Neue Förderprogramme und Bauprojekte liegen auf Eis: Sachsen-Anhalt muss sparen. Laufende Projekte sollen aber weitergeführt werden.
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Aktuelle News zu Regierung
Kostenexplosion, Terminchaos und viele Fragen zur Digitalisierung: Ministerpräsident Özdemir verlangt Antworten zur Zukunft von Stuttgart 21. Was jetzt auf Bahnfahrende und das Land zukommen könnte.
Er war Kultusminister, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, ein engagierter Wissenschaftler – und immer ein Mann der klaren Worte. 94-jährig ist der CSU-Politiker gestorben.
Seit 2017 liefen die Planungen für einen deutsch-französischen Kampfjet – ohne Erfolg. Jetzt äußert sich der Verteidigungsminister zu dem Aus.
Nur zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW zückt die SPD in der Scharrenbach-Affäre nun doch noch ihr schärfstes Schwert: Die Oppositionsführerin wird einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Donald Trumps 100.000-Dollar-Plan versetzte der Wirtschaftswelt im Herbst 2025 einen Schrecken - nun muss "The Don" sein Vorhaben für kostspielige H-1B-Visa begraben, nachdem ein Gericht in Massachusetts der Regelung einen Riegel vorschob.
Mit einer Kampagne zum Mitpfeifen und einem Basketball-Weltmeister will Niedersachsen sich selbstbewusster präsentieren. Doch der neue Slogan stößt bei vielen auf Ablehnung.
Hans Maier prägte den Freistaat jahrzehntelang - und setzte sich auch nach dem Ende seiner politischen Laufbahn für die Kultur ein. Nun ist er kurz nach seiner Ehefrau gestorben.
100.000 Dollar für ein Arbeits-Visum: Mit dieser Ankündigung schreckte die Trump-Regierung im Herbst vergangenen Jahres Firmen auf. Ein Gericht schiebt der Regelung nun einen Riegel vor.
+++Eilmeldung+++ Nach jahrelangen Vorbereitungen ist das milliardenschwere Rüstungsprojekt eines deutsch-französischen Kampfjets gescheitert... Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
In Liverpool wird er schon längst wie ein Held verehrt, nun wurde er auch offiziell mit einer Auszeichnung des Königshauses geehrt. "Sir Jürgen" wird er sich aber wohl niemals nennen dürfen.
Lange war es ein gut gehütetes Geheimnis, wie Niedersachsen künftig für sich wirbt: Jetzt steht der neue Werbespruch.
Die Saar-Stahlindustrie steht vor einem Milliarden-Umbau. Doch politische Unsicherheit bringt Investitionen in Gefahr. Warum es klare Ansagen braucht.
Manhattan steht mit den NBA Finals vor einem sportlichen Großereignis, als es am Sonntag zu einer beunruhigenden Attacke kommt: Ein Mann sticht an der zentralen Bahnstation auf Menschen ein.
Frühe Karrieren und frische Dynamik in der zweiten Reihe: In Hessens Ministerien rücken zunehmend jüngere Staatssekretäre nach. Welche Strategie könnte dahinterstecken, um welche Namen geht es?
Am Montag stellt Niedersachsens Landesregierung eine neue Standortkampagne vor. Die Opposition fordert dabei ein Umdenken.
Expo 2035 in Berlin-Brandenburg? Nach längerem Hin und Her wollen beide Länder bei einer möglichen Bewerbung nun im Gleichschritt gehen. Was sich der Regierende Bürgermeister Wegner davon erhofft.
Eine Woche war Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mit einer großen Thüringer Delegation in Indien unterwegs. Was er zur Bilanz der Reise sagt.
Zum 250. Geburtstag der USA investiert Donald Trump Millionen in die Verschönerung Washingtons. Kritiker werfen ihm vor, dafür Geld zu nutzen, das eigentlich den Nationalparks zugutekommen sollte.
Nach Schüssen auf zwei Nationalgardisten verschärft US-Präsident Trump seine Einwanderungspolitik. Die Bearbeitung von Anträgen auf Green Cards und Asyl wird ausgesetzt. Doch war das alles rechtens?
Mehr als vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gerät der Konflikt zurzeit manchmal in den Hintergrund. Was können die Europäer erreichen?
Kanzler Merz unterstützt das erneute Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten an den Kremlchef. Er pocht auch auf eine europäische Beteiligung an möglichen Friedensgesprächen.
Die Braut ist ganz in Weiß: Brandenburgs Gesundheitsminister Wilke und seine Lebensgefährtin geben sich das Ja-Wort. Dabei wird es romantisch.
Gleich zwei Pharmariesen sind so erbost über die Bundespolitik, dass sie Investitionen hierzulande streichen oder deutlich zurückfahren. Was heißt das für das besonders gebeutelte Rheinland-Pfalz?
Zahlreiche Stars sagen ihre geplanten Auftritte bei der Feier zum 250. Jubiläum der USA ab. Präsident Trump will nun gar keine Konzerte mehr. Stattdessen setzt er auf eine Kundgebung mit sich selbst.
Sachsens Kultusminister steht als Angeklagter vor dem Amtsgericht Weißwasser. Er soll sich wegen eines Verkehrsdelikts verantworten. Aus dem ursprünglichen Bußgeldverfahren wurde eine Strafsache.
Seit 13 Jahren hat die EU kein neues Mitglied aufgenommen und mit Großbritannien sogar eins verloren. Jetzt setzen zwei mächtige EU-Länder einen neuen Impuls für eine Erweiterung.
Nach Kritik am Umgang mit der Northvolt-Anleihe soll der Landtag über eine Missbilligung der Landesregierung beraten. Was SPD, FDP und SSW konkret fordern.
Die Landeskommandos der Bundeswehr sind Ansprechpartner der Länder im Katastrophenfall. Verteidigungsminister Pistorius zentralisiert die Kommandostruktur, CSU-Chef Söder ist besorgt.
Nach einem Gerichtsurteil greift die berühmte Kultureinrichtung in Washington durch: Die Bezeichnung "Trump Kennedy Center" muss ab sofort wieder aus E-Mail-Signaturen und Briefköpfen verschwinden.
Seit einem Jahr regiert Olaf Lies in Niedersachsen. Der Oppositionsführer wirft ihm und seiner Landesregierung schwere Versäumnisse in der Schulpolitik vor. Rot-Grün hält dagegen.
Viel zu schnell unterwegs: Der sächsische Kultusminister wurde noch in früherer Funktion mit seinem Wagen geblitzt. Das hat jetzt ein juristisches Nachspiel.
Die Spannungen zwischen den USA und Kuba verschärfen sich weiter. Jetzt steht Kubas Präsident auf einer US-Sanktionsliste.
Bis zu 22 Jahre warten die Staaten des westlichen Balkans schon auf einen Beitritt zur EU. Jetzt starten Deutschland und Frankreich eine neue Initiative, um den Prozess zu beschleunigen.
In Schleswig-Holstein dürfen kleine Supermärkte und Hofläden ohne Personal ab sofort auch sonntags öffnen. Damit soll eine bessere Grundversorgung im ländlichen Raum ermöglicht werden.
Am 25. Juni treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Merz. MV-Ministerpräsidentin Schwesig will dabei verhindern, dass Ende Juni der Tankrabatt ausläuft.
Der Mord an Henry Nowak sorgt in Großbritannien für Aufruhr. Auch Tech-Milliardär Elon Musk scheint das Thema zu beschäftigen - was Premier Starmer gar nicht gefällt.
In Tirana protestieren täglich Menschen gegen ein Milliardenvorhaben an der Adria. Naturschützer warnen vor Schäden im Vjosa-Delta, die Regierung hält an den Plänen fest.
In den kommenden Tagen wird ein neues Museum zu Ehren des früheren US-Präsidenten Barack Obama eröffnet. Die Wahl für den Standort im Süden der Stadt hat mehrere Gründe.
Der frühere US-Präsident Obama lässt seine Präsidentenbibliothek eröffnen. Darin werden Karriere und Erfolge des Demokraten ausführlich dargestellt. Seine Fehltritte müssen Besucher dagegen suchen.
Nach dem Urteil zum Northvolt-Projekt fordert die FDP Konsequenzen von der Landesregierung. Fraktionschef Vogt spricht von einem "eklatanten Verfassungsbruch".
US-Präsident Trump ist begeistert über die Sanierung des bekannten Wasserbeckens am Lincoln Memorial. Ein Thema lässt er bei seinem Auftritt vor der Presse aber aus: die Kosten.
Der neue Regierungschef in Budapest meldet eine Einigung mit Kiew über die Rechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine. Das wirkt sich auf deren EU-Ambitionen aus.
Die US-Sanktionen treffen auch die ausländischen Geschäftspartner Kubas. Nun werden Kartenzahlungen eingeschränkt. Die Insel setzt auf Bargeld sowie auf Karten aus Russland und China.
Wenige Wochen vor der Stichwahl in Kolumbien sorgt eine Wahlempfehlung aus Washington für politische Spannungen. Präsident Petro reagiert mit scharfer Kritik.
Bundespräsident Steinmeier bereist mit dem Diplomatischen Korps das Saarland. Auch dort spielt Weltpolitik eine Rolle.
Rheinland-Pfalz will sich als führender Biotechnologie-Standort etablieren. Die Themen Fachkräfte und Internationalisierung spielen dabei eine große Rolle.
Fachleute warnen: Sachsens geplante Verwaltungsreform könnte den unabhängigen Denkmalschutz schwächen – mit Folgen für historische Bauten und Bodendenkmale.
Currywurst, Bier und ein Hit aus den 70ern: Der neue ungarische Regierungschef testet das traditionelle Streetfood in Berlin.
Die neue dänische Regierung hat dem König ihr Kabinett präsentiert. Frederiksen macht als Ministerpräsidentin weiter. Und sie ist nicht die einzige alte Bekannte im Regierungs-Team.