Mietrecht 1:1 für Vermieter und Mieter

Neue Mietrechtsentscheidungen (Foto)
Sind möblierte Wohnungen mindestens zehn Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben, dürfen Mieter die Miete kürzen. Bild: dpa

Schummelverträge und unerwünschte Bauarbeiten: Damit treiben Vermieter ihre Mieter oft zur Verzweiflung. Bei zu geringer Wohnfläche stellen sich Bundesrichter aktuell auf die Seite der Mieter. Nach einer Sanierung muss der aber höhere Mieten in Kauf nehmen.

Im Streit um zu kleine Wohnungsflächen hat sich der Bundesgerichtshof mit einer aktuellen Entscheidung auf die Seite der Mieter gestellt. Haben diese eine bereits möblierte Wohnung bezogen, dürfen sie die Miete mindern, wenn die Fläche mindestens zehn Prozent kleiner ist als im Vertrag angegeben (Az. VIII ZR 209/10).

Die Vorinstanz hatte noch entschieden, eine kleinere Grundfläche als im Vertrag angegeben sei zulässig, weil in einer möbliert vermieteten Wohnung bereits alle Einrichtungsgegenstände vorhanden seien. Das sahen die Bundesrichter anders und erklärten, die Miete dürfe um dasselbe Verhältnis verringert werden, wie die vertragliche Fläche vom Ist-Zustand abweicht.

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Eine Mieterhöhung durch den Vermieter ließen die Bundesrichter hingegen im Fall einer baulichen Sanierung zu, obwohl diese vorher nicht angekündigt war. Die Pflicht zur Ankündigung sei lediglich dazu gedacht, dass sich Mieter auf Bauarbeiten einstellen oder gegebenenfalls den Mietvertrag kündigen können. Eine Mieterhöhung schließe die Pflicht aber nicht aus, so die Richter (Az. VIII ZR 164/10).

Grundlage der Entscheidung war der Fall einer 86-jährigen Mieterin, die dem geplanten Einbau eines Aufzugs widersprach. Der Vermieter zog die Ankündigung daraufhin zurück, ließ den Lift aber trotzdem einbauen und erhöhte anschließend die Miete um 120,78 auf 338,47 Euro.

ham/zij/rzf/reu/news.de

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