Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt - das dürfte ein Prüfbericht am Montag erneut zeigen. Der zuständige Minister sieht nun die Grünen am Zug.
Aktuelle News zu Koalition
Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht. Auch Finanzminister Lindner warnt nun vor möglichen drastischen Mobilitätseinschränkungen.
FDP-Chef Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei agiere in der Ampel-Koalition wie die Opposition. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Die FDP steckt im Umfragetief, Parteichef Lindner setzt aber darauf, dass sich das bis zur nächsten Bundestagswahl ändert. Ein vorzeitiges Verlassen der Ampel-Koalition sieht er nicht als Option.
+++Eilmeldung+++ Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Die FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er das Bündnis platzen lässt.
Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampel-Regierung wächst immer weiter. Die FDP würde es aktuellen Umfragen zufolge nicht einmal mehr in den Bundestag schaffen. Sorgen die Liberalen für ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition?
Die Ampel-Koalition hat sich auf den Haushalt 2024 geeinigt - doch was bedeuten die Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger? Wo nehmen die finanziellen Belastungen zu, wo wird's im Alltag teurer?
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) vorerst gestoppt. Oppositionspolitiker sehen darin einen herben Rückschlag für den Wirtschaftsminister und die Ampel-Regierung. Einige Bürger fordern erneut Habecks Rücktritt. Doch es gibt auch gegenteilige Meinungen.
Spitzentreffen der Ampel-Koalition bei "maybrit illner": Im ZDF-Talk verteidigten die Parteivorsitzenden die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Nach einem Einspieler fährt Christian Lindner jedoch aus der Haut. Twitter reagiert geschockt.
Nach einem 30-Stunden-Krisengipfel konnten sich die Vertreter der Koalition auf einen neuen Ampel-Pakt einigen. Wir verraten, was SPD, Grüne und FDP in Bezug auf 49-Euro-Ticket, E-Autos, alte Heizungen und Co. beschlossen haben und was der neue Pakt für Sie bedeutet.
Der Koalitionsausschuss hat nach Stunden seine Beratungen unterbrochen. Am Dienstag soll weiter über wichtige Streitpunkte diskutiert werden. Viele Menschen reagierten mit einer Prise Humor und Ironie auf den Abbruch.
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte in der ARD-Polittalkshow "Hart aber fair" eine Entscheidung über Entlastungen bei den Energiepreisen in Aussicht. Bei seinem Auftritt machte Lindner klar, dass er den Tankrabatt weiterhin favorisiert.
Die Energiepreise kennen seit längerem nur eine Richtung: steil nach oben. Die Ampel-Regierung reagiert nun. Ein weiteres Signal gibt es auch: Die Pendlerpauschale soll noch in dieser Legislatur grundlegend überarbeitet werden.
Der Koalitionsvertrag steht. Auf Bürger und Bürgerinnen kommen einige Veränderungen zu. Vom Renten-Schock bis zum Steuer-Hammer reichen die Pläne. Was genau die Ampel-Koalition plant, erfahren Sie hier.
Während sich SPD, Grüne und FDP in vielen Punkten einig sind, sorgen andere Themen während der Koalitionsverhandlungen für mächtig Zoff. Die Grünen fordern höhere Zahlungen für Asylbewerber, die FDP lehnt das jedoch ab.
Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel ist die Union bei der Bundestagswahl 2021 auf ein Rekordtief gestürzt, die SPD wurde nach einer rasanten Aufholjagd stärkste Kraft. Trotzdem reklamiert auch die Union den Regierungsauftrag für sich. Nun kommt es auf Grüne und FDP an.
Viele Familien und Unternehmen leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Ihnen will die große Koalition nun unter die Arme greifen. Es geht um Milliardensummen. Wer jetzt wie viel von der Corona-Kohle bekommt, das erfahren Sie hier.
Wieder einmal regt sich Widerstand gegen eine geplante GEZ-Erhöhung. Die CDU in Sachsen-Anhalt und die AfD wollen die bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags verhindern. Nun hat der Landes-Medienausschuss die Entscheidung darüber vertagt.
Das Superwahljahr 2017 steht in den Startlöchern - die Parteien machen sich bereit, nach Leibeskräften um die Gunst der Wähler zu buhlen. Wann welche Wahlen in Deutschland anstehen und wie die Prognosen und das Politbarometer für Bundestagswahl und Landtagswahlen aussehen, lesen Sie hier.