Tarifkämpfe Die wichtigsten Infos rund um Streik

Streiks in mehreren Bundesländern (Foto)
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erwarten mehr Tariflohn - und gehen dafür in mehreren Bundesländern auf die Straße. Bild: dapd

Von news.de-Redakteurin Mandy Hannemann
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mehrerer Bundesländer streiken für mehr Geld. Weitere Bundesländer sollen folgen. Doch wer darf eigentlich streiken? Und welche Folgen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat das? News.de klärt auf.

Wer darf streiken?

Streiken ist erlaubt, wenn es darum geht, dass Arbeitnehmer Tarifforderungen durchsetzen wollen (Bundesarbeitsgericht, Az. 1 AZR 342/83). Einzuhalten ist dabei eine FriedenspflichtDiese verbietet es Arbeitnehmern, während der Gültigkeitsdauer eines Tarifvertrages zu streiken. Die Friedenspflicht endet, wenn die Gültigkeit eines Tarifvertrages abläuft. Bei geregelten Ausnahmen kann die Friedenspflicht beispielsweise auch mehrere Wochen nach Ende des Tarifvertrages noch gültig sein. . Auch Auszubildende und Leiharbeiter haben ein Leistungsverweigerungsrecht. Leiharbeiter dürfen jedoch nicht als Streikbrecher eingesetzt werden (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Paragraph 11, Absatz 5). Bei Leiharbeitern muss der Lohn von der verleihenden Firma weiter bezahlt werden. Im öffentlichen Dienst dürfen die Tarifbeschäftigten streiken, Gleiches gilt für Handel, Handwerk und Industrie.

Dürfen Beamte streiken?

Grundsätzlich gibt es kein Streikrecht. Bundesweit gilt aber ein Streikverbot für Beamte, das durch das Grundgesetz gedeckt ist. Das Saarland und Rheinland-Pfalz haben das Streikverbot gesetzlich geregelt.

Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat ein Streik?

Streiks, die von Gewerkschaften organisiert werden, stellen laut Bundesarbeitsgericht keine Verletzung des Arbeitsvertrages dar. Wer in den Ausstand tritt, hat aber keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt für diese Zeit. Arbeitnehmer, die Mitglieder einer Gewerkschaft sind, erhalten von dieser pro Streiktag das Zwei- bis Dreifache ihres monatlichen Mitgliedsbeitrages. Dieses Streikgeld wird aus den Streikfonds der GewerkschaftenStreikfonds werden aus Beiträgen von Gewerkschaftsmitgliedern und Spenden finanziert. Oft wird dieses Geld bei Banken angelegt, um die Streikfonds beispielsweise durch Zinsen aufzustocken. finanziert.

Müssen Streikgelder in der Steuererklärung als Einkommen angegeben werden?

Nein, denn Streikgelder, die von einer Gewerkschaft gezahlt werden, gelten laut Bundesfinanzhof als steuerfrei (Az. X R 161/88) und müssen daher bei der Einkommenssteuererklärung nicht angegeben werden. Doch Vorsicht: Alle Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Streik - also auch die Fahrt zum Streikort - dürfen nicht als Werbungskosten abgesetzt werden.

Was ist, wenn der Streik nicht von einer Gewerkschaft organisiert wurde?

Wer ohne Gewerkschaft in den Streik tritt, muss mit Schadenersatzforderungen rechnen. Außerdem kann dies ein Grund für eine Kündigung sein.

Darf ein Arbeitnehmer gegen seinen Willen als Streikbrecher eingesetzt werden?

Nein. Derlei abzulehnen, gilt nicht als unberechtigte Arbeitsverweigerung. Der Arbeitgeber darf sich zudem nicht weigern, in diesem Fall Lohn und Gehalt weiter zu bezahlen. Auch Beamte dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden, obwohl für sie kein Streikrecht besteht.

Dürfen Arbeitnehmer beim Streik im Personennahverkehr zu spät zur Arbeit kommen?

Grundsätzlich sind Streiks im Arbeitsrecht kein akzeptabler Grund, zu spät zur Arbeit zu erscheinen. Das sogenannte Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer. Er muss dafür sorgen, dass er pünktlich am Arbeitsplatz erscheint. Wird im Nahverkehr - Bus, Bahn oder Straßenbahn - gestreikt, muss der Beschäftigte also rechtzeitig seinen Weg zur Arbeit umplanen, notfalls aufs Fahrrad, ins Taxi, eigene Auto oder eine Mitfahrgelegenheit umsteigen. Eventuell höhere Kosten muss der Arbeitgeber nicht erstatten. In der Rechtsprechung werden Streiks wie höhere Gewalt behandelt.

Bei lang angekündigten Streiks dürfen Arbeitgeber darauf vertrauen, dass ihre Beschäftigten Nachrichten hören, sehen oder lesen - und so von länger angekündigten Streiks erfahren. Wer trotzdem nicht pünktlich ist, dem kann der Lohn für die Ausfallzeit gestrichen werden oder sogar eine Abmahnung drohen. Eine Abmahnung ist möglich, weil es sich beim Zuspätkommen um eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten handelt.

Kommt es zu spontanen Streiks, sollten Arbeitnehmer immer umgehend den Arbeitgeber über mögliches Zuspätkommen informieren. In solchen Fällen ist eine Abmahnung nicht verhältnismäßig. Um Lohnausfälle zu vermeiden, können Beschäftigte anbieten, die fehlende Zeit nachzuarbeiten.

Dürfen Arbeitnehmer zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben, wenn die Kita streikt?

Grundsätzlich gelten in diesem Fall die gleichen Regeln wie beim Nahverkehr. Das Problem zu lösen, bleibt in der Hand des Arbeitnehmers. Auch Anspruch auf einen freien Tag, um das eigene Kind betreuen zu können, gibt es nicht. Da Arbeitgebern laut Rechtsprechung keine Nachteile aus fehlender Kinderbetreuung zuzumuten sind, können Eltern bei Kita-Streiks nicht einfach zu Hause bleiben. Auch hier sind Abmahnungen oder gar Schadenersatzforderungen möglich.

Dass das Kind mit zur Arbeit gebracht wird, muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen, bei gefährlichen Arbeitsplätzen muss er es sogar verhindern. In Absprache mit dem Chef können betroffene Eltern im Notfall zu Hause bleiben, haben dann aber keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt für diese Zeit. Ausnahme: Der Tag zu Hause wird mit einem Urlaubstag abgegolten. In dringenden betrieblichen Gründen kann der Arbeitgeber dies aber verweigern - zum Beispiel wenn der Arbeitnehmer mit einer wichtigen Lieferung beauftragt ist.

rzf/ivb/news.de

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