Aktuelle News zu Parlament

So rechtfertigt der Bundestag das Drehverbot für die "heute-show" (Foto) 21.10.2014

Damit hätten die Macher der "heute-show" vermutlich nicht gerechnet: Weil ihnen eine Drehgenehmigung im Bundestag versagt blieb, laufen die Zuschauer jetzt Sturm und zwingen das Parlament zu einer Stellungnahme.

Bundestag muss nicht vor Rüstungsexporten informiert werden (Foto) 21.10.2014

Karlsruhe - Die Bundesregierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte weiter geheim treffen und das Parlament erst nachträglich darüber informieren.

Völlig humorlos: Bundestag sperrt heute-show aus (Foto) 20.10.2014

Mit Preisen überhäuft, von den Zuschauern geliebt - vom Bundestag ausgesperrt. Das Team der ZDF-heute-show wollte für einen Beitrag im deutschen Parlament drehen - und bekam eine skurrile Absage.

Humorlos: Bundestag sperrt "heute-show" aus (Foto) 20.10.2014

Mit Preisen überhäuft, von den Zuschauern geliebt - vom Bundestag ausgesperrt. Das Team der ZDF-"heute-show" wollte für einen Beitrag im deutschen Parlament drehen - und bekam eine kuriose Absage.

Die irre Regelwut der EU (Foto) 19.10.2014

Klospülung, Kondome, Seilbahnen Die irre Regelwut der EU

Die Europäische Union soll die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten stärken. Wie im Wahn regelt das Parlament wirklich fast alles. Die bunte Richtlinienpalette reicht von genormten Gurken über Einheitsgrößen für Kondome bis hin zu Seilbahnen im Flachland. Vorhang auf für die irrsten Richtlinien.

Kerry fordert Ende der Kämpfe um Flughafen von Donezk (Foto) 15.10.2014

Kiew - Die Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in der Ostukraine bleibt weiterhin brüchig. Immer wieder flammen dort Gefechte auf, da die prorussischen Aufständischen, die Donezk fest im Griff haben, auch den Flughafen unbedingt unter ihre Kontrolle bringen wollen.

Neuer Verteidigungsminister in Kiew (Foto) 14.10.2014

Kiew - Das Parlament der krisengeschüttelten Ukraine hat den bisherigen Chef der Nationalgarde, Stepan Poltorak, zum neuen Verteidigungsminister gewählt.

Putin zieht Soldaten von Ukraine-Grenze ab (Foto) 12.10.2014

Moskau/Kiew - Kremlchef Wladimir Putin hat den Rückzug russischer Soldaten aus der Grenzregion zur Ostukraine befohlen und damit Hoffnungen auf ein Ende der schweren Krise genährt.

Griechisches Parlament spricht der Regierung das Vertrauen aus (Foto) 11.10.2014

Athen - Die griechische Regierung ist im Parlament bestätigt worden. Doch das Vertrauensvotum ist nur ein Etappensieg. Schon die Präsidentenwahl im Februar könnte die Lage im Land zuspitzen. Kommt es dann zur Neuwahl?

UKIP-Mann nach Erdrutschsieg im britischen Unterhaus (Foto) 10.10.2014

London - Die europafeindliche United Kingdom Independent Partei (UKIP) bricht nach ihrem Erfolg bei den Europawahlen auch auf nationaler Ebene in die Phalanx der etablierten Parteien ein. Erstmals in ihrer 21 Jahre langen Geschichte schickt die Partei einen gewählten Vertreter ins britische Parlament.Der UKIP-Kandidat Douglas Carswell gewann eine Nachwahl im Wahlkreis Clacton deutlich mit fast 60 Prozent der Stimmen.

Designierte EU-Kommissarin Bratusek gibt auf (Foto) 09.10.2014

Brüssel - Stürmische Anhörungen im Europaparlament, jetzt der nächste Paukenschlag: Sloweniens Anwärterin Bratusek wirft das Handtuch. Das Europaparlament will aus Ljubljana wieder eine Kandidatin.

UKIP-Mann geht als Favorit in britische Nachwahl (Foto) 09.10.2014

London - Die seit dem Morgen laufende Nachwahl im britischen Wahlbezirk Clacton könnte der EU-kritischen Partei UKIP den ersten Unterhausabgeordneten ihrer Geschichte bescheren. Der 43 Jahre alte Douglas Carswell ging als hoher Favorit in die Abstimmung.

Renzi bekommt Vertrauen für Arbeitsmarktreform (Foto) 09.10.2014

Rom - Nach dem Vertrauensvotum des Senats für seine umstrittene Neuordnung des Arbeitsmarkts will Italiens Regierungschef Matteo Renzi seine Reformpläne weiter vorantreiben. «Die Senatoren haben einen großen Schritt gemacht», sagte Renzi nach der Abstimmung in der Nacht.

Sloweniens EU-Kommissarin Bratusek gescheitert (Foto) 08.10.2014

Brüssel - Die designierte slowenische EU-Kommissarin Alenka Bratusek ist am Widerstand des Europaparlaments gescheitert. Abgeordnete der Ausschüsse für Umwelt und Industrie votierten am Abend in Brüssel mit großer Mehrheit gegen die sozialliberale Politikerin.

Schwarz-Rot legt Karenzzeit-Regelung vor (Foto) 07.10.2014

Berlin - Schröder, Pofalla, Niebel, Bahr: Die Liste von Politikern, die in die Wirtschaft gewechselt sind, ist lang. Nun schlägt die große Koalition Regeln dafür vor. Doch kann der Streit damit tatsächlich beendet werden?

Fanta 4: 25 Jahre und kein bisschen leise (Foto) 06.10.2014

25 Jahre schon räumen Die Fantastischen Vier einen Preis nach dem anderen ab, erobern mit ihren Alben die Charts und erfinden sich dabei jedes Mal ein klein wenig neu.

IS-Kämpfer hissen Flagge am Ortsrand von Kobane (Foto) 06.10.2014

Kobane - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rückt immer näher an die seit Wochen umkämpfte kurdisch-syrische Stadt Kobane heran.

Prorussische Partei erhält in Lettland meiste Stimmen (Foto) 05.10.2014

Riga - Bei den Parlamentswahlen in Lettland hat die prorussische Partei Harmonie mit 23,1 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Ein Machtwechsel ist jedoch unwahrscheinlich.

Umstrittene EU-Kommissarskandidaten vor Zusatzüberprüfung (Foto) 03.10.2014

Brüssel - Die Prüfung von umstrittenen EU-Kommissarskandidaten durch das Europaparlament geht in die zweite Runde. Die zuständigen Ausschüsse ließen jetzt denjenigen Anwärtern, die bisher nicht überzeugen konnten, umfangreiche Fragenkataloge zukommen.

Türkei will Erstürmung von Kobane verhindern (Foto) 03.10.2014

Kobane/Ankara - Kurdische Kämpfer wehren sich an den Stadtgrenzen ihrer syrischen Hochburg Kobane erbittert gegen die vorrückende Terrormiliz Islamischer Stadt (IS). Die kurdischen Volksschutzeinheiten schlugen dabei nach eigenen Angaben drei Angriffe der Extremisten zurück.

Türkisches Parlament stimmt über IS-Mandat ab (Foto) 02.10.2014

Ankara/Beirut/Kobane - Trotz des Beschusses von Kampfflugzeugen setzt die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ihren Vormarsch auf die nordsyrische Stadt Kobane fort.

Verfassungsschutz hatte NSU-CD schon 2005 (Foto) 01.10.2014

Berlin/Köln - Warum konnte die Terrorgruppe NSU trotz zahlreicher V-Leute im rechtsextremen Milieu jahrelang unbehelligt Menschen töten? Das ist nicht nur aus Sicht vieler Politiker bis heute nicht beantwortet. Jetzt sorgt eine CD aus dem Jahr 2005 für Aufregung.

Internationale Koalition bombardiert IS bei Kobane (Foto) 01.10.2014

Kobane - Mit Angriffen auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) versuchen die USA und ihre arabischen Verbündeten, den Vormarsch der Extremisten auf die nordsyrische Stadt Kobane zu stoppen. Das internationale Bündnis bombardierte IS-Stellungen östlich von Kobane.

Bundeswehr kann Leistungszusagen an Nato nicht erfüllen (Foto) 27.09.2014

Berlin - Wegen der Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr kann Deutschland derzeit seine eigenen Zusagen an die Nato zu verfügbaren Waffensystemen nicht einhalten.

EU-Sozialdemokraten erwarten TTIP-Kurswechsel (Foto) 27.09.2014

Brüssel - Das geplante EU-US-Freihandelsabkommen TTIP sorgt für viel öffentlichen Protest. Die neue EU-Kommission bewegt sich offensichtlich beim umstrittenen Investorenschutz.

Neue EU-Kommissarin bereit zu TTIP-Kurswechsel (Foto) 27.09.2014

Brüssel - Beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA leitet die neue EU-Kommission nach Informationen der europäischen Sozialdemokraten einen Kurswechsel ein.

Grünes Licht für Anti-Korruptions-Konvention (Foto) 25.09.2014

Berlin - Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, dass Deutschland als eines der weltweit letzten Länder die Anti-Korruptions-Vereinbarung der Vereinten Nationen ratifiziert. Das Parlament billigte am Donnerstagabend einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Spekulationen über Erkrankung von Kim Jong Un (Foto) 25.09.2014

Pjöngjang - In Abwesenheit von Kim Jong Un hat Nordkoreas Parlament einen engen Vertrauten des jungen Machthabers auf eine Schlüsselposition befördert.Kim, der seit Wochen nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetaucht ist, nahm an der Sitzung nicht teil. Das berichteten südkoreanische und chinesische Medien.

SPD in Brandenburg setzt weiter auf Rot-Rot (Foto) 23.09.2014

Potsdam - In Brandenburg will die SPD nach ihrem Wahlsieg weiter mit der Linken, ihrem bisherigen Koalitionspartner, regieren. Schon kommenden Samstag könnten Koalitionsverhandlungen beginnen, sagte der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Ewa Kopacz als neue polnische Regierungschefin vereidigt (Foto) 22.09.2014

Warschau - Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat am Montag Ewa Kopacz als neue Regierungschefin vereidigt. «Das wird keine leichte Zeit», sagte er mit Blick auf den Konflikt im Nachbarland Ukraine.

Berliner Piraten-Chef Lauer tritt aus Partei aus (Foto) 18.09.2014

Berlin - Die Piratenpartei verliert einen ihrer wichtigsten Köpfe. Der Berliner Landeschef Christopher Lauer tritt aus der streitlustigen Partei aus.

Abstimmungen über EU-Partnerschaft mit Kiew (Foto) 16.09.2014

Straßburg/Kiew - Synchron und per Video verbunden stimmen das EU-Parlament in Straßburg und das Parlament in Kiew heute Mittag über das EU-Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine ab. In der Straßburger Vertretung wird eine breite Mehrheit dafür erwartet.

Schwedens Sozialdemokraten suchen nach Wahlsieg Partner (Foto) 15.09.2014

Stockholm - Schweden steht nach der Abwahl der bürgerlichen Mehrheit vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der sozialdemokratische Wahlsieger Stefan Löfven muss sich mehrere Koalitionspartner suchen.

Schuldenstreit: Argentinien will US-Urteil durch Gesetz umgehen (Foto) 11.09.2014

Buenos Aires - Im Streit mit Hedgefonds um Anleiheschulden versucht Argentinien, mit einem rechtlichen Kniff den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Das Parlament in Buenos Aires verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, um andere Gläubiger weiter auszahlen zu können.

SPD: Keine Maut-Entscheidungen im kleinen Kreis (Foto) 11.09.2014

Berlin - Die SPD pocht angesichts vieler offener Fragen bei der geplanten Pkw-Maut auf gründliche parlamentarische Beratungen.

Krimi-Tipps am Samstag (Foto) 06.09.2014

Beim HR scheitert Cenk Batu an einer brutalen Feuerprobe, als er endlich in den engeren Zirkel eines Unternehmens vorzudringen scheint. Im ZDF ist der Sohn von Petra Molnar bereits tot, als die Polizei bei ihr in der Wohnung eintrifft.

IS-Extremisten brüsten sich mit deutschem Kriegsgerät (Foto) 02.09.2014

Damaskus/Bagdad - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat in einem im Internet veröffentlichten Video nach eigenen Angaben in Syrien eroberte deutsche und russische Waffen präsentiert.

Regierungsfeindliche Proteste in Pakistan eskalieren (Foto) 01.09.2014

Islamabad - Bei den regierungsfeindlichen Protesten in Pakistan haben Demonstranten den staatlichen Fernsehsender PTV in Islamabad gestürmt.

NPD-Schlappe in Sachsen belebt Debatte über Parteiverbot (Foto) 01.09.2014

Berlin - Das Ausscheiden der rechtsextremen NPD aus dem sächsischen Landtag hat die Debatte über die Notwendigkeit eines Parteienverbots neu entfacht.

Erdogan ist erster vom Volk gewählter Präsident der Türkei (Foto) 28.08.2014

Ankara - Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident ist der islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan als erstes vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden.

AKP-Parteitag bestätigt Davutoglu als Erdogan-Nachfolger (Foto) 27.08.2014

Ankara - Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu folgt dem designierten Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungspartei AKP nach.

Vor Krisengipfel: Ukrainisches Parlament aufgelöst (Foto) 25.08.2014

Moskau/Kiew - Kurz vor dem Krisengipfel in Minsk hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Oberste Rada aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Oktober angesetzt.

Entscheidung über Waffenlieferungen könnte sich verzögern (Foto) 25.08.2014

Berlin - Die Entscheidung der Bundesregierung über die Art der Waffenlieferungen in den Irak wird sich möglicherweise verzögern.

Sierra Leone will Verstecken von Ebola-Kranken bestrafen (Foto) 24.08.2014

Johannesburg - Das Verstecken von Ebola-Kranken soll in Sierra Leone einem Medienbericht zufolge unter Strafe gestellt werden. Das Verbergen eines Infizierten werde mit mindestens zwei Jahren Haft geahndet, berichtete die Online-Zeitung «Awoko» am Samstag.

Umfrage: SPD in Brandenburg weit vor CDU (Foto) 23.08.2014

Potsdam - Drei Wochen vor der brandenburgischen Landtagswahl zeichnet sich einer Umfrage zufolge ein klarer Sieg der regierenden SPD ab. Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen die Sozialdemokraten laut der Forsa-Erhebung im Auftrag der «Märkischen Allgemeinen» auf 34 Prozent.

Machtkampf im Iran: Parlament setzt Reformer als Minister ab (Foto) 20.08.2014

Teheran -«Zur Hölle mit ihnen»: Dieser Ausraster an die Adresse seiner Kritiker kommt Irans Präsidenten Ruhani teuer zu stehen. Die Hardliner im Parlament setzen einen wichtigen Reformer als Minister ab. Ruhani kontert umgehend.

Argentinien will US-Gerichtsurteil mit Anleihetausch aushebeln (Foto) 20.08.2014

Buenos Aires - Im Dauerstreit mit aggressiven US-Hedgefonds versucht Argentinien ein neues Manöver - und lässt die Lage damit weiter eskalieren. Das Land will seine Staatsanleihen unter nationales Recht stellen.

Berüchtigter Ex-General «Der Schlächter» in Manila gefasst (Foto) 12.08.2014

Manila - Ein wegen brutaler Einsätze als «Schlächter» berüchtigter philippinischer General ist nach gut zwei Jahren auf der Flucht in Manila gefasst worden.

Iraks Machtkampf droht zu eskalieren (Foto) 11.08.2014

Bagdad - Nach dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) droht im Irak der Machtkampf um die neue Regierung zu eskalieren.

Erdogan verspricht vor Präsidentenwahl «neue Türkei» (Foto) 09.08.2014

Istanbul - Zum Abschluss seines Wahlkampfs hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan «eine neue Türkei» für den Fall seines Sieges bei der Präsidentenwahl versprochen.