Schönheitsreparaturen Bunter Maulkorb für Vermieter

Rote Wände, lila Decken - was dem Vermieter nicht passt, darf er dem Mieter nicht verbieten. Dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Und geht jetzt mit Türen und Fenstern einen Schritt weiter.

Bunte Türen sind erlaubt (Foto)
Rot oder blau - wie Mieter die Innentüren ihrer Wohnung streichen, darüber hat der Vermieter während der Mietzeit nicht zu entscheiden. Bild: ddp

Wie und wann Wände und Decken zu streichen sind, darin dürfen sich Vermieter nicht einmischen, hat der Bundesgerichtshof im September des vergangenen Jahres entschieden (Az. VIII ZR 344/08). Die freie Farbwahl für Mieter geht nun noch ein Stück weiter. Denn auch beim Innenanstrich von Türen und Fenstern haben Vermieter während eines bestehenden Mietverhältnisses weder Mitspracherecht, noch dürfen sie entsprechende Klauseln im Mietvertrag führen.

Das wäre eine Benachteiligung, befanden die Bundesrichter in einem neuen Urteil. Geklagt hatte eine Frau, die aufgrund ihres Mietvertrages - ein vorgefertigtes Formular - zu Schönheitsreparaturen verpflichtet war. Darin hieß es: «Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen…»

Zudem galt: «Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen (ausgenommen Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenster, sowie fertig beschichtete Türblätter) nur weiß zu lackieren…»

Weil sie dem nicht nachkam, sollte die Frau Schadenersatz zahlen. Klagen dagegen blieben in den ersten zwei Instanzen und im Revisionsverfahren erfolglos. Anders vor dem Bundesgerichtshof.

Der VIII. Zivilsenat entschied: Die Farbvorgabe für den Anstrich der Innentüren sowie der Innenseiten der Fenster und der Außentür sei gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches unwirksam. Dieses Vorschreiben wäre ein Eingriff in die Gestaltung des persönlichen Lebensbereiches. Zudem seien Schönheitsbereiche eine einheitliche Rechtspflicht, die nicht in Einzelmaßnahmen aufgespaltet werden dürfte. Wände dürfen also nicht anders bewertet werden als Türen (Az. VIII ZR 50/09).

Trotzdem sollten Mieter Bedacht walten lassen, wenn sie Türen bunt lackieren. Waren die vorher mit Klarlack gestrichen, kann es bei Auszug teuer werden. Denn der Originalzustand lässt sich nur wiederherstellen, wenn die Türen abgeschliffen werden. Und das kostet. Finger weg, heißt es derweil von der Idee, die Außenseite einer Wohnungstür zu bemalen, denn dort darf der Vermieter ein Wörtchen mitreden.

Grundsätzlich gilt bei Schönheitsreparaturen, zu denen Mieter verpflichtet werden sollen: Enthält der Vertrag Vorgaben darüber, wann, wie und in welchem Umfang diese vorgenommen werden sollen, sind die Klauseln unwirksam. Anders sieht das bei einem Auszug aus: Dann muss die Wohnung - sofern im Mietvertrag festgelegt - renoviert werden. Am besten geschieht das mit hellen, neutralen Farben.

kat/nbr/news.de

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