Schwanger im Job Kündigungsschutz bei Insolvenz

Kündigung in der Schwangerschaft (Foto)
Kündigung in der Elternzeit ist möglich. Schwangere hingegen sind bei Insolvenzen durch den Mutterschutz davor geschützt. Bild: dpa

Während der Elternzeit mag der Rausschmiss möglich sein. Doch Schwangere können Insolvenzverwalter nicht einfach vor die Tür setzen. Das verhindert das Mutterschutzgesetz.

Auch wenn Unternehmen mittem im Insolvenzverfahren stecken: Schwangere dürfen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht gekündigt werden. Das ist nur möglich, wenn der Insolvenzverwalter vorher die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Integrationsamts nach Paragraf 9 MuSchG einholt, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 15 Sa 2454/10).

Basis der Entscheidung war der Fall einer schwangeren Arbeitnehmerin, die sich in Elternzeit befand, als sie ihre Kündigung vom Insolvenzverwalter erhielt. Das Integrationsamt stimmte der Kündigung nach dem Bundeselternzeitgesetz (BEEG, Paragraf 18) zu. Nach Erhalt der Kündigung informierte die Arbeitnehmerin den Insolvenzverwalter über ihre Schwangerschaft. Da dieser trotzdem an der Kündigung festhielt, klagte die Arbeitnehmerin.

Die Klage war sowohl vor dem Arbeits- als auch dem Landesarbeitsgericht erfolgreich. Die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung einer Schwangeren sei auch dann erforderlich, wenn das Integrationsamt die Kündigung nach dem BEEG bereits genehmigt habe.

Der Arbeitgeber könne sich nicht darauf berufen, dass der erneute Antrag die Kündigung nur «künstlich verzögert» hätte und damit unnötig gewesen sei. Auch wenn das Insolvenzverfahren eine beschleunigte Abwicklung erreichen solle, habe der Gesetzgeber nirgendwo zu erkennen gegeben, dass der besondere Kündigungsschutz Schwangerer bei einer Insolvenz nur eingeschränkt gelten solle, betonten die Richter.

ham/rzf/som/news.de/dapd

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