Aktuelle News zu Verfassungsschutz

Erhebliche Versäumnisse! Maaßen rechnet mit der Kanzlerin ab (Foto) 11.04.2019

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet im Staatsfernsehen von Ungarns Merkel-Kritiker Orban.

Urteil im Streit um "Prüffall AfD" gefallen - Nachrichtendienst gibt klein bei (Foto) 08.03.2019

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.

AfD wird Fall für den Verfassungsschutz (Foto) 15.01.2019

Alternative für Deutschland AfD wird Fall für den Verfassungsschutz

Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern haben Material zusammengetragen, um über eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu entscheiden. Jetzt ist die Entscheidung da.

Merkel entschuldigt sich nach Maaßen-Deal (Foto) 24.09.2018

Spitzentreffen zu Zukunft von Hans-Georg Maaßen Merkel entschuldigt sich nach Maaßen-Deal

Erleichterung bei Seehofer und Nahles - endlich ist der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten beigelegt. Führende Koalitionspolitiker fordern eine Rückkehr zur Normalität. Mit Spannung werden am Montag aber die Reaktionen der Parteigremien erwartet.