Nach Marwa-Mord Mehr Sicherheit in den Gerichten

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Nach dem Mord an Marwa El-Sherbini werden in den Bundesländern die Sicherheitsvorkehrungen vor Gericht verschärft. Bild: ap

Seit die Ägypterin Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht ermordet wurde, sind die Sicherheitsvorkehrungen in der Kritik. Mehrere Bundesländer verschärften nun die Kontrollen.

In Sachsen sind mehr Personen- und Gepäckkontrollen an Gerichten vorgesehen. Notrufsysteme sollen ausgebaut, eine mobile Einsatzgruppe eingesetzt und Justizwachtmeister mit Pfefferspray ausgerüstet werden. «Wir wollen die Einrichtungen aber nicht zu Festungen ausbauen», sagte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP). Marwa El-Sherbini war am 1. Juli dieses Jahres während einer Verhandlung vom Angeklagten erstochen worden. Der Russlanddeutsche wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

In Sachsen-Anhalt wurden die Kontrollen bereits verstärkt. An mehreren Gerichten gebe es ständige Kontrollen am Eingang, teilte das Justizministerium in Magdeburg bei einer Umfrage der dpa mit. Sicherheitsschleusen und Durchleuchtungsgeräte würden eingesetzt. Eine generelle Einführung solcher Technik war von Justizministerin Angela Kolb (SPD) aber abgelehnt worden.

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Auch das Justizministerium in Bayern hat in diesem Jahr in die technische Ausstattung der Gerichte investiert. Gekauft wurden etwa Detektoren und Handsonden. Es wurden zudem für 2010 zusätzliche Gelder beantragt. Damit sollen etwa Geräte zum Durchleuten von Gepäck angeschafft werden. Der stellvertretende Pressesprecher des Justizministeriums, Stefan Heilmann, betonte aber auch: «Justiz will offene Justiz sein.» Man wolle keine abschreckenden Trutzburgen errichten. In den großen Strafjustizzentren in München und Augsburg werde jeder Besucher auf metallische Gegenstände überprüft, andernorts hingen die Kontrollen vom jeweiligen Verfahren ab.

Niedersachsen und Hessen kontrollieren bereits strenger

Unabhängig von dem Fall in Dresden verschärften niedersächsische Gerichte ihre Sicherheitsstandards in den vergangenen Jahren. Alle Gebäude wurden mit Metalldetektoren, einige mit Sicherheitsschleusen ausgestattet. Darüber hinaus gab es spezielle Weiterbildungen für die Wachtmeister. «Auch sind die Justizwachtmeister inzwischen alle mit Pfefferspray ausgestattet», sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover. «Wir planen außerdem eine Sicherheitskonferenz mit den Präsidenten aller Gerichte, um noch mal darüber zu reden, was noch getan werden kann.»

Auch an hessischen Ober- und Landgerichten werden Besucher schon seit längerem vor dem Einlass kontrolliert. «Das ist bei uns in Hessen schon vor dem Dresdner Mord so gewesen», sagte die Sprecherin des Justizministeriums in Wiesbaden, Dagmar Döring. Daher müsse auch nicht nachgerüstet werden.

In Bremen fehlt es noch an einer einheitlichen Regelung. Eine Arbeitsgruppe erarbeite Leitlinien für Einlasskontrollen, sagte die Sprecherin der Justizbehörde, Marion Weinandy. «Wir wollen aber nicht, dass die Gerichte hermetisch abgeriegelt werden.» Generelle Einlasskontrollen solle es nicht geben.

Ähnlich wird die Situation in Rheinland-Pfalz beurteilt. Auch hier beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema. «Da der freie Zugang von Rechtssuchenden zu den Gerichten ein wesentlicher Teil einer rechtsstaatlichen Ordnung ist, kommt eine grundsätzliche Abschottung der Gerichte nicht in Betracht», sagte der Sprecher des Justizministeriums in Mainz, Wahid Samimy. «Spezifische Gefährdungslagen können jedoch Anlass zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen geben, über die die jeweiligen Gerichtsleitungen entscheiden.»

Thüringen prüft noch, ob die Sicherheitsvorkehrungen in den Justizgebäuden erhöht werden. Hierfür wurde nach dem Mord am Dresdner Landgericht eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die gegebenenfalls Änderungen vorschlagen solle. Auf dem Tisch liegen nach Angaben des Justizministeriums zahlreiche Vorschläge, die von mehr Kontrollen über technische Nachrüstungen bis hin zu Fortbildungen der Bediensteten reichen.

In Berlin gibt es nach Angaben der Justizverwaltung seit längerem strenge Zugangskontrollen zu Gerichten. Beamte am Kriminalgericht tasten Besucher mit Sonden ab und kontrollierten sie nach Waffen. «Wir haben jetzt schon einen sehr hohen Sicherheitsstandard in unseren Gerichtsgebäuden», sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz.

iwe/iwi/news.de/dpa

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