Aktuelle News zu Bundesregierung

Immer mehr Versorger wollen Kraftwerke abschalten (Foto) 24.08.2015

Bonn/Berlin - Angesichts der abgestürzten Börsenstrompreise melden immer mehr Versorger ihre konventionellen Kraftwerke zur Abschaltung an.

Nach rechten Krawallen vor Notunterkunft: Gabriel in Heidenau (Foto) 24.08.2015

Heidenau - Nach rechtsradikalen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft am Wochenende reist Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) heute ins sächsische Heidenau. Er will mit den dort untergebrachten Flüchtlingen sprechen.

Schmidt wirbt in Argentinien für gentechnikfreiem Soja (Foto) 22.08.2015

Buenos Aires - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat in Argentinien für den Anbau von gentechnikfreiem Soja geworben. Schmidt traf in Buenos Aires seinen argentinischen Amtskollegen Carlos Casamiquela.

Verfahren zu Edeka-Tengelmann-Deal zieht sich hin (Foto) 21.08.2015

Berlin - Im Verfahren um eine mögliche Sondergenehmigung der Bundesregierung für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka ist kein rasches Ende in Sicht.

Thomas de Maizière: Kein Verständnis für Gewaltausbrüche (Foto) 21.08.2015

Nach den Ausschreitungen im Flüchtlingsheim in Suhl hat Innenminister Thomas de Maizière die Gewalt zu tiefst verurteilt. Auch die Bundesregierung nimmt endlich Stellung und veröffentlicht ein Statement zur Flüchtlingskrise in Europa. Vor allem Flüchtlingsgegner werden scharf kritisiert.

Grüne fordern neue Hilfen für Ökolandbau (Foto) 21.08.2015

Berlin - Dem Ausbau der ökologischen Landwirtschaft können aus Sicht der Grünen im Bundestag nur zusätzliche Finanzhilfen neuen Schwung verleihen.

Zahl der Verkehrstoten im ersten Halbjahr gestiegen (Foto) 21.08.2015

Wiesbaden - Auf Deutschlands Straßen sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1593 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 22 Tote oder 1,4 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2014, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Geheim-Dokumente zur Griechenland-Debatte enthüllt (Foto) 20.08.2015

Das dritte Hilfspaket in Milliardenhöhe für Griechenland ist beschlossene Sache. Nach der Bundestagsdebatte ist die massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel aus den eigenen Reihen nicht abgerissen. Sie schweigt sich aus. Enthüllte Geheimdokumente sorgen für den nächsten Eklat.

14 Verletzte! Streit in Suhler Flüchtlingsheim eskaliert (Foto) 20.08.2015

Die Flüchtlingsunterkunft in Suhl ist extrem überfüllt und wird durch Auseinandersetzungen immer wieder zum Thema. Nun musste die Polizei einschreiten. Aber die Situation wird sich wahrscheinlich weiter verschärfen: Während in Deutschland die Flüchtlingszahlen steigen, weigern sich andere Länder gänzlich, Asylbewerber aufzunehmen.

86-Milliarden-Hilfspaket! Kein Rückhalt für Merkel aus Union (Foto) 19.08.2015

Bereits zum zweiten Mal musste der Bundestag seine Sommerpause wegen dem schuldengeplagten Griechenland unterbrechen. In der Sondersitzung am Mittwoch stimmten die Abgeordneten trotz heftigen Widerstand für ein neues Hilfspaket in Milliardenhöhe.

De Maizière: 800 000 Asylbewerber bis Jahresende erwartet (Foto) 19.08.2015

Berlin - Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit der Rekordzahl von 800 000 Flüchtlingen in Deutschland. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit.

Bundestag entscheidet über neue Griechenland-Hilfen (Foto) 19.08.2015

Berlin - Der Bundestag stimmt heute in einer Sondersitzung über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland ab. Es gilt zwar als sicher, dass die Mehrheit den Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freimachen wird.

Fast jede zweite rassistische Gewalttat 2014 im Osten (Foto) 18.08.2015

Berlin - Fast jede zweite rassistische Gewalttat in Deutschland ist laut amtlicher Statistik vergangenes Jahr im Osten verübt worden.

UN-Bericht: Deutschland nimmt zu viele Flüchtlinge auf (Foto) 18.08.2015

750.000 Asylbewerber für 2015 erwartet UN-Bericht: Deutschland nimmt zu viele Flüchtlinge auf

Tausende Flüchtlinge suchten 2015 bereits Schutz in der EU. Und die Zahlen steigen weiter. Der UN-Kommissar António Guterres kritisiert derweil die Verteilung innerhalb der einzelnen Staaten: Es sei nicht tragbar, wenn nur Schweden und Deutschland so viele Flüchtlinge aufnehmen.

Deutsche Entwicklungshelferin in Afghanistan entführt (Foto) 17.08.2015

Kabul - In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist eine deutsche Entwicklungshelferin auf offener Straße entführt worden. Die Frau wurde in der Nähe ihres Büros von zwei bewaffneten Männern aus ihrem Auto gerissen und verschleppt.

Spahn: Kaum Schuldenerleichterungen für Athen möglich (Foto) 17.08.2015

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat Erwartungen an umfangreiche Schuldenerleichterungen für Griechenland gedämpft.

Niedersachsen fordert von Bund Eile bei Haftung für Akw (Foto) 17.08.2015

Hannover/Berlin - Im Streit um schärfere Haftungsregeln bei Energiekonzernen für deren Kernkraftwerke und Atommüll fordert Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel vom Bund mehr Tempo.

CDU-Außenpolitiker will deutsche Tornados gegen den IS (Foto) 16.08.2015

Berlin - Nach der Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus der Türkei wirbt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter für eine andere Beteiligung Deutschlands in der Krisenregion.

Vergleich von Girokonto-Gebühren soll leichter werden (Foto) 16.08.2015

Berlin - Wer ein Girokonto eröffnen will, soll künftig leichter herausfinden können, welche Bank für ihn das günstigste Angebot hat. Das ist das Ziel eines Gesetzesvorhabens, zu dem die Bundesregierung jetzt einen Referentenentwurf vorgelegt hat.

Gesetzesvorhaben soll Girokonto für alle ermöglichen (Foto) 15.08.2015

Berlin - Banken dürfen demnächst niemanden mehr abweisen, der bei ihnen ein einfaches Girokonto eröffnen will.

Bundeswehr zieht Soldaten aus der Türkei ab (Foto) 15.08.2015

Berlin/Brüssel - Die Bundesregierung beendet nach drei Jahren den Bundeswehreinsatz in der Türkei. Offizielle Begründung ist die gesunkene Bedrohung des Nato-Partners durch Raketenangriffe der syrischen Armee.

Gefährliche Hitzeschäden auf Autobahnen (Foto) 14.08.2015

Berlin - Die sommerliche Hitze hat auf den Autobahnen in Deutschland bislang in 19 Fällen gefährliche Schäden verursacht, bereits jetzt mehr als im vergangenen Jahr.

Altmaier: USA haben Spionagelisten nicht freigegeben (Foto) 13.08.2015

Hamburg - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bestreitet, vom Weißen Haus freie Hand für die Herausgabe der US-Spionagelisten bekommen zu haben.

«Zeit»: US-Regierung verbot Offenlegung von Spionagelisten nicht (Foto) 12.08.2015

Berlin/Hamburg - Das Weiße Haus hat der Bundesregierung laut einem Medienbericht selbst die Entscheidung überlassen, ob sie die US-Spionagelisten deutschen Abgeordneten zugänglich macht.

Welterschöpfungstag: Ressourcen für 2015 sind erschöpft (Foto) 12.08.2015

Berlin - Die Menschheit lebt über ihre Verhältnisse: Alle natürlichen Ressourcen, die ab diesem Donnerstag verbraucht werden, kann die Erde in diesem Jahr nicht mehr regenerieren.

Kabinett verlängert Anti-Terror-Regelungen (Foto) 12.08.2015

Berlin - Nachrichtendienstler sollen auch künftig bei Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsanbietern bestimmte Auskünfte einholen können. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, um mehrere Anti-Terror-Regelungen um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Energieriese Eon bleibt auf Talfahrt (Foto) 12.08.2015

Düsseldorf - Deutschlands größter Strom- und Gaskonzern Eon bleibt auf Talfahrt. Nach kräftigen Gewinneinbußen im ersten Quartal setzte sich die negative Geschäftsentwicklung bis zur Jahresmitte fort.

Zweite Stufe der Pflegereform definiert Pflegebedürftigkeit neu (Foto) 12.08.2015

Berlin - 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung soll das System umfassend modernisiert werden. Die Bundesregierung will das Leistungsangebot verbessern und die Zahl der Pflegekräfte aufstocken.

Abstimmung in Athen über Milliardenhilfen (Foto) 11.08.2015

Athen/Brüssel - Nach der Grundsatzeinigung auf ein neues Milliardenhilfsprogramm für das pleitebedrohte Griechenland droht der Regierung in Athen bei der anstehenden Abstimmung eine Zerreißprobe.

Wird so die Bahn-Konkurrenz ausgeschaltet? (Foto) 10.08.2015

Streit um Maut bei Fernbussen Wird so die Bahn-Konkurrenz ausgeschaltet?

Das Streckennetz der Fernbusse weitet sich immer weiter aus. Und anders als bei Lastwagen müssen diese keine Maut zahlen. Nun fordern Kritiker eine Fernbus-Maut. Alles nur, um die Bahn konkurrenzfähig zu halten?

Keine Landesverrats-Ermittlungen mehr gegen Netzpolitik.org (Foto) 10.08.2015

Karlsruhe/Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Verdachts des Landesverrats gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org eingestellt.

Hoffnung auf Einigung über Griechenland-Hilfen (Foto) 10.08.2015

Brüssel - In Griechenland gehen die Gespräche mit den Geldgebern über neue Hilfskredite offensichtlich auf die Zielgerade. Die Unterhändler arbeiteten «Tag und Nacht», um eine Übereinkunft zu erzielen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission.

Kauders Warnung an Abweichler sorgt für Ärger in der Union (Foto) 09.08.2015

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat mit einer scharfen Warnung an Abweichler in den eigenen Reihen für Ärger in seiner Fraktion gesorgt.

KMK-Vizepräsident: Gute Bildung für Flüchtlingskinder als Chance (Foto) 09.08.2015

Berlin - Der Vizepräsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Andreas Stoch, sieht die Integration Zehntausender Flüchtlingskinder ins deutsche Bildungssystem als enorme Herausforderung - und als große Chance.

Pkw-Maut kostete schon über eine halbe Million (Foto) 08.08.2015

Berlin - Für die inzwischen auf Eis gelegte Pkw-Maut hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits mehr als 600 000 Euro ausgegeben.

Potash lässt im Übernahmekampf um K+S nicht locker (Foto) 07.08.2015

Kassel/Saskatoon - Der kanadische Kali-Konzern Potash lässt im Übernahmekampf um das nordhessische Dax-Unternehmen K+S nicht locker. Potash habe «erneut unaufgefordert ein Schreiben an Vorstand und Aufsichtsrat der K+S Aktiengesellschaft gerichtet», teilten die Kasseler mit.

Berlin zweifelt an schneller Einigung mit Athen (Foto) 06.08.2015

Berlin - In der Bundesregierung wachsen nach Informationen der «Bild»-Zeitung Zweifel, ob das dritte Hilfspaket für Griechenland noch rechtzeitig vor dem 20. August vereinbart werden kann.

Branche: Fairer Handel hat noch Luft nach oben (Foto) 05.08.2015

Berlin - Für «fair gehandelte» Produkte haben Kunden in Deutschland im vergangenen Jahr abermals deutlich mehr Geld ausgegeben.

Bundesregierung gescheitert: Blogger sind keine Landesverräter (Foto) 04.08.2015

Die Justiz wollte sie zu Landesverrätern machen, doch am Ende siegt die Pressefreiheit. Die Blogger von Netzpolitik.org erhalten zunehmend Unterstützung. Die Bundesregierungen steht vor ersten Entlassungen.

Bund will Hilfe für Flüchtlinge vor dem Winter klären (Foto) 03.08.2015

Berlin - Die Bundesregierung stellt den Ländern wegen der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen schnellere Entscheidungen in Aussicht.

Obama verkündet drastische Klimaschutz-Maßnahmen (Foto) 03.08.2015

Washington - Vier Monate vor der Internationalen Klimakonferenz in Paris hat US-Präsident Barack Obama die bisher schärfsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts verkündet.

DIW-Chef: Deutschland auf Zuwanderung angewiesen (Foto) 01.08.2015

Berlin - Deutschland braucht aus Sicht des Wirtschaftsinstituts DIW ein Einwanderungsgesetz.

Zeitdruck für Verhandlungen über neue Griechenland-Hilfen (Foto) 01.08.2015

Athen/Berlin - Die Bundesregierung sieht den Zeitplan für die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland angeblich in Gefahr. Der Terminplanung der EU-Kommission sei zu eng gestrickt, verlautete nach Informationen des «Focus» aus Regierungskreisen.

Palästinenser wollen Tod von Kleinkind vor die UN bringen (Foto) 01.08.2015

Ramallah - Die palästinensische Autonomiebehörde will den jüngsten Brandanschlag im Westjordanland zum Thema bei den Vereinten Nationen machen.

Schlechte Hygiene in Schlachthöfen führt zu mehr Erkrankungen (Foto) 31.07.2015

Berlin - Geflügelfleisch ist häufig mit krankmachenden Keimen belastet: Die Zahl der von einem bestimmten Keim verursachten Darmerkrankungen ist laut einem Bericht des «Spiegel» in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen.

Deutschland für Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats (Foto) 31.07.2015

Brüssel - Deutschland setzt sich bei der Nato für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats ein. Nach Angaben der Vertretung der Bundesregierung in der Bündniszentrale in Brüssel nehmen mittlerweile viele den Mangel an Dialog mit Russland als Belastung wahr.

Empörung über Ermittlungen gegen Politik-Blog (Foto) 30.07.2015

Berlin - Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org haben Proteststürme ausgelöst. Die Bundesregierung distanzierte sich von dem Vorgehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte Zweifel an den juristischen Vorwürfen gegen die Blogger.

Sommerflaute lässt Arbeitslosigkeit steigen (Foto) 30.07.2015

Nürnberg - Nach einer unerwartet guten Entwicklung in den vergangenen Monaten könnte der Aufschwung auf dem deutschen Jobmarkt in den kommenden Monaten an Tempo verlieren.

Von der Leyen strebt engere Militärkooperation mit Tunesien an (Foto) 29.07.2015

Tunis - Nach den Terroranschlägen auf Touristen in Tunesien stellt die Bundeswehr dem nordafrikanischen Land militärische Ausrüstung für 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Polizei findet 15 weitere Morde nach NSU-Muster in Archiven (Foto) 27.07.2015

Berlin - Bei der Überprüfung von Hunderten unaufgeklärten Verbrechen sind die Sicherheitsbehörden auf mehr als ein Dutzend weitere Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund gestoßen.