Aktuelle News zu Bundesregierung

Alternde Bevölkerung: Vor allem Westdeutschland betroffen (Foto) 27.07.2015

Berlin - Vom Älterwerden der Bevölkerung in den nächsten 15 Jahren sind besonders westdeutsche Regionen massiv betroffen.

«Spiegel»: Schäuble befürwortet eigenen Euro-Finanztopf (Foto) 25.07.2015

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach «Spiegel»-Informationen bereit, langfristig deutsche Steuereinnahmen für einen eigenständigen Etat der Eurozone abzutreten.

Flüchtlingsamt: Schon bald weniger Asylbewerber vom Westbalkan (Foto) 24.07.2015

Berlin/Halle - Das Bundesamt für Migration erwartet, dass schon in wenigen Wochen deutlich weniger Menschen aus den westlichen Balkanstaaten Asyl in Deutschland beantragen.

Ministerin Nahles will nicht am Acht-Stunden-Tag rütteln (Foto) 23.07.2015

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will am Acht-Stunden-Tag in Deutschland festhalten - trotz Appellen aus der Wirtschaft für mehr Flexibilität. «Änderungen sind an der Stelle nicht geplant», sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums.

Darum wollen Arbeitgeber den 8-Stunden-Tag abschaffen (Foto) 23.07.2015

Ist bald Schluss mit dem Acht-Stunden-Arbeitstag? Die Arbeitsgeberverbände haben die Bundesregierung jedenfalls dazu aufgefordert, den Acht-Stunden-Tag aus dem Arbeitszeitgesetz zu streichen. Sie plädieren für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Arbeitsministerin Nahles will am Acht-Stunden-Tag festhalten (Foto) 23.07.2015

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will am Acht-Stunden-Tag in Deutschland festhalten. «Änderungen sind an der Stelle nicht geplant», sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums in Berlin.

Bundestags-Juristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut (Foto) 23.07.2015

Berlin - Im Streit mit Brüssel um die Pkw-Maut hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten.

Einstufung von Balkan-Ländern als «sicher» hat wenig Wirkung (Foto) 23.07.2015

Berlin - Die Einstufung mehrerer Balkan-Länder als «sichere Herkunftsstaaten» hat bislang nur begrenzte Wirkung gezeigt.

Weniger Atom, mehr Öko: Frankreich beschließt Energiewende (Foto) 22.07.2015

Paris - Frankreich bringt seine Energieversorgung auf Ökokurs: Die Nationalversammlung hat in Paris endgültig das Gesetz über die nationale Energiewende beschlossen. Demnach soll der Ausstoß von Treibhausgasen deutlich sinken und mehr Strom aus erneuerbaren Quellen produziert werden.

Riesenlaster-Test ausgeweitet: Baden-Württemberg und NRW dabei (Foto) 22.07.2015

Berlin - Der umstrittene Test mit Riesenlastern wird auf neue Straßen ausgeweitet. Die überlangen Transporter dürfen ab sofort auf rund 90 zusätzlichen Streckenabschnitten fahren, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

Monopolkommission empfiehlt Zerschlagung der Bahn (Foto) 22.07.2015

Berlin - Mehr als 20 Jahre nach der Bahn-Reform beklagt die Monopolkommission mangelnden Wettbewerb im Schienenverkehr und fordert eine Zerschlagung der Deutschen Bahn.

Ukraine stimmt entmilitarisierter Zone zu (Foto) 22.07.2015

Kiew/Moskau - Neue Hoffnung auf ein Ende der Gewalt im Donbass: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone in der Kriegsregion zugestimmt.

Vattenfall schreibt tiefrote Zahlen (Foto) 21.07.2015

Stockholm - Der schwedische Vattenfall-Konzern will den schwierigen Umstieg zu erneuerbaren Energien mit hohen Investitionen in die Zukunftssparte stemmen.

Bitkom: Bundesregierung muss Hindernisse für Startups abbauen (Foto) 20.07.2015

Berlin - Der IT-Branchenverband Bitkom hat ein positives Zwischenergebnis der Digitalpolitik der Bundesregierung gezogen.

Offshore-Windenergie im Plan: Halber Weg zum Ziel geschafft (Foto) 20.07.2015

Berlin/Varel - Windkraftwerke auf See entwickeln sich zu einem wichtigen Baustein der Energiewende in Deutschland. Im ersten Halbjahr sind 422 neue Offshore-Windkraftwerke mit einer Leistung von 1765 Megawatt neu ans Netz gegangen.

Netzaktivisten: EU-Kommission soll Vorratsspeicherung stoppen (Foto) 20.07.2015

Berlin - Der Verein Digitale Gesellschaft hat die EU-Kommission aufgefordert, eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu unterbinden.

Handwerk will junge Flüchtlinge ausbilden (Foto) 20.07.2015

Berlin - Das Handwerk ist unzufrieden mit den gerade beschlossenen Aufenthaltsregeln für junge Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung machen.

Süden profitiert besonders von Dobrindts Straßenbau-Milliarden (Foto) 20.07.2015

Berlin - Bundesweit 72 Projekte profitieren vom milliardenschweren Programm der Bundesregierung zur Sanierung maroder Straßen und Brücken.

Milliarden-Programm gegen Schlaglöcher (Foto) 19.07.2015

Berlin - Mit einem milliardenschweren Programm will die Bundesregierung marode Straßen und Brücken sanieren sowie Autobahnen ausbauen.

Verband: Gewerkschaften kritisieren private Kontrolleure zu Unrecht (Foto) 18.07.2015

Bad Homburg - Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft hat die rund 7000 privaten Luftsicherheitsassistenten an den Flughäfen gegen gewerkschaftliche Kritik in Schutz genommen.

Bundestag stimmt für 3. Hilfspaket, Applaus für Schäuble (Foto) 17.07.2015

Der Bundestag hat entschieden: Geht es nach Deutschland, soll Griechenland ein drittes Hilfspaket bekommen. Die Debatten waren dennoch zäh. Vor allem die Linke war gegen eine erneute Hilfe, da Griechenland damit unterdrückt werde. Merkel indessen konnte sich trotz Gegenwinds aus allen Parteien, in ihrem Vorhaben der Griechenland-Rettung durchsetzen. Ein Politiker aber, bekam heute tosenden Applaus.

#merkelstreichelt: So reagiert das Netz auf Merkel und das Mädchen (Foto) 17.07.2015

Nachdem Angela Merkel während eines Bürgerdialogs ein weinendes libanesisches Mädchen trösten wollte, diskutiert die Social-Media-Gemeinde nun darüber, ob sie das gut oder schlecht gemacht hat.

Anmeldepflicht für Prostituierte und Kondompflicht auf dem Weg (Foto) 16.07.2015

Berlin - Nach monatelangen Diskussionen bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Schutz von Prostituierten vor Ausbeutung und Fremdbestimmung auf den Weg. Prostituierte sollen verpflichtet werden, sich regelmäßig bei Behörden zu melden und vom Gesundheitsamt beraten zu lassen.

Bundeskanzlerin bringt Palästinensermädchen zum Weinen (Foto) 16.07.2015

Selten wird Angela Merkel mit den Folgen ihrer Politik direkt konfrontiert. Beim Bürgerdialog "Gut leben in Deutschland" in Rostock brachte sie ein Mädchen aus dem Libanon zum Weinen. Grund: Die Flüchtlingspolitik in Deutschland. Doch die Bundeskanzlerin blieb eiskalt.

LeFloid fragt Merkel, und das Netz fragt mit (Foto) 14.07.2015

Berlin - Sie siezen sich, sitzen etwa im Abstand von einem Meter gegenüber. Der YouTube-Star Florian Mundt alias LeFloid hat am Montagabend das erste Interview für die Internet-Videoplattform mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) veröffentlicht.

RWE-Kraftwerke ziehen Bilanz - Zukunft der Braunkohle Thema (Foto) 14.07.2015

Bergheim - Die Zukunft der Braunkohleförderung im Rheinischen Revier steht heute bei einer RWE-Pressekonferenz in Bergheim im Mittelpunkt. Der Energieriese lädt zur alljährlichen Bilanz seiner Kraftwerkssparte.

Festnahmen in China überschatten Besuch von Sigmar Gabriel (Foto) 13.07.2015

Peking/Berlin - Bei der seit Jahren größten Verfolgungswelle in China sind insgesamt rund 100 Menschen festgenommen, von der Polizei einbestellt worden oder verschwunden. Die landesweite Aktion zielte auf Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten.

Wut auf Deutschland bei Twitter (Foto) 13.07.2015

Die Einigung in der Griechenland-Krise nimmt Form an. Die EU ist zunehmend zufrieden. Doch die Twitternutzer haben eine ganz eigene Meinung, wenn es um die Forderungen der EU geht. Das Feindbild: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Unter dem Hashtag #thisisacoup wettert das Netz gegen die deutsche Regierung.

Regierung räumt Mängel bei Kontrolle der Flughafen-Sicherheit ein (Foto) 13.07.2015

Berlin - Die Bundesregierung räumt Mängel bei der Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen ein. An einigen Airports hätten einige Länder Qualitätskontrollen nicht ausreichend durchgeführt, erklärte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission.

Gründung von Gegen-AfD vielleicht schon nächsten Sonntag (Foto) 13.07.2015

Berlin - Die abtrünnigen Mitglieder der AfD wollen vielleicht schon am kommenden Sonntag in Kassel eine neue Partei gründen.

«Sonderinspektion» für Deutsche Schule in Istanbul (Foto) 12.07.2015

Istanbul - Nach dem Verdacht auf Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe hat das Auswärtige Amt eine «Sonderinspektion» der Deutschen Schule in Istanbul angeordnet. Die Inspektoren würden in der kommenden Woche in die Türkei reisen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Ebola-Länder erhalten 3,4 Milliarden Dollar an Hilfen (Foto) 12.07.2015

New York - Eine Geberkonferenz der Vereinten Nationen hat Hilfen von 3,4 Milliarden Dollar (gut drei Milliarden Euro) für die am stärksten von Ebola betroffenen Länder Guinea, Liberia und Sierra Leone bewilligt.

Bundesregierung nennt Namibia-Massaker jetzt «Völkermord» (Foto) 10.07.2015

Berlin - Die Bundesregierung will die Massaker deutscher Truppen vor mehr als 100 Jahren im heutigen Namibia künftig als «Völkermord» bezeichnen. Dazu ist nach Angaben des Auswärtigen Amts eine gemeinsame Erklärung mit Namibia geplant, dem ehemaligen Deutsch-Südwestafrika.

YouTube-Star LeFloid interviewt Kanzlerin Merkel (Foto) 10.07.2015

Berlin - Mit diesem Aufeinandertreffen hätte wohl keiner so bald gerechnet. Der YouTube-Star Florian Mundt, alias LeFloid, interviewt heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

AfD verliert knapp zehn Prozent ihrer Mitglieder (Foto) 10.07.2015

Berlin - Die Alternative für Deutschland hat seit der Wahl ihres neuen Vorstands knapp zehn Prozent ihrer 21 000 Mitglieder verloren. Weitere Austritte in den nächsten Tagen seien zu erwarten, teilte die neue AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in Berlin mit.

Geldgeber prüfen Reformliste - Zustimmung im Athener Parlament? (Foto) 10.07.2015

Brüssel/Athen - Nach der Vorlage seiner Reformliste sucht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Eilverfahren die Zustimmung des Parlaments. Dabei zeichnet sich heftiger Widerstand im eigenen Regierungslager ab.

«Zeit»-Mitarbeiterin in China nach 9 Monaten freigelassen (Foto) 10.07.2015

Peking - Die chinesische Journalistin und «Zeit»-Mitarbeiterin Zhang Miao ist wieder frei. Nach neun Monaten in Haft wurde die 40-Jährige am Donnerstagabend in Peking auf freien Fuß gesetzt, wie ihre Familie der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigte.

Schadstoff-Alarm! Das müssen Eltern jetzt beachten (Foto) 09.07.2015

Zu viel Gift in deutschem Spielzeug? Schadstoff-Alarm! Das müssen Eltern jetzt beachten

Was mutet man seinen Kindern eigentlich zu? Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland Schluss machen mit krebserregenden Stoffen in Spielzeugen und die Schwermetall-Grenzwerte an die EU anpassen.

Schadstoffe: Auch für Bauklötze oder Puppen gilt EU-Recht (Foto) 09.07.2015

Luxemburg - Deutschland muss nach einem Urteil die europäischen Schadstoff-Grenzen für Spielzeug anwenden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-360/14 P).

Wikileaks: NSA belauschte Kanzleramt jahrzehntelang (Foto) 08.07.2015

Berlin/München - Die Abhöraktionen der USA gegen die Bundesregierung sind nach neuen Enthüllungen umfangreicher als bislang bekannt. Nach Informationen der Plattform Wikileaks forschte der US-Geheimdienst NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus.

EU-Komisson will Diesel-Fahrzeuge vertreiben (Foto) 08.07.2015

Fahrverbot in der Innenstadt EU-Komisson will Diesel-Fahrzeuge vertreiben

Dieselmotoren sorgen für schlechte Luft in Deutschland. Die EU Komission schlägt jetzt offenbar vor Dieselfahrzeuge aus den deutschen Städten zu verbannen. Welche Städte davon betroffen sind, erfahren Sie hier.

Studie: Geringverdiener profitieren kaum von Riester-Rente (Foto) 07.07.2015

Berlin - Die Riester-Rente scheint weitgehend das Ziel zu verfehlen, Geringverdiener vor Altersarmut zu bewahren. Einer Studie zufolge profitieren vor allem Gutverdiener von dieser Form der Altersvorsorge - weniger hingegen die unteren Einkommensgruppen.

Österreich und Bayern wollen Streit um Hypo Alpe Adria beilegen (Foto) 07.07.2015

Wien/München - Bayern und Österreich wollen den Milliarden-Streit um die einstige Staatsbank Hypo Alpe Adria außergerichtlich beilegen.

Karlsruhe sieht Polizeibefugnisse zur Terrorabwehr kritisch (Foto) 07.07.2015

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht sieht das seit 2009 geltende BKA-Gesetz zur Terrorabwehr in Teilbereichen kritisch. Das wurde in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe deutlich.

Verbraucherschützer: WLAN-Störerhaftung verstößt gegen Europarecht (Foto) 06.07.2015

Berlin - Mit einem Appell an die EU-Kommission wollen Verbraucherschützer den leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Zugängen in Deutschland erzwingen. Dazu wurde EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein formelles Schreiben im Rahmen des Notifizierungsverfahrens überreicht.

Griechisches Nein löst EU-Krisendiplomatie aus (Foto) 06.07.2015

Athen - Das klare Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger hat eine intensive EU-Krisendiplomatie ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen bereits heute in Paris über die Konsequenzen beraten.

Zwangsabgabe! Griechische Regierung will Sparkonten plündern (Foto) 04.07.2015

Griechenland droht die Pleite! Das Hilfsprogramm für das verschuldete Land ist abgelaufen. Ein drittes Hilfspaket an die Helenen hat die deutsche Regierung abgelehnt. Angeblich plant die Regierung in Athen nun sogar die Sparkonten der eigenen Landsleute zu plündern.

Griechenland vor Volksabstimmung gespalten (Foto) 04.07.2015

Athen/Berlin - Griechenland geht mit bangen Erwartungen in die Volksabstimmung über die Sparpolitik. Einen Tag vor dem Referendum sorgen Spekulationen über eine mögliche Kürzung von Bankguthaben für zusätzliche Aufregung in der Bevölkerung.

Insolvent! Euro-Rettungsfonds erklärt EU-Land für pleite (Foto) 03.07.2015

Zwei Tage vor dem entscheidenden Referendum hat der ESFS Griechenland für insolvent erklärt. Was das bedeutet und wie Bundesfinanzminister die Rettungschancen für das Krisenland einschätzt, erfahren Sie hier.

Weniger Bürokratie für Mittelständler und Start-Ups (Foto) 03.07.2015

Berlin - Formulare ausfüllen, Berichte schreiben, Bücher führen - Bürokratie macht vor allem kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer.