Aktuelle News zu Bundesregierung

Zahl der Bäckereien und Fleischereien sinkt (Foto) 16.05.2015

Berlin - Die Zahl der Bäckereien und Fleischereien in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten annähernd halbiert.

Weniger frei verfügbare Mittel für Jobcenter bis 2018 (Foto) 16.05.2015

Berlin - Jobcentern stehen in den nächsten drei Jahren rund 748 Millionen Euro weniger frei verfügbare Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung.

Cyber-Angriff auf den Bundestag (Foto) 15.05.2015

Berlin - Die Bundestags-Computer sind Ziel einer bislang beispiellosen, mehrtägigen Attacke noch unbekannter Hacker geworden.

UN-Ausschuss fordert von Deutschland Kampf gegen Rassismus (Foto) 15.05.2015

Genf - Der Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung aufgefordert, energischer gegen Hassparolen und fremdenfeindliche Anschläge vorzugehen.

Drogenbeauftragte warnt vor Freigabe von Cannabis (Foto) 14.05.2015

Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hält nichts von der Forderung des CDU-Wirtschaftsexperten Joachim Pfeiffer nach einer Freigabe von Cannabis.

Kabinett beschließt Strategie gegen Antibiotika-Resistenz (Foto) 13.05.2015

Berlin - Die Bundesregierung geht verschärft gegen den Missbrauch von Antibiotika und die Ausbreitung gefährlicher Keime vor - national und international.

Bahn spricht mit GDL «hinter den Kulissen» (Foto) 12.05.2015

Frankfurt/Main - Nach dem längsten Bahnstreik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG versucht das Unternehmen, wieder mit der Lokführergewerkschaft GDL an den Verhandlungstisch zu kommen.

Bahn spricht mit GDL «hinter den Kulissen» - EVG will mehr Geld   (Foto) 12.05.2015

Frankfurt/Main - Nach dem längsten Bahnstreik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG versucht das Unternehmen, wieder mit der Lokführergewerkschaft GDL an den Verhandlungstisch zu kommen.

Spekulationen über Parteineugründung von AfD-Chef Lucke (Foto) 10.05.2015

Berlin - Die Alternative für Deutschland (AfD) steht gut zwei Jahre nach ihrer Gründung vor einer Zerreißprobe.

Schäuble: Deutschland hilft Griechenland bei Verbleib in Eurozone (Foto) 09.05.2015

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dem pleitebedrohten Griechenland erneut deutsche Hilfe zugesichert.

Länder legen im NPD-Verbotsverfahren nach (Foto) 09.05.2015

Berlin - Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht nächste Woche Hunderte neuer Beweise vorlegen. Das haben die Ländervertreter und deren Prozessbevollmächtigter Professor Christian Waldhoff am Freitag beschlossen.

BND-Affäre: Noch mehr absprachewidrige NSA-Begriffe entdeckt (Foto) 08.05.2015

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat kurz nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 weitaus mehr absprachewidrig vom US-Geheimdienst NSA gelieferte Suchmerkmale entdeckt als bekannt.

Bund will Asylverfahren mit 2000 neuen Stellen beschleunigen (Foto) 08.05.2015

Berlin - Zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen stockt die Bundesregierung massiv Personal auf. Das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll bis zu 2000 zusätzliche Stellen bekommen.

Grüne und Linke wettern gegen «Fracking-Ermöglichungsgesetz» (Foto) 07.05.2015

Berlin - Grüne und Linke pochen auf ein Verbot der umstrittenen Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten in Deutschland. «Fracking ist die neue Eskalationsstufe der fossilen Energiegewinnung», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, im Bundestag.

Streikende Lokführer lassen sich nicht stoppen (Foto) 06.05.2015

Berlin/Köln - Die Lokführer lassen sich in ihrem Streik bei der Deutschen Bahn nicht stoppen. Daran hat auch der Vorstoß von Bahnchef Rüdiger Grube nichts geändert, der den SPD-Politiker Matthias Platzeck als unabhängigen Vermittler in dem festgefahrenen Tarifkonflikt vorschlug.

Bundesregierung rechnet mit deutlich mehr Asylbewerbern (Foto) 05.05.2015

München/Nürnberg - Die Bundesregierung rechnet mit deutlich mehr Asylbewerbern in diesem Jahr. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach in München von bis zu 400 000 Flüchtlingen.

"Nachtwölfe" in Deutschland: KZ-Besuch geplant (Foto) 04.05.2015

70 Jahre nach Kriegsende sind russische Rocker auf "Siegestour" in Deutschland. Ziel der "Nachtwölfe" ist Berlin. Doch zuvor legt der umstrittene Motorradclub einen Zwischenstopp im früheren KZ Dachau ein. Was er damit bezweckt, lesen Sie hier.

NSA-Aufklärer wollen US-Spionagelisten und drohen mit Klage (Foto) 03.05.2015

Berlin - In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA stellen die Parlamentsaufklärer der Regierung ein Ultimatum zur Vorlage der US-Spionagelisten.

«Nachtwölfe»-Sympathisanten besuchen KZ-Gedenkstätte Dachau (Foto) 03.05.2015

Dachau/Berlin - Sympathisanten des kremlnahen russischen Rockerclubs «Nachtwölfe» haben am Montag die KZ-Gedenkstätte Dachau besucht.

NSA-Ausschuss will US-Spionagelisten sehen (Foto) 02.05.2015

Berlin - In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA verstärken die Parlamentsaufklärer den Druck auf die Bundesregierung, die US-Spionagelisten vorzulegen. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern.

Gauck regt Reparationen für Griechenland an (Foto) 01.05.2015

Berlin - Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus hat Bundespräsident Joachim Gauck eine Wiedergutmachung für deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland angeregt.

Vattenfall-Chef will bis zum Sommer Klarheit über CO2-Politik (Foto) 01.05.2015

Hamburg - Der schwedische Energiekonzern Vattenfall drängt auf belastbare Informationen über den klimapolitischen Kurs der Bundesregierung. «Es wäre gut, vor dem Sommer Klarheit zu haben», sagte Vattenfall-Chef Magnus Hall in Hamburg.

BND-Affäre bringt Regierung in Erklärungsnot (Foto) 01.05.2015

Berlin - Die Spähaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA bringt die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot gegenüber EU-Partnern.

Fahimi attackiert Kanzleramt in Spionageaffäre (Foto) 01.05.2015

Berlin - Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Zeitungsbericht versucht, über die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren.

Analyse: Re:publica: Zwischen Idealismus und Big Business (Foto) 30.04.2015

Berlin - Kommende Woche ist es wieder soweit: Die Netzkonferenz Re:publica versammelt all jene Menschen in Berlin, die sich im Internet zu Hause fühlen.

Wirtschaftsspionage! Was verheimlicht Merkel? (Foto) 30.04.2015

Die Bundesregierung steht angesichts der Spionageaffäre der NSA und des BND heftig in der Kritik. Angeblich sollen die Geheimdienste für Wirtschaftsspionage in Deutschland verantwortlich sein. Doch die Regierung weist die Vorwürfe von sich. Wer lügt?

BND-Affäre bringt Kanzleramt in Erklärungsnot (Foto) 29.04.2015

Berlin - Die Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA weitet sich aus und bringt die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern.

Die Renten steigen deutlich (Foto) 29.04.2015

Berlin - Die gute Wirtschaftslage kommt auch den gut 20 Millionen Rentnern zugute: Zum 1. Juli steigen die Renten im Westen um 2,1 Prozent, im Osten um 2,5 Prozent. Dies hat die Bundesregierung beschlossen. Das Plus orientiert sich an der allgemeinen Lohnsteigerung.

Deutschland schrumpft wegen Zuwanderung weniger schnell (Foto) 28.04.2015

Berlin - Zuwanderung aus dem Ausland kann das Schrumpfen der deutschen Bevölkerung zwar nicht stoppen, aber zumindest abmildern. Das geht aus den neuesten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hervor.

Opposition: Merkel muss NSA-Spionageliste für BND offenlegen (Foto) 28.04.2015

Berlin - Grüne und Linke haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Spionage-Listen des US-Geheimdienstes NSA mit Suchbegriffen für den Bundesnachrichtendienst offenzulegen.

Bericht: Berlin wusste von Abschuss-Gefahr in der Ostukraine (Foto) 27.04.2015

Berlin - Die Bundesregierung hatte nach Medienberichten vor dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine im Juli 2014 klare Gefahrenhinweise für Linienflüge über der umkämpften Ostukraine.

Bundesregierung wusste von Gefahr in der Ostukraine (Foto) 27.04.2015

Im Juli letzten Jahres stürzte die Malaysia Airlines MH17 über dem Kampfgebiet in der Ostukraine ab. Nun stellt sich heraus: Die Bundesregierung wusste bereits zwei Tage zuvor von der Gefahr für die Fluggesellschaften, die über das Krisengebiet flogen.

Regierung: Keine personellen Konsequenzen wegen BND-Affäre (Foto) 27.04.2015

Berlin - Die Bundesregierung sieht in der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) trotz entsprechender Forderungen aus der Opposition derzeit keinen Anlass für personelle Konsequenzen.

Spionage-Affäre: Kanzleramt sieht neue Vorwürfe als veraltet an (Foto) 26.04.2015

Berlin - Das Bundeskanzleramt hat bestätigt, dass es vom Bundesnachrichtendienst schon 2008 über Spionageabsichten des US-Geheimdienstes NSA informiert worden ist. Es sieht diese Information aber nicht als neu an.

DGB-Chef attackiert Lokführergewerkschaft GDL (Foto) 26.04.2015

Berlin - Im Tarifkonflikt mit der Bahn muss die Lokführergewerkschaft GDL weiter heftige Kritik einstecken. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann, äußerte sich im Deutschlandfunk verständnislos.

BKA: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit (Foto) 25.04.2015

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) will in einem halben Jahr die eigene Software für eine Online-Durchsuchung, den sogenannten Bundestrojaner, einsatzbereit haben.

Union weist Rücktrittsforderung an BND-Chef Schindler zurück (Foto) 24.04.2015

Berlin - Nach den jüngsten Spionage-Enthüllungen haben Unionspolitiker Rücktrittforderungen gegen BND-Präsident Gerhard Schindler vorerst zurückgewiesen. Auch Grünen-Vertreter wollten sich einer entsprechenden Forderung der Linkspartei zunächst nicht anschließen.

Gauck nennt Massaker an Armeniern erstmals Völkermord (Foto) 23.04.2015

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg erstmals klar als Völkermord bezeichnet.

BND soll US-Dienst NSA bei massiver Spionage in Europa geholfen haben (Foto) 23.04.2015

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll den USA über Jahre massive Datenspionage bei europäischen Unternehmen und Politikern ermöglicht haben.

Bund sparte seit 2008 rund 94 Milliarden Euro Zinsen (Foto) 23.04.2015

Berlin - Der Bund hat wegen der Niedrigzinspolitik seit 2008 rund 94 Milliarden Euro an Zinskosten eingespart. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der dpa vorliegt. Zuerst hatte die «Welt» darüber berichtet.

E-Zigaretten und E-Shishas für Jugendliche werden verboten (Foto) 23.04.2015

Berlin - Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser vor E-Zigaretten und E-Shishas schützen. Dafür soll der Verkauf der Produkte - ob mit Nikotin oder ohne - an Minderjährige noch in diesem Jahr verboten werden.

Gauck nennt Massaker an Armeniern erstmals «Völkermord» (Foto) 23.04.2015

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Massaker an mehreren hunderttausend Armeniern im Ersten Weltkrieg erstmals klar als «Völkermord» bezeichnet. Zugleich räumte Gauck ein, dass Deutschland eine Mitverantwortung dafür trage.

Nebenkläger im NSU-Prozess sehen zu wenig Aufklärungswillen (Foto) 23.04.2015

München -  Eine Gruppe von 22 Opferanwälten im NSU-Prozess hat schwere Vorwürfe gegen Geheimdienste und die Bundesanwaltschaft erhoben. Die Bundesanwaltschaft halte «systematisch Akten und Erkenntnisse zurück», mit denen das Versagen der Geheimdienste offengelegt werden könne.

Saudische Jets bombardieren weiter Ziele im Jemen (Foto) 22.04.2015

Sanaa/Riad - Vier Wochen nach Beginn der Luftangriffe auf die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen hat Saudi-Arabien eine neue Phase seines militärischen Engagements im Nachbarland eingeläutet.

Bundesregierung rechnet mit 1,8 Prozent Wachstum (Foto) 22.04.2015

Berlin - Die Bundesregierung rechnet mit einem dauerhaften Aufschwung in Deutschland. Angesichts der Rekordbeschäftigung und steigender Löhne hat die Koalition ihre Konjunkturprognose deutlich auf 1,8 Prozent angehoben.

Wirtschaft: Lehrer sollen mehr für Ausbildungsberufe werben (Foto) 22.04.2015

Berlin - Angesichts sinkender Lehrlingszahlen verlangt die Wirtschaft, Schüler besser über Zugänge in die Arbeitswelt zu informieren.

Crystal Meth und neue Designerdrogen greifen um sich (Foto) 21.04.2015

Berlin - Immer mehr Menschen in Deutschland greifen zu hochgefährlichen künstlichen Drogen wie Crystal Meth oder Legal Highs. Auch Ecstasy liegt bei den Konsumenten offenbar wieder deutlich stärker im Trend.

Jemen: Zivilisten sterben bei Luftangriff auf Sanaa (Foto) 20.04.2015

Sanaa - Bei einem Angriff saudischer Kampfflugzeuge auf ein Militärlager in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind 40 Zivilisten getötet worden. Mehr als 300 Menschen erlitten Verletzungen, wie Krankenhausärzte bestätigten.

Kauder gegen Gabriels Kohle-Abgabe (Foto) 20.04.2015

Berlin - Die Führung der Unions-Fraktion lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke ab.

Koalition spricht nun doch von «Völkermord» an Armeniern (Foto) 20.04.2015

Berlin - Union und SPD wollen im Zusammenhang mit den Massakern an den Armeniern vor 100 Jahren nun doch von «Völkermord» sprechen. Das geht aus einem Entwurf für die Gedenkstunde am 24. April im Bundestag hervor, über den die Koalitionsfraktionen an diesem Dienstag abstimmen.