Aktuelle News zu Parlament

Regierungsgegner in Bangkok auf dem Vormarsch (Foto) 09.05.2014

Bangkok - Mit Tränengas und Wasserwerfern hat die thailändische Polizei am Freitag in Bangkok ein Regierungsgebäude gegen den Ansturm tausender Regierungsgegner verteidigt. Die Demonstranten wollten die Einsatzzentrale der Behörden stürmen.

Den Europa-Zweikampf in ZDF/ORF in TV und Live-Stream sehen (Foto) 08.05.2014

Zweikampf um die europäische Krone: Bei der Europawahl 2014 ringen EU-Präsident Martin Schulz und Herausforderer Jean-Claude Juncker um den Vorsitz in Europa. ZDF und ORF übertragen das TV-Duell ganz im europäischen Sinne live im TV und im Live-Stream (Mediathek und Zattoo).

Österreicher sehnen sich nach «starkem Führer» (Foto) 08.05.2014

Trotz nationalsozialistischer Vergangenheit wünschen sich knapp 29 Prozent der Österreicher laut einer aktuellen Studie einen «starken Führer». Und das obwohl der ehemalige NS-Diktator Adolf Hitler aus dem Alpenland stammt.

Südafrika: Wahlsieger ANC nur mit leichten Verlusten (Foto) 08.05.2014

Kapstadt - Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) mit Präsident Jacob Zuma hat die Wahl in Südafrika erwartungsgemäß gewonnen. Nach Auszählung in 67 Prozent der Wahlbezirke lag der ANC mit 62,8 Prozent vorne, blieb aber etwa drei Prozentpunkte hinter dem Ergebnis von 2009.

Gabriel: Energiewende wird nicht ausgebremst (Foto) 08.05.2014

Berlin - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine umstrittene Ökostromreform im Bundestag als wichtigen Baustein der Energiewende verteidigt. Die Vorwürfe der Opposition, er würge die Erfolsstory von Wind- und Solarkraft ab, seien falsch.

Studie: 29 Prozent der Österreicher wollen «starken Führer» (Foto) 07.05.2014

Wien - In Österreich wächst laut einer Studie die Sehnsucht nach einer starken Führungsfigur. In einer repräsentativen Befragung stimmten 29 Prozent der Aussage «Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss» mehr oder weniger zu.

Wahl-O-Mat hilft bei der Europawahl (Foto) 07.05.2014

Berlin - Wen soll ich wählen? Wer sich zur Europawahl am 25. Mai noch unsicher ist, bekommt Rat vom Wahl-O-Mat. Der Online-Test zeigt an, welche der 25 zur Wahl stehenden Parteien dem eigenen Standpunkt am nächsten ist.

Südafrika wählt: Wahlsieg von ANC und Zuma erwartet (Foto) 07.05.2014

Kapstadt - Etwa 25 Millionen Südafrikaner sind aufgerufen, ein neues Parlament und den Nationalrat der Provinzen zu wählen. Demoskopen sagen einen klaren Wahlsieg des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) von Präsident Jacob Zuma (72) voraus.

Oppositionskandidat Varela ist neuer Präsident von Panama (Foto) 05.05.2014

Panama-Stadt - Mit dem Versprechen einer moralischen Erneuerung hat sich der Oppositionskandidat Juan Carlos Varela bei der Präsidentenwahl in Panama durchgesetzt. Das Wahlamt erklärte den Bewerber der bürgerlichen Partido Panameñista am Sonntagabend (Ortszeit) zum Sieger.

Al-Maliki liegt bei Wahl im Irak vorne (Foto) 02.05.2014

Bagdad - Nach der Parlamentswahl im Irak deutet sich ein Sieg der Allianz von Regierungschef Nuri al-Maliki an. Doch ob der amtierende Ministerpräsident genügend Koalitionspartner finden wird, um die neue Regierung zu bilden, ist fraglich.

Sinn-Fein-Chef festgenommen (Foto) 01.05.2014

Belfast - Die nordirische Polizei hat den Vorsitzenden der pro-irischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, im Zusammenhang mit dem Mord an einer zehnfachen Mutter vor mehr als 40 Jahren festgenommen.

Hohe Wahlbeteiligung trotz Anschlägen im Irak (Foto) 01.05.2014

Bagdad - An der ersten Parlamentswahl im Irak seit dem Abzug der US-Armee Ende 2011 haben sich trotz des Bombenterrors 60 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Diese vorläufige Zahl gab die Wahlkommission wenige Stunden nach Schließung der Lokale am Mittwoch bekannt.

Union in Europawahl-Umfrage deutlich vorn (Foto) 30.04.2014

Köln - Gut drei Wochen vor der Europawahl ist das Interesse in Deutschland weiterhin gering. In einer Umfrage für den jüngsten ARD-«Deutschlandtrend» gaben 64 Prozent der Befragten an, dass sie sich wenig oder gar nicht für die Wahl interessieren.

Anschläge überschatten Irak-Wahl (Foto) 30.04.2014

Bagdad - Bei der Parlamentswahl im Irak haben militante Islamisten an zahlreichen Orten Wähler mit Sprengstoffanschlägen und Mörserattacken terrorisiert. Landesweit kamen am Mittwoch mindestens 26 Menschen ums Leben, darunter zwei Selbstmordattentäter.

Koalitionsfraktionen wollen zurück zu konstruktiver Arbeit (Foto) 29.04.2014

Königswinter - Nach den Anfangsturbulenzen will die schwarz-rote Koalition mit mehreren Gesetzesinitiativen zur konstruktiven Regierungsarbeit zurückfinden.

Regierungspartei in Mazedonien verfehlt Wahlziel knapp (Foto) 28.04.2014

Skopje - Bei der Parlamentswahl in Mazedonien hat die Partei des nationalkonservativen Regierungschefs Nikola Gruevski die angestrebte absolute Mehrheit knapp verfehlt. Sie wird im neuen Parlament 61 der 123 Abgeordneten stellen, teilte die staatliche Wahlkommission in Skopje mit.

Gauck kritisiert türkische Führung - «Gefährdung der Demokratie» (Foto) 28.04.2014

Ankara - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundespräsident Joachim Gauck die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert.

Vier Gründe, warum Willem-Alexander und Máxima so beliebt sind (Foto) 27.04.2014

Sie sind die Superstars unter Europas Monarchien: König Willem-Alexander und Königin Máxima der Niederlande. Aber woher rührt diese konkurrenzlose Popularität? Was macht das glamouröse Paar so beliebt?

EU-Institutionen nicht genug vor Korruption geschützt (Foto) 24.04.2014

Berlin - Undurchsichtige Gesetzgebungsprozesse und Lobbystrukturen, mangelnder Schutz für Whistleblower: Transparency International mahnt, die EU-Institutionen müssten mehr tun, um sich gegen Korruption und den Ansturm von Lobbyisten zu wappnen.

Umfrage: Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise (Foto) 23.04.2014

Berlin - Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der «Bild»-Zeitung.

Jeder vierte Bundestagsabgeordnete verdient nebenbei (Foto) 22.04.2014

Berlin - Jeder vierte der 631 Bundestagsabgeordneten hat neben seinem Mandat noch einen bezahlten Nebenjob. Die allermeisten dieser «Aufstocker» gehören der CDU/CSU-Fraktion an, wie aus einer Auswertung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall hervor geht.

Putin will die Krim in ein zweites Las Vegas verwandeln (Foto) 22.04.2014

In der Ukraine herrscht noch immer Chaos. Dennoch hat Wladimir Putin für die jüngst annektierte Krim schon konkrete Pläne. Eine Casino-Zone soll die Halbinsel in neuem Glanz erstrahlen lassen.

Politiker droht Journalistin Vergewaltigung an (Foto) 21.04.2014

Weil ihm die Frage einer Journalistin nicht passte, hetzte der Vize-Präsident der russsichen Staatsduma seine Bodyguards auf die Frau mit dem Befehl, sie zu vergewaltigen. Auch als diese betonte, schwanger zu sein, ließ der Politiker nicht von ihr ab.

Von der Leyen schließt Rückkehr zur Wehrpflicht aus (Foto) 18.04.2014

München - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht weiterhin aus. «Nein, wir werden die Wehrpflicht nicht wieder einsetzen», sagte sie dem Magazin «Focus».

Größter Wahltag in Indien (Foto) 17.04.2014

Neu Delhi - Die Mammutwahl in Indien ist in ihre entscheidende Phase getreten. Am Donnerstag waren 166 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Parlament zu bestimmen. Gewählt wurde in 121 von 543 Wahlkreisen.

EU-Parlament fordert bis 2019 radikal weniger Plastiktüten (Foto) 16.04.2014

Straßburg - Das EU-Parlament will in den kommenden Jahren die Plastik- und Kunststoffabfälle in der EU drastisch verringern. Bis 2019 sollen die Bürger in der Europäischen Gemeinschaft beispielsweise 80 Prozent weniger der ganz leichten Plastiktüten verwenden.

EU-Parlament sieht Riesenlaster weiter kritisch (Foto) 15.04.2014

Straßburg - Das Europaparlament bleibt bei seiner skeptischen Haltung, was grenzüberschreitende Fahrten von Riesenlastern angeht. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, den Einsatz der Laster weiter zu untersuchen.

Automatischer Notruf: Diese Systeme bieten Autohersteller (Foto) 15.04.2014

Berlin - Der automatische Notruf für Autos soll nach EU-Plänen ab Oktober 2015 in Neuwagen Pflicht werden. Das «eCall» genannte System alarmiert bei schweren Unfällen automatisch die Rettungskräfte. Einige Autobauer stellen ähnliche Funktionen schon bereit.

Regierung will Details über Rüstungsdeals weiter geheim halten (Foto) 15.04.2014

Karlsruhe - Die milliardenschweren Rüstungsexporte sind Geheimsache. Von ihnen erfährt der Bundestag meist erst, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Abgeordnete wollen vor dem Verfassungsgericht jetzt mehr Mitspracherechte erstreiten.

Zeitung: Gabriel blockiert Panzer-Export nach Saudi-Arabien (Foto) 13.04.2014

Berlin - Die Bundesregierung will die Genehmigung des von Saudi-Arabien angestrebten Kaufs von bis zu 800 Kampfpanzern nach einem Zeitungsbericht verweigern.

Dobrindt: Erhalt geht vor Neubau von Verkehrswegen (Foto) 11.04.2014

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will bei Investitionen in Straßen und Schienen den Schwerpunkt auf Sanierung legen. «Erhalt geht vor Neubau», sagte der CSU-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Nordkoreas Machthaber lässt sich an der Staatsspitze bestätigen (Foto) 09.04.2014

Pjöngjang - Einen Monat nach der staatlich gelenkten Parlamentswahl in Nordkorea hat die Oberste Volksversammlung wie erwartet Machthaber Kim Jong Un an der Staatsspitze bestätigt.

Indonesien wählt neues Parlament (Foto) 09.04.2014

Jakarta - Bei den Parlamentswahlen in Indonesien rechnet sich die Opposition Chancen auf einen Sieg aus. Die Oppositionspartei «Demokratische Partei des Kampfes» lag in Umfragen vorn und könnte bis zu 25 Prozent der Stimmen erhalten.

Widerlich! Pädophile Araber-Scheichs kaufen sich Sex-Sklaven (Foto) 07.04.2014

Pädophile Scheichs aus den Golf-Staaten nutzen die Notlage der Menschen im vom Krieg gezeichneten Syrien. Mit ihren Millionen kaufen sie sich Minderjährige als Sex-Sklaven. Der Westen tut so, als ob er nichts wüsste.

Abspaltungsversuche im Osten der Ukraine verschärfen Spannungen (Foto) 07.04.2014

Kiew/Donezk - Der Westen blickt besorgt auf die Entwicklung in der Ostukraine. Dort proben prorussische Separatisten knapp sieben Wochen vor der Präsidentenwahl den Aufstand.

Ungarn wählt am Sonntag neues Parlament (Foto) 05.04.2014

Budapest - Die Ungarn wählen am Sonntag ein neues Parlament. Um die 199 Sitze in der nunmehr deutlich verkleinerten Volksvertretung bewerben sich 18 landesweite Parteilisten und 1554 Einzelkandidaten. Ein Wahlsieg des rechts-nationalen Regierungschefs Viktor Orban gilt als sicher.

Nach 24 Stunden Festung ab in den Bauernknast (Foto) 04.04.2014

Dass Uli Hoeneß keine drei Jahre im Knast bleiben wird, ist längst klar. Doch vermutlich wird er gerade einmal 24 Stunden in «seiner» Haftanstalt, der Festung Landsberg, einsitzen. Um das Gefängis vor dem Medienrummel um den Ex-Bayern-Chef zu schützen, darf Hoeneß wohl in den Gemüseanbau.

Gebühren beim Kreditkarten-Einkauf sollen europaweit sinken (Foto) 03.04.2014

Brüssel - In Europa sollen die Gebühren für den Einsatz von Kredit- und EC-Karten sinken, um Händler und letztlich auch Verbraucher zu entlasten. Das Europaparlament stimmte für eine entsprechende Deckelung der milliardenschweren Verarbeitungsgebühren bei der Kartenzahlung.

EU-Parlament für gleiche Behandlung von Internetdiensten (Foto) 03.04.2014

Brüssel - Internetanbieter dürfen einzelne Dienste nicht zum Schaden anderer Angebote bevorzugen, fordert das Europaparlament.

Eurogruppe gibt neue Milliardenhilfen an Griechenland frei (Foto) 01.04.2014

Athen - Das krisengeschüttelte Griechenland bekommt von den Euro-Partnern neue Rettungshilfen von insgesamt 8,3 Milliarden Euro. Der Löwenanteil von 6,3 Milliarden Euro solle bereits Ende des Monats und damit noch vor den Europawahlen fließen.

Die Krone dankt - Prinz Charles und seine Privilegien (Foto) 31.03.2014

London - Wenn im südenglischen Cornwall ein Mensch ohne Verwandtschaft stirbt und er kein Testament gemacht hat, dann fällt sein Vermögen nicht der britischen Allgemeinheit zu.

Elton John will seinen Partner heiraten (Foto) 31.03.2014

London Elton John und sein langjähriger Lebenspartner David Furnish wollen Nägel mit Köpfen machen: Das Paar will die neue Gesetzeslage in Großbritannien nutzen und schon bald heiraten.

Griechisches Parlament billigt Reformgesetze (Foto) 30.03.2014

Athen - Das griechische Parlament hat nach einer hitzigen Debatte eine Reihe von Gesetzen zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte gebilligt. Auch anderen Reformen sowie der Rekapitalisierung von Banken stimmten die Abgeordneten am Sonntagabend zu.

Endspurt für griechische Reformbeschlüsse (Foto) 30.03.2014

Athen - Das griechische Parlament entscheidet am späten Sonntagabend über ein Bündel weiterer Reform- und Sparmaßnahmen.

Erste Homo-Ehen in England und Wales geschlossen (Foto) 29.03.2014

London - Dutzende schwule und lesbische Paare haben sich in der Nacht zum Samstag in vielen Städten von England und Wales das Ja-Wort gegeben. Die britische Regierung hatte im vergangenen Jahr den Weg für die Eheschließung von Homosexuellen freigemacht.

Endspurt für griechisches Spar- und Reformprogramm (Foto) 29.03.2014

Athen - Griechenland setzt zum Endspurt bei den Reform- und Sparbeschlüssen an. Das Parlament in Athen soll am späten Sonntagabend nach einer zweitägigen Debatte eine Reihe entsprechender Gesetzen billigen.

Endspurt für griechisches Spar- und Reformprogramm (Foto) 29.03.2014

Athen - Die griechische Regierung muss ein weiteres Reform- und Sparpaket im Parlament durchsetzen, um Hilfen der internationalen Geldgeber zu erhalten. Weitere Sparmaßnahmen soll es nicht geben, verspricht Regierungschef Antonis Samaras den Griechen.

Kuba will Weg für Auslandsinvestitionen ebnen (Foto) 29.03.2014

Havanna - Das sozialistische Kuba setzt seinen marktwirtschaftlichen Reformkurs fort: Das Parlament in Havanna billigt heute voraussichtlich ein Gesetz, das Investoren aus dem Ausland die Tür zu fast allen Wirtschaftsbereichen im Land öffnen soll.

Janukowitsch fordert Referendum in jedem ukrainischen Gebiet (Foto) 28.03.2014

Moskau - Nach dem umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim hat der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch für jedes Gebiet der Ex-Sowjetrepublik eine eigene Volksbefragung gefordert.

Neue mögliche Wrackteile entdeckt: Schiff versucht Bergung (Foto) 24.03.2014

Perth - Die Crew eines australischen Aufklärungsflugzeugs hat am Montag zwei mögliche Wrackteile der verschwundenen Malaysia-Airlines-Maschine im Indischen Ozean entdeckt.