Teilzeitarbeit Chef-Blockade im Visier der Richter

Ärger um die Teilzeit (Foto)
Block der Chef die Teilzeit ab, muss das noch lange nicht endgültig sein. Bild: dpa

Der Chef verweigert eine Teilzeitarbeit? Dann lohnt es sich, genau zu prüfen, ob im Unternehmen nicht längst eine Aufgabenteilung praktiziert wird. Zum Beispiel durch die Elternzeit von Mitarbeitern.

«Diese Position ist unteilbar.» Mit derlei Aussagen hat schon mancher Arbeitgeber den Wunsch von Eltern abgewiegelt, in Teilzeit arbeiten zu wollen. Doch selbst wenn Unternehmenskonzepte Teilarbeitsplätze nicht vorsehen, können Chefs sich nicht rundheraus gegen kürzere Arbeitszeiten wehren (Az. 9 AZR 910/08).

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitgeber müssen genau nachweisen, wie eine Teilung von Aufgaben ein Unternehmenskonzept tatsächlich beeinträchtigen kann oder dies bereits hat. Basis dessen war die Klage einer Frau, die als Art Director in einer Verlagsgruppe arbeitete.

Aufgabe der Frau war es, für den einheitlichen Marktauftritt der Verlage zu sorgen, Werbestrategien zu entwickeln und umzusetzen sowie freie Mitarbeiter zu koordinieren. Als die Frau in Elternzeit tätig war, mussten ihre Aufgaben auf verschiedene Mitarbeiter umverteilt werden. Die Abteilungsleiterin koordinierte dies.

Die Teilung der Arbeit hat damit bereits funktioniert. Doch als die Arbeitnehmerin nach ihrer Elternzeit ihre Vollzeitstelle nur noch mit 20 Stunden wöchentlich erfüllen wollte, lehnte der Arbeitgeber ab. Seine Begründung: Wird die kreative Arbeit auf mehrere Beschäftigte aufgeteilt, sei der einheitlichen Marktauftritt des Unternehmens gefährdet.

Dieser Argumentation folgt das Landesarbeitsgericht. Doch das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung nun auf. Wichtig sei nicht, welches Organisationskonzept der Arbeitgeber sich wünscht, sondern welches er wirklich realisiert. Das Landesarbeitsgericht habe bei seiner Rechtsprechung nicht beachtet, dass die Arbeit in der zweijährigen Elternzeit bereits geteilt wurde.

Bevor die Klage nun weiter verhandelt wird, muss das Landesarbeitsgericht das Betriebskonzept prüfen und, inwieweit es in der Elternzeit beeinträchtigt war und welche Störungen sich aus einer weiteren Aufgabenteilung ergeben können.

Das Recht auf Teilzeit

Grundsätzlich haben Beschäftigte nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Anspruch darauf, in Teilzeit zu arbeiten. Das gilt für Arbeitsverhältnisse, die seit mehr als sechs Monaten bestehen und für Unternehmen, die mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen.

Angekündigt werden muss derlei Monate bevor die Stundenzahl reduziert werden soll. Zugleich ist anzugeben, wie die Arbeitszeit verteilt werden soll. Beide Seiten haben dann darüber zu verhandeln, in welchem Umfang die Arbeitszeit verringert werden soll. Der Arbeitgebers muss mindestens einen Monat vor dem möglichen Beginn zusagen oder ablehnen.

Verweigert werden kann Teilzeit nur aus sogenannten betrieblichen Gründen - also etwa, wenn dadurch enorme Kosten entstünden oder Arbeitsablauf und Sicherheit im Betrieb gefährdet würden.

ham/iwi/news.de/ddp

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