Spenden: Wie Straftäter Vereine finanzieren

Alkohol im Straßenverkehr, eine Schlägerei angezettelt oder ein Tier gequält? Das ist nicht schön - verdient aber auch nicht gleich Gefängnis. Kleine Straftaten kosten Geld. Wer das bekommt, entscheiden allein die Richter. Objektive Kriterien gibt es nicht.

Er fuhr schwarz und stand dazu: Trotzdem musste Silvio B. 500 Euro Bußgeld zahlen. Bild: dpa

Ohne die Geldstrafen ginge es gar nicht. Knapp 40.000 Euro bekommt die Sektion Südbaden des Bunds gegen Alkohol im Straßenverkehr jährlich von Gerichten zugesprochen. Das mache fast das gesamte Budget aus, sagt der Vorsitzende Knut Rutschmann. Auch bundesweit finanziert sich der Verein zum Großteil aus Bußgeldern: Strafen, die ein Gericht erhebt, wenn es bei geringfügigen Straftaten das Verfahren einstellt. Nach Paragraph 153a, heißt es im Rechtsjargon.

Knapp 20 Millionen Euro haben allein die Gerichte in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr verteilt. Wer von den Geldstrafen profitiert, ob ein Verein oder die Staatskasse, entscheidet der Richter. 2009 gingen von den 20 immerhin 16 Millionen Euro an gemeinnützige Einrichtungen, sagt Nils Meppen, Sprecher des Landesjustizministeriums und selbst Richter. Verkehrssünder, Tierquäler, Schlägertypen oder Steuerhinterzieher sind also die heimlichen Sponsoren der Vereine in Deutschland.

Jeder gemeinnützige Verein kann sich bei den Oberlandesgerichten auf einer Liste eintragen lassen, und Hunderte nutzen diese Form der Spendenakquise. Von Amnesty International, dem Roten Kreuz und der Stiftung Warentest über den Fachverband Glücksspielsucht, den Lesben- und Schwulenverband und den Förderverein für die byzantinische Kirche bis zur Gesellschaft zur Erhaltung alter und gefährdeter Haustierrassen. Viele deutschlandweit operierende Organisationen finden sich neben ein paar regionalen.

Ungeschriebenes Gesetz: Spenden gehen an die Opferhilfe

Doch der Eintrag in die Listen ist noch lange keine Garantie für sprudelnde Erträge. Der Bund gegen Alkohol im Straßenverkehr wird auch deshalb so gut bedacht, weil er durch Fortbildungen im ständigen Kontakt mit Richtern und Staatsanwälten steht und extra eine Zeitschrift für sie herausgibt. Zudem werden viele Verkehrsdelikte über ein Bußgeld abgegolten. Und es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass die Strafgelder an Organisationen gehen, die sich für Opfer oder Betroffene einsetzen, wie der Kasseler Richter Klaus Döll erklärt: «Bei Gewalt gegen Frauen zum Beispiel Frauenhäuser, und bei Straßenverkehrsdelikten der Bund gegen Alkohol im Straßenverkehr.»

Andere Vereine können nicht so regelmäßig mit Zuwendungen rechnen. «Bei uns ist es wenig und ganz, ganz unterschiedlich», sagt eine Mitarbeiterin des Albert-Schweitzer-Kinderdorfs im badischen Waldenburg. Zumal viele Zahlungspflichtige ihrer Verpflichtung nicht nachkämen. «Wenn wir fünf Zuweisungen im Jahr haben, zahlen davon vielleicht drei, und die anderen gehen doch ins Gefängnis.» Auch für große Organisationen wie das Rote Kreuz und Stiftung Warentest sind die Geldbußen nur ein kleiner, kaum planbarer Teil ihres Spendenaufkommens.

Aber es ist auch nicht so gedacht, dass die Großen profitieren. Findet zumindest Richter Döll. «Mir liegen vor allem kleinere Vereine am Herzen. Ich frage auch die Betroffenen, die zahlen sollen, ob sie eine Idee haben. Da kommen oft gute Vorschläge. Nur bitte nicht den eigenen Fußballverein», sagt er.

Richter entscheiden, wen sie beglücken

Auch er als Richter könne es sich nicht erlauben, den eigenen Verein großzügig zu bedenken. «Das würde zu Konsequenzen führen», betont Döll. Dennoch gibt es immer wieder Vorwürfe, Richter verteilten die Geldspenden nach ihrem Gutdünken. Denn verpflichtende Kriterien für eine Vergabe der Gelder existieren nicht. «Richter sind Menschen, einer hat ein Auge auf den Naturschutz, der andere gibt vorwiegend der Staatskasse», räumt Döll ein. Dass wirklich Schindluder mit den Geldbußen betrieben wird, weist Ministeriumssprecher Meppen jedoch von der Hand. «Es entscheidet ja nicht der Richter allein, auch die Staatsanwaltschaft muss mitmachen und der Angeklagte einverstanden sein.»

Letztlich liegt es in der Hand der Vereine, sich beim Gericht bekannt zu machen. Die Migrantenhilfe «exilio e.V.» aus Lindau am Bodensee zum Beispiel hat extra zwei Mitarbeiter quer durch Deutschland geschickt, bei Gerichten vorgesprochen und Info-Blätter gedruckt. «Doch es ist eher mager», sagt Psychotherapeut Axel von Maltitz. «Alles in allem haben wir ein leichtes Plus. Da hatten wir uns mehr versprochen», sagt er. Offenbar fehlt es «exilio e.V.» an der richtigen Lobby unter den Richtern. Von Maltitz scherzt: «Wir hoffen noch auf den Liechtensteiner Finanzamtsünder.»

Tatsächlich sind Wirtschaftssünder die lukrativsten Straftäter. Weil die Tagessätze sich aus dem Nettogehalt des Täters ergeben, zahlen sie entsprechend mehr «als ein Hartz-IV-Empfänger, der sich betrunken geprügelt hat», wie Döll sagt. In seinem Dezernat hat er viele Wirtschaftsdelikte zu bearbeiten. Außer dem Staat gibt es hier keine direkten Opfer, deshalb leitet er die Gelder gerne an kulturelle oder Schulprojekte weiter. Aber von der Steuer absetzbar sind diese Spenden nicht, betont der Richter.

«Es ist jeder Einrichtung ungenommen, sich an die Gerichte zu wenden», meint Döll. Die meiste Post steht ihnen übrigens jetzt wieder ins Haus: Weihnachten ist Spendenzeit. Da müssen die Straftäter sich ins Zeug legen, um der Nachfrage gerecht zu werden.

jag/news.de

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