Aktuelle News zu Gesetz

Beschluss fix! Krankenversicherte werden ab 2019 spürbar entlastet (Foto) 19.10.2018

Die Kosten im Gesundheitswesen dürften in den nächsten Jahren weiter steigen. Aber die Versicherten müssen das nicht mehr allein schultern - die Arbeitgeber sind künftig wieder zu gleichen Teilen dabei.

Das sind die Gesetzesänderungen für Führerschein, Spielzeug und Co. (Foto) 03.10.2018

Für deutsche Verbraucher kündigen sich auch ab Oktober wieder verschiedene Neuerungen an. Welche der neuen Gesetze ab 01.10.2018 in Kraft treten und welche Änderungen auf Sie zukommen, erfahren Sie hier.

"Arthurs Gesetz": Jan Josef Liefers als unschuldiger "Serienkiller" (Foto) 31.08.2018

In "Arthurs Gesetz" spielt Jan Josef Liefers einen unschuldigen "Serienkiller". Ab jetzt gibt es die Miniserie zu sehen - und das erwartet die Zuschauer in dem skurrilen Comedy-Noir-Format.

Schock! Kann die Queen ihnen ihr Baby wegnehmen? (Foto) 27.08.2018

Meghan Markle und Prinz Harry Schock! Kann die Queen ihnen ihr Baby wegnehmen?

Das Royal Baby ist noch nicht einmal auf der Welt, da haben Meghan Markle und Prinz Harry schon echten Sorgerechts-Stress. Laut eines Gesetzes hat nämlich nur EINE das volle Sorgerecht für ihren zukünftigen Nachwuchs.

DIESE Gesetzesänderungen betreffen Sie! (Foto) 03.08.2018

Neue Gesetze ab 1. August  DIESE Gesetzesänderungen betreffen Sie!

Für Eltern, Immobilienmakler und Flüchtlinge gibt es ab 1. August 2018 einige Gesetzesänderungen. So ändern sich nicht nur die Kita-Gebühren und sondern auch die Zulassungsvoraussetzungen für Makler. Alle Gesetzesänderungen aktuell ab 01.08.2018 hier im Überblick.

Wegerecht und Wegepflichten (Foto) 30.07.2018

Recht und Urteil Wegerecht und Wegepflichten

Wer ein Grundstück kauft, das an keine Straße grenzt, muss sich unter Umständen auf Probleme mit dem Nachbarn einstellen. Welche Wegerechte die sogenannten Hinterlieger haben, erklärt news.de.

"Arthurs Gesetz": Jan Josef Liefers wird zum "netten Serienkiller" (Foto) 19.07.2018

Seine Fans lieben ihn als schnöseligen "Tatort"-Ermittler. Doch Jan Josef Liefers kann auch den "netten Serienkiller von nebenan" spielen, wie das Preview-Screening seiner neuen Serie "Arthurs Gesetz" in München zeigte.

Alle aktuellen Gesetzesänderungen zu Pauschalreisen, Rente und Co. (Foto) 05.07.2018

Für Rentner, Trucker und Urlauber gibt es ab 1. Juli 2018 einige Gesetzesänderungen. Selbst Samenspender und Karies-Patienten sind von den neuen Gesetzen betroffen, die mit Beginn des neuen Monats in Kraft treten. Alle Gesetzesänderungen aktuell ab 01.07.2018 hier im Überblick.

Ungarn stellt Flüchtlingshilfe unter Strafe (Foto) 20.06.2018

"Beihilfe zur illegalen Migration" Ungarn stellt Flüchtlingshilfe unter Strafe

"Beihilfe zur illegalen Migration" ist nun in Ungarn ein Verbrechen. Was genau sich hinter dem Begriff verbirgt, ist nicht so klar. Klar scheint hingegen, was Regierungschef Orban erreichen will.

Grausam! Hundewelpen Schwanz und Pfoten abgeschnitten (Foto) 19.06.2018

Einem Hundewelpen in der Türkei wurden Schwanz und Pfoten abgeschnitten. Das ganze Land ist empört von der grausamen Tierquälerei. Der Fall wird sogar zum Politikum, das Präsident Erdogan ausnutzen will.

Schon wieder zur WM! Bundestag beschließt unbeliebte Gesetze (Foto) 18.06.2018

Während der Fußball-WM gibt es für viele Deutsche kaum ein anderes Thema. Über Politik möchte da keiner nachdenken. Doch genau diese Stimmung wird offenbar ausgenutzt, um unbeliebte Gesetze zu verabschieden. Meinen zumindest Beobachter.

Aktuelle Gesetzesänderungen im Juni: Das wird anders beim Public Viewing und Dieselfahrverbot (Foto) 02.06.2018

Ab 1. Juni gelten in Deutschland einige neue Gesetze. Vor allem Fußballfans, Dieselfahrer und Landwirte können sich auf neue Regeln einstellen. Hier erfahren Sie die Hintergründe.

Obacht! Das sind die größten Irrtümer zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (Foto) 31.05.2018

Ab Freitag, den 25. Mai, tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Die Bandbreite der Informationen zur DSGVO ist jedoch schier unübersichtlich. Zudem mischen sich zu den Fakten auch Irrtümer, die zusätzlich für Verunsicherung sorgen.

Mehr Datenschutz! Das bringen Ihnen die neuen DSGVO-Regeln (Foto) 31.05.2018

Am 25. Mai 2018 wird die vor zwei Jahren in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung rechtlich bindend. Doch was bringen Ihnen die verschärften Datenschutzregeln ganz konkret?

DAS soll die "Einer-für-alle-Klage" für Verbraucher verbessern (Foto) 09.05.2018

Gegen große Unternehmen zu prozessieren, ist keine einfache Sache. Vor allem nicht als Einzelperson. Mit der "Musterfeststellungsklage" soll sich das nun ändern.

Achtung! Dürfen Pommes bald nicht mehr frittiert werden? (Foto) 11.04.2018

Gibt es jetzt nur noch labbrige Pommes frites? Ab Mittwoch müssen Restaurants und Imbisse neue EU-Richtlinien zu Acrylamid einhalten. Der Stoff gilt als krebserregend. Dürfen Pommes künftig nicht mehr frittiert werden?

Verfassungswidrig! Alle Fragen und Antworten zur Grundsteuer (Foto) 10.04.2018

Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Doch was ist die Grundsteuer und welche Bedeutung hat die Entscheidung?

Von Streaming bis Pommes - Neue Gesetze ab 01.04. (Foto) 02.04.2018

Gesetzesänderungen aktuell zum 01. April 2018 Von Streaming bis Pommes - Neue Gesetze ab 01.04.

Dies ist garantiert kein Aprilscherz: Pünktlich zum 01.04.2018 treten in Deutschland einige neue Gesetze in Kraft. Über welche Gesetzesänderungen Verbraucher Bescheid wissen sollten, lesen Sie hier im Überblick.

HIER gilt an Ostern absolutes Tanzverbot (Foto) 29.03.2018

Karfreitag am 30.03.2018 HIER gilt an Ostern absolutes Tanzverbot

Das Osterfest gilt in vielen Bundesländern als stiller Feiertag. An diesen Tagen sind laute Musik, Tanzen und andere Vergnügungen verpönt. Wann und wo in Deutschland an Gründonnerstag, Karfreitag und Co. Tanzverbot herrscht, erfahren Sie hier.

AfD fordert Deutsch als verpflichtende Landessprache (Foto) 02.03.2018

Die AfD will das Grundgesetz ändern und Deutsch als Landessprache festsetzen lassen. In einer Debatte im Bundestag muss die Partei ihren Gesetzesentwurf begründen und scheitert an CDU und SPD.

Gesetzesänderungen aktuell! Das ändert sich jetzt in Deutschland (Foto) 01.03.2018

Auch im März 2018 gibt es wieder jede Menge neue Gesetze. Was sich ab 01.03.2018 für Sie in Deutschland ändert und welche Gesetzesänderungen Sie kennen sollten, erfahren Sie hier.

Kaya Yanar: "Bei Veronica Ferres schalte ich ab" (Foto) 23.02.2018

Comedian Kaya Yanar bringt in seiner neuen Sat.1-Show "Guckst Du?! Kayas große Kinoshow" die Filmbranche auf seine eigene Art dem Publikum näher. Dabei dreht sich alles um die besten und bekanntesten Filme der letzten Jahrzehnte.

HIER ist jeder Volljährige automatisch Organspender (Foto) 14.02.2018

Das Thema Organspende löst nach wie vor heftige Debatten aus. In den Niederlanden sorgt jetzt ein neues Gesetz für Diskussionen. Fortan soll jeder, der volljährig wird, automatisch als Organspender registriert werden - bis auf Widerspruch. 

Land zwischen Ost und West - Wofür schlägt Polens Herz? (Foto) 04.02.2018

Europa schaut seit einiger Zeit besorgt auf Polen. Die populistische PiS-Partei wandelt das Land immer mehr in einen autokratischen Staat. Nationalistisches Gedankengut ist wieder salonfähig. Wohin steuert Polen?

Beschlossene Sache! DAS ändert sich mit der Großen Koalition (Foto) 03.02.2018

Bis Sonntag laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD noch - Verlängerung gut möglich. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt.

Alle Gesetzesänderungen ab Februar im Überblick (Foto) 02.02.2018

Neue Gesetze ab 01.02.2018 in Deutschland Alle Gesetzesänderungen ab Februar im Überblick

Neuer Monat, neue Gesetze: Auch im Februar 2018 treten einige Veränderungen in Kraft. Welche Gesetzesneuerungen zu Diesel-Autos, quecksilberhaltigen Produkten und Kosmetik mit Zinkoxid, bei der Nutzung von Ebay und YouTube sowie bei Versicherungen ab dem 01.02.2018 gelten, lesen Sie hier.

Männer lehnen härteres Sexualstrafrecht ab (Foto) 14.01.2018

Sex-Gesetze wie in Schweden Männer lehnen härteres Sexualstrafrecht ab

Die "MeToo"-Kampagne hat ein Schlaglicht auf sexuelle Übergriffe gelenkt. Viele in Deutschland fühlen sich davor rechtlich nicht genügend geschützt. Ein Blick nach Schweden zeigt eine Alternative.

Politiker fordern Abschaffung des umstrittenen Gesetzes (Foto) 08.01.2018

Das erst zu Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht massiv in der Kritik. Tweets von AfD-Politikern wurden gelöscht, aber auch Postings vom Satiremagazin "Titanic" sowie von Justizminister Heiko Maas selbst wurden Opfer. Nun fordern FDP, Grüne und Linke die Abschaffung des NetzDG - was für die SPD nicht infrage kommt.

Das bedeutet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - AfD übt Kritik (Foto) 05.01.2018

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Demnach müssen Facebook, Twitter und Co. Hasskommentare binnen 24 Stunden löschen, sonst drohen harte Strafen. Bisher wurden mehrere Accounts von AfD-Politikern vorübergehend gesperrt. Die rechtspopulistische Partei spricht sogar von einer Gefährdung der Meinungsfreiheit.

Kindergeld, Lohn, Rente - Das ändert sich ab 01.01.18 in Deutschland! (Foto) 31.12.2017

Mehr Hartz IV, mehr Kindergeld und ein geringerer Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung - viele neuen Gesetze und Regelungen, die ab Januar 2018 in Kraft treten, schonen den Geldbeutel der Bürger. Was sich zum 01.01.18 ändert, lesen Sie hier.

Alle Gesetzsänderungen ab 1.12.2017 auf einen Blick (Foto) 02.12.2017

Neue Gesetze ab Dezember 2017 in Deutschland Alle Gesetzsänderungen ab 1.12.2017 auf einen Blick

Auch im Dezember treten wieder einige Gesetzesänderungen in Kraft. Besonders Telefon- und Internetkunden profitieren von einem besseren Verbraucherschutz. Das ändert sich außerdem.

Diese neuen Gesetze müssen Sie aktuell kennen (Foto) 02.10.2017

Gesetzesänderungen zum 1. Oktober 2017 Diese neuen Gesetze müssen Sie aktuell kennen

Auch im Oktober treten eine Reihe neuer Gesetze in Kraft, die teilweise für reichlich Gesprächsstoff sorgen. So ist die Ehe für Alle nun endlich auch offiziell möglich, außerdem wird es ein Anti-Hass-Gesetz für Facebook und Co. geben. Viele halten das für verfassungswidrig.

Gesetzesänderungen in Deutschland: Das ändert sich jetzt! (Foto) 05.09.2017

Auch im September ändert sich wieder so einiges in Deutschland und neue Gesetze treten in Kraft. Welche Gesetzesänderungen ab dem 1. September 2017 auf Sie zukommen, erfahren Sie hier.

Star-Anwältin bereitet Millionenklage gegen Usher vor (Foto) 05.08.2017

Nicht nur Ushers Rhythmen sind ansteckend: Drei Personen, darunter ein Mann, werfen dem Star vor, sie mit einer Geschlechtskrankheit infiziert zu haben - und wollen klagen.

Gesetzesänderungen aktuell: Das ändert sich jetzt in Deutschland (Foto) 31.07.2017

Auch im August ändert sich wieder so einiges in Deutschland und neue Gesetze treten in Kraft. Welche Gesetzesänderungen ab dem 1. August 2017 auf Sie zukommen, lesen Sie hier.

Putin stinksauer! Trump segnet Russland-Sanktionen ab (Foto) 29.07.2017

Trump hat sich dafür entschieden, das Gesetz zur Verschärfung der Russland-Sanktionen zu unterschreiben. Damit gibt er mehr oder weniger freiwillig ein Stück Macht an den Kongress ab.

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle (Foto) 21.07.2017

Jetzt ist es amtlich! Bundespräsident Frak-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle unterschrieben. Damit ist der Weg für das auch Schwule und Lesben eine vollwertige Ehe führen können. Das passiert jetzt.

Blac Chyna fühlt sich von Rob Kardashian hintergangen (Foto) 10.07.2017

Zum ersten Mal hat sich Blac Chyna zum Foto-Skandal um ihren Ex Rob Kardashian geäußert. Sie sei "natürlich am Boden zerstört", dass er Nacktbilder von ihr veröffentlicht habe.

Potenziell gefährlich! Diese Daten darf der Arbeitgeber erheben (Foto) 10.07.2017

Jede E-Mail, jede Zeiterfassung, jede Dienstwagenfahrt, jeder Anruf und jeder Arbeitsschritt produziert heute Daten. Für Chefs sind die sehr interessant, für Angestellte potenziell gefährlich. Das Gesetz schützt Arbeitnehmer zwar - der Teufel steckt jedoch im Detail.

"Die Erfindung der Wahrheit": Die richtige Botschaft falsch verpackt (Foto) 05.07.2017

Der Film "Die Erfindung der Wahrheit" übermittelt eine klare Botschaft: Der Waffen-Wahn in den USA muss aufhören. Einzig an der Verpackung dieser richtigen Aussage dürften sich die Geister scheiden.

Die Kino-Tipps im Juli (Foto) 01.07.2017

Multipicture Die Kino-Tipps im Juli

Ein neuer Spider-Man schwingt sich im Juli durch die Lüfte, während Christopher Nolan in "Dunkirk" unzählige Soldaten in den Zweiten Weltkrieg schickt.

Neue Gesetze aktuell: Das ändert sich bei Rente, Prepaid und Co. (Foto) 30.06.2017

Zum 1. Juli 2017 ändern sich in Deutschland wieder zahlreiche Gesetze. Neben der Flexi-Rente setzt der Gesetzgeber auf mehr Sicherheit - mit teils dramatischen Folgen für die Bürger. Das ist ab diesem Monat neu.

Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro! "Facebook-Gesetz" beschlossen (Foto) 30.06.2017

Hass im Netz ist in den letzten Jahren zu einem großen Problem geworden. Damit soll jetzt Schluss sein. Das hat der Bundestag zumindest am Freitag beschlossen. Wer widerrechtlich handelt, erwarten hohe Geldstrafen.

Ist Sex unter freiem Himmel oder im Auto erlaubt? (Foto) 30.06.2017

Die sommerlichen Temperaturen locken viele Paare für ein Schäferstündchen ins Freie. Doch ist Sex in der Öffentlichkeit überhaupt erlaubt? Und welche Strafen drohen, wenn man erwischt wird? Wir verraten es Ihnen.

Tweet des Tages (Foto) 20.06.2017

Gefängnis Tweet des Tages

Justin Bieber will nie mehr ins Gefängnis

Promi-Bonus? Kommt der Kicker ohne Strafe davon? (Foto) 14.06.2017

Cristiano Ronaldo droht eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Doch so wirklich glaubt kaum jemand daran - sogar eine Gesetzesänderung wird gefordert.

Diese aktuellen Gesetzesänderungen müssen Sie kennen (Foto) 31.05.2017

Ab dem 1. Juni ändert sich in Deutschland so einiges: Vor allem im Bereich Telefonie, Lohn und Fernsehen gibt es einige Neuerungen. Was sich alles ändert, erfahren Sie hier.

Was ist auf deutschen Balkons eigentlich erlaubt? (Foto) 29.05.2017

Blumen, Markisen und ein qualmender Grill: Die Deutschen lieben ihre Balkons und verwandeln sie im Sommer gern zum Place-to-be Nummer eins. Doch ist dort wirklich alles erlaubt, was so manch Balkonbesitzer dort treibt?

Maas unter Beschuss! Gesetzesentwurf sorgt für Kritik (Foto) 29.05.2017

Urheberrecht und Hatespeech-Gesetz Maas unter Beschuss! Gesetzesentwurf sorgt für Kritik

Bundesjustizminister Heiko Maas will das Urhebergesetz reformieren. Autoren laufen Sturm und befürchten einen Ausverkauf ihres geistigen Eigentums. Das Schlimme: Es ist nicht das einzige Gesetz für das Maas Kritik einstecken muss.

Müssen Impfgegner bald Geldstrafen zahlen? (Foto) 26.05.2017

Immer mehr Eltern verzichten darauf, ihre Kinder impfen zu lassen. Nun will die Bundesregierung stärker gegen Impfmuffel vorgehen. Ein Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass Kindertagesstätten säumige Eltern beim Gesundheitsamt melden sollen.