Aktuelle News zu Bundesregierung

Nahles als SPD-Fraktionschefin zurückgetreten - Mützenich übernimmt (Foto) 04.06.2019

Andrea Nahles wird als SPD- und Fraktionschefin zurücktreten. Vizekanzler Olaf Scholz soll sie angefleht haben, zu bleiben. Kommissarisch soll die SPD nun von einem Trio geführt werden. Alle aktuellen Meldungen zum Nahles-Rücktritt im News-Ticker.

Regierung will angeblich Kinder von IS-Anhängern nach Deutschland holen (Foto) 31.05.2019

Das Auswärtige Amt soll sich Medienberichten zufolge darum bemühen, Kinder von IS-Anhängern aus Flüchtlingslagern in Syrien nach Deutschland zu holen. Hintergrund ist demnach ein Verfahren am Verwaltungsgericht in Berlin.

515 Euro! Bildungsministerium erwägt Mindestlohn für Azubis (Foto) 02.04.2019

Die Regierung will bald einen weiteren Punkt im Koalitionsprogramm abhaken: Die "Mindestausbildungsvergütung", also einen Mindestlohn für Auszubildende. Nach Einspruch der SPD wurde der ursprünglich vom CDU-geführten Bildungsministerium anvisierte Betrag leicht erhöht: 515 Euro im ersten Jahr sind nun im Gespräch.

FDP fordert: Bund soll Milliardenüberschuss auszahlen (Foto) 10.03.2019

Im vergangenen Jahr hat der Bund 11,2 Milliarden mehr eingenommen, als benötigt wurden. FDP-Chef Christian Lindner fordert nun, dass man diesen Überschuss an die Bürger auszahlen solle.

Arbeitsministerium will Taschengeld für Asylbewerber erhöhen (Foto) 10.03.2019

Nach Plänen des Arbeitsministeriums sollen Asylbewerber bald mehr Geld pro Monat bekommen. Die Bundesregierung ist nämlich gesetzlich dazu verpflichtet, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Doch die geplante Erhöhung stößt auf Kritik.

Steuern, Strompreise, Arbeitsplätze! DAS kostet uns der Kohleausstieg (Foto) 28.01.2019

Nach dem Kompromiss der Kohlekommission ist nun die Bundesregierung am Zug. Sie soll rasch für Gesetze und Milliardenhilfen sorgen, fordern die Länder. Der Wirtschaft geht der Ausstieg zu weit. Steuern, Strompreise, Arbeitsplätze: DAS kostet der Kohleausstieg uns Deutsche.

Was ist überhaupt links und rechts in der Politik? (Foto) 15.09.2018

Politisches Spektrum in Deutschland Was ist überhaupt links und rechts in der Politik?

In Deutschland wird Politik grob in rechts, links und Mitte eingeteilt. Woher stammt diese Unterteilung? Was unterscheidet rechts und links voneinander? Und was ist eigentlich Extremismus?

Kein Witz! DAS sagt die Bundesregierung zu Alien-Kontakt (Foto) 19.08.2018

Außerirdische Anfrage im Bundestag Kein Witz! DAS sagt die Bundesregierung zu Alien-Kontakt

Was wie ein schlechter Scherz klingt, war eine hoch offizielle Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek an die Bundesregierung. Wie steht es um die Vorbereitung für einen möglichen Alien-Kontakt? DAS ist die Antwort.

Bundesregierung gibt Beamten Hitzefrei (Foto) 06.08.2018

Bei der aktuellen Hitze zu arbeiten ist kein Zuckerschlecken. In vielen Berufen gibt es keine Möglichkeit, die Arbeit wegen der heißen Temperaturen ruhen zu lassen. Hitzefrei gibt es nicht. Anders in der Bundesregierung.

Hartz-IV-Schmu! Darum ist der Regelsatz zu niedrig (Foto) 17.05.2018

Über vier Millionen Menschen sind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen. Doch oft reicht das Geld nicht für ein menschenwürdiges Leben. Nun behauptet das Magazin "Monitor", dass die Regelsätze künstlich begrenzt werden.

Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition (Foto) 12.03.2018

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Alle aktuellen News zur GroKo gibt es in unserem News-Ticker.

Entscheidung vertagt! Urteil über Diesel-Fahrverbot fällt erst am Dienstag (Foto) 22.02.2018

Es könnte ein wegweisendes Urteil sein: Ebnet das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten? In vielen Kommunen werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten.

DIESE Probleme müssen Politiker im neuen Jahr lösen (Foto) 01.01.2018

Das Jahr 2017 war für die Wahlberechtigten in der Bundesrepublik recht ereignisreich - 2018 verspricht in punkto Wahlen deutlich ruhiger zu werden. Doch dafür gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa einige Baustellen, die die Politik im neuen Jahr angehen muss.

Abgelehnte Asylfamilien erhalten bis zu 6000 Euro von Regierung (Foto) 03.12.2017

Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise für abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat attraktiver machen. Bis zum 28. Februar kann laut Bundesinnenministerium eine zusätzliche "Reintegrationsunterstützung" von bis zu 3000 Euro beantragt werden.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich Neuwahlen (Foto) 20.11.2017

Jamaika-Sondierungen aktuell im News-Ticker Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich Neuwahlen

Eigentlich sollte der Sack schon in der Nacht zum Freitag zugemacht werden. Nun sind die Jamaika-Sondierungen gescheitert. FDP-Chef Lindner erklärte: ""Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Alle News hier im Ticker!

Jamaika am Ende? Angela Merkel in Bedrängnis (Foto) 20.10.2017

Die Jamaika-Gespräche kommen schleppend voran. Während Angela Merkel um Kompromisse bemüht ist, hat sich die SPD erneut klar gegen eine große Koalition ausgesprochen. Doch was wollen die Deutschen? Neuwahlen oder Jamaika-Koalition?

Gesetzesänderungen in Deutschland: Das ändert sich jetzt! (Foto) 05.09.2017

Auch im September ändert sich wieder so einiges in Deutschland und neue Gesetze treten in Kraft. Welche Gesetzesänderungen ab dem 1. September 2017 auf Sie zukommen, erfahren Sie hier.

Verschärfte Reisehinweise! Türkei kritisiert Einmischung der Deutschen (Foto) 20.07.2017

In der Türkei spitzt sich die Lage nicht nur im Hinblick auf Menschenrechte immer bedrohlicher zu. Wer jetzt seinen Urlaub in die Türkei antritt, sollte folgende Reisehinweise beachten.

So will der türkische Präsident das Auftrittsverbot umgehen (Foto) 01.07.2017

Die Bundesregierung hat den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verboten. Doch eine Genehmigung braucht der türkische Präsident offenbar gar nicht.

Türkei verweigert Deutschen die Einreise (Foto) 14.04.2017

Seit Anfang des Jahres ist rund 100 Deutschen an Flughäfen in der Türkei die Einreise verweigert worden. Oftmals sei dies "unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" geschehen.

Alles neu ab 01.04.! Diese Gesetzesänderungen sollten Sie kennen (Foto) 31.03.2017

Auch im April 2017 kommen auf die Bundesbürger zahlreiche Gesetzesänderungen zu. Welche neuen Gesetze Sie ab dem 01.04.2017 in Deutschland erwarten, erfahren Sie hier.

Migrationsforscher gegen generelles Verbot von Kinderehen (Foto) 06.12.2016

Verheiratete Minderjährige in Deutschland Migrationsforscher gegen generelles Verbot von Kinderehen

Durch die Fluchtzuwanderung hat die Zahl verheirateter Minderjähriger in Deutschland zugenommen, über 1.400 sind es derzeit. Die Bundesregierung will nun gesetzliche Neuregelungen, doch führende Migrationsforscher sprechen sich gegen ein grundsätzliches Verbot von Kinderehen aus.

Katastrophen-Alarm? Bundesregierung rät zu Hamsterkäufen! (Foto) 22.08.2016

Neues Sicherheitskonzept und Einkaufsliste Katastrophen-Alarm? Bundesregierung rät zu Hamsterkäufen!

Die Bundesregierung hat ein neues Sicherheitskonzept veröffentlicht, das erstmals seit dem Kalten Krieg zur zivilen Verteidigung aufruft. So seien die Deutschen dazu angehalten, Lebensmittel auf Vorrat einzukaufen. Was Sie unbedingt zu Hause haben sollten und warum die Netzgemeinde über die Hamsterkäufe spottet, erfahren Sie hier.

Bundesregierung will Gasheizung verbieten (Foto) 04.07.2016

Hausbesitzer dürfen bald nicht mehr mit Gas heizen - zumindest wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die will Gasheizungen nämlich verbieten lassen. Doch die Kosten dafür sind enorm.

Merkel beugt sich! Ermittlungen gegen Böhmermann erlaubt (Foto) 15.04.2016

Bundesregierungs-PK zum Fall Jan Böhmermann Merkel beugt sich! Ermittlungen gegen Böhmermann erlaubt

Lange hat sie sich in Schweigen gehüllt, nun gab die Bundesregierung ein Statement zum Fall Jan Böhmermann ab und erklärt, wie es jetzt weitergehen soll. Alle Infos lesen Sie hier.

Diese Neu-Regelungen hat die Bundesregierung beschlossen (Foto) 30.09.2015

Neues Asylgesetz 2015 in Deutschland Diese Neu-Regelungen hat die Bundesregierung beschlossen

Die Bundesregierung hat ein neues Asylgesetz auf den Weg gebracht. Es besteht aus vielen verschiedenen Maßnahmen, die das neue Asylrecht regeln sollen. Wir erklären Ihnen die wichtigsten.

8 unangenehme Fragen zur Flüchtlingskrise (Foto) 16.09.2015

Was wissen wir über Migranten? 8 unangenehme Fragen zur Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise hält Deutschland in Atem - und wirft vor allem Fragen auf. Kommen noch mehr Menschen zu uns? Muss die Bundeswehr jetzt nach Syrien? Entsprechend Deutschlands auflagenstärkster Zeitung haben wir uns acht unangenehmen Fragen gestellt, um für etwas Klarheit in der aktuellen Lage zu sorgen.

Wie Deutschland seine Humanität verliert (Foto) 07.09.2015

Die Bundesregierung will sich mit zwei Kriegsschiffen an einem Militäreinsatz im Mittelmeer beteiligen. Mit der humanitären Nation Deutschland könnte es denn schnell vorbei sein. Denn mit den Schleppern werden auch die Flüchtlinge bekämpft.

EU-Komisson will Diesel-Fahrzeuge vertreiben (Foto) 08.07.2015

Fahrverbot in der Innenstadt EU-Komisson will Diesel-Fahrzeuge vertreiben

Dieselmotoren sorgen für schlechte Luft in Deutschland. Die EU Komission schlägt jetzt offenbar vor Dieselfahrzeuge aus den deutschen Städten zu verbannen. Welche Städte davon betroffen sind, erfahren Sie hier.

Giftiges Mikroplastik in Kosmetik (Foto) 03.01.2015

Zahnpasta, Peeling und Duschgel Giftiges Mikroplastik in Kosmetik

Kosmetik dient der Schönheit und dem Wohlbefinden. Doch in Duschgel, Peeling und auch in Zahnpasta lauert eine unscheinbare Gefahr - Mikroplastik. Die Bedrohung für Mensch und Tier ist immens. Doch was macht es eigentlich so gefährlich?

Nur in Sachsen arbeitsfrei! (Foto) 18.11.2014

Buß- und Bettag 2014 in Deutschland Nur in Sachsen arbeitsfrei!

Am 19. November 2014 ist in Deutschland Buß- und Bettag. Jedoch ist nur in Sachsen dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag. Arbeitsfrei bekommt man aber auch in anderen Bundesländern. Alle Infos zum Feiertag hier.

Das sind die blutrünstigen Krieger von nebenan (Foto) 27.09.2014

Deutsche im Terrorkrieg der IS: Abu Osama stammt aus Dinslaken, Abu Talha ist in Berlin-Kreuzberg aufgewachsen, Abu Luqman kommt aus Bonn. Wer sind die jungen Männer, die in blindem Hass nach Syrien reisen und in YouTube-Videos Leichen schänden?

Angela Merkels Geschenke unterm Hammer (Foto) 28.07.2014

Die Bundesregierung verschachert die Gastgeschenke der Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Regierungsmitarbeitern und macht damit ordentlich Profit. Im Angebot sind Gemälde, Uhren, Parfum und andere Kostbarkeiten.

Das sind Hitlers Monumente heute (Foto) 29.05.2014

Seit fast 70 Jahren ist die Zeit des Nationalsozialismus vorbei. Doch die Ideologie ist in Stein gemeißelt und somit für die Ewigkeit präsent. Zahlreiche Bauwerke Hitlers prägen das Bild vieler Städte und nach wie vor genutzt.

Amazon empfiehlt: Schnupfen Sie doch auch Kokain! (Foto) 16.05.2014

Wer bei Amazon kauft, bekommt automatisch Utensilien für den Drogen-Konsum präsentiert. Der Algorithmus zur Produktempfehlung legt den Kunden des Online-Händlers bei bestimmten Artikeln konsequent Marihuana-Tütchen, Haschisch-Mühlen oder Kokain-Röhrchen ans Herz. Die Bundesregierung ist erbost.