Kündigungsfrist Vier Wochen reichen nicht

Kündigungsschutz (Foto)
Wer zwei Jahre in einem Unternehmen gearbeitet hat, hat eine Kündigungsfrist von einem Monat. Bild: dpa

Arbeitgeber dürfen gesetzliche Kündigungsfristen nicht mit Klauseln im Arbeitsvertrag unterlaufen. Das Verkürzen der Frist per vertraglicher Bestimmung ist nicht zulässig, befand das Hessische Arbeitsgericht.

Arbeitnehmer, die seit mindestens zwei Jahren bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, haben Anspruch auf eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende. Diese Frist lässt sich nicht durch eine Klausel im Arbeitsvertrag verkürzen. Das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (Az. 16 Sa 1036/09).

Eine Firma hatte einem seit gut drei Jahren beschäftigten Lkw-Fahrer gekündigt. Die Kündigung sollte zum 31. Oktober wirksam werden. Sie hatte den Angestellten aber erst Anfang Oktober erreicht. Laut Arbeitsvertrag wäre die Entlassung fristgerecht gewesen, da dort eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende genannt war. Für das Arbeitsverhältnis galten weder ein Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung.

Vor Gericht erstritt der Lkw-Fahrer jedoch eine bis zum 30. November verlängerte Kündigungsfrist. Die im Arbeitsvertrag festgelegte Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende sei unwirksam, entschieden die Richter. Denn der Kläger habe bei mehr als zweijähriger Beschäftigungsdauer einen gesetzlichen Anspruch auf eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende (Paragraf 622 Absatz 2 BGB). Unternehmen dürften die Zeitspanne bis zu einer Entlassung nicht durch spezielle Klauseln verkürzen.

res/news.de/ddp

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