Aktuelle News zu Innenpolitik

Warum hat das Bundesinnenministerium nicht früher reagiert? (Foto) 04.05.2018

Eigentlich wurden die Korruptionsvorwürfe gegen das Bremer BAMF erst am 19. April bekannt - jetzt ist klar: Das Bundesinnenministerium wusste schon viel früher Bescheid. Doch warum wurde nicht gehandelt?

Spenden für Essener Tafel steigen! (Foto) 03.05.2018

Nach dem Ausländer-Aufnahmestopp Spenden für Essener Tafel steigen!

Der vorübergehende Aufnahmestopp für Ausländer durch die Essener Tafel war ein großer Aufreger. Nachdem sich die Wellen gelegt haben, verzeichnet die Hilfsorganisation einen deutlichen Anstieg der Spenden.

Was Sie über die neue Große Koalition wissen müssen (Foto) 08.02.2018

Es war ein quälender Prozess, aber jetzt ist es vollbracht: "Passt scho", sagt CSU-Chef Seehofer zum Koalitionsvertrag. Doch die Verteilung der Ministerien stößt manchem in der Union auf. Auch in der SPD gibt es Ärger.

Schulz will als Außenminister ins Kabinett Merkel (Foto) 07.02.2018

GroKo-Verhandlungen aktuell im News-Ticker Schulz will als Außenminister ins Kabinett Merkel

Der neue Koalitionsvertrag steht, die Ministerien sind vergeben - aber noch steht das Ganze unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der SPD-Basis. Im Blickpunkt: die Zukunft von Martin Schulz.

DAS ist das Programm der Alternative für Deutschland (Foto) 14.06.2017

Die AfD hat vor den Bundestagswahlen mehr mit internen Konflikten und Machtkämpfen zu tun. Ihr Wahlprogramm hat sie aber bereits im April beschlossen. Das sind die wichtigsten Punkte in der Zusammenfassung.

Geheim! CDU-Innenminister fordert knallharte Abschiebung (Foto) 27.11.2016

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern drastisch verschärfen. Lesen Sie hier die knallharten Forderungen aus seinem CDU-Geheimpapier.

Erstes Treffen von Trump und Obama im Weißen Haus (Foto) 10.11.2016

Der eine ist noch der mächtigste Mann der Welt, der andere wird es bald sein: Wahlsieger Donald Trump traf nun erstmals als kommender US-Präsident auf Barack Obama.

4,2 Millionen Euro! AfD verdient mehr als die FDP (Foto) 15.06.2016

Die AfD erhält nicht nur immer mehr Wählerzuspruch, sondern verdient dank Spenden und Goldhandel auch ganz gut. Jetzt hat sie sogar die FDP überholt - und sie ist weiter auf Siegeskurs.

Innenminister verbietet rechtsextremistischen Verein (Foto) 16.03.2016

Die rechtsextreme Vereinigung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ist durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun offiziell verboten worden. Razzien bei führenden Mitgliedern laufen aktuell in zehn Bundesländern.

Er könnte "jemanden erschießen und keine Wähler verlieren" (Foto) 25.01.2016

Donald Trump als Favorit bei US-Vorwahlen Er könnte "jemanden erschießen und keine Wähler verlieren"

Donald Trump, US-Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, ist bekannt für seine provokanten Äußerungen. Nun hat er erneut zugeschlagen - und dies nicht zu knapp. In der Wählergunst scheinen sich Ausreißer wie dieser allerdings keinesfalls negativ auszuwirken.

Frostige Stimmung zwischen Merkel und CSU (Foto) 21.01.2016

Kanzlerin bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth Frostige Stimmung zwischen Merkel und CSU

Der Dissens zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU über die Flüchtlingspolitik ist auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion offen wie selten zuvor zutage getreten.

Messerattacke auf Linken-Politiker nur vorgetäuscht? (Foto) 12.01.2016

Schwere Vorwürfe gegen den 18-jährigen Julian Kinzel: Der Jung-Politiker der Linken in Schwerin soll eine rechtsextremistische Messerattacke nur vorgetäuscht haben. Das steckt wirklich dahinter.

Anja Reschke ist "Journalistin des Jahres" 2015 (Foto) 21.12.2015

Wegen ihres Flüchtlings-Kommentars ist Anja Reschke von der Zeitschrift "medium magazin" zur "Journalistin des Jahres" 2015 gewählt worden. Sie sei eine Journalistin mit Profil und Haltung, heißt es in der Begründung der Jury.

US-Kongress mit doppelter Republikaner-Mehrheit (Foto) 06.01.2015

Washington - Der US-Kongress ist mit einer neuen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten.

Dämpfer für Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy von Parteibasis (Foto) 30.11.2014

Paris - Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat es geschafft, auch wenn sein Sieg als neuer Chef der französischen Konservativen weniger glorreich ausfiel als erwartet. Zurück an der Spitze der konservativen Oppositionspartei UMP zeigt sich der 59-Jährige wieder als «Speedy Sarko».

Sarkozy gewinnt Wahl zum Parteichef (Foto) 29.11.2014

Paris - Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (59) ist wieder Chef der Konservativen. Mit 64,5 Prozent der Stimmen der UMP-Mitglieder setzte sich Sarkozy am Samstagabend gegen seine beiden Herausforderer durch.

Obama: Hillary Clinton wäre eine «großartige Präsidentin» (Foto) 24.11.2014

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Qualitäten von Hillary Clinton als Wahlkämpferin und Politikerin gelobt.

Skandale erschüttern Japans Regierung (Foto) 20.10.2014

Tokio - Schwerer Rückschlag für Japans rechtskonservativen Regierungschef Shinzo Abe: Wegen Skandalen um die Verwendung politischer Gelder sind heute gleich zwei seiner neuen Ministerinnen zurückgetreten.

De Maizière offen für Komplett-Regierungsumzug nach Berlin (Foto) 03.10.2014

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht einem kompletten Regierungsumzug offen gegenüber. «Wir haben das Bonn-Berlin-Gesetz. Das gilt.

Nordkoreas Machthaber Kim hat gesundheitliche Probleme (Foto) 26.09.2014

Pjöngjang - Nach wochenlanger Abwesenheit von Kim Jong Un in der Öffentlichkeit hat Nordkorea erstmals gesundheitliche Probleme des jungen Machthabers eingeräumt. Trotz der Beschwerden führe er sein Volk weiter mit großem Enthusiasmus an, hieß es im nordkoreanischen Staatsfernsehen.

Spekulationen über Erkrankung von Kim Jong Un (Foto) 25.09.2014

Pjöngjang - In Abwesenheit von Kim Jong Un hat Nordkoreas Parlament einen engen Vertrauten des jungen Machthabers auf eine Schlüsselposition befördert.Kim, der seit Wochen nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetaucht ist, nahm an der Sitzung nicht teil. Das berichteten südkoreanische und chinesische Medien.

Sarkozy steigt wieder in die Politik ein (Foto) 19.09.2014

Paris - Zweieinhalb Jahre nach seiner Niederlage bei der französischen Präsidentenwahl steigt Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wieder in die Politik ein. Der 59-Jährige kündigte auf Facebook seine Kandidatur für den Posten des Parteichefs der konservativen UMP an.

Kabinett beschließt Programm «Digitale Verwaltung 2020» (Foto) 17.09.2014

Berlin - In den Bundesbehörden soll die Digitalisierung der Verwaltung zügig vorangehen. Das Bundeskabinett beschloss das Programm «Digitale Verwaltung 2020» und einen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8.

Nordkorea veröffentlicht eigenen Menschenrechtsbericht (Foto) 13.09.2014

Seoul - Das kommunistische Regime Nordkoreas hat auf internationale Vorwürfe gravierender Menschenrechtsverletzungen mit einem Bericht über seine eigene Menschenrechtspolitik reagiert.

Erdogan ist erster vom Volk gewählter Präsident der Türkei (Foto) 28.08.2014

Ankara - Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident ist der islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan als erstes vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden.

AKP-Parteitag bestätigt Davutoglu als Erdogan-Nachfolger (Foto) 27.08.2014

Ankara - Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu folgt dem designierten Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungspartei AKP nach.

Machtkampf im Iran: Parlament setzt Reformer als Minister ab (Foto) 20.08.2014

Teheran -«Zur Hölle mit ihnen»: Dieser Ausraster an die Adresse seiner Kritiker kommt Irans Präsidenten Ruhani teuer zu stehen. Die Hardliner im Parlament setzen einen wichtigen Reformer als Minister ab. Ruhani kontert umgehend.

Uganda hebt Anti-Homosexuellen-Gesetz auf (Foto) 01.08.2014

Kampala - Ugandas Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz aufgehoben, das auch international für Empörung gesorgt hat. Das Gesetz sah unter anderem lebenslange Haft für Schwule und Lesben vor, die gleichgeschlechtlichen Sex mit einem Minderjährigen oder einem HIV-Positiven haben.Auch wer Homosexuelle in dem ostafrikanischen Land unterstützt oder homosexuelles Verhalten von Freunden und Bekannten nicht anzeigt hat, riskierte bislang ein Gerichtsverfahren.

Türkische Frauen sollen nicht öffentlich lachen (Foto) 29.07.2014

Istanbul - Türkische Frauen sollten nach Ansicht des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Bülent Arinc nicht laut in der Öffentlichkeit lachen.

Lieberman bricht Bündnis mit Netanjahus Likud (Foto) 07.07.2014

Tel Aviv - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat das Bündnis seiner ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit dem regierenden Likud aufgekündigt.

Ex-Außenminister Schewardnadse tot (Foto) 07.07.2014

Tiflis - Der letzte sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse, einer der Väter der Deutschen Einheit, ist im Alter von 86 Jahren in seiner georgischen Heimat Tiflis gestorben.

Kampf gegen Droge Crystal Meth: Länder fordern Hilfe (Foto) 05.07.2014

Berlin - Die Länder erwarten vom Bund mehr Hilfe bei der Zurückdrängung der Droge Crystal Meth. Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) kündigte in der «Leipziger Volkszeitung» dazu einen Vorstoß der Länder am kommenden Freitag im Bundesrat an.

Russland verschärft Demonstrationsrecht (Foto) 04.07.2014

Moskau - Trotz massiver Kritik von Bürgerrechtlern hat Russland das Demonstrationsrecht verschärft und Internetfirmen zum Datensammeln verpflichtet.

Opposition in Polen will Tusk das Misstrauen aussprechen (Foto) 26.06.2014

Warschau - Die nationalkonservative Opposition in Polen will Regierungschef Donald Tusk das Misstrauen aussprechen und seine liberalkonservative Koalition zum Rücktritt zwingen. Erst am Mittwochabend hatte Tusk im Parlament erfolgreich die Vertrauensfrage gestellt.

Polnisches Parlament spricht Tusk Vertrauen aus (Foto) 25.06.2014

Warschau - Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat am Abend das Vertrauensvotum des Parlaments gewonnen. Von 440 anwesenden Sejm-Abgeordneten stimmten 237 für Tusk, 203 verweigerten ihm das Vertrauen.

Tumult bei US-Republikanern nach Wahlniederlage von Cantor (Foto) 12.06.2014

Washington - Nach der überraschenden Niederlage des prominenten US-Republikaners Eric Cantor gegen den erzkonservativen David Brat bei den parteiinternen Vorwahlen droht der Partei ein monatelanger interner Machtkampf.

Cantor tritt nach Niederlage gegen Tea Party zurück (Foto) 12.06.2014

Washington - Fünf Monate vor den US-Kongresswahlen hat die erzkonservative Tea-Party-Bewegung mit einem Überraschungssieg die Republikanische Partei erschüttert.

US-Vorwahl: Tea Party schlägt Top-Republikaner Cantor (Foto) 11.06.2014

Washington - Fünf Monate vor den US-Kongresswahlen hat die erzkonservative Tea-Party-Bewegung mit einem Überraschungssieg die Republikanische Partei erschüttert.

Innenminister beraten über Flüchtlinge, Handy-Klau und Hooligans (Foto) 11.06.2014

Bonn - Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich bei ihrer Frühjahrstagung unter anderem mit Sperren gegen Smartphone-Klau, mehr Sicherheit in Fußballstadien, Salafisten und Katastrophenschutz beschäftigen.

Schweizer bringen Mindestlohn und teure Kampfjets zu Fall (Foto) 18.05.2014

Bern - Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit die Einführung eines weltweit rekordverdächtigen gesetzlichen Mindestlohns von umgerechnet rund 18,50 Euro pro Stunde abgelehnt.

Gesetzesänderungen im Mai (Foto) 01.05.2014

Berlin - Der Mai bringt einige Neuregelungen, die für viele Bundesbürger spürbare Auswirkungen haben werden:

Minister beraten über Vorratsdatenspeicherung (Foto) 10.04.2014

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) berät heute mit den Innenministern der SPD-geführten Länder über das weitere Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung.

Nordkoreas Machthaber lässt sich an der Staatsspitze bestätigen (Foto) 09.04.2014

Pjöngjang - Einen Monat nach der staatlich gelenkten Parlamentswahl in Nordkorea hat die Oberste Volksversammlung wie erwartet Machthaber Kim Jong Un an der Staatsspitze bestätigt.

Ruhani: Abräumen von Ahmadinedschads «Trümmern» braucht Zeit (Foto) 30.03.2014

Teheran – Der iranische Präsident Hassan Ruhani reklamiert mehr Zeit, um die «Trümmer» der Amtszeit seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad zu beseitigen.

Niger liefert Gaddafis Sohn Al-Saadi an Libyen aus (Foto) 06.03.2014

Tripolis - Der Niger hat einen Sohn des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi an Libyen ausgeliefert. Al-Saadi al-Gaddafi sei am Donnerstag in Libyen eingetroffen, teilte die Übergangsregierung mit.

Erdogan gibt sich trotz Affären siegessicher (Foto) 05.03.2014

Istanbul - Vor der Kommunalwahl in der Türkei lassen die Gegner von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan fast täglich eine neue Bombe platzen.

Obama warnt Russland vor Militärintervention auf der Krim (Foto) 01.03.2014

Washington - Die USA haben Russland vor einer militärischen Intervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim gewarnt. Das würde seinen «Preis» haben, sagte US-Präsident Barack Obama in einer spontan anberaumten Pressekonferenz.

Ukraine: Janukowitsch meldet sich zu Wort (Foto) 28.02.2014

Rostow am Don/Kiew - Knapp eine Woche nach seiner Entmachtung als ukrainischer Präsident will Viktor Janukowitsch sich heute erstmals öffentlich zu Wort melden.

Ukraine warnt Russland vor Truppenbewegungen auf der Krim (Foto) 27.02.2014

Krim - Angesichts zunehmender Spannungen auf der Krim hat die Ukraine ihren Nachbarn Russland eindringlich vor Truppenbewegungen auf der Halbinsel gewarnt.

Ukrainische Sonderpolizei wird aufgelöst (Foto) 26.02.2014

Kiew/Washington - Die wegen brutaler Übergriffe auf ukrainische Regierungsgegner umstrittene Sonderpolizei «Berkut» wird aufgelöst. Dies hat am Mittwoch das Innenministerium in Kiew beschlossen.

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