Aktuelle News zu Parlament

Carsten Sieling neuer Bremer Regierungschef (Foto) 15.07.2015

Bremen - Der Sozialdemokrat Carsten Sieling ist neuer Regierungschef in Bremen.

Dramatischer Rettungsversuch: Er starb in den Armen seiner Frau (Foto) 14.07.2015

Der plötzliche Tod von CDU-Politiker Philipp Mißfelder schockte nicht nur seine Kollegen auf dem politischen Parkett. Mit nur 35 Jahren erlag der zweifache Familienvater einer Lungenembolie. Jetzt werden immer mehr Details bekannt, wie dramatisch der Politiker ums Leben kam. Seine Ehefrau soll verzweifelt versucht haben, ihrem Mann das Leben zu retten.

Griechenland-Krise: Schwierige Suche nach dem Geld (Foto) 14.07.2015

Brüssel/Athen - Trotz der jüngsten Einigung im Schuldenstreit tickt für Athen weiter die Uhr. Die griechische Regierung braucht rund 12 Milliarden Euro, allein am kommenden Montag werden rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig.

CDU-Politiker Mißfelder stirbt an Lungenembolie (Foto) 13.07.2015

Berlin - Bestürzt haben Parteifreunde und politische Gegner auf den überraschenden Tod des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder im Alter von 35 Jahren reagiert.

Rettung für Griechenland in Sicht (Foto) 13.07.2015

Brüssel/Athen - Eine Pleite Griechenlands ist vorerst abgewendet. In einem dramatischen Wettlauf gegen die Zeit verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der Nacht zum Montag auf Bedingungen für ein drittes Hilfspaket.

Milliarden-Hilfe oder Grexit? Eurogruppe zweifelt am Sparplan (Foto) 11.07.2015

Griechenlands Reformpaket stößt auf Skepsis Milliarden-Hilfe oder Grexit? Eurogruppe zweifelt am Sparplan

Das griechische Parlament erteilte Ministerpräsident Tsipras ein Mandat für Verhandlungen über seine Reformpläne mit der Eurogruppe. Die Geldgeber scheinen im Grundsatz mit den Vorschlägen aus Athen einverstanden. Aber nun stellen sich dem Regierungschef neue Probleme.

Geldgeber sehen Reformpaket als Basis für Verhandlungen (Foto) 11.07.2015

Athen/Brüssel - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten vom Parlament ein «starkes Mandat» für Verhandlungen mit den Geldgebern erhalten - die Regierungsmehrheit aber praktisch verloren.

Konföderierten-Flagge in South Carolina eingeholt (Foto) 10.07.2015

Columbia - Einen Monat nach dem rassistischen Massaker an neun Schwarzen ist die umstrittene Konföderierten-Flagge vor dem Kapitol des US-Bundesstaates South Carolina eingeholt worden.

Britischer Außenminister warnt vor neuen Anschlägen (Foto) 10.07.2015

Tunesien-Terror: Briten sollen abreisen! Britischer Außenminister warnt vor neuen Anschlägen

Das britische Außenministerium gibt der Tourismus-Branche in Tunesien den letzten Gnadenstoß und appelliert an sein Volk, nach dem Terror-Anschlag am Strand die Heimreise aus dem Urlaub anzutreten. Reine Panikmache oder ernsthafte Gefahr?

Geldgeber prüfen Reformliste - Zustimmung im Athener Parlament? (Foto) 10.07.2015

Brüssel/Athen - Nach der Vorlage seiner Reformliste sucht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Eilverfahren die Zustimmung des Parlaments. Dabei zeichnet sich heftiger Widerstand im eigenen Regierungslager ab.

Erdogan beauftragt AKP-Chef Davutoglu mit Regierungsbildung (Foto) 09.07.2015

Istanbul - Mehr als einen Monat nach der türkischen Parlamentswahl hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Chef der islamisch-konservativen AKP und Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mit der Regierungsbildung beauftragt. Das berichtete die Nachrichtenagentur DHA.

Reformpaket für 53 Milliarden Euro! Volk hetzt gegen Tsipras (Foto) 09.07.2015

Griechenland hat seine Reformvorschläge kurz vor Ablauf einer Frist in Brüssel vorgelegt und den Ball damit an die Euro-Finanzminister weitergereicht. Diese müssen nun entscheiden, ob sie das Reformen-Programm billigen. Tatsächlich will Tsipras einige harte Sparmaßnahmen durchsetzen.

Hamburg votiert im November zu Olympia-Bewerbung (Foto) 08.07.2015

Olympische Spiele 2024 in Hamburg Hamburg votiert im November zu Olympia-Bewerbung

In Hamburg wurde über das geplante Referendum zu den Olympischen Spielen 2024 entschieden. Ende November können die Bürger der Hansestadt dann über die Bewerbung für die Olympischen Spiele abstimmen. Die möglichen Kosten werden derweilen nach Oben geschraubt.

Eurozone tagt zu neuem Hilfsprogramm für Athen (Foto) 07.07.2015

Rettet die EU Griechenland doch? Eurozone tagt zu neuem Hilfsprogramm für Athen

Griechenland ist pleite. Heute, am 07.07., wird in Brüssel über ein neues Hilfprogramm für den Pleite-Staat verhandelt. Man erwartet auch konstruktive Vorschläge aus Athen. Sollten die Verhandlungen erneut ergebnislos bleiben, könnte Griechenland schon bald aus der Eurozone ausgeschlossen werden. Doch das will man in Brüssel eigentlich verhindern.

Mehr Weinanbau in Deutschland möglich (Foto) 03.07.2015

Berlin - Die Winzer in Deutschland können mehr Wein anbauen. Die rund 100 000 Hektar große Rebfläche darf in den kommenden Jahren um 0,3 Prozent pro Jahr wachsen. Dafür stellte der Bundestag die Weichen.

Rechtspopulistin wird Präsidentin von Dänemarks Parlament (Foto) 01.07.2015

Kopenhagen - Die frühere Chefin und Mitbegründerin der Dänischen Volkspartei, Pia Kjærsgaard (68), rückt aller Voraussicht nach als erste Frau an die Spitze von Dänemarks Parlament.

Einigung im Bahn-Tarifkonflikt - Keine Streiks mehr (Foto) 01.07.2015

Berlin - Aufatmen bei Pendlern und Reisenden: Nach einem Jahr Verhandlungen und neun Arbeitskämpfen ist der härteste Tarifkonflikt in der Geschichte der Deutschen Bahn beendet.

Flugzeug stürzt auf Häuser: Über 100 Tote in Indonesien (Foto) 30.06.2015

Jakarta - Ein Flammenmeer mitten im Wohngebiet: Beim Absturz einer Militärmaschine auf die indonesische Millionenstadt Medan sind nach Schätzungen von Rettungskräften mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.

Wichtige Fragen zu den neuen Roaming-Regeln (Foto) 30.06.2015

Brüssel - Hektisches Telefonieren mit dem Kostenzähler im Kopf - und dann noch im Urlaub? Das soll ein Ende haben. Die EU will die sogenannten Roaming-Gebühren für mobiles Telefonieren, Internet-Surfen und SMS-Versand im EU-Ausland binnen zwei Jahren abschaffen.

EU-Gipfel setzt Tsipras unter Druck (Foto) 25.06.2015

Brüssel - Der EU-Gipfel hat den Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Streit um neue Milliardenhilfen massiv erhöht.

Ungarn relativiert Aufnahmestopp für Asylsuchende (Foto) 24.06.2015

Budapest - Nach massiver Kritik aus Brüssel hat Ungarn im Streit um die Rücknahme von Asylsuchenden einen Rückzieher gemacht. Außenminister Peter Szijjarto sagte, es sei «keine Rede davon», dass Ungarn EU-Regelungen suspendiere.

Oettinger rechnet mit Wegfall der Roaming-Aufschläge ab 2017 (Foto) 23.06.2015

Berlin EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) erwartet nun doch für 2017 das Ende der Roaming-Aufschläge bei Auslandstelefonaten sowie beim mobilen Surfen in der EU.

Brüssel hofft auf Einigung im griechischen Schuldendrama (Foto) 23.06.2015

Brüssel/Athen - Im Ringen um die Rettung Griechenlands ist nach Einschätzung der EU-Kommission eine Vereinbarung kurzfristig machbar.

UN sieht im Gaza-Konflikt Kriegsverbrechen auf beiden Seiten (Foto) 22.06.2015

Genf/Tel Aviv - Im Gaza-Krieg von 2014 haben Israel und Palästinenser laut UN zahlreiche Kriegsverbrechen begangen.

Taliban-Kämpfer greifen Parlament in Kabul an (Foto) 22.06.2015

Kabul - Die Taliban haben das afghanische Parlament in Kabul angegriffen. Zunächst habe sich ein Selbstmordattentäter in einem Auto am Westtor des Parlaments in die Luft gesprengt, sagte Kabuls Polizeichef Abdul Rahman Rahimi.

Machtwechsel in Dänemark - Rechtspopulisten triumphieren (Foto) 19.06.2015

Kopenhagen - Die Regierung von Helle Thorning-Schmidt hat die Wahl in Dänemark verloren. In der Nacht verkündete die Ministerpräsidentin auch ihren Rücktritt als Vorsitzende der Sozialdemokraten.

Dänen wählen ein neues Parlament (Foto) 18.06.2015

Kopenhagen - Mehr als vier Millionen Dänen wählen heute ein neues Parlament. In Umfragen zeichnete sich kurz vor der Wahl ein hauchdünner Vorsprung für das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen (51) ab.

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Dänemark erwartet (Foto) 18.06.2015

Kopenhagen – Mehr als vier Millionen Dänen wählen heute ein neues Parlament. In Umfragen zeichnete sich kurz vor der Wahl ein hauchdünner Vorsprung für das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen (51) ab.

Ungarn will Grenze zu Serbien mit Zaun dichtmachen (Foto) 17.06.2015

Budapest - Mit einem vier Meter hohen Zaun will Ungarns rechts-nationale Regierung die Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien für Migranten dichtmachen.

Vertrauensperson soll NSA-Spähliste prüfen (Foto) 17.06.2015

Berlin - Die Liste mit US-Spionagezielen soll von einem Sonderermittler geprüft werden - und nicht von Abgeordneten. Das hat die Bundesregierung dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Parlaments vorgeschlagen, wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte.

Cyber-Angriff: Gefälschte Merkel-Mail aufgetaucht (Foto) 14.06.2015

Berlin - Während des Hacker-Angriffs auf den Bundestag hat eine gefälschte E-Mail mit dem Absender «Angela Merkel» für Verwirrung unter Abgeordneten gesorgt. Bundestagssprecher Ernst Hebeker bestätigte der dpa die Existenz des Schreibens mit dem Betreff «Einladung Telko».

Opposition: Kanzleramt versagt bei BND-Kontrolle (Foto) 12.06.2015

Berlin - In der Affäre um Datenspionage der Geheimdienste wirft die Opposition dem Bundeskanzleramt Versagen bei der Aufsicht über den BND vor. «Das Kanzleramt übt keine richtige Aufsicht aus», sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, der dpa.

Braucht das Parlament ein neues Computer-Netzwerk? (Foto) 11.06.2015

Cyberattacke auf Deutschen Bundestag Braucht das Parlament ein neues Computer-Netzwerk?

Noch immer ist der im Mai gestartete Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag nicht unter Kontrolle. Das Ausmaß des Schadens bleibt unklar. Medienberichten zufolge muss das gesamte Computer-Netzwerk ausgetauscht werden, doch die Union widerspricht.

Medien: Bundestag benötigt neues Computer-Netzwerk (Foto) 10.06.2015

Berlin - Die Cyberattacke auf den Bundestag hat Medienberichten zufolge deutlich mehr Schaden angerichtet als bisher bekannt. Nach Informationen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» muss das Parlament sein gesamtes Computer-Netzwerk neu aufbauen.

Medien: Bundestag benötigt neues Computer-Netzwerk (Foto) 10.06.2015

Berlin - Die Cyberattacke auf den Bundestag hat Medienberichten zufolge deutlich mehr Schaden angerichtet als bisher bekannt. Nach Informationen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» muss das Parlament sein gesamtes Computer-Netzwerk neu aufbauen.

Burundis Präsident stimmt neuem Wahlzeitplan zu (Foto) 10.06.2015

Bujumbura - Burundis Präsident Pierre Nkurunziza hat einem neuen Zeitplan der Wahlkommission für die zuvor verschobenen Parlaments- und Präsidentenwahlen grundsätzlich zugestimmt.

Südkorea meldet sechsten Mers-Toten und 23 Neuerkrankungen (Foto) 08.06.2015

Seoul - Fast drei Wochen nach dem ersten Mers-Fall in Südkorea ist die Zahl der Patienten mit der potenziell tödlichen Atemwegserkrankung in dem Land sprunghaft angestiegen.

Gysi tritt als Fraktionschef ab (Foto) 07.06.2015

Bielefeld - Nach einem Vierteljahrhundert in der ersten Reihe der deutschen Politik zieht sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi zurück. Beim Bundesparteitag in Bielefeld kündigte der 67-Jährige an, den Posten im Herbst aufzugeben.

Türken wählen neues Parlament (Foto) 07.06.2015

Istanbul - In der Türkei hat am Morgen die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. 56,6 Millionen Türken sind dazu aufgerufen, die 550 Abgeordneten der Großen Nationalversammlung in Ankara zu bestimmen.

Blutiger Anschlag überschattet Wahlkampf in der Türkei (Foto) 06.06.2015

Diyarbakir - Unmittelbar vor der türkischen Parlamentswahl am Sonntag haben Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf eine Veranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP verübt.

Spannung vor Parlamentswahl in der Türkei (Foto) 06.06.2015

Istanbul - Einen Tag vor der Parlamentswahl in der Türkei endet heute der Wahlkampf. Nach Angaben der Obersten Wahlbehörde (YSK) dürfen Kandidaten nur noch bis 17.00 Uhr MESZ öffentlich um Stimmen werben.

Türkei: Explosion bei pro-kurdischer Wahlkampfveranstaltung (Foto) 05.06.2015

Diyarbakir - Zwei Tage vor der Wahl in der Türkei sind bei Explosionen auf einer Massenveranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP mindestens zwei Menschen getötet worden.

Rumäniens Ministerpräsident der Geldwäsche verdächtigt (Foto) 05.06.2015

Bukarest - Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta steht im Verdacht, sich durch Aktenfälschung an Steuerhinterziehung und Geldwäsche beteiligt zu haben. Das teilte die Anti-Korruptions-Einheit der rumänischen Staatsanwaltschaft, DNA, mit.

Penis-Eklat auf Wahlplakat (Foto) 04.06.2015

Dänischer Politiker zeigt sein bestes Stück Penis-Eklat auf Wahlplakat

John Erik Wagner präsentiert sein bestes Stück derzeit jedem in Kopenhagen. Doch der 51-Jährige ist keinesfalls ein blankziehender Perverser: Im sexy Cowboystyle kandidiert Wagner fürs dänische Parlament! Wir zeigen das heiße Wahlplakat.

Ein goldenes Klo für Erdogan (Foto) 03.06.2015

Präsident der Türkei thront edel Ein goldenes Klo für Erdogan

Am 7. Juni wählt die Türkei ein neues Parlament. Nun wirft Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu (66) Präsident Erdogan (61) vor, sich vergoldete Toilettenbrillen in die Badezimmer seines Protz-Palastes einbauen lassen zu haben.

EU-Parlament reagiert auf Russlands «schwarze Liste» (Foto) 03.06.2015

Brüssel/Moskau - Als Reaktion auf die von Russland verhängten Einreiseverbote für europäische Politiker hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Vergeltungsmaßnahmen angeordnet. Von zwei Ausnahmen abgesehen, haben russische Diplomaten im Europäischen Parlament künftig Hausverbot.

Ägyptischer Präsident beginnt Besuch in Deutschland (Foto) 03.06.2015

Berlin - Vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Deutschland hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert enttäuscht über die Entwicklung des Landes gezeigt.

Französisches Geheimdienstgesetz beunruhigt Menschenrechtler (Foto) 02.06.2015

Paris - Während Washington über strengere Regeln für die digitalen Spürnasen des Geheimdienstes NSA nachdenkt, geht Paris den umgekehrten Weg. So sehen es jedenfalls Kritiker des neuen Geheimdienstgesetzes, das derzeit vom französischen Parlament beraten wird.

Sorge um Iran-Verhandlungen wegen erkrankter Unterhändler (Foto) 02.06.2015

Boston/Teheran - Der Zeitplan für das Ende Juni geplante Atomabkommen mit dem Iran droht ins Wanken zu geraten: Nachdem US-Außenminister John Kerry mit einem Beinbruch ins Krankenhaus musste, liegt nun auch sein iranischer Kollege Mohammed Dschawad Sarif in der Klinik.

Nebraska schafft Todesstrafe ab (Foto) 28.05.2015

Lincoln - Mit knappster Mehrheit hat das Parlament im US-Staat Nebraska ein Veto des Gouverneurs überstimmt und die Todesstrafe abgeschafft. Der Staat im Mittleren Westen ist damit der 19. von 50 US-Staaten, der Hinrichtungen untersagt.