Aktuelle News zu Parlament

Wie gefährlich ist Pegida wirklich? (Foto) 14.12.2014

Günther Jauch 2014 im Ersten Wie gefährlich ist Pegida wirklich?

In Dresden gingen Tausende Menschen bei einer Pegida-Demo gegen eine Islamisierung der Gesellschaft auf die Straße. Doch wie gefährlich ist die Protestbewegung? Das fragte Günther Jauch am 14. Dezember 2014 seine Gäste. Infos zur TV- und Online-Wiederholung hier.

Ramelow: Rot-Rot-Grün macht nicht alles anders (Foto) 12.12.2014

Erfurt - Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen will teuere Projekte wie ein beitragsfreies Kita-Jahr oder zusätzliche Lehrer ohne Neuverschuldung finanzieren.

Berliner Parlament wählt Nachfolger von Klaus Wowereit (Foto) 11.12.2014

Berlin - Nach mehr als 13 Jahren geht in Berlin eine Ära zu Ende. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit tritt zurück, zu seinem Nachfolger soll heute Stadtentwicklungssenator Michael Müller (beide SPD) gewählt werden.

Berichte: Regierung will Mandat für Bundeswehr-Irak-Mission (Foto) 11.12.2014

Berlin - Die Bundesregierung will die deutsche Ausbildungshilfe für kurdische Kämpfer im Nordirak nach Medienberichten ausweiten und dafür auch ein Bundestagsmandat einholen.

Ermittlungen gegen Uber in Indien nach Vergewaltigungsvorwurf (Foto) 09.12.2014

Neu Delhi - Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Uber-Taxi in der indischen Hauptstadt Neu Delhi hat die Polizei Ermittlungen gegen den Taxi-Vermittler aufgenommen. Das US-Unternehmen soll nicht überprüft haben, ob die vermittelten Fahrer vorbestraft gewesen seien.

EU-Haushalt nimmt weitere Hürde (Foto) 09.12.2014

Brüssel - Empfänger von EU-Geldern können aufatmen: Der lange umstrittene EU-Haushalt für 2015 ist so gut wie beschlossen. Vertreter der 28 Mitgliedstaaten billigten ein mit dem Europäischen Parlament ausgehandeltes Paket, das Ausgaben von 141,2 Milliarden Euro vorsieht.

Durchbruch bei Verhandlungen um EU-Haushalt (Foto) 08.12.2014

Brüssel - Nach wochenlangem Streit gibt es einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU. Für 2015 wurden Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro vereinbart, wie es am Montag aus dem Europäischen Parlament hieß.

Britische Regierung verbietet weibliche Ejakulation (Foto) 08.12.2014

Massenfacesitting vor dem Parlament Britische Regierung verbietet weibliche Ejakulation

Ein britisches Gesetz verbietet Sex-Praktiken auf pornografischen DVDs und auf Porno-Seiten im Netz. Wer in England eine weibliche Ejakulation, Sado-Maso-Szenen oder Auspeitschungen sehen möchte, wird von der einheimischen Porno-Industrie im Stich gelassen.

Griechisches Rettungsprogramm wird um zwei Monate verlängert (Foto) 08.12.2014

Brüssel - Das Rettungsprogramm der Europartner für das krisengeschüttelte Griechenland wird um zwei Monate verlängert. Athen habe sich mit Einwänden durchgesetzt, denn zunächst sei als Kompromiss eine Extra-Zeit von drei Monaten im Gespräch gewesen.

Bundestag lässt Bürger kalt (Foto) 08.12.2014

Berlin - Die meisten Bundesbürger bringen kaum Interesse für die Debatten im Deutschen Bundestag auf. Nur jeder Vierte kann sich konkret an eine Aussprache der vergangenen Monate erinnern. Das zeigt eine neue Studie, die die Bertelsmann Stiftung im Internet veröffentlichte.

Empörung über CDU/AfD-Flirt in Thüringen (Foto) 07.12.2014

Erfurt - Um einen Linken-Ministerpräsidenten zu verhindern, hat die CDU in Thüringen offensichtlich auf Stimmen aus der AfD gebaut. Und sie hat dazu Gespräche geführt - entgegen den Ansagen aus der Bundes-CDU.

Schon 2000 Vorschläge für EU-Investitionspaket (Foto) 07.12.2014

Brüssel - Für das geplante europäische Wachstumsprogramm sind bei der Europäischen Kommission bereits Vorschläge für rund 2000 Projekte eingegangen. Auch Deutschland will profitieren und hat eine entsprechende Liste nach Brüssel geschickt.

Zitterpartie bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (Foto) 05.12.2014

Erfurt - Mit der knappen Mehrheit von einer Stimme wollen Thüringens Linke, SPD und Grüne Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Im Parlament vereint die Dreierkoalition 46 Sitze auf sich, CDU und AfD haben zusammen 45 Mandate.

EU findet Grundsatzeinigung für Genpflanzen-Anbau (Foto) 04.12.2014

Brüssel - Beim Anbau von Genpflanzen sollen die EU-Länder künftig mehr Spielraum für nationale Verbote bekommen. Darauf haben sich Unterhändler der Staaten und des Europaparlaments in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel verständigt.

Wirbel um «Unfall» in ukrainischem Atomkraftwerk (Foto) 03.12.2014

Kiew - Die ukrainische Regierung hat über einen «Unfall» in einem Atomkraftwerk informiert und damit im Westen zeitweise Sorgen vor einer möglichen neuen Katastrophe wie in Tschernobyl ausgelöst.

Schwere Vorwürfe: Sexueller Missbrauch bei den Royals? (Foto) 03.12.2014

Pädophilen-Ring in Großbritannien Schwere Vorwürfe: Sexueller Missbrauch bei den Royals?

Schritt für Schritt arbeitet die englische Justiz einen Missbrauchsfall nach dem anderen ab. Dabei gerät nun auch der Buckingham Palace ins Visier der Fahnder. Wurden im Hause der britischen Royals ein 16-Jähriger sexuell missbraucht?

Israel wählt im März - Knesset löst sich auf (Foto) 03.12.2014

Jerusalem - Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition wählt Israel am 17. März ein neues Parlament. Um den Weg dafür zu ebnen, entschied sich die Knesset mit großer Mehrheit für ihre Auflösung.

Schwere Zusammenstöße in Hongkong: 40 Festnahmen und 40 Verletzte (Foto) 01.12.2014

Hongkong - Bei den seit Wochen schwersten Auseinandersetzungen zwischen prodemokratischen Aktivisten und der Polizei in Hongkong sind 40 Demonstranten festgenommen worden.

Proeuropäische Kräfte führen bei Parlamentswahl in Moldau (Foto) 30.11.2014

Chisinau - Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in der früheren Sowjetrepublik Moldau stehen die Zeichen auf Fortsetzung des EU-Kurses der Regierung.

Zuwanderung, Gold und Steuerprivileg: Schweizer stimmen ab (Foto) 29.11.2014

Bern - Die Schweizer entscheiden bei einer Volksabstimmung an diesem Sonntag, ob die Zuwanderung in die Alpenrepublik drastisch gedrosselt werden muss.

EZB: Schwaches Wachstum im Euroraum bedroht Finanzsystem (Foto) 27.11.2014

Frankfurt/Main - Die flaue Konjunktur im Euroraum stellt aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) ein erhebliches Risiko für das Finanzsystem dar.

EU-Kommissar Hahn besucht krisengeschüttelte Ukraine (Foto) 27.11.2014

Kiew - EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn beginnt einen zweitägigen Besuch in der Ukraine. In der Hauptstadt Kiew will der Österreicher mit der prowestlichen Führung die Möglichkeiten für eine Beilegung der schweren Krise besprechen.

Anschlag auf Sportturnier: Viele Tote in Afghanistan (Foto) 23.11.2014

Kabul - Beim schwersten Einzelanschlag dieses Jahres in Afghanistan sind während eines Sportturniers mindestens 45 Menschen ermordet worden. Der Attentäter habe sich bei einem Volleyballspiel zwischen den Zuschauern in die Luft gesprengt, sagte ein Sprecher der Regierung.

Portugals Ex-Regierungschef verbringt zweite Nacht in Zelle (Foto) 23.11.2014

Lissabon - Eine neue Korruptionsaffäre erschüttert Portugal: Der frühere Regierungschef José Sócrates ist wegen Verdachts auf Steuerbetrug festgenommen worden. Der 57 Jahre alte Sozialist wurde am Sonntag in Lissabon bereits zum zweiten Mal dem Untersuchungsrichter vorgeführt.

Verband sieht ostdeutsche Bäckereien durch Mindestlohn gefährdet (Foto) 22.11.2014

Berlin/München - Steigende Preise und Schließungen von Bäckereien: Der vom kommenden Jahr an geltende Mindestlohn von 8,50 Euro macht dem deutschen Bäckerhandwerk nach eigenen Angaben schwer zu schaffen.

UKIP mischt mit zweitem Parlamentssitz London auf (Foto) 21.11.2014

Rochester - Die rechtspopulistische und europafeindliche Partei UKIP hat dem britischen Premierminister David Cameron die zweite schwere Schlappe binnen sechs Wochen beschert.

Pläne zur Begrenzung von Plastiktüten nehmen weitere EU-Hürde (Foto) 21.11.2014

Brüssel - Der Verbrauch von Plastiktüten in Europa soll innerhalb des nächsten Jahrzehnts drastisch sinken. Entsprechende Pläne haben nun auch die Unterstützung der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Mammutprojekt: Fehmarnbelttunnel soll 6,2 Mrd Euro kosten (Foto) 20.11.2014

Kopenhagen - Der Bau des Fehmarnbelttunnels wird nach neuen Berechnungen mit 6,2 Milliarden Euro teurer als veranschlagt. Er soll aber unter anderem dank höherer Fördergelder schneller abbezahlt sein.

Oettinger: Provider-Wechsel Teil des Wettbewerbs (Foto) 20.11.2014

Stuttgart - EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kann sich nur in seltenen Ausnahmen Einschränkung für den Wechsel des Internetanbieter vorstellen.

EU will weniger Plastikbeutel: Kommission hat noch Bedenken (Foto) 18.11.2014

Brüssel - Zum Schutz der Umwelt sollen Verbraucher in Zukunft deutlich weniger Plastiktüten benutzen. Darauf verständigten sich Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament am späten Montagabend im Grundsatz.

EU sucht kurz vor Fristablauf nach Lösung im Haushaltsstreit (Foto) 17.11.2014

Brüssel - Nach zuletzt geplatzten Verhandlungen haben die EU-Staaten einen neuen Versuch unternommen, den seit Wochen andauernden Streit um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt beizulegen.

Bundestag verschärft Gesetz gegen Missbrauch (Foto) 14.11.2014

Berlin - Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch und unerlaubten Nacktaufnahmen geschützt werden. Der Bundestag beschloss eine Verschärfung des Sexualstrafrechts.

US-Republikaner warnen Obama (Foto) 13.11.2014

Washington - Die US-Republikaner warnen nach ihrem Wahlsieg Präsident Barack Obama vor politischen Alleingängen. Obama dürfe nicht die Chance zu Kompromissen verbauen, indem er künftig durch präsidiale Verordnungen am Parlament vorbeiregiert, sagte Senator Mitch McConnell.

Frauen sollen sich mit Putins Sperma befruchten (Foto) 10.11.2014

Russische Politikerin fordert Frauen sollen sich mit Putins Sperma befruchten

Die wohl ungewöhnlichste Forderung aus Russland seit Langem: Einem Medienbericht zufolge soll die russische Politikerin Yelena Borisovna Mizoulina fordern, dass sich Frauen mit Putin-Sperma befruchten lassen.

Suding und Lambsdorff wollen FDP in Hamburgs Parlament halten (Foto) 08.11.2014

Hamburg - Die Hamburger FDP hat eine neue Vorsitzende: Mit Katja Suding an der Spitze will die Partei wieder den Einzug in die Bürgerschaft schaffen. Keine leichte Aufgabe angesichts jüngster Umfragen.

Bundestag beschließt Gesetz gegen sogenannte Armutsmigration (Foto) 06.11.2014

Berlin - Unter dem Motto «Wer betrügt, der fliegt» war lange über möglichen Sozialmissbrauch durch osteuropäische Migranten diskutiert worden. Jetzt reagiert die schwarz-rote Koalition mit Einreisesperren - doch die Opposition droht schon mit dem Europäischen Gerichtshof.

Woidke zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt (Foto) 05.11.2014

Potsdam - Dietmar Woidke (SPD) ist zum Ministerpräsidenten der neuen rot-roten Landesregierung in Brandenburg gewählt worden. Mit 47 von insgesamt 87 Stimmen erreichte der 53-Jährige im Potsdamer Landtag bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.

Ungarn zieht umstrittene Internet-Steuer vorerst zurück (Foto) 31.10.2014

Budapest - Das hat es in Ungarn noch nicht gegeben: Der mächtige Regierungschef knickt nach Massenprotesten ein und legt die ungeliebte Internet- Steuer auf Eis. Tausende feiern im Zentrum von Budapest den Erfolg ihrer Bewegung.

Armee übernimmt nach Unruhen Kontrolle in Burkina Faso (Foto) 30.10.2014

Ouagadougou - Nach tagelangen Protesten gegen die Regierung von Burkina Faso und blutigen Unruhen hat das Militär laut Medienberichten am späten Abend die Kontrolle übernommen.

Weltliche Allianz gewinnt Wahl in Tunesien (Foto) 30.10.2014

Tunis - Bei der Parlamentswahl in Tunesien haben die säkularen Kräfte über die Islamisten gesiegt. Das geht aus dem von der Wahlkommission vorgelegten vorläufigen Ergebnis hervor.

Protest gegen Internet-Steuer in Ungarn schwillt an (Foto) 29.10.2014

Budapest - Die Massenproteste in Ungarn gegen die geplante Internetsteuer weiten sich aus. Zehntausende Menschen gingen am Dienstagabend in Budapest auf die Straße.

Festnahmen nach Protest gegen Internet-Steuer in Budapest (Foto) 27.10.2014

Budapest - Mehr als zehntausend Menschen haben in Budapest gegen die geplante Einführung einer europaweit einmaligen Internet-Steuer demonstriert.

Auf dem Weg zur Demokratie: Tunesier wählen neues Parlament (Foto) 26.10.2014

Tunis - Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat am Sonntagmorgen in Tunesien die Parlamentswahl begonnen. Mehr als 5,2 Millionen registrierte Wähler sind landesweit aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Ottawa-Angreifer suchte Kontakt zu Islamisten (Foto) 24.10.2014

Ottawa - Der Attentäter von Ottawa hat vor seiner Bluttat versucht, ins Bürgerkriegsland Syrien zu gelangen.

Hintergrund des Ottawa-Anschlags offen (Foto) 23.10.2014

Ottawa - Nach dem Attentat im Regierungsviertel der kanadischen Hauptstadt Ottawa mit zwei Toten suchen die Behörden weiter nach möglichen Hintermännern. Polizei und Justizbehörden hielten sich mit Angaben zu dem Verbrechen stark zurück.

Angeblich Schüsse im kanadischen Parlament (Foto) 22.10.2014

Ottawa - Mitten im kanadischen Regierungsviertel ist ein Soldat niedergeschossen worden. Der Mann habe am Kriegerdenkmal in Ottawa Ehrenwache gestanden, als er von einem Unbekannten angegriffen wurde, hieß es von der Polizei. Das Parlament wurde sofort abgeriegelt.

Juncker will mit neuer EU-Kommission Wirtschaft ankurbeln (Foto) 22.10.2014

Straßburg - Die neue EU-Kommission kann am 1. November an den Start gehen. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für das Team des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Irakische Kurden helfen Kobane (Foto) 22.10.2014

Kobane/Erbil - Die seit gut einem Monat gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfenden Kurden in der syrischen Stadt Kobane bekommen Verstärkung aus dem Nordirak.

So rechtfertigt der Bundestag das Drehverbot für die "heute-show" (Foto) 21.10.2014

Damit hätten die Macher der "heute-show" vermutlich nicht gerechnet: Weil ihnen eine Drehgenehmigung im Bundestag versagt blieb, laufen die Zuschauer jetzt Sturm und zwingen das Parlament zu einer Stellungnahme.

Bundestag muss nicht vor Rüstungsexporten informiert werden (Foto) 21.10.2014

Karlsruhe - Die Bundesregierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte weiter geheim treffen und das Parlament erst nachträglich darüber informieren.