Gerichtsentscheid Fluglotsen blasen Streik ab

Gerichtsverhandlung ueber Fluglotsenstreik (Foto)
Die Fluglotsen wollen am Donnerstag doch nicht streiken. Bild: dapd

Von Stefan Höhle und Caroline Schulke
Die Fluglotsen wollen aus Rücksicht auf die Passagiere auf den Streit am Donnerstagmorgen verzichten. Zuvor hatte das Arbeitsgericht Frankfurt hat den Streik der Deutschen Flugsicherung (DFS) gestoppt.

Das befürchtete Chaos auf den deutschen Flughäfen bleibt zunächst aus. Die Fluglotsen sagten am Mittwochabend kurzfristig den für Donnerstag angekündigten Streik ab, nachdem auch vor Gericht um den Streik gerungen wurde. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), Michael Schäfer, begründete die Entscheidung mit Rücksichtnahme auf Passagiere und Airlines sowie mit der Sicherheit im Flugverkehr.

Da die gerichtliche Entscheidung über den Streik erst spät zu erwarten gewesen sei, hätte das jede Planung unmöglich gemacht. Streiks auf deutschen Flughäfen sind damit aber nicht endgültig vom Tisch. Letztlich sei es egal, ob in zwei oder drei Tagen gestreikt werde, sagte Schäfer.

Nach der Absage des Streiks zog die Deutsche Flugsicherung (DFS) ihren Antrag auf einstweilige Verfügung zurück. Wegen der Absage des Ausstands sei jeder Anspruch auf eine richterliche Entscheidung verfallen, begründete die DFS die Entscheidung vor dem Landesarbeitsgericht.

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Beide Seiten verbuchen Abbruch des Rechtsstreits als Erfolg

Dort wurde der Streit am Abend neu verhandelt, nachdem in erster Instanz der Streik untersagt worden war. Einzelne Forderungen der Gewerkschaft seien ungesetzlich, hieß es zur Begründung. Die Verhandlung vor dem Berufungsgericht ging ohne Entscheidung zu Ende. Die Gewerkschaft sagte die für Donnerstag angekündigten Streiks zwischen den beiden Verhandlungen kurzfristig ab. Die Fluglotsen wollten am Donnerstag von 6 bis 12 Uhr die Arbeit niederlegen.

Den ohne rechtskräftiges zu Ende gegangenen Rechtsstreit verbuchen beide Seiten als Erfolg. Die Absage des Streiks sei offensichtlich rechtlich geboten gewesen, sagte DFS-Geschäftsführer Jens Bergmann nach Verhandlungsschluss am späten Abend. Er kündigte an, spätestens Mitte kommender Woche die Gegenseite zu neuen Gesprächen einzuladen, ließ aber offen, ob damit auch ein geändertes Angebot im Tarifstreit verbunden sein wird.

GdF-Chef Schäfer sagte, die DFS habe erkennen müssen, dass sie in zweiter Instanz verloren hätte. Über einen neuen Streiktermin werde die GdF nun rasch entscheiden. Der Entschluss der DFS, die Gerichte einzuschalten, habe Airlines und Passagieren nur geschadet.

Erleichterungen bei Flughäfen und Airlines

Flughäfen und Airlines äußerten sich erleichtert über die Entwicklung. Am Frankfurter Flughafen wurden für Donnerstag keine schweren Beeinträchtigungen erwartet. Es gebe keine großen Auswirkungen auf den Flugplan, sagte der Airport Duty Officer des Betreibers Fraport am Mittwochabend auf dapd-Anfrage. Es kämen lediglich ein paar Flüge früher an, die vor dem geplanten Streikbeginn um 6 Uhr terminiert worden seien.

Auch die Lufthansa zeigte sich erleichtert. «Wir sind vor allem Dingen froh für unsere Fluggäste», sagte der Sprecher Wolfgang Weber. Die vorübergehende Verunsicherung der Kunden bedauere das Unternehmen. Am Donnerstag werde der ganz normale Flugplan gelten.

In dem Tarifkonflikt geht es nicht nur um die Vergütung. Beide Seiten ringen auch um Arbeitsbedingungen oder die Eingruppierung von Mitarbeitern. Die GdF fordert für ihre bundesweit rund 5.500 Mitarbeiter 6,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die DFS bietet nach eigenen Angaben ab 1. August 2011 eine Erhöhung um 3,2 Prozent sowie weitere 2,0 Prozent oder mindestens den Inflationsausgleich ab 1. November 2012.

cvd/news.de/dpa/dapd

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Iason
  • Kommentar 1
  • 03.08.2011 19:55

Es ist wie immer, die Medien machen einseitige Berichterstattung, indem berichtet wird, der Streik wird auf dem Rücken der Kunden ausgetragen. Aber auch die Arbeitgeber tragen dazu bei, wenn sie nicht auf die Forderungen der Arbeiter eingehen. Es ist auch wie immer, es darf zwar gestreikt werden, aber nur wenn es Arbeitgeber und Gesetzgeber gestatten. Die Gesetze sind eben nur für die Geldmafia und die Politik gemacht.

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