Eigenbedarf Kündigung schwer gemacht

Einliegerwohnungen gelten als vollwertige Wohneinheit. Deshalb können Vermieter nicht auf ein erleichtertes Kündigungsrecht für den Eigenbedarf pochen. Das entschied der Bundesgerichtshof in letzter Instanz.

Kündigung wegen Eigenbedarf (Foto)
Hat ein Haus neben zwei Wohnungen auch eine Einliegerwohnung, lässt sich nicht so leicht wegen Eigenbedarf kündigen. Bild: dpa

Hat ein Haus mehr als zwei Wohnungen, gibt es keine erleichterte Kündigung wegen Eigenbedarf. Das gilt auch für Immobilien, die neben zwei üblichen Wohneinheiten über eine weitere Einliegerwohnung verfügen, entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 90/10).

Grundlage der Entscheidung war der Fall eines Ehepaars, das 2006 ein Wohnhaus im Raum Gießen gekauft hatte. Neben zwei Wohnungen verfügte das Haus noch über eine 42 Quadratmeter große Einliegerwohnung im Keller mit Bad und Küchenzeile. Die neuen Eigentümer kündigten den Mietern im Obergeschoss und beriefen sich auf ihr erleichtertes Kündigungsrecht. Dieses ist im Mietrecht dann erlaubt, wenn das vom Vermieter bewohnte Haus über maximal zwei Wohnungen verfügt. Bei einem Haus mit mehr Einheiten muss dagegen bei einer Eigenbedarfskündigung das berechtigte Interesse nachgewiesen werden.

Die Karlsruher Bundesrichter entschieden jedoch in letzter Instanz, dass die Einliegerwohnung im Keller als vollwertige Wohnung gilt und es deshalb an der Voraussetzung eines Zweifamilienhauses fehle. Dass die Vermieter die Kellerwohnung inzwischen als Bügel- und Gästezimmer selbst nutzen, reduziere den gegebenen Wohnbestand nicht.

ham/sua/news.de/ddp

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (0) Jetzt Artikel kommentieren
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig