Aktuelle News zu Parlament

Frankreich: Handel darf Lebensmittelreste nicht wegwerfen (Foto) 22.05.2015

Paris/Berlin - Französische Supermärkte dürfen unverkaufte Lebensmittel nicht mehr einfach wegwerfen.

Explosionen in Gebäuden der türkischen Oppositionspartei HDP (Foto) 18.05.2015

Istanbul - Bei zwei Explosionen in Gebäuden der prokurdischen Oppositionspartei HDP sind im Südosten der Türkei mindestens zwei Menschen verletzt worden. Die erste Detonation habe sich in Mersin, die zweite im nahe gelegenen Adana ereignet, berichtete die Nachrichtenagentur DHA.

Zehntausende Mazedonier demonstrieren gegen Regierung (Foto) 17.05.2015

Skopje - Zehntausende Menschen haben in der mazedonischen Hauptstadt Skopje für den Rücktritt der Regierung demonstriert.

Oppositionspolitiker warnt vor Erdogan-«Diktatur» (Foto) 17.05.2015

Istanbul - Vor der Parlamentswahl in der Türkei warnt die Oppositionspartei HDP vor einem Abgleiten des Landes in eine Diktatur unter Präsident Recep Tayyip Erdogan.

SPD erhöht in Spähaffäre Druck auf die Kanzlerin (Foto) 17.05.2015

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND den Ton gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft.

Konkrete Pläne: EU-Staaten wollen Roaming beibehalten (Foto) 15.05.2015

Brüssel - Handynutzer hätten sich eigentlich schon zum Jahresende auf eine Abschaffung der Extra-Gebühren für Telefonate, Surfen SMS im EU-Ausland freuen können.

Putschversuch in Burundi gescheitert - Putschisten geben auf (Foto) 15.05.2015

Bujumbura - Der Putschversuch im ostafrikanischen Burundi ist gescheitert. «Wir haben entschieden, uns zu ergeben. Ich hoffe, sie bringen uns nicht um».

NSA-BND-Affäre: Kauder und Maaßen kritisieren WikiLeaks (Foto) 14.05.2015

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder ist über die Veröffentlichung geheimer Dokumente im Zuge der NSA-BND-Affäre empört. Dass diese Papiere in Zeitungen oder im Internet auftauchten, sei nicht tragbar, sagte der CDU-Politiker der «Welt».

Japans Regierung will Militär stärken (Foto) 14.05.2015

Tokio - Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe macht ernst: Gegen den Protest besorgter Bürger beschloss sein Regierungskabinett Gesetzesvorlagen, die eine deutliche Ausweitung der Rolle des Militärs zum Ziel haben.

Militär erklärt Präsidenten in Burundi für abgesetzt (Foto) 13.05.2015

Bujumbura/Daressalam - Nach wochenlangen Massenprotesten in Burundi hat das Militär nach eigenen Angaben die Macht in dem ostafrikanischen Krisenland übernommen.

Ströbele: Merkel muss in Spionageaffäre «volle Wahrheit» sagen (Foto) 13.05.2015

Berlin - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über ihre Rolle beim No-Spy-Abkommen die Wahrheit zu sagen.

Wird die ärztliche Schweigepflicht gelockert? (Foto) 12.05.2015

Der Deutsche Ärztetag 2015 befasst sich von diesem Dienstag an mit dem Kampf gegen Fachchinesisch und der Debatte um die Schweigepflicht. Das Parlament der Ärzteschaft tagt in Frankfurt, und zwar bis Freitag.

Zahl der Erdbebenopfer in Nepal steigt auf über 8000 (Foto) 10.05.2015

Kathmandu - Die Zahl der Opfer des verheerenden Erdbebens vor zwei Wochen in Nepal ist auf mehr als 8000 gestiegen. Die Behörden registrierten bis Sonntag 8019 Todesopfer, darunter 68 Ausländer, und mehr als 17 000 Verletzte.

Cameron hat mit EU-Referendum und Schottland große Aufgaben (Foto) 09.05.2015

London - Nach seiner triumphalen Bestätigung im Amt hat der britische Premierminister David Cameron Grundlinien seiner Politik dargelegt und erste Kabinettsposten vergeben.

Tsipras trotz Gegenwind optimistisch für Einigung mit Geldgebern (Foto) 08.05.2015

Athen - Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat erneut bekräftigt, Athen unternehme alles, damit eine Einigung mit seinen Geldgebern gelingt.

Wahlkampfendspurt in Bremen mit Gabriel und Gysi (Foto) 08.05.2015

Bremen - Zum Abschluss des Bürgerschaftswahlkampfes in Bremen kommt noch einmal bundespolitische Verstärkung an die Weser. Nachdem am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Marktplatz sprach, wird heute SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Hansestadt erwartet.

Cameron drückt nach Wahlsieg europapolitisch aufs Tempo (Foto) 08.05.2015

London - Die Konservative Partei von Premierminister David regiert in Großbritannien erstmals seit 1992 wieder mit absoluter Mehrheit.

Großbritannien-Wahl: Wem geben die UK-Stars ihre Stimme? (Foto) 07.05.2015

Am heutigen Donnerstag entscheidet das Vereinigte Königreich über seine politische Zukunft.

MAD beteiligt? Grüne wollen G36-Untersuchungsausschuss (Foto) 07.05.2015

Berlin - Die Affäre um das mangelhafte Sturmgewehr G36 wird voraussichtlich in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag eine parlamentarische Untersuchung.

Schotten-Merkel will David Cameron verjagen (Foto) 07.05.2015

Parodiert sie unsere Angie? Schotten-Merkel will David Cameron verjagen

Ist das nicht...? Diese Dame könnte glatt Angies kleine Schwester sein. Handelt es sich um ein Double, das unsere Kanzlerin parodiert? Weit gefehlt! Nicola Sturgeon (44) ist Großbritanniens aufgehender Stern in der Politik.

Wahlen in Großbritannien: Bürger stellen die Weichen (Foto) 07.05.2015

London - Die Briten haben bei der Parlamentswahl zwischen der Fortsetzung der konservativen Regierung unter Premierminister David Cameron und einem Linksbündnis unter Labour-Chef Ed Miliband entschieden. Die Umfragen sahen einen extrem knappen Ausgang der Wahl voraus.

Britische Unterhauswahl: Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss (Foto) 06.05.2015

London - Hochspannung auf der Insel: Vor der britischen Parlamentswahl an diesem Donnerstag liefern sich Amtsinhaber David Cameron und sein Labour-Herausforderer Ed Miliband ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss.

BND-Affäre: SPD pocht auf Offenlegung der NSA-Suchbegriffe (Foto) 06.05.2015

Berlin - In der Spionage-Affäre drängt die SPD das Kanzleramt, dem Parlament die vom US-Geheimdienst NSA an den BND übermittelten Suchbegriffe zügig vorzulegen.

Hoffnung in Libyen: Parlament stimmt UN-Vorschlag zu (Foto) 05.05.2015

Tripolis - Im libyschen Bürgerkrieg gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer für eine friedliche Beilegung des Konflikts.

Gabriel: Merkel hat Wirtschaftsspionage durch BND verneint (Foto) 04.05.2015

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) pocht auf eine rückhaltlose Aufklärung der BND-Spionageaffäre und eine bessere Information des Parlaments.

NSA-Aufklärer wollen US-Spionagelisten und drohen mit Klage (Foto) 03.05.2015

Berlin - In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA stellen die Parlamentsaufklärer der Regierung ein Ultimatum zur Vorlage der US-Spionagelisten.

NSA-Ausschuss will US-Spionagelisten sehen (Foto) 02.05.2015

Berlin - In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA verstärken die Parlamentsaufklärer den Druck auf die Bundesregierung, die US-Spionagelisten vorzulegen. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern.

Wirtschaftsspionage! Was verheimlicht Merkel? (Foto) 30.04.2015

Die Bundesregierung steht angesichts der Spionageaffäre der NSA und des BND heftig in der Kritik. Angeblich sollen die Geheimdienste für Wirtschaftsspionage in Deutschland verantwortlich sein. Doch die Regierung weist die Vorwürfe von sich. Wer lügt?

EU begrenzt Biosprit aus Nahrungspflanzen (Foto) 28.04.2015

Straßburg - Die Europäische Union setzt verstärkt auf Biosprit aus Algen, Stroh oder Klärschlamm. Dies soll das Klima entlasten und den Konflikt zwischen Nahrungs- und Energiepflanzen-Anbau entschärfen.

EU für eCall, gegen Plastiktüten und Alkoholmissbrauch (Foto) 28.04.2015

Das EU-Parlament hat am Dienstag in wichtigen Verbraucherfragen die Richtung für die Zukunft vorgegeben. Es geht um die Sicherheit beim Autofahren, den Verbrauch von Plastiktüten und den Missbrauch von Alkohol:

Tsipras will Einigung mit Geldgebern und drückt aufs Tempo (Foto) 28.04.2015

Athen/Brüssel - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält eine Einigung mit den internationalen Geldgebern bis zum 9. Mai für möglich. Sollte es anders kommen, sei eine Volksabstimmung denkbar.

Aderlass bei der AfD: Zweites Vorstandsmitglied scheidet aus (Foto) 27.04.2015

Berlin - Bei der Alternative für Deutschland (AfD) jagt ein Gewitter das nächste. Nach Hans-Olaf Henkel trat auch Patricia Casale aus dem Bundesvorstand der rechtskonservativen Partei zurück.

Große Mehrheit der Griechen will Euro behalten (Foto) 26.04.2015

Athen - 72,9 Prozent der Griechen wollen im Euroland bleiben. Aus diesem Grund wünschen sich 71,9 Prozent eine Einigung der Regierung in Athen unter Premier Alexis Tsipras mit den Geldgebern.

Eurogruppe will nichts von «Plan B» für Athen wissen (Foto) 25.04.2015

Riga Die Euro-Gruppe lotet kein Szenario für einen Austritt Athens aus der Währungsunion («Grexit») aus. Mehrere Finanzminister wiesen im lettischen Riga Spekulationen über einen möglichen «Plan B» für einen Zahlungsausfall und eine Aufgabe des Euro in Griechenland zurück.

Wie gefährlich sind E-Zigaretten tatsächlich? (Foto) 22.04.2015

E-Zigaretten sind der neue Trend bei Rauchern - mehrere Milliarden Euro werden jährlich weltweit für die Glimmstängel der neuen Generation ausgegeben. Trotz der steigenden Beliebtheit der Rauchwaren gibt es noch zahlreiche Vorurteile. So fragen sich viele Raucher: Sind E-Zigaretten wirklich schädlicher als herkömmliche Zigaretten mit Tabak?

EU will Soforthilfen gegen Jugendarbeitslosigkeit freigeben (Foto) 22.04.2015

Luxemburg - EU-Staaten wie Griechenland sollen insgesamt eine Milliarde Euro Soforthilfe zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit bekommen.

Liberale erobern Macht in Finnland (Foto) 20.04.2015

Helsinki - Was Auftritte auf dem politischen Parkett angeht, ist Finnlands nächster Regierungschef noch unbeholfen. Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl lässt der frühere Unternehmer Juha Sipilä andere reden.

Ukrainische Nationalisten bekennen sich zu Morden in Kiew (Foto) 17.04.2015

Kiew - Nach den Morden an zwei bekannten Regierungskritikern in der Ukraine hat sich eine nationalistische Gruppe namens Ukrainische Aufständische Armee (UPA) zu diesen und anderen Attentaten bekannt.

Tierschützer machen in Brüssel Druck gegen Wildtier-Handel (Foto) 15.04.2015

Brüssel - Tierschützer in Europa machen Druck im Kampf gegen den illegalen Handel mit Wildtierprodukten wie Elfenbein und Rhinozeros-Horn. Die Umweltschutzorganisation Born Free Foundation forderte von der EU-Kommission in Brüssel, einen europaweiten Aktionsplan vorzulegen.

Autonome wüten im Zentrum Athens (Foto) 08.04.2015

Athen - Rund 200 Vermummte haben am Dienstagabend im Zentrum Athens Schaufenster eingeschlagen, Autos zerstört und Müllcontainer angezündet. Anschließend verbarrikadierten sie sich im Gebäude des Polytechnikums im Stadtteil Exarchia, der als Hochburg der Autonomen Bewegung gilt.

Alexis Tsipras zu Gesprächen in Moskau (Foto) 08.04.2015

Moskau - Bei einem zweitägigen Besuch in Moskau will der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras die Zusammenarbeit des krisengeschüttelten EU-Staats mit Russland vertiefen.

Griechisches Parlament sucht Schuldige für Finanzkrise (Foto) 05.04.2015

Athen - Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments will herausfinden, wer für die Schuldenkrise des Staates verantwortlich war. Das Gremium nahm mit einer feierlichen Sitzung in Athen seine Arbeit auf.

Kiew verbietet russenfreundliche Filme (Foto) 02.04.2015

Kiew - Mit einem kulturpolitisch umstrittenen Gesetz hat die Ukraine alle Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane verboten. Betroffen sind unabhängig vom Herkunftsland alle Streifen, die nach dem 1. August 1991 produziert wurden.

Athener Regierungssprecher: Geld reicht für April aus (Foto) 02.04.2015

Athen - Leichte Entspannung in Athen: Griechenland will seine Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) fristgerecht am 9. April erfüllen. «Das Geld für April gibt es», erklärte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis im griechischen Fernsehen.

FDP will Sonderumlage für Wahlkämpfe erheben (Foto) 29.03.2015

Stuttgart/Berlin - Die ums Überleben kämpfende FDP will ihre Kreisverbände zusätzlich zur Kasse bitten, um mehr Geld für die kommenden Wahlkampagnen aufzutreiben.

Nach Wahl in Nigeria zeichnet sich knappes Rennen ab (Foto) 29.03.2015

Abuja - Einen Tag nach der Präsidentenwahl im westafrikanischen Nigeria deutete alles auf ein knappes Rennen hin. Erste Auszählungsergebnisse in einigen Wahlbezirken sahen den muslimischen Herausforderer Muhammadu Buhari leicht vor dem christlichen Amtsinhaber Goodluck Jonathan.

Türkische Polizei erhält mehr Macht (Foto) 27.03.2015

Ankara - Gut zwei Monate vor der Parlamentswahl hat das türkische Parlament eine Verschärfung des Demonstrationsrechts und eine stärkere Kontrolle des Internets beschlossen.

Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut (Foto) 27.03.2015

Berlin - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition.

Argentinische Justiz weist Anklage gegen Kirchner ab (Foto) 27.03.2015

Buenos Aires - Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von 1994 gegen ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen.

Lkw-Maut auf weiteren Bundesstraßen und für kleinere Laster (Foto) 26.03.2015

Berlin - Unmittelbar vor der Verabschiedung der umstrittenen Pkw-Maut hat der Bundestag eine Ausweitung der Lkw-Maut gebilligt. Mit dem Parlamentsbeschluss von Donnerstagabend werden ab Juli weitere 1100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen mautpflichtig.