Aktuelle News zu Parlament

Argentinische Justiz weist Anklage gegen Kirchner ab (Foto) 27.03.2015

Buenos Aires - Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von 1994 gegen ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen.

Lkw-Maut auf weiteren Bundesstraßen und für kleinere Laster (Foto) 26.03.2015

Berlin - Unmittelbar vor der Verabschiedung der umstrittenen Pkw-Maut hat der Bundestag eine Ausweitung der Lkw-Maut gebilligt. Mit dem Parlamentsbeschluss von Donnerstagabend werden ab Juli weitere 1100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen mautpflichtig.

Sozialisten in Andalusien bilden Minderheitsregierung (Foto) 23.03.2015

Sevilla - Nach ihrem Wahlsieg in Andalusien wollen Spaniens Sozialisten (PSOE) eine Minderheitsregierung in der bevölkerungsreichsten Region des Landes bilden. «Ich werde allein regieren», sagte Regierungschefin Susana Díaz am Montag dem Radiosender Cadena Ser.

Athen beschließt Erleichterungen für Steuersünder (Foto) 21.03.2015

Athen - Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland geht auf säumige Steuerzahler zu, um die leere Staatskasse aufzufüllen. Das Parlament in Athen verabschiedete in der Nacht einen entsprechenden Regierungsentwurf.

IS bekennt sich zu Anschlägen im Jemen mit 137 Toten (Foto) 20.03.2015

Sanaa - Bei einem der blutigsten Terrorakte in der Geschichte des Landes haben Selbstmordattentäter im Jemen mindestens 137 Menschen mit in den Tod gerissen.

Geiseldrama im Museum - auch Europäer unter den Opfern (Foto) 18.03.2015

Zwei Terroristen und acht Touristen getötet! Geiseldrama im Museum - auch Europäer unter den Opfern

Bei einer Schießerei vor dem tunesischen Parlament haben Extremisten nach Angaben lokaler Medien mindestens acht Menschen getötet. Bei sieben Opfern soll es sich um Touristen handeln, meldete das tunesische Staatsfernsehen.

Acht Tote bei Anschlag in Tunis - Täter nehmen Geiseln (Foto) 18.03.2015

Tunis - Nach einer Schießerei mit acht Toten in Tunis haben die unbekannten Täter eine unbekannte Zahl von Urlaubern in einem Museum als Geiseln genommen.

Netanjahu muss Niederlage fürchten (Foto) 17.03.2015

In Israel wird heute, 17.03.2015, gewählt. Kann Regierungschef Benjamin Netanjahu die drohende Niederlage in der Parlamentswahl noch abwenden?

Umstrittene Regeln zur Datennutzung: EU-Staaten sind sich einig (Foto) 13.03.2015

Brüssel - Die EU-Staaten sind sich über umstrittene neue Vorgaben zur Datennutzung einig geworden. Deutsche Standards bleiben dabei nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewahrt.

Nach Nein zu EU-Beitritt: Isländer erzürnt über Regierung (Foto) 13.03.2015

Reykjavik - Das endgültige Nein der isländischen Regierung zur Kandidatur für einen EU-Beitritt hat in der Bevölkerung und bei der Opposition Proteste ausgelöst.

McCain soll sich für «Beleidigung» Steinmeiers entschuldigen (Foto) 13.03.2015

Washington/Brüssel - Der konservative US-Senator John McCain hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in ungewohnt scharfer Form persönlich angegriffen.

Regierung treibt Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots voran (Foto) 12.03.2015

Berlin - Betreiber von Cafés, Restaurants und öffentlichen Gebäuden in Deutschland sollen künftig leichter ein öffentliches WLAN anbieten können. Das sieht ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der veröffentlicht wurde.

Ecstasy, Ketamin, Zauberpilze - Harte Drogen in Irland legal! (Foto) 11.03.2015

Ecstasy, Ketamin, Zauberpilze und andere Drogen sind nach einem Urteil in Irland vorübergehend legal geworden. Ein Gericht in Dublin erklärte am Dienstag Teile eines Gesetzes für ungültig, die den Besitz von zahlreichen Substanzen unter Strafe gestellt hatten.

Ecstasy und andere Drogen in Irland kurzzeitig legal (Foto) 11.03.2015

Dublin - Ecstasy, Ketamin, «Zauberpilze» und andere Drogen sind nach einem Urteil in Irland vorübergehend legal geworden. Ein Gericht in Dublin erklärte am Dienstag Teile eines Gesetzes für ungültig, die den Besitz von zahlreichen Substanzen unter Strafe gestellt hatten.

Nachbarländer Nigerias starten Offensive gegen Boko Haram (Foto) 09.03.2015

Niamey - Soldaten aus dem Tschad und dem Niger gehen erstmals gemeinsam mit einer Großoffensive gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram im Nachbarland Nigeria vor.

SPD-Fraktion hadert mit Gesetz für Pkw-Maut (Foto) 08.03.2015

Berlin - In der SPD-Bundestagsfraktion stößt das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut weiter auf Widerstand.

EU-Staaten wollen begrenzte Roaming-Gebühren weiter erlauben (Foto) 04.03.2015

Brüssel - Die EU-Staaten wollen die Roaming-Gebühren für mobiles Telefonieren und Surfen im Ausland mit Einschränkungen vorerst weiter erlauben. Darauf haben sich die Vertreter der 28 Länder in Brüssel verständigt.

Irland verbannt Markenlogos von Zigarettenschachteln (Foto) 04.03.2015

Dublin - Irland hat sich im Kampf gegen den blauen Dunst an die europäische Spitze gesetzt und Markenlogos auf Tabakprodukten verboten. Das Parlament folgt damit dem Vorbild Australiens, das einheitliche Verpackungen als erstes Land der Welt schon Ende 2012 eingeführt hatte.

Nach Netanjahu-Rede: US-Kongress will Druck auf Iran erhöhen (Foto) 04.03.2015

Washington/Tel Aviv - Nach der kontroversen Rede von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu werden im US-Kongress die Rufe nach schärferen Sanktionen gegen den Iran lauter.

Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Estland (Foto) 02.03.2015

Tallinn - In Estland hat die regierende Reformpartei die Parlamentswahlen gewonnen. Nach der Auszählung aller Stimmen am Sonntagabend kommt die liberale Partei von Regierungschef Taavi Rõivas auf 30 von 101 Sitzen und wird stärkste Kraft in der Volksvertretung Riigikoku.

SPD will Pkw-Maut nicht im Schnellverfahren beschließen (Foto) 26.02.2015

Berlin - Die umstrittene Pkw-Maut kann aus Sicht der SPD wegen vieler ungeklärter Fragen nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. «Es gibt keinen Automatismus», sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zum Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag.

Obama bremst Bau der Öl-Pipeline Keystone XL mit Veto (Foto) 25.02.2015

Washington - Im Konflikt um die kanadisch-amerikanische Öl-Pipeline XL hat US-Präsident Barack Obama die Notbremse gezogen. Er legte sein Veto gegen ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zum Bau der umstrittenen 1900 Kilometer langen Röhre ein.

Griechenland kann auf weitere Finanzhilfen hoffen (Foto) 24.02.2015

Brüssel - Griechenland steuert auf eine viermonatige Verlängerung seines Hilfsprogramms zu. Nach Einschätzung der beteiligten EU-Institutionen und des IWF sind die von Athen vorgelegte Reformvorschläge derzeit ausreichend.

Ungarn: Orbans Partei verliert Zweidrittelmehrheit (Foto) 22.02.2015

Veszprem/Budapest - Die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren.

Türkei evakuiert Wachmannschaft von osmanischem Grab in Syrien (Foto) 22.02.2015

Ankara - Türkische Soldaten haben die Wachmannschaft eines osmanischen Grabes aus Syrien in Sicherheit gebracht. Der Einsatz sei in der Nacht zum Sonntag erfolgreich verlaufen, teilte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf Twitter mit.

Ungarn: Parlamentsnachwahl entscheidet über Orbans Mehrheit (Foto) 22.02.2015

Veszprem - In der westungarischen Stadt Veszprem hat die Nachwahl für einen vakanten Parlamentssitz begonnen.

Thailand verbietet Ausländern kommerzielle Leihmutterschaft (Foto) 20.02.2015

Bangkok - Thailand hat kommerzielle Leihmuttergeschäfte für Ausländer endgültig verboten. Die gesetzgebende Versammlung verabschiedete nach lokalen Medienberichte ein entsprechendes Gesetz.

Misstrauensantrag gegen Frankreichs Regierung gescheitert (Foto) 19.02.2015

Paris - Ein Misstrauensantrag der konservativen Opposition gegen die linke französische Regierung von Premierminister Manuel Valls ist klar gescheitert. Die Abstimmung offenbarte aber eine gespaltene Haltung der regierenden Sozialisten zum Reformprogramm der Regierung.

Griechisches Parlament wählt neuen Präsidenten (Foto) 18.02.2015

Athen - Das griechische Parlament tritt am Abend zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten zusammen. Die Wahl des 64-jährigen konservative Politikers Prokopis Pavlopoulos gilt als sicher.

Transsexuelle Abgeordnete will Präsidentin werden (Foto) 16.02.2015

Anna Grodzka wurde als Mann geboren Transsexuelle Abgeordnete will Präsidentin werden

Polens Parlamentarier sind in heller Aufregung. Bei der Präsidentschaftswahl am 10. Mai 2015 wird auch die erste transsexuelle Abgeordnete, Anna Grodzka, kandidieren. Die 60-Jährige lebte 50 Jahre als Mann und will nun Präsidentin des katholischen Landes werden.

AfD feiert Hamburg-Ergebnis: «Dann schaffen wir es überall» (Foto) 15.02.2015

Hamburg - Schon um 17.06 Uhr zog die AfD ins «Parlament» zur Wahlparty im Hamburger Rathaus ein. Knapp eine Stunde später zeigten dann die Prognosen, dass die rechtskonservative Partei künftig zwei Stockwerke höher wirklich im Parlament sitzen wird - und nicht nur im gleichnamigen Restaurant darunter.Und so ließ sich Spitzenkandidat Jörn Kruse auch nicht lange bitten, um seine Deutung des ersten Wahlerfolgs in Westdeutschland in die Mikrofone zu diktieren.

Misstrauen zwischen Konfliktparteien in Ostukraine bleibt groß (Foto) 14.02.2015

Donezk/Kiew - Trotz der Minsker Friedensvereinbarungen mit einer Waffenruhe für die Ostukraine bleibt das gegenseitige Misstrauen der Konfliktparteien groß.

Schreie und Schläge im Parlament Südafrikas (Foto) 12.02.2015

Kapstadt - Nach turbulenten Szenen im Parlament Südafrikas und dem Einsatz bewaffneter Polizisten gegen Abgeordnete hat Staatspräsident Jacob Zuma seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor mehr als 100 leeren Abgeordnetensitzen gehalten.

Obama will umfassende Genehmigung für Krieg gegen IS (Foto) 12.02.2015

Washington - Präsident Barack Obama hat vom US-Kongress auch die Genehmigung für einen begrenzten Einsatz von Bodentruppen im Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefordert.

Huthi-Machtübernahme im Jemen: Botschaften schließen (Foto) 11.02.2015

Sanaa - Nach der Machtübernahme der Huthi-Rebellen im Jemen schließen ausländische Botschaften aus Sicherheitsgründen ihre Pforten. Die USA, Großbritannien und Frankreich rufen ihre Bürger auf, das Konfliktland umgehend zu verlassen.

Tsipras stellt sich Vertrauensvotum im Parlament (Foto) 10.02.2015

Athen - Zwei Wochen nach seinem Wahlsieg stellt sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras einer Vertrauensabstimmung des Parlaments in Athen. Die Abstimmung über die linksgeführte Regierung soll am späten Abend beginnen.

Ukraine bewaffnet Zehntausende Soldaten (Foto) 15.01.2015

Kiew/Donezk - Ungeachtet von Friedensbemühungen im blutigen Ukraine-Konflikt sollen ab kommendem Dienstag bei einer umstrittenen Teilmobilmachung 50 000 Ukrainer zusätzlich bewaffnet werden.

Hamburg-Umfrage: SPD verliert absolute Mehrheit (Foto) 14.01.2015

Hamburg - Einen Monat vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg können sich die FDP und die rechtskonservative AfD Hoffnungen auf einen Einzug ins Parlament machen.

Samaras: 770 000 neue Jobs bis 2021 in Griechenland (Foto) 10.01.2015

Athen - In Griechenland sollen nach den Worten von Regierungschef Antonis Samaras in den kommenden sechs Jahren 770 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

AfD startet mit Lucke und Henkel in den Hamburg-Wahlkampf (Foto) 10.01.2015

Hamburg - Die AfD startet heute ihren Bürgerschaftswahlkampf in Hamburg. Dort wird am 15. Februar ein neues Parlament gewählt. Zum AfD-Auftakt werden Parteichef Bernd Lucke und der Hamburger EU-Abgeordnete Hans-Olaf Henkel erwartet.

Überraschung in Sri Lanka: Herausforderer gewinnt Wahl (Foto) 09.01.2015

Colombo - In Sri Lanka ist der überraschende Wahlsieger Maithripala Sirisena als neuer Präsident vereidigt worden. Er war gegen den seit zehn Jahren regierenden Präsidenten Mahinda Rajapaksa angetreten. Bei der Wahl erzielte er 51,3 Prozent der Stimmen. Rajapaksa kam auf 47,6 Prozent.

US-Kongress mit doppelter Republikaner-Mehrheit (Foto) 06.01.2015

Washington - Der US-Kongress ist mit einer neuen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten.

Ramelow bittet Landtag um Aufhebung seiner Immunität (Foto) 04.01.2015

Erfurt/Dresden - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Landtag gebeten, seine Abgeordneten-Immunität aufzuheben. Hintergrund ist ein Verfahren der sächsischen Justiz wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2010.

Irans Präsident für Volksabstimmungen (Foto) 04.01.2015

Teheran - Irans Präsident Hassan Ruhani wünscht sich Elemente direkter Demokratie in der von Klerikern beherrschten islamischen Republik: «Es wäre doch gut, dass wir nicht nur immer im Parlament, sondern auch mal in einem Referendum über wichtige politische Fragen entscheiden».

Ex-Regierungschef Papandreou spaltet griechische Sozialisten (Foto) 02.01.2015

Athen - Kurz vor der griechischen Parlamentswahl zeigt die sozialistische Traditionspartei Pasok Zerfallstendenzen. Der ehemalige sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou gründet eine neue Partei.

Italiens Staatspräsident kündigt Rücktritt an (Foto) 01.01.2015

Rom - Das Land steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Doch «König Giorgio» verlassen die Kräfte. Italien muss einen Nachfolger für den greisen Präsidenten finden.

Präsidentenwahl in Athen gescheitert (Foto) 29.12.2014

Athen - Die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten ist auch im dritten Anlauf gescheitert. Der Kandidat der Regierungskoalition, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas (73), verfehlte im Parlament die notwendige Mehrheit von 180 Stimmen.

Doch kein Ende der Handy-Gebührenfalle im Ausland (Foto) 25.12.2014

Brüssel - Im Ausland genauso billig mobil telefonieren und surfen wie in Deutschland: Im europäischen Binnenmarkt sollte das eigentlich selbstverständlich sein, finden Verbraucherschützer. Eigentlich.

Präsidentenwahl in Athen erneut gescheitert (Foto) 23.12.2014

Athen - Die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten ist auch im zweiten Anlauf gescheitert. Der Kandidat der Regierungskoalition, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas (73), verfehlte im Parlament die notwendige Mehrheit.

Essebsi will «Präsident aller Tunesier» sein (Foto) 23.12.2014

Tunis - Tunesiens erster demokratisch gewählter Staatschef Béji Caïd Essebsi will nach eigenen Worten «Präsident aller Tunesier» sein und geht auf seine vielen Kritiker zu.