Protest in Europa Die digitale Revolution in der echten Welt

Arbeitslos, unterbezahlt und ungehört: Spaniens Jugend hat sich ihre Wut von der Seele geschrien. Jetzt packt die Protestbewegung ihre Zelte ein - und hat eigentlich nichts verändert. Warum ihr Zorn trotzdem etwas bringt und wo es in Europa überall brodelt.

Wütende Demonstranten in Valencia (Foto)
«Es gibt nicht genug Brot für die ganzen Politiker-Würste!», will dieser Demonstrant sagen. Bild: dpa

Die «Indignados» bauen ab. Von den großen blauen Planen und kunterbunten Zelttupfen auf der Puerta del Sol in Madrid bleibt nur noch eine einzige: die ständige Vertretung der Entrüsteten, der Wütenden, in der ein paar Protestler Tag und Nacht die Stellung halten. Einen Monat lang waren Tausende da und haben sich breitgemacht. Wie Ameisen verteilten sie sich plötzlich überall, bedeckten die Plätze des Landes, die Zeitungstitel, das Bewusstsein derer, die sie jahrelang geflissentlich übersehen hatten.

Doch jetzt ist es stiller geworden um die «Movimiento 15 M», die Bewegung 15. Mai. Ist die Luft raus? Die Euphorie zumindest ist verdampft. «Sie haben nichts Konkretes erreicht. Viele kleine, menschliche, aber keine große Veränderung», sagt Ismael Peña López, Politologe an der Universität von Katalonien. Bei den Kommunalwahlen am 22. Mai, eine Woche nach dem Beginn der Belagerung, haben sie keine Spuren hinterlassen. «Dieselbe Wahlbeteiligung, dieselbe Anzahl an ungültigen Stimmen, dieselbe Anzahl der Stimmen für die großen Parteien PP und PSOE», lautet das nüchterne Resümee des nicht ganz unparteiischen Beobachters Peña López.

Bewegung 15. Mai: Spaniens Jugend ist wütend

Dass die konservative PP die sozialdemokratische PSOE von Ministerpräsident Zapatero fast flächendeckend aus den Regierungen drängte, ist für die «Indignados» kein Erfolg. Einer ihrer großen Kritikpunkte ist schließlich gerade das Zweiparteiensystem: Das spanischen Mehrheitswahlrecht lässt kleinen Parteien keine Chance, und so regieren in Madrid immer die einen oder die anderen, und allein.

Der Sympathiebonus der Wütenden ist aufgebraucht

Nach vier Wochen Wut ist nicht nur das Gefühl da, dass sich diese Form des Protests totgelaufen hat. Auch die öffentliche Stimmung dreht sich gegen die Demonstranten. «Politischen Einfluss haben sie nicht gehabt, und der soziale nutzt sich ab. Die meisten Leute finden es gut, dass sie sich entrüsten. Aber nicht, dass sie Abgeordnete angreifen», erklärt Peña die Entwicklung. Anfang der Woche blockierten Demonstranten den Eingang zum katalanischen Parlament in Barcelona, in Valencia gab es am Donnerstag Randale, als der in einen Korruptionsskandel verwickelte Landesvater Francisco Camps für die neue Wahlperiode vereidigt wurde.

Dabei haben sie doch eigentlich alle Sympathien verdient, diese Wütenden. Seit Jahren stecken die jungen Leute in Spanien immer nur ein. Studieren, lernen Sprachen, sammeln Weiterbildungskurse und unbezahlte Praktika, doch ohne Chance, damit Geld zu verdienen. Selbst, wer Glück hat und arbeiten darf, bekommt nur einen Zeitvertrag, keine Sicherheit und nie mehr als 1000 Euro im Monat, meistens weniger. Das war schon vor der großen Krise so, und mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch ging es noch tiefer in den Keller. 41 Prozent der Unter-25-Jährigen hat keine Arbeit, und die Konsequenzen zerschlagen Existenzen: Mehr als 15.000 Spanier sind allein im ersten Drittel des Jahres aus ihren Wohnungen geworfen worden, weil sie die Hypothek nicht zahlen konnten. Tendenz steigend.

Mehr über die Bewegung 15. Mai erfahren Sie in unserer Fotostrecke.

Die Lage ist verzwickt in Spanien. Deshalb lässt sich der Protest dort auch nicht mit den basisdemokratischen Bewegungen in Deutschland wie Stuttgart21 oder Anti-Atomkraft vergleichen, erklärt der Politikwissenschaftler Felix Kolb, der sich für direkte Demokratie engagiert. «Präsident Zapatero würde die Arbeitslosigkeit sicher gern beenden. Aber das ist nicht so leicht, wie ein Atomkraftwerk abzuschalten.» Auch, dass der Funke der Jugendrebellion aus dem Süden zu uns rüberspringt, vermutet er nicht. Dazu sei die Ausgangslage zu unterschiedlich. «Denen, die solche Bewegungen tragen, geht es hier doch zu gut. Und die, die wirklich Pech haben und am meisten gewinnen können, sind schwer zum Demonstrieren zu bewegen. Sie haben das Gefühl, dass sie sowieso nichts ändern können.»

So ging es den jungen Spaniern auch jahrelang. Dass bei ihnen jetzt der Knoten geplatzt ist, schreibt Kolb ganz stark den Revolutionen in Nordafrika zu. Schließlich war dort auch jahrzehntelang das Gefühl vorherrschend, nichts bewegen zu können. «Das Beispiel hat Mut gemacht.» Doch in Spanien geht es eben nicht um Tyrannensturz, der Erfolg ist schlechter greifbar. Was wird jetzt aus den Zehntausenden, die sich vier Wochen lang gut gefühlt haben, weil sie endlich ein Ventil für ihre Wut und ihre Hilflosigkeit hatten? Verschwinden die Ameisen, wie sie gekommen sind?

López Peña ist sich sicher, dass es keinen Weg zurück gibt. «Sie müssen weiter Druck machen. Jetzt verschwinden sie zwar von den Plätzen, aber sie sammeln sich in kleinen Bürgerorganisationen. Sie müssen sich jetzt ins System integrieren, um ihre Rechtfertigung nicht zu verlieren. Im kommenden Jahr sind die Parlamentswahlen, und da werden die wichtigen Entscheidungen getroffen. Wenn sie bis dahin durchhalten, können sie etwas verändern.»

Madrid, Paris, Lissabon, Athen: Was den Stein ins Rollen bringt

Doch gerade die geringe Chance, im Zweiparteiensystem etwas zu bewegen, frustriert die Jugendlichen. Deshalb heißt die Gruppierung, die federführend in der Bewegung 15. Mai präsent war, auch «Democracia real ya», «Echte Demokratie jetzt». In den vergangenen 15 Jahren habe die Politik den Kontakt zur Bevölkerung verloren, erklärt Peña López. «Sie haben viel Macht an Brüssel, die Wirtschaft und das Finanzwesen abgegeben. Eine Lösung der Krise ist weit entfernt, es ist nicht realistisch, dass sie dazu etwas beitragen werden. Aber ein Weg ist, zumindest wieder an der Macht teilzuhaben, über kleine Parteien, eine transparentere Demokratie zu erreichen, mit mehr Bürgerbeteiligung.» Kein greifbarer Erfolg, aber zumindest ein systematischer.

Zumal sie ja nicht nur in Spanien auf die Barrikaden gehen. Auch in Paris demonstrierten Ende Mai Tausende junger Menschen auf der Plaza de la Bastilla, in Lissabon waren es 200.000, die gegen die rigide Sparpolitik auf ihren Rücken anschrien. Und natürlich die Griechen. Der katalanische Politologe hat drei Merkmale ausgemacht, die Steine ins Rollen bringen. Die Krise natürlich, die hohe Arbeitslosigkeit. Zweitens die Globalisierung von Politik und Wirtschaft, durch die nationale und sogar lokale Entscheidungen weit weg getroffen werden.

Online-Evolution statt Revolution

Und das Medium Internet. Über die sozialen Netzwerke ist die Revolution in Nordafrika in Schwung gekommen, über Facebook und Twitter haben sich auch die spanischen Protestler gegenseitig mobilisiert. «Die Krise plus das Werkzeug, um Leute zu mobilisieren, das ist der perfekte Sturm. Und das ist kein Zufall», sagt Peña López.

Gerade im digitalen Zeitalter sieht er aber auch die Chance für den Wandel. Evolution statt Revolution. Schließlich sind viele junge Politiker längst im Web unterwegs, stellen ihre Meinung in Blogs zur Disposition und nehmen über Facebook und Co. Kontakt zu den Wählern auf. «Das hat sehr viel verändert. Politik kann von zuhause aus gemacht werden und gleichzeitig von Mensch zu Mensch. Auch in den Parteien bekommt diese Art der Politik immer mehr Legitimation.»

Dass die Bewegung 15. Mai nicht im Sande verläuft, da ist sich auch Felix Kolb sicher. «Sie sind in der Priorität nach oben gerutscht. Auch wenn es zwei, drei Jahre dauert. Es gibt genug Beispiele, dass Proteste oft jahrelang brauchen, bei den schwarzen Bürgerrechtlern in den USA zum Beispiel.» Und am Ende sind die «Indignados» ja auch noch nicht. Gerade trommeln sie schon wieder: Am Sonntag ist die nächste große Demonstration, spanienweit, auf allen Plätzen.

san/news.de

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Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • DB
  • Kommentar 5
  • 20.06.2011 20:16

Die Diktatur des Proletariats ist erst vor Kurzem kläglich gescheitert, so schnell kommt die nicht zurück !

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  • Ghandi
  • Kommentar 4
  • 17.06.2011 17:19
Antwort auf Kommentar 2

Du bist doch nicht ganz sauber,schiebst die Schuld beim einfachen Volk ab.Und das Hartz IVler Schmarotzer sein sollen,ist die größte Frechheit überhaupt.Mache mal deine Augen auf,du blindes Huhn.Banken sind die eigentlichen Krisenverursacher und machen die ganzen Länder kaputt.Ich wünsche mir eine solche Revolution von dem einfachen Volk,das es in Europa noch nie gegeben hat.Denn Europa braucht eine Revolution das sich gewaschen hat.Wo Sünde ist da ist auch verderben.Und die Regierenden sind die Pest für das Volk,das aber ausgerottet werden muss.

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  • mtu
  • Kommentar 3
  • 17.06.2011 13:00

Was hat uns die Globalisierung eigentlich gebracht ??? Was nützen irgendwelche Vorstände in NY,Tokio oder Peking??? Die eigene Region verkümmert, weil ja keiner da ist, der die Probleme vor Ort sieht und dementsprechende Massnahmen durchführt. Gewinner sind nicht wir, sondern irgendwelche Multis, die die Realität aus den Augen verloren haben. Was ja auch nicht schwer ist, bei Einkommen von jährlich weit über 10 Millionen. Überlegt bitte was Ihr an jährlichen Einkommen habt!!! Aber irgendwann in naher Zukunft wird es einen lauten Knall geben - und jeder fragt sich dann - WARUM !!! E-P-IRL-GR

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