Aktuelle News zu Innenpolitik

Koalition aus SPD und CDU/CSU zankt über Vermögenssteuer (Foto) 26.08.2019

Der Streit bei Union und SPD über die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Schadet sie Deutschland oder nützt sie der Gesellschaft? Lesen Sie hier alles zur umstrittenen Reichensteuer.

"Dumm und ekelhaft"! Pocher schießt gegen AfD-Politikerin Alice Weidel (Foto) 31.07.2019

Nach den schrecklichen Vorfällen am Bahnhof in Frankfurt wird die Situation von der Politik als Aufhänger benutzt. Der Komiker Oliver Pocher kritisiert nun Alice Weidel von der AfD für ihren sprachlichen Umgang mit der Situation.

Europäische Übergangsregelung gegen das Sterben auf See (Foto) 19.07.2019

Um die zugespitzte Situation an der Mittelmeerküste Europas zu entspannen und weitere Flüchtlingskatastrophen auf See zu verhindern, versucht Innenminister Seehofer die Minister der anderen EU-Länder zu einer schnellen Übergangslösung zu bewegen. Die Kooperation hält sich jedoch in Grenzen. Hier ist der aktuelle Stand.

Zerbricht die Partei jetzt doch am Rechtskurs? (Foto) 13.07.2019

Der "Flügel" unter Björn Höcke fordert eine klare Rechtsaußenpositionierung der Alternative für Deutschland. Zerbricht die Partei im Richtungsstreit?

Unkooperative Einwanderer schlechter stellen (Foto) 11.04.2019

Horst Seehofer mit Gesetzentwurf Unkooperative Einwanderer schlechter stellen

Für diejenigen Einwanderer, die aus Sicht des Innenministeriums nicht ihren Teil dazu beitragen, an Papiere zu kommen, soll nun eine neue Kategorie geschaffen werden. Geduldete "mit ungeklärter Identität" sollen Nachteile haben.

Neues Pflegepaket! Aber warum will er Kinderlose bestrafen? (Foto) 09.11.2018

Kinderlose zahlen schon mehr in die Pflegeversicherung, Gesundheitsminister Spahn reicht das aber nicht. Der Bundestag will mit einem Gesetz für mehr Pflegepersonal sorgen. Und da hat der Pflege-Bevollmächtigte der Regierung einen ganz neuen Vorschlag.

Verheerendes Urteil für aussichtsreichste Kandidaten (Foto) 08.11.2018

Umfrage zur Kanzlerinnen-Nachfolge Verheerendes Urteil für aussichtsreichste Kandidaten

Angela Merkel hat ihren schrittweisen Rücktritt aus allen wichtigen Ämtern angekündigt. Seitdem ist fraglich, wer ihr nachfolgen könnte. Geht es nach der Meinung der Bevölkerung, wird es Jens Spahn garantiert nicht.

Was Sie über die neue Große Koalition wissen müssen (Foto) 08.02.2018

Es war ein quälender Prozess, aber jetzt ist es vollbracht: "Passt scho", sagt CSU-Chef Seehofer zum Koalitionsvertrag. Doch die Verteilung der Ministerien stößt manchem in der Union auf. Auch in der SPD gibt es Ärger.

Schulz will als Außenminister ins Kabinett Merkel (Foto) 07.02.2018

GroKo-Verhandlungen aktuell im News-Ticker Schulz will als Außenminister ins Kabinett Merkel

Der neue Koalitionsvertrag steht, die Ministerien sind vergeben - aber noch steht das Ganze unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der SPD-Basis. Im Blickpunkt: die Zukunft von Martin Schulz.

DAS ist das Programm der Alternative für Deutschland (Foto) 14.06.2017

Die AfD hat vor den Bundestagswahlen mehr mit internen Konflikten und Machtkämpfen zu tun. Ihr Wahlprogramm hat sie aber bereits im April beschlossen. Das sind die wichtigsten Punkte in der Zusammenfassung.