Mietrecht Kündigung wegen Eigenbedarf nicht immer rechtens

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Mietkündigungen wegen Eigenbedarf sind nicht immer rechtens - schon gar nicht, wenn der Bedarf absehbar war. Bild: dpa

Mietkündigungen wegen Eigenbedarf haben schon so manchen Bewohner auf die Palme gebracht. Doch nicht immer ist die Kündigung rechtens. Gerade dann nicht, wenn der Vermieter schon bei Anmietung Eigenbedarf absehen kann.

Tapetenwechsel braucht jeder einmal. Da bleiben auch Vermieter nicht außen vor. Und um den unerwünschten Mieter loszuwerden, kündigt mancher wegen Eigenbedarf. Doch der muss vom Vermieter deutlich nachgewiesen werden. Selbst dann aber ist eine Kündigung des bestehenden Mietverhältnisses nicht immer richtig.

Der Deutsche Mieterbund verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts Bremen (Az.: 4 C 0513/07). Das besagt: Eine Kündigung wegen Eigenbedarf kann dann unwirksam sein, wenn der Wohnbedarf schon bei Abschluss des Mietvertrages vom Eigentümer vorhersehbar war.

In dem Fall hatten Mieter und Vermieter nach monatelangen Verhandlungen einen unbefristeten Mietvertrag geschlossen. Acht Monate später kündigte die Vermieterin wegen Eigenbedarfs. Sie benötige das Haus für ihren Bruder, der schon seit Jahren an einer Depression leide.

Außerdem hätten sich seine Gehbeschwerden nach einer Operation verschlechtert und er bedürfe umfassender Pflege und Versorgung. Wie der Mieterbund erläutert, lehnten die Richter die Räumungsklage ab. Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben könne sich die Vermieterin bei ihrer Kündigung nicht auf den Wohnbedarf des Bruders stützen.

Denn dieser sei bereits bei Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar gewesen. Die Frau hätte zum Beispiel einen befristeten Vertrag abschließen oder eine konkrete Vereinbarung für den Fall einer Gesundheitsverschlechterung treffen können.

Kündigt ein Vermieter bestehende Verträge aufgrund von Eigenbedarf, so muss darin deutlich klar werden, für welche Person er die Wohnung braucht und er muss den Sachverhalt ganz genau beschreiben. Begründet er die Auflösung des Mietvertrags damit, selbst in die Wohnung ziehen zu wollen, reicht das nicht zur Kündigung. Es muss ein tatsächlicher Bedarf vorliegen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Vermieter im betroffenen Wohnraum seinen Altersruhesitz einrichten oder er die Wohnung dem eigenen Kind verfügbar machen will, damit die Bindung an die Familie erhalten werden kann.

ham

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