Aktuelle News zu Bundesregierung

Deutschland löscht russische Kommentare (Foto) 06.06.2015

Zensur auf Merkels Instagram-Profil Deutschland löscht russische Kommentare

Nicht mal eine Woche online und schon der erste Skandal: Die Regierung ließ nun alle russischsprachigen Kommentare auf dem Instagram-Account von Angela Merkel sperren. Hier erfahren Sie den Grund dafür.

Gutachter hält Fracking-Gesetz für verfassungswidrig (Foto) 05.06.2015

Berlin - Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Gas-Fracking ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig.

Athen lehnt Gläubiger-Forderungen ab: «Inakzeptabel» (Foto) 05.06.2015

Athen/Berlin - Nach dem dreiwöchigen Zahlungsaufschub durch den IWF bleibt Griechenland trotz weiterer Zugeständnisse seiner Partner auf Konfrontationskurs zu den Geldgebern.

Mehrheit für Homo-Ehe im Bundesrat zeichnet sich ab (Foto) 04.06.2015

Berlin - Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für einen Vorstoß zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterstützen inzwischen alle rot-grün regierten Länder einen Entschließungsantrag Niedersachsens.

Angela Merkel jetzt auch auf Instagram (Foto) 03.06.2015

Die Kanzlerin betritt Neuland Angela Merkel jetzt auch auf Instagram

Es merkelt in den sozialen Netzwerken: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist jetzt auch auf Instagram unterwegs. Die Fotos kommen allerdings nicht aus der Handycam der Kanzlerin - sondern von Foto-Profis. Merkel soll schließlich im rechten Licht stehen. Der Account verspricht aber immerhin Einblicke in die politische Arbeit der Bundeskanzlerin.

OECD sieht weniger Schwung für Konjunktur (Foto) 03.06.2015

Paris - Die OECD hat ihre Wirtschaftsprognose nach dem schwachen Jahresauftakt gesenkt, rechnet aber weiter mit einer schrittweisen Belebung der Welt-Konjunktur.

Ägyptischer Präsident beginnt Besuch in Deutschland (Foto) 03.06.2015

Berlin - Vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Deutschland hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert enttäuscht über die Entwicklung des Landes gezeigt.

Sorge um Helmut Kohl: Altkanzler auf Intensivstation (Foto) 02.06.2015

Berlin - Sorge um Helmut Kohl: Der Altkanzler liegt nach einer Darm-Operation auf der Intensivstation der Chirurgie des Universitätsklinikums Heidelberg.

Große Textilkonzerne treten Bündnis gegen Ausbeutung bei (Foto) 02.06.2015

Berlin - Mehrere große deutsche Textilkonzerne haben sich dem von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Bündnis für Sozial- und Umweltstandards in ausländischen Produktionsstätten angeschlossen.

Mai-Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 1991 nicht mehr (Foto) 02.06.2015

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet trotz der Konjunkturabkühlung im ersten Quartal auch in den kommenden Monaten mit einem robusten Arbeitsmarkt. Hinweise für eine Jobflaute sehe er derzeit nicht, sagte der BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise.

Berlin will Gesprächskanäle mit Moskau trotz Einreiseverboten (Foto) 01.06.2015

Berlin/Moskau - Trotz der russischen Einreiseverbote für 89 EU-Bürger will die Bundesregierung die Gesprächskanäle mit Russland offen halten.

Bundesregierung: Pkw-Maut verstößt nicht gegen Europarecht (Foto) 01.06.2015

Berlin - Die Bundesregierung sieht einer rechtlichen Prüfung der geplanten Pkw-Maut durch die EU-Kommission nach eigener Aussage gelassen entgegen.

Athen erhofft sich von Merkel und Hollande Durchbruch (Foto) 31.05.2015

Athen/Berlin – Im Kampf gegen die drohende Staatspleite setzt Griechenland nach Medienberichten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den französischen Präsidenten François Hollande.

Diese Politiker lässt Putin nicht mehr einreisen! (Foto) 30.05.2015

Wladimir Putin räumt auf: Der Kremlchef verhängte ein Einreiseverbot für 89 Personen, die ab sofort auf der schwarzen Liste Russlands stehen. Darunter auch hochrangige Politiker wie Michael Fuchs und Katrin Suder aus Deutschland.

Deutscher flieht aus der Gewalt der Taliban (Foto) 29.05.2015

Kundus/Berlin - Nach rund sechs Wochen Geiselhaft ist einem von den radikalislamischen Taliban in Nordafghanistan verschleppten Deutschen die Flucht gelungen. Seiner eigenen Darstellung zufolge konnte der Entwicklungshelfer seinen Entführern in der Nacht zum Freitag entkommen.

Joschka Fischer: Deutschland braucht US-Geheimdienst (Foto) 29.05.2015

Berlin - Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (67) hat in der laufenden Spähaffäre die Abhängigkeit Deutschlands von Informationen der US-Geheimdienste hervorgehoben.

Bundesländer machen Druck bei Homo-Ehe (Foto) 28.05.2015

Berlin - Angesicht der ablehnenden Haltung der Bundesregierung machen beim Thema Homo-Ehe nun die Länder Druck. Die Ministerpräsidentinnen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz drängen auf die rasche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.

Wirtschaft warnt vor Euphorie: «Gedopter Aufschwung» (Foto) 28.05.2015

Berlin - Die deutsche Wirtschaft tritt trotz robuster Konjunkturzahlen auf die Euphoriebremse. Der Spitzenverband DIHK hob zwar jetzt seine Wachstumsprognose von 1,3 auf 1,8 Prozent deutlich an und schloss sich damit Bundesregierung und führenden Ökonomen an.

«Ehe für Alle»: Regierung betont Unterschiede zur Ehe (Foto) 27.05.2015

Berlin - Auch nach dem klaren irischen Votum für eine komplette Gleichstellung von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft sieht die schwarz-rote Regierung keinen Anlass, diesem Weg zu folgen. «Lebenspartnerschaften nicht zu diskriminieren, das ist das klare Ziel der Bundesregierung.

No-Spy-Abkommen: Bundesregierung in Bedrängnis (Foto) 27.05.2015

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ex-Außenminister Guido Westerwelle wussten Medienberichten zufolge im August 2013, dass die US-Regierung die Bitte nach einem No-Spy-Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es aber nicht gegeben, wie NDR, WDR und «SZ» berichten.Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte im August 2013 gesagt: «Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.»Die Bundesregierung hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, im Zusammenhang mit einem möglichen No-Spy-Abkommen mit den USA nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

Rheinmetall will mit polnischem Partner Panzer bauen (Foto) 27.05.2015

Düsseldorf - Der Rüstungskonzern Rheinmetall arbeitet an einem Rüstungsprojekt für die polnischen Streitkräfte. Dazu plane der Konzern ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem polnischen Rüstungshersteller Polska Grupa Zbrojeniowa (PGZ), teilte Rheinmetall mit.

Brüssel will 40 000 Flüchtlinge auf EU-Staaten verteilen (Foto) 27.05.2015

Brüssel - Zur Entlastung von Italien und Griechenland will die EU-Kommission 40 000 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilen. Deutschland soll mit 8763 Migranten oder knapp 22 Prozent den größten Anteil aufnehmen. Das hat die EU-Kommission in Brüssel vorgeschlagen.

Vorratsdatenspeicherung kommt zurück (Foto) 27.05.2015

Berlin - Nach jahrelangen Auseinandersetzungen über die Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung eine Wiedereinführung des umstrittenen Ermittlungsinstruments beschlossen.

Vatikan zur Homo-Ehe: «Niederlage für die Menschheit» (Foto) 27.05.2015

Rom/Berlin - Das irische Ja zur Ehe für homosexuelle Paare provoziert die katholische Kirche: Der Vatikan kritisierte das Votum vom Pfingstwochenende mit ungewöhnlich scharfen Worten und wertete es als «Niederlage für die Menschheit».

Mehr Rücksicht auf homosexuelle Paare in Gesetzen (Foto) 27.05.2015

Berlin - Die schwarz-rote Regierung will im Wortlaut zahlreicher Gesetze die Vorgaben für Eheleute auch auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare ausdehnen. Das Kabinett stimmte dazu in Berlin einem Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministerium zu.

Russische Opposition kritisiert Einreiseverbot für Wellmann (Foto) 26.05.2015

Berlin/Moskau - Die russische Oppositionspartei Jabloko hat das Einreiseverbot für den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann als nicht nachvollziehbar kritisiert.

Feilschen um EU-Reform eröffnet (Foto) 26.05.2015

London - Vor David Camerons Reise durch EU-Länder zeigt sich die britische Regierung zuversichtlich, neue Bedingungen für die britische Mitgliedschaft in der Union aushandeln zu können.

Studie: Lange Asylverfahren verhindern Integration (Foto) 26.05.2015

Gütersloh - Die lange Ungewissheit bei Asylverfahren verhindert nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die schnelle Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Zwar hat die Bundesregierung die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber auf drei Monate verkürzt.

Wirtschaft sieht «Gründungsmisere» in Deutschland (Foto) 25.05.2015

Berlin - Die Wirtschaft beklagt eine «Gründungsmisere» in Deutschland. Nach Daten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nimmt die Bereitschaft zur Gründung eines eigenen Unternehmens immer mehr ab, wie die Tageszeitung «Die Welt» berichtet.

Moskauer Einreiseverbot für CDU-Politiker verärgert Berlin (Foto) 25.05.2015

Berlin/Moskau - Ein langfristiges Einreiseverbot Russlands für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat zu erheblicher diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau geführt.

Funklöcher sollen ab 2018 Geschichte sein (Foto) 25.05.2015

Berlin - Die lästigen «Funklöcher» im Mobilfunk sollen nach Worten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in etwa drei Jahren Geschichte sein.

Bund schließt weitere Kostenrisiken beim BER nicht aus (Foto) 25.05.2015

Berlin - Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der neue Hauptstadtflughafen BER noch teurer wird: «Bei einem Projekt in der Größenordnung und Komplexität des BER sind Kostenrisiken stets immanent.»

Trockene Äcker und Tigermücke: Klimawandel in Deutschland (Foto) 24.05.2015

Berlin - Ausgedehnte Wüstenflächen und Südseeinseln unter Wasser - viele Deutsche sehen in den erwarteten Auswirkungen des Klimawandels nur eine ferne Bedrohung. Doch die Folgen der Erderwärmung sind nach einem Bericht der Bundesregierung schon heute deutlich spürbar.

Funklöcher sollen ab 2018 Geschichte sein (Foto) 24.05.2015

Berlin - Die lästigen «Funklöcher» im Mobilfunk sollen nach Worten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in etwa drei Jahren Geschichte sein.

Politiker fordern Verbot von Klonfleisch in der EU (Foto) 24.05.2015

Berlin - Deutsche Politiker warnen parteiübergreifend vor zu laxen Regeln für den Umgang mit Fleisch geklonter Tiere in der Europäischen Union.

Hendricks: Klimawandel in Deutschland deutlich spürbar (Foto) 23.05.2015

Berlin - Die Folgen des Klimawandels sind nach einem Bericht der Bundesregierung auch in Deutschland deutlich spürbar. So sei die Zahl der Tage mit Temperaturen über 30 Grad von drei auf acht pro Jahr gestiegen.

«Bild»: US-Geheimdienst überprüft Zusammenarbeit mit BND (Foto) 23.05.2015

Berlin - In der NSA-Spähaffäre erhöhen die US-Geheimdienste nach «Bild»-Informationen den Druck auf das Kanzleramt.

Amnesty fordert von Bundesregierung Konzept gegen Rassismus (Foto) 23.05.2015

Dresden - Amnesty International hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Bekämpfung von Rassismus als Problem der gesamten Gesellschaft vorzulegen.

Frankreich: Handel darf Lebensmittelreste nicht wegwerfen (Foto) 22.05.2015

Paris/Berlin - Französische Supermärkte dürfen unverkaufte Lebensmittel nicht mehr einfach wegwerfen.

Ukraine: Gefangene bezeichnen sich als russische Soldaten (Foto) 22.05.2015

Moskau/Kiew - Zwei im Kriegsgebiet Donbass vom ukrainischen Militär gefangene Russen bezeichnen sich Berichten zufolge selbst als reguläre russische Soldaten.

Nach dem Bahnstreik: Wie chaotisch geht es weiter? (Foto) 21.05.2015

Der Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn ist vorerst beendet. Der Tarif-Streit geht in die Schlichtung. Doch wie geht es nun weiter? Wie schnell bekommt die Bahn das Chaos für Reisende in den Griff?

Hacker-Angriff auf die Regierung: Steckt die Türkei dahinter? (Foto) 21.05.2015

Die Aufklärung des Hacker-Angriffs auf die Bundesregierung läuft. Nachdem nun erstmals geklärt werden soll, ob auch Kanzlerin Angela Merkel getroffen wurde, gehen erste Hinweise ein, dass es sich um einen Cyber-Angriff aus der Türkei handeln könnte.

Hunderttausende Opfer von Alkohol und Tabak (Foto) 21.05.2015

Berlin - Zehntausende Tote durchs Rauchen, Hunderttausende Klinikaufenthalte wegen Alkohol und mehr künstliche illegale Drogen - das sind Kernaussagen eines neuen Regierungsberichts.

Unionspolitiker spekuliert auf Neuwahlen und droht der SPD (Foto) 20.05.2015

Kommt es wegen der Spionage-Affäre etwa zu Neuwahlen? Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält in dem Fall eine Alleinregierung für möglich. Doch die Frage bleibt: Zapften die Geheimdienste reihenweise innereuropäische Leitungen an?

Druck auf Bundesregierung in NSA/BND-Affäre wächst (Foto) 19.05.2015

Berlin - In der Affäre um die Spionage-Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die amerikanische NSA erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung.

Suchtexperten fordern Umkehr in der Drogenpolitik (Foto) 18.05.2015

Berlin - Mehr als vierzig Jahre nach Verabschiedung des Betäubungsmittelgesetzes fordern Experten eine Umkehr im Kampf gegen Drogenrisiken.

Spähaffäre: Seehofer greift Gabriel an (Foto) 18.05.2015

München - Der Streit über das Vorgehen der Bundesregierung in der deutsch-amerikanischen Geheimdienstaffäre entzweit zunehmend auch die Koalitionsspitzen selbst. CSU-Chef Horst Seehofer griff seinen SPD-Kollegen Sigmar Gabriel direkt und in ungewohnter Schärfe an.

Top-Ökonomen für Abschaffung des Bargelds (Foto) 17.05.2015

Berlin - Top-Ökonomen haben sich für eine Abschaffung des Bargelds ausgesprochen. «Bei den heutigen technischen Möglichkeiten sind Münzen und Geldscheine tatsächlich ein Anachronismus», sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger dem Nachrichtenmagazin «Spiegel».

SPD erhöht in Spähaffäre Druck auf die Kanzlerin (Foto) 17.05.2015

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND den Ton gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft.

SPD-Spitze für Weitergabe der NSA-Liste (Foto) 16.05.2015

Berlin - Führende SPD-Politiker verlangen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Spähliste der NSA auch gegen den Willen der USA freizugeben.