Aktuelle News zu Regierung

Diese Inseln, Strände, Häfen stehen zum Verkauf (Foto) 21.07.2015

Griechenland-News: Treuhand-Fonds Diese Inseln, Strände, Häfen stehen zum Verkauf

Ein zentraler Punkt in den Verhandlungen um ein weiteres Griechenland-Hilfspaket war Treuhand-Fonds zur Privatisierung von Staatseigentum. Zahlreiche Inseln, Strände und Häfen stehen zum Verkauf. Die Liste kommt einem Ausverkauf des Landes gleich.

CSU will ihr Projekt Betreuungsgeld in Bayern fortführen (Foto) 21.07.2015

Berlin - Die SPD verweigert sich Wünschen der bayerischen Staatsregierung, das vom Verfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld weiter aus der Bundeskasse zu bezahlen.

Terroranschlag in Suruc - 27 Tote, hunderte Verletzte (Foto) 20.07.2015

Das Innenministerium spricht von einem Terroranschlag. Mindestens 27 Menschen sterben bei einer Explosion in der syrisch-türkischen Grenzstadt Suruc. Fast zeitgleich wird auch im syrischen Kobane ein Anschlag verübt.

Bitkom: Bundesregierung muss Hindernisse für Startups abbauen (Foto) 20.07.2015

Berlin - Der IT-Branchenverband Bitkom hat ein positives Zwischenergebnis der Digitalpolitik der Bundesregierung gezogen.

Touristen aufgepasst! Diese Lebensmittel sind jetzt teurer (Foto) 20.07.2015

Mehrwertsteuer in Griechenland erhöht Touristen aufgepasst! Diese Lebensmittel sind jetzt teurer

Heute haben die Banken in Griechenland wieder geöffnet. Das Hilfspaket ist angekommen. Doch die Reformen werden tief einschneiden - diesmal auch bei Touristen.

Mindestens 75 Opfer nach Huthi-Beschuss im Jemen (Foto) 20.07.2015

Aden - Nach dem Angriff schiitischer Huthi-Rebellen auf eine Wohngegend in Jemens zweitgrößter Stadt Aden ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 75 gestiegen.

EZB wartet auf Milliarden aus Athen - Draghi zuversichtlich (Foto) 20.07.2015

Frankfurt/Main - Griechenland muss heute 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) bezahlen. Athen muss das Geld für auslaufende Staatsanleihen im Besitz der EZB aufbringen.

Ex-AfD-Chef gründet ALFA - das soll sich nun ändern (Foto) 19.07.2015

Bernd Lucke hat es ja schon mehrmals angedeutet. Jetzt macht er Ernst: Er gründet eine neue Partei. Diese soll ALFA heißen und sich in ihrer politischen Ausrichtung stark von der AfD unterscheiden. Diese rückt nach Luckes Abgang immer weiter nach rechts. Doch was soll jetzt bei ALFA anders werden? Lucke hat da klare Vorstellungen.

Tunesien nimmt 74 Verdächtige fest (Foto) 19.07.2015

Erneuter Terror geplant? Tunesien nimmt 74 Verdächtige fest

In Tunesien sollen 74 Terrorverdächtige festgenommen worden sein. Die Regierung hat nach dem Attentat auf den Badeort in Sousse die Suche nach Extremisten deutlich verschärft. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte sich zu der Blut-Tat bekannt. Doch es gibt auch noch andere Terror-Netzwerke, von denen große Gefahr droht.

EZB wartet auf Milliarden - Banken öffnen am Montag (Foto) 19.07.2015

Den IWF hat Griechenland zuletzt zweimal nicht bezahlt. Das wird der EZB am Montag nicht passieren, ist Europas oberster Währungshüter Draghi überzeugt. Derweil öffnen die Banken in Griechenland am Montag wieder.

Ehemaliger AfD-Chef Lucke gründet neue Partei (Foto) 19.07.2015

Kassel - Nach seinem Austritt aus der rechtskonservativen Alternative für Deutschland hat Ex-AfD-Chef Bernd Lucke eine Konkurrenzorganisation gegründet. Die neue Partei mit dem Namen ALFA wurde bei einem Treffen in Kassel ins Leben gerufen.

Taubers Kritik an Abweichlern ärgert Abgeordnete (Foto) 18.07.2015

Berlin - CDU-Generalsekretär Peter Tauber sorgt mit Kritik an Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung zu Griechenland für Unmut in den eigenen Reihen. Tauber hatte beklagt, manche Parlamentarier nutzten ein Nein im Parlament nur zur eigenen Profilierung.

Regierungsumbildung: Tsipras entlässt linke Abweichler (Foto) 17.07.2015

Athen - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bei einer Regierungsumbildung zahlreiche Vertreter des linken Flügels seiner Partei entlassen.

Migrationsbeauftragte: Schülerin Reem hat gute Chancen (Foto) 17.07.2015

Berlin/Rostock - Die Bundes-Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz sieht gute Chancen, dass das palästinensische Mädchen Reem nach dem hochemotionalen «Bürgerdialog» mit Kanzlerin Angela Merkel in Deutschland bleiben darf.

Steinmeier ermutigt Kuba zu Reformen (Foto) 17.07.2015

Havanna - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei einem Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro in Havanna auch das heikle Thema Menschenrechte angesprochen.

Merkel wirbt «aus voller Überzeugung» für Griechenland-Hilfen (Foto) 16.07.2015

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Abstimmung des Bundestages eindringlich für ein neues Milliarden-Rettungspaket für Griechenland geworben. Die Voraussetzungen seien gegeben, sagte Merkel zum Auftakt der Sondersitzung des Parlaments.

Scharfe Reaktionen auf Merkels Begegnung mit Flüchtlingskind (Foto) 16.07.2015

Berlin - Selten hat ein Dialog von Kanzlerin Angela Merkel mit Bürgern so viel Aufsehen erregt wie nun ein Gespräch mit Schülern in Rostock.

Wenig Interesse an Ölförderlizenzen in Mexiko (Foto) 16.07.2015

Mexiko-Stadt - Die erste Versteigerung von Ölförderlizenzen seit fast 80 Jahren in Mexiko hat nur ein mageres Ergebnis erzielt. Lediglich zwei der 14 Felder fanden bei der ersten Auktion seit dem Ende des staatlichen Monopols einen Abnehmer.

Von wegen "OXI"! Griechisches Parlament stimmt für Sparmaßnahmen (Foto) 16.07.2015

Alexis Tsipras fährt politischen Schlingerkurs Von wegen "OXI"! Griechisches Parlament stimmt für Sparmaßnahmen

Tsipras' Parlament stimmte heute Morgen für neue Sparmaßnahmen und ebnete so den Weg für ein drittes Hilfspaket. Während Tsipras immer mehr den Rückhalt in der eigenen Partei verliert, heulte er dem Rest des Parlaments vor, von den Gläubigern erpresst worden zu sein. Ein politischer Schlingerkurs. Und die Frage ist: Wirft Tsipras jetzt das Handtuch?

Europäer retten Athen vor Pleite: Notkredit und Hilfsprogramm (Foto) 16.07.2015

Brüssel/Berlin - Die europäischen Partner haben Griechenland in letzter Minute vor der drohenden Staatspleite gerettet. Sie verständigten sich im Kreis von 28 Staaten auf eine Nothilfe für die kommenden Wochen mit einem Umfang von sieben Milliarden Euro.

Obama bewirbt Atomabkommen als Garant für eine sichere Welt (Foto) 16.07.2015

Washington - In der anlaufenden Debatte mit dem US-Kongress über das iranische Atomabkommen hat Präsident Barack Obama die Vereinbarung als Chance für eine sichere Welt beworben.

Steinmeier will die vorsichtige Öffnung Kubas unterstützen (Foto) 16.07.2015

Havanna - Erstmals besucht ein bundesdeutscher Außenminister Kuba: Frank-Walter Steinmeier traf heute zu einem zweitägigen Aufenthalt auf der sozialistischen Karibikinsel ein.

Hollande: Neue Terrorakte in Frankreich vereitelt (Foto) 15.07.2015

Marseille - Die französischen Behörden haben nach Angaben von Präsident François Hollande neue Anschlagspläne vereitelt. «In dieser Woche haben wir auch mögliche Terrorakte verhindert», sagte der Staatschef in Marseille. Details nannte er nicht.

Droht Mallorca, Ibiza  Co. ein Touristen-Limit? (Foto) 15.07.2015

In den Sommermonaten platzt Mallorca aus allen Nähten - deshalb wollen Politiker den Zustrom an Touristen nun drosseln. Sie erwägen Einschränkungen. Wie diese aussehen können, erfahren Sie hier.

Chinas Wirtschaft stabilisiert sich - Aktienmärkte schwach (Foto) 15.07.2015

Peking – Chinas Wirtschaft hat sich nach offiziellen Angaben stabilisiert. Wie schon im ersten Quartal dieses Jahres wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes auch in den vergangenen drei Monaten um 7 Prozent. Dies teilte das Statistikamt mit.

Wütende Twitter-Nutzer wollen deutsche Produkte boykottieren (Foto) 15.07.2015

#BoycottGermany wegen Griechenland-Krise Wütende Twitter-Nutzer wollen deutsche Produkte boykottieren

Der Strom der Protest-Tweets reißt auch nach der Griechenland-Einigung auf dem Eurogipfel nicht ab. Neben dem Hashtag #ThisIsACoup bahnt sich nun das Schlagwort #BoycottGermany seinen Weg durch das Netz.

Griechenlands Parlament muss bittere Reformpille schlucken (Foto) 15.07.2015

Athen - Mit der Abstimmung über die Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger entscheidet Griechenlands Parlament am Mittwochabend auch über das Schicksal der eigenen Regierung.

Mehrheit mit Merkels Kurs bei Griechenland-Rettung zufrieden (Foto) 14.07.2015

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen ist nach der jüngsten Einigung in der griechischen Schuldenkrise mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden.

«El Chapo» hatte Komplizen im Gefängnis (Foto) 14.07.2015

Mexiko-Stadt - Bei seiner Flucht aus einer mexikanischen Haftanstalt hat Drogenboss Joaquín «El Chapo» Guzmán Hilfe von Angehörigen des Sicherheitspersonals gehabt.

Griechenland-Krise: Schwierige Suche nach dem Geld (Foto) 14.07.2015

Brüssel/Athen - Trotz der jüngsten Einigung im Schuldenstreit tickt für Athen weiter die Uhr. Die griechische Regierung braucht rund 12 Milliarden Euro, allein am kommenden Montag werden rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig.

TV-Tipps am Dienstag (Foto) 14.07.2015

In "Für meine Kinder tu' ich alles" auf Sat.1 mausert sich eine dreifache Mutter aus Geldnot zum Edel-Callgirl. "Sing meinen Song" auf VOX zeigt zum Abschluss der 2. Staffel noch einmal alle bisherigen "Songs des Abends" in voller Länge.

Dijsselbloem bleibt Eurogruppen-Chef (Foto) 13.07.2015

Brüssel - Auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise bleibt der Niederländer Jeroen Dijsselbloem auch in den nächsten zweieinhalb Jahren Vorsitzender der Eurogruppe.

Dijsselbloem bleibt Eurogruppen-Chef (Foto) 13.07.2015

Brüssel - Auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise bleibt der Niederländer Jeroen Dijsselbloem auch in den nächsten zweieinhalb Jahren Vorsitzender der Eurogruppe.

Festnahmen in China überschatten Besuch von Sigmar Gabriel (Foto) 13.07.2015

Peking/Berlin - Bei der seit Jahren größten Verfolgungswelle in China sind insgesamt rund 100 Menschen festgenommen, von der Polizei einbestellt worden oder verschwunden. Die landesweite Aktion zielte auf Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten.

Chinas Außenhandel schrumpft (Foto) 13.07.2015

Peking - Die größte Handelsnation der Welt verliert an Fahrt. Chinas Außenhandel ist seit Jahresanfang deutlich um 6,9 Prozent zurückgegangen.

Wut auf Deutschland bei Twitter (Foto) 13.07.2015

Die Einigung in der Griechenland-Krise nimmt Form an. Die EU ist zunehmend zufrieden. Doch die Twitternutzer haben eine ganz eigene Meinung, wenn es um die Forderungen der EU geht. Das Feindbild: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Unter dem Hashtag #thisisacoup wettert das Netz gegen die deutsche Regierung.

Wo ist «El Chapo»? (Foto) 13.07.2015

Kriminalität Wo ist «El Chapo»?

Mexiko-Stadt - Nach der spektakulären Flucht des Drogenbarons «El Chapo» aus einem Hochsicherheitsgefängnis in Mexiko wird weltweit nach ihm gesucht.

Regierung räumt Mängel bei Kontrolle der Flughafen-Sicherheit ein (Foto) 13.07.2015

Berlin - Die Bundesregierung räumt Mängel bei der Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen ein. An einigen Airports hätten einige Länder Qualitätskontrollen nicht ausreichend durchgeführt, erklärte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission.

Zeitung: NSA spähte Schröder auch als Ex-Kanzler noch aus (Foto) 12.07.2015

Berlin - Der US-Geheimdienst NSA soll Gerhard Schröder (SPD) auch nach Ende seiner Kanzlerschaft ausspioniert haben.

Mega-Zoff um Griechenland-Rettung! Sondergipfel abgesagt (Foto) 12.07.2015

Das Griechenland-Drama geht weiter! Die Eurogruppe erzürnte sich am Samstag in Brüssel, die Rettung Griechenlands wird immer unwahrscheinlicher. Finanzminister Schäuble plant mit Kanzlerin Angela Merkel nun einen Grexit auf Zeit.

Milliarden-Hilfe oder Grexit? Eurogruppe zweifelt am Sparplan (Foto) 11.07.2015

Griechenlands Reformpaket stößt auf Skepsis Milliarden-Hilfe oder Grexit? Eurogruppe zweifelt am Sparplan

Das griechische Parlament erteilte Ministerpräsident Tsipras ein Mandat für Verhandlungen über seine Reformpläne mit der Eurogruppe. Die Geldgeber scheinen im Grundsatz mit den Vorschlägen aus Athen einverstanden. Aber nun stellen sich dem Regierungschef neue Probleme.

Geldgeber sehen Reformpaket als Basis für Verhandlungen (Foto) 11.07.2015

Athen/Brüssel - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten vom Parlament ein «starkes Mandat» für Verhandlungen mit den Geldgebern erhalten - die Regierungsmehrheit aber praktisch verloren.

Britischer Außenminister warnt vor neuen Anschlägen (Foto) 10.07.2015

Tunesien-Terror: Briten sollen abreisen! Britischer Außenminister warnt vor neuen Anschlägen

Das britische Außenministerium gibt der Tourismus-Branche in Tunesien den letzten Gnadenstoß und appelliert an sein Volk, nach dem Terror-Anschlag am Strand die Heimreise aus dem Urlaub anzutreten. Reine Panikmache oder ernsthafte Gefahr?

US-Behördenchefin tritt nach Hackerangriffen zurück (Foto) 10.07.2015

Washington - Der bislang größte Hackerangriff auf das Computernetzwerk der amerikanischen Regierung kosten die Chefin der Bundesverwaltung OPM ihren Job.

AfD verliert knapp zehn Prozent ihrer Mitglieder (Foto) 10.07.2015

Berlin - Die Alternative für Deutschland hat seit der Wahl ihres neuen Vorstands knapp zehn Prozent ihrer 21 000 Mitglieder verloren. Weitere Austritte in den nächsten Tagen seien zu erwarten, teilte die neue AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in Berlin mit.

Geldgeber prüfen Reformliste - Zustimmung im Athener Parlament? (Foto) 10.07.2015

Brüssel/Athen - Nach der Vorlage seiner Reformliste sucht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Eilverfahren die Zustimmung des Parlaments. Dabei zeichnet sich heftiger Widerstand im eigenen Regierungslager ab.

Bekommt Athen jetzt noch mehr Kohle? (Foto) 09.07.2015

Griechenland-Krise - neues Reformpaket Bekommt Athen jetzt noch mehr Kohle?

Die griechische Regierung hat bis heute um 24 Uhr Zeit ein neues Reform- und Sparpaket vorzulegen. Darin soll Griechenland erklären, wie sie ihre Schulden zurückzahlen wollen. Der Antrag für ein drittes Hilfspaket ist bereits in Brüssel eingegangen. Athen fordert einen Milliarden-Kredit und eine Hilfspaket Laufzeit von drei Jahren.

Stimmung an Chinas Börsen hellt sich auf (Foto) 09.07.2015

Shanghai - Nach dem drastischen Kursverfall der vergangenen Wochen haben sich Chinas Märkte deutlich erholt. Erstmals schien die massiven Interventionen der Regierung auch Wirkung zu zeigen.

Wikileaks: NSA belauschte Kanzleramt jahrzehntelang (Foto) 08.07.2015

Berlin/München - Die Abhöraktionen der USA gegen die Bundesregierung sind nach neuen Enthüllungen umfangreicher als bislang bekannt. Nach Informationen der Plattform Wikileaks forschte der US-Geheimdienst NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus.

Genehmigt Merkel ein drittes Hilfsprogramm? (Foto) 08.07.2015

EU will Griechenland retten Genehmigt Merkel ein drittes Hilfsprogramm?

Am Dienstagabend wurde in Brüssel über die Griechenland-Krise verhandelt. Alexis Tsipras will am heutigen Mittwoch einen Antrag für ein drittes Hilfsprogramm vorlegen. Einen geforderten Schuldenschitt lehnte Merkel bisher ab und verwies auf europäische Gesetze. Derweil läuft der Europäischen Union und Griechenland die Zeit davon.