Aktuelle News zu Bundesregierung

GDL-Spitze beschließt Streik (Foto) 19.04.2015

Berlin - Bahnreisenden drohen in der neuen Woche wieder Zugausfälle und Verspätungen. Die Lokführergewerkschaft GDL hat nach den gescheiterten Tarifgesprächen am Sonntag offiziell beschlossen, erneut zu streiken.

«Spiegel»: Dokumente belegen Drohnensteuerung über Ramstein (Foto) 18.04.2015

Berlin - Die US-Armee wickelt laut «Spiegel» praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe zum Beispiel in Afghanistan oder Somalia über ihren Stützpunkt in Ramstein ab. Das belegten erstmals Dokumente aus den USA, die ihm und dem Internetportal «The Intercept» vorliegen, schreibt das Magazin.Die streng geheimen Unterlagen veranschaulichten so detailliert wie nie zuvor, wie Washington den in Teilen völkerrechtswidrigen «Krieg gegen den Terror» organisiere.

Egotronic: Vom Punkrock zum Electro und zurück (Foto) 17.04.2015

2015 ist das "Electro" aus dem Electropunk-Sound von Egotronic fast verschwunden. Was sich sonst noch in der Band und im Leben von Sänger Torsun so getan hat, erzählt er im Interview.

Staatssekretärin: Frauenquote stößt in Betrieben Strukturwandel an     (Foto) 17.04.2015

Hannover - Die für Anfang 2016 geplante Frauenquote wird nach Ansicht der Bundesregierung einen Strukturwandel in der Wirtschaft anstoßen.

Härte Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte (Foto) 17.04.2015

Wiesbaden/Berlin - Gewalttätige Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollen nach dem Willen Hessens künftig härter bestraft werden. Das schwarz-grün regierte Land will dazu eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.

China sperrt kritische Journalistin für sieben Jahre weg (Foto) 17.04.2015

Peking - Die prominente Journalistin Gao Yu ist in China wegen «Verrats von Staatsgeheimnissen» zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Pekinger Gericht folgte der Darstellung der Anklage gegen die Reporterin, die auch für den chinesischen Dienst der Deutsche Welle (DW) schrieb.

Forscher: Zuwanderung tut der Wirtschaft gut (Foto) 16.04.2015

Berlin - Wie viele Einwanderer verträgt Deutschland? Eine ganze Menge - nach Ansicht von Ökonomen kommen eher noch zu wenige.

Merkel will auch auf Zuwanderer und Studienabbrecher setzen (Foto) 16.04.2015

Nürnberg/Aachen - Die Bundesregierung will sich dafür stark machen, dass Studienabbrecher eine verkürzte Berufsausbildung absolvieren können.

Deutsche Wirtschaft im Höhenflug (Foto) 16.04.2015

Berlin - Die deutsche Wirtschaft ist in Topform: Trotz weltweiter Risiken sagen die führenden Konjunkturforscher für 2015 und 2016 einen kräftigen Aufschwung voraus.

E-Räder boomen: Eine halbe Million Räder sollen 2015 verkauft werden (Foto) 16.04.2015

Stuttgart - Elektro-Räder boomen: Mehr als eine halbe Million neue Elektrofahrräder sollen in diesem Jahr verkauft werden.

Wirtschaftsforscher: Aufschwung ist da (Foto) 15.04.2015

Berlin/Düsseldorf - Die führenden Wirtschaftsforscher erwarten im laufenden Jahr einen kräftigen Aufschwung in Deutschland.

Industrie 4.0 - Konsortium will kooperieren (Foto) 15.04.2015

Hannover - Intelligente Vernetzung soll die Produktion in der Industrie revolutionieren - bei der Entwicklung der nötigen Standards müssen Wirtschaft und Norm-Institute international aber noch schneller vorankommen.

Maas will Vorratsdaten höchstens zehn Wochen lang speichern (Foto) 15.04.2015

Berlin - Im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen will die Bundesregierung eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen.

Deutschland baut Schulden schneller ab (Foto) 15.04.2015

Berlin - Rekordbeschäftigung, volle Sozialkassen und solide Staatsfinanzen: Deutschland wird nach Einschätzung der Bundesregierung auch in den nächsten Jahren seinem Ruf als europäischer Musterschüler gerecht werden.

Bundesregierung zu Toten im Mittelmeer: «Komplexes Thema» (Foto) 15.04.2015

Berlin - Die Bundesregierung sieht auch nach dem neuen Flüchtlingsdrama im Mittelmeer Schwierigkeiten bei schneller Hilfe für Flüchtlinge. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zog unterdessen mit Forderungen nach mehr Abschiebungen scharfe Kritik der Opposition auf sich.

Bundesverfassungsgericht zweifelt am Betreuungsgeld (Foto) 14.04.2015

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit des hoch umstrittenen Betreuungsgeldes. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe deutlich.

Merkel und Gabriel: Mit Bürgerdialog gegen Politikverachtung (Foto) 13.04.2015

Berlin - Die Bundesregierung will die Wünsche der Menschen in Deutschland stärker als bisher in ihre Politik einbeziehen und so für mehr Lebensqualität sorgen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel starteten dazu eine Reihe von etwa 150 Diskussionsveranstaltungen.

BDI hebt Konjunkturprognose deutlich an (Foto) 13.04.2015

Hannover - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat seine Konjunkturprognose deutlich angehoben und rechnet im laufenden Jahr nun mit einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent.

Länder und Kommunen fordern Gipfel zu Flüchtlingskosten (Foto) 13.04.2015

Berlin - In der Diskussion über die Kosten für Flüchtlingshilfe erhöhen Länder und Gemeinden den Druck auf die Bundesregierung und streben ein Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Steinmeier: Kein Durchbruch bei Griechenland-Reformen (Foto) 12.04.2015

Berlin - Die Verhandlungen über ein Reformpaket für das vor der Staatspleite stehende Griechenland kommen nach Einschätzung der Bundesregierung nur schleppend voran.

Flüchtlinge: Ramelow verlangt mehr Bundeshilfe (Foto) 11.04.2015

Berlin - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verlangt angesichts steigender Flüchtlingszahlen mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund.

Air Berlin droht Verbot einiger Gemeinschaftsflüge mit Etihad (Foto) 10.04.2015

Berlin - Der Fluggesellschaft Air Berlin droht ein Verbot eines Teils ihrer bisherigen Gemeinschaftsflüge mit dem arabischen Partner Etihad.

Exportabhängigkeit: USA rüffeln deutsche Wirtschaftspolitik (Foto) 10.04.2015

Washington - Die US-Regierung hat von der Bundesregierung erneut Maßnahmen zur Steigerung der Binnennachfrage gefordert.

Nach Uber-Beschwerde: Brüssel prüft deutschen Taxi-Markt (Foto) 10.04.2015

Brüssel - Nach einer Beschwerde des umstrittenen Fahrdienst-Vermittlers Uber nimmt die EU-Kommission den Taxi-Markt in Deutschland unter die Lupe. Eine Klage von Uber sei eingegangen und werde geprüft, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.

Weiteres deutsches U-Boot für Israel (Foto) 10.04.2015

Berlin - Die Bundesregierung hat die Lieferung eines weiteren U-Boots nach Israel genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

UN-Chef nennt Flüchtlings-Camp Jarmuk «Todeslager» (Foto) 10.04.2015

New York/Damaskus - Mit ungewöhnlich drastischen Worten hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Flüchtlingslager Jarmuk im Süden von Damaskus mit einem Todeslager verglichen.

«SPON»: Außenamt rüstet Botschaften gegen Terror auf (Foto) 06.04.2015

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will nach einem Medienbericht deutsche Auslandsvertretungen in Krisengebieten besser gegen drohende Terror-Attacken schützen.

CDU-Vize dringt auf praxistaugliche Vorratsdatenspeicherung (Foto) 06.04.2015

Mainz - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnt vor zu hohen Hürden für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. «Die Regelung muss so ausgestaltet sein, dass sie in der Praxis etwas bringt», sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin der dpa.

Bundespolizei will Antiterror-Spezialisten ausbilden (Foto) 03.04.2015

Potsdam - Im Kampf gegen den Terrorismus setzt der Chef der Bundespolizei auf eine Spezialisierung seiner Beamten. «Nach den Anschlägen in Paris und Kopenhagen liegt es nahe, sich noch stärker als bisher auf robuste Lagen einzustellen», sagte Präsident Dieter Romann der dpa.

Bürger mit Arbeit der CSU in der Koalition unzufrieden (Foto) 03.04.2015

Berlin - Die Bürger geben der CSU für ihre Arbeit in der schwarz-roten Koalition schlechte Noten. Nach dem neuen ARD-«Deutschlandtrend» sind 62 Prozent mit dem Wirken der kleinen Unionspartei weniger oder gar nicht zufrieden.

Regierung will Sicherheit im Flugverkehr verbessern (Foto) 02.04.2015

Berlin - Nach dem Germanwings-Absturz will die Bundesregierung nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung die Sicherheit im Flugverkehr verbessern.

Netzbetreiber wenden sich gegen Abschaffung des Routerzwangs (Foto) 01.04.2015

Berlin - Der Plan der Bundesregierung, den Routerzwang für Internet-Anwender abzuschaffen, stößt auf den Widerstand der Netzprovider.

HSH Nordbank schafft Ertragswende - Altlasten drücken weiter (Foto) 01.04.2015

Hamburg - Erstmals seit 2010 hat die HSH Nordbank ein Geschäftsjahr mit Gewinn abgeschlossen. Im Jahr 2014 habe die Bank 160 Millionen Euro verdient, nach einem Verlust von 769 Millionen Euro im Jahr zuvor, teilte das Institut in Hamburg mit.

Kabinett will Gas-Fracking erproben: Breiter Protest (Foto) 01.04.2015

Berlin - Trotz breitem Protest soll das Gas-Fracking unter strengen Auflagen in Deutschland ab 2016 erprobt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf des Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministeriums.

Deutscher CO2-Ausstoß deutlich gesunken (Foto) 31.03.2015

Berlin - Dank eines milden Winters sind im vergangenen Jahr die deutschen Kohlendioxid-Emissionen erstmals seit drei Jahren wieder gesunken. Die klimaschädlichen Ausstöße sanken um rund 41 Millionen Tonnen, was einem Rückgang um 4,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2013 entspricht.

Wahlrecht für alle behinderten Menschen gefordert (Foto) 28.03.2015

Berlin - Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Abschaffung des Wählverbots für Behinderte gefordert.

Drei Viertel lehnen Entschädigung Griechenlands ab (Foto) 27.03.2015

Mainz - Mehr als drei Viertel der Deutschen sprechen sich einer Umfrage zufolge gegen Entschädigungszahlungen an Griechenland für Verbrechen der Nationalsozialisten aus. 78 Prozent der Befragten sind gegen Reparationen, 15 Prozent befürworten diese.

Nahles will mit Vorurteilen über Armut und Reichtum aufräumen (Foto) 27.03.2015

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in der Diskussion über Armut und Reichtum in Deutschland für mehr Sachlichkeit sorgen.

Neue Luftschläge im Jemen (Foto) 27.03.2015

Sanaa - Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten haben den zweiten Tag in Folge die schiitischen Huthis im Jemen aus der Luft angegriffen und zentrale Einrichtungen der Rebellen unter Beschuss genommen.

Razzien bei Dschihad-Vereinigung in mehreren Bundesländern (Foto) 26.03.2015

Berlin - Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die militant-dschihadistische Vereinigung «Tauhid Germany» verboten.

Blitz-Verbot von Salafisten-Verein "Tauhid Germany" (Foto) 26.03.2015

Am Donnerstagmorgen hat die Polizei mehrere Wohnungen der Anhänger der Salafisten-Vereinigung "Tauhid Germany" durchsucht. Innenminister de Maizière hat die Gruppierung mit sofortiger Wirkung bundesweit verboten.

Schwesig beharrt auf Steuerentlastung für Alleinerziehende (Foto) 25.03.2015

Berlin - Die SPD dringt bei dem von der Koalition geplanten Entlastungspaket für Familien weiter auf mehr Geld auch für Alleinerziehende.

Bundesregierung beschließt «Bürokratiebremse» (Foto) 25.03.2015

Berlin - Die Bundesregierung verordnet sich eine «Bürokratiebremse». Mit dem vom Kabinett in Berlin beschlossenen Gesetzespaket sollen Belastungen für die Wirtschaft durch überbordende Regelungen begrenzt werden.

Forderung nach radikalem Wandel in der Tierhaltung (Foto) 25.03.2015

Berlin - Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung fordert eine artgerechtere Tierhaltung. Die Haltungsbedingungen sei für einen Großteil der Nutztiere nicht zukunftsfähig, zitiert die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» aus dem Bericht des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik.

Germanwings-Airbus nach Düsseldorf in Frankreich abgestürzt (Foto) 24.03.2015

Frankfurt/Main - In Frankreich ist ein Airbus A320 der deutschen Fluggesellschaft Germanwings mit möglicherweise 148 Menschen an Bord abgestürzt.

NPD-Verbotsverfahren: Unterschiedliches Echo auf Beweisbeschluss (Foto) 24.03.2015

Berlin - Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen zur Abschaltung von V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren ist auf unterschiedliches Echo gestoßen.

NPD-Verbotsverfahren: Mehr Beweise zu V-Leuten gefordert (Foto) 23.03.2015

Karlsruhe - Im NPD-Verbotsverfahren muss der Bundesrat dem Verfassungsgericht weitere Beweise dafür vorlegen, dass die V-Leute in der rechtsextremen Partei tatsächlich abgeschaltet sind. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts hervor.

Rekord beim deutschen Exportüberschuss - Zahlen leicht revidiert (Foto) 23.03.2015

Wiesbaden - Deutschlands Exporteure haben im vergangenen Jahr so viele Waren ins Ausland verkauft wie nie. Allerdings fiel der Rekord geringfügig schwächer aus als zunächst berechnet, wie das Statistische Bundesamt anhand revidierter Zahlen mitteilte.

SPD verlangt vor Tsipras-Besuch festen Reformwillen von Athen (Foto) 22.03.2015

Berlin - Vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mehr Reformwillen vom Euro-Schuldenland verlangt.

Sicherheitsgesetz soll wichtige IT-Systeme besser schützen (Foto) 20.03.2015

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält einen besseren Schutz sensibler Computersysteme in Deutschland für unverzichtbar.