26.01.2011, 12.10 Uhr

Polizeidienst: Bereitschaft gilt als Arbeitszeit

Warten auf den nächsten Einsatz: Das können Polizeibeamte im Bereitschaftsdienst oft nur im Mannschaftswagen. In Niedersachsen wurde die Wartezeit bislang nur zu 25 Prozent als Arbeitszeit berechnet. Das könnte nun anders werden - und teuer für das Bundesland.

Vor Großeinsätzen wie beim Castortransport werden unzählige Polizisten in Bereitschaft versetzt. Bild: ap

Bereitschaftsdienste von Polizisten während der Castor-Transporte nach Gorleben müssen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg wie normale Überstunden voll mit Freizeit ausgeglichen werden (Az. 5 LC 178/09). Das Gericht gab der Klage eines Polizisten statt, der durch Bereitschaftsdienste beim Castor-Transport 2005 insgesamt 32 Stunden Mehrarbeit geleistet hatte. Die Bereitschaftszeit hatte das Land nur zu einem Viertel auf die Arbeitszeit angerechnet und acht Stunden Freizeitausgleich gewährt. Da der Bereitschaftsdienst persönliche Anwesenheit am Arbeitsplatz erfordere, dürfe er nicht anders als Volldienst behandelt werden, urteilten nun die Richter.

Das Oberverwaltungsgericht stufte die Arbeitszeitregelung für den Niedersächsischen Polizeidienst, auf deren Grundlage Bereitschaftsdienst nur einem Viertel als Arbeitszeit gilt, als rechtsfehlerhaft ein. Der Beamte müssten «jederzeit während des Bereitschaftsdienstes dem Dienstherrn zur Verfügung stehen, um sofort seine Leistungen erbringen zu können», begründete das Gericht seine Entscheidung.

Außerdem hieß es, dass die Arbeitszeitregelung für den Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen Rechtsfehler beinhalte. Die Regelung stammt aus dem Jahr 1992 rechne Bereitschaftsdienste von Polizisten nur zu 25 Prozent auf die Arbeitszeit an.

In Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt werden Bereitschaftszeiten zur 100 Prozent vergütet, heißt es seitens der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils ließ das Gericht die Revision beim Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zu. «Wir gehen aber davon aus, dass sich das Land Niedersachsen an die zuvor getroffene Vereinbarung mit den Polizeigewerkschaften hält», sagte der Sprecher der GdP-Niedersachsen, Reiner Fischer. Demnach hat sich das Land verpflichtet, sich der Entscheidung des OVG zu unterwerfen und auf alle Beamten überträgt.

Sollte sich auch das Innenministerium diesem Weg anschließen, könnte das die Kosten für Polizei-Großeinsätze steigern. «Auf alle niedersächsische Beamte übertragen sind es weit mehr als 100 000 Mehrstunden, die nun ausgeglichen werden müssen», betonte der GdP-Sprecher. Allein beim Castor-Einsatz im vergangenen Herbst waren etwa 6000 Beamte aus Niedersachsen betroffen - mit jeweils 20 bis 70 Bereitschaftsstunden.

ham/news.de/dapd/dpa

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