Krankenkassen Der Kuckuck holt den Zusatzbeitrag

Zusatzbeitrag der Krankenkassen (Foto)
Jetzt hat die Geduld ein Ende: Erste Krankenkassen haben die Hauptzollämter beauftragt, die Zusatzbeiträge bei ihren Mitgliedern zu pfänden. Bild: dapd

Von news.de-Redakteurin Mandy Hannemann
Zehntausende Versicherte sollen ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlt haben. Nun lassen die Krankenkassen das Geld pfänden. Wie das funktioniert und was Versicherte über den Zusatzbeitrag wissen müssen, erklärt news.de.

Wer ist von der Pfändung betroffen?

Jede Zehnte der 150 Krankenkassen erhebt bislang einen Zusatzbeitrag. Laut Bild haben mehrere zehntausende Mitglieder ihre Beiträge bislang nicht bezahlt, sodass nun die Pfändungen vorbereitet werden müssen. Unter anderem betreffe dies Versicherte bei der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) und der City BKK, deren Daten an die zuständigen Hauptzollämter übermittelt worden seien.

Bei der DAK hätten nach Bild-Informationen 220.000 Mitglieder die Zusatzbeiträge nicht bezahlt, bei der BKK Novitas, die inzwischen keinen Zusatzbeitrag mehr erhebt, seien es angeblich etwa fünf Prozent der 435.000 Versicherten.

Im Vorfeld der Aktion wollen die Kassen noch einmal Zahlungserinnerungen versenden.

Wie funktioniert die Pfändung?

Haben die Versicherten bisherige Aufforderungen und Mahnverfahren der Krankenkassen ignoriert, die Zusatzbeiträge zu zahlen, erteilen die Kassen den Vollstreckungsauftrag an die bundesweit 22 Hauptzollämter, die im Namen öffentlich-rechtlicher Körperschaften - dazu gehören die Krankenkassen - vollstrecken dürfen. «Wir verschicken danach eine VollstreckungsankündigungDarin wird über die Möglichkeiten der Vollstreckung, über den Einsatz der Vollziehungsbesamten, Kontopfändungen und Lohnpfändungen informiert . Die Schuldner haben dann die Gelegenheit, sich mit ihren Krankenkassen in Verbindung zu setzen», erklärt Holger Giersberg vom Hauptzollamt Erfurt. Dort seien bereits 1800 Vollstreckungsersuche zu Zusatzbeiträgen eingegangen, hieß es gegenüber news.de.

Melden die Kassen nicht, dass das ausstehende Geld bezahlt wurde, klopfen die Vollzugsbeamten schließlich an die Tür des Schuldners. Gepfändet werden dürfen sowohl Sachgegenstände als auch Geld. Achtung: Die Hauptzollämter prüfen nicht, ob die Forderungen rechtmäßig sind. Dies ist Aufgabe der Krankenkassen.

«Wir versuchen es zunächst beim Schuldner selbst, um die Außenwirkung so gering wie möglich zu halten. Es kann aber auch gleich zur Pfändung des Bankkontos kommen», so Giersberg. Danach bestehe auch die Möglichkeit, die Lohn- oder Gehaltspfändung beim Arbeitgeber direkt zu erwirken.

Bei einer Kontopfändung bedarf es zunächst eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Die Banken dürfen das Geld erst vier Wochen nach dem Überweisungsbeschluss an den Gläubiger transferieren. In dieser Zeit kann der Schuldner noch gerichtlich beantragen, unpfändbare Lohneingänge ausgezahlt zu bekommen. Bei einer Kontopfändung dürfen die Banken keine Gebühren erheben.

Grundsätzlich können Lohn und Gehalt direkt beim Arbeitgeber gepfändet werden, der als Drittschuldner gilt. Der Arbeitgeber muss, sobald er einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten hat, den gepfändeten Teil vom Lohn abziehen und direkt an den Gläubiger überweisen. Dass nur ein Teil abgezogen werden darf, hängt damit zusammen, dass es nicht pfändbare Lohnanteile gibt und die Freigrenzen abhängig von der Zahl der Unterhaltspflichtigen sind. Wie hoch der pfändbare Anteil ausfällt, regelt die amtliche Pfändungstabelle.

Grundsätzlich gilt ein Pfändungsfreibetrag. Dieser beträgt 989,99 Euro vom monatlichen Einkommen. Der Freibetrag steigt, wenn der Schuldner unterhaltspflichtig ist - also Kinder hat. Für Sparguthaben gibt es keinen Pfändungsschutz. Gleiches gilt etwa für Briefmarkensammlungen oder antike Möbel.

Welche Gebühren fallen bei der Pfändung an?

Neben den Zusatzgebühren müssen die säumigen Kassenmitglieder auch Pfändungsgebühren in Höhe von 20 Euro bezahlen. Diese fallen an, wenn der Vollzugsbeamte den Schuldner aufsucht. Diese 20 Euro sind auch dann zu bezahlen, wenn der Bank oder dem Arbeitgeber Pfändungs- und Einziehungsverfügungen überbracht werden. Hinzu kommen 3,45 Euro für den Versand der Verfügungen.

Was passiert mit Einkommensschwachen?

Auch bei einkommensschwachen Personen gilt der Pfändungsfreibetrag. Wird dieser nicht überschritten, leiten die Vollzugsbeamten eine fruchtlose Pfändung ein. Das heißt: Es kann kein Geld eingenommen werden, der Anspruch des Gläubigers auf das Geld verfällt aber nicht.

Was darf nicht gepfändet werden?

Dazu gehören Leistungen wie das Arbeitslosengeld II, Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld, Grundrente, Wohngeld, Kindergeld und Bafög. Lohnersatzleistungen wie Altersrente, Arbeitslosengeld und Krankengeld können zumindest teilweise gepfändet werden - und zwar dann, wenn sie den Pfändungsfreibetrag überschreiten.

Wie hoch ist der Zusatzbeitrag?

Der Zusatzbeitrag betrug bis Ende 2010 monatlich 8 Euro.

Seit Jahresbeginn dürfen die Krankenkassen die Höhe der Zusatzbeiträge selbst festlegen. Die Höhe ist unabhängig vom Einkommen. Allerdings zahlt nur der Hauptversicherte. Bei Familienversicherungen muss also nur ein Ehegatte den Zusatzbeitrag zahlen, der zweite sowie die Kinder sind beitragsfrei. Hartz-IV-Empfänger müssen den Zusatzbeitrag selbst bezahlen.

Einige Krankenkassen räumen die Möglichkeit ein, die Beiträge zum Jahresanfang im Gesamtbetrag zu zahlen oder eine Einzugsermächtigung zu erteilen. In solchen Fällen werden Rabatte gewährt.

Für einkommensschwache Versicherte gibt es den sogenannten Sozialausgleich. Dieser wird vom Arbeitgeber bei der Lohnabrechnung ermittelt. Dabei muss dieser prüfen, ob der durchschnittliche Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens ausmacht. Die Differenz wird dadurch ausgeglichen, dass der Anteil des Arbeitnehmers am Krankenversicherungsbetrag entsprechend verringert wird.

Wie groß ist der Anteil des Arbeitgebers am Zusatzbeitrag?

Den Zusatzbeitrag muss der Kassenpatient aus der eigenen Tasche bezahlen. Zuschüsse durch den Arbeitgeber gibt es nicht.

Zahlt meine Krankenkasse Geld auch zurück?

Das ist abhängig davon, ob die Kassen mit dem zugeteilten Geld gut wirtschaften. Überschüsse können als Prämien an Mitglieder ausgezahlt werden. Zusatzbeiträge müssen vorher trotzdem bezahlt werden.

Wie kann der Verbraucher Geld zurückbekommen?

Zumindest in Teilen können Versicherte den Zusatzbeitrag zurückbekommen. Denn diese zählen zur Basiskrankenversicherung und können deshalb bei der Steuererklärung geltend gemacht werden.

Kann bei einem Zusatzbeitrag die Krankenkasse gewechselt werden?

Ein Wechsel der Krankenkasse ist möglich, wenn ein Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird. Dies gilt auch, wenn Prämienzahlungen einer Krankenkasse verringert oder ganz abgeschafft werden. Es handelt sich in diesem Fall um ein Sonderkündigungsrecht. Die Krankenkassen müssen darüber informieren, dass dieses Recht besteht - und zwar vier Wochen, bevor der erste Zusatzbeitrag bezahlt werden muss.

rzf/som/ivb/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (7) Jetzt Artikel kommentieren
  • Gerd Neumann
  • Kommentar 7
  • 16.06.2012 14:39

ja, ich betrachte nach wie vor diesen zusatzbeitrag als vertragsverletzung neiner versicherung (DAK). hatte gestern auch besuch vom zoll. ich habe die DAK daraufhin sofort informiert, dass ich meine mitgliedschaft kündigen werde, wenn diese absurde aktion nicht abgebrochen wird (wie dämlich muss man eigentlich sein, um die solidarität der besserverdienenden mit den 'schwächeren' durch so eine bürokratische aktion zu zerstören?). 'vertrauen ist der anfang von allem' - diese these sollte sich die DAK mal näher anschauen (wenn sie in zukunft auf die krankenkassenbeiträge vieler enttäuschter, lang

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  • Lorin
  • Kommentar 6
  • 11.05.2011 12:13

Eine polnische Frau versteckt sich hinter mein Haus.Schon seit Monate hält sie sich versteckt da.Mehrmals griff sie mich an.Ich wurde dann wütend auf die Polin.Sie ist NLP Expertinn und glaubt sie kann mich vom weiten mit ihr Gehirn sehen.Weil sie das für Kinderporno braucht.

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  • Inge Seegmüller
  • Kommentar 5
  • 13.03.2011 11:43
Antwort auf Kommentar 2

Woher weiß man das mit dieser Petition? da würde ich auch unterschreiben. Da wünsche ich viel Glück beim "eintreiben" Jetzt haben doch die Arbeitgeber Geld übrig? Ich finds ne große Sauerei alles auf die kleinen abzuladen. Die Kassen könnten viel mehr sparen, wollen aber garnicht.

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