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Aktuelle News zu Bundesregierung
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Die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs sind bei Grünen und FDP auf viel Kritik gestoßen. Jetzt äußert sich auch die Außenministerin.
+++Eilmeldung+++ Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Deutschland und Norwegen haben angesichts der schwierigen militärischen Lage der Ukraine die Bedeutung anhaltender Unterstützung für das von Russland angegriffene Land unterstrichen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bei einer Rede an einer amerikanischen Universität hat sich Vizekanzler Robert Habeck mit außergewöhnlich deutlichen Worten für mehr Lösungskompetenz in der Politik ausgesprochen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Das hat er schnell korrigiert: Robert Habeck wurde bei einer Diskussionsveranstaltung an der New Yorker Columbia Universität vom Moderator zunächst als deutscher "Kanzler" bezeichnet, was der Vizekanzler aber schnell zurechtrückte. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Rede an einer amerikanischen Hochschule für einen Appell für freien Handel genutzt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) setzt seine US-Reise an diesem Samstag in Chicago fort. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Olaf Scholz hat in der Radio-Bremen-Talkshow "3nach9" über aktuelle Herausforderungen der Bundesregierung gesprochen. Der Kanzler gab dabei auch zu, dass er sich die Zusammenarbeit in der Ampel einfacher vorgestellt hätte. Was stört ihn am meisten?
Geht Deutschland bald der Strom aus? Einem aktuellen Sonderbericht des Bundesrechnungshofs drohen der Bundesrepublik mittelfristig ein handfestes Problem, die Energiewende könnte scheitern, werde nicht sofort das Ruder herumgerissen.
Vizekanzler Robert Habeck pocht auf eine stärkere Rolle des Zolls bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt seine USA-Reise an diesem Freitag in New York fort. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Die Regierung hat ihren Rentenkurs abgesteckt. Doch die Debatte über die künftige Alterssicherung hält an. Soll sich Arbeiten für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr lohnen?
Vizekanzler Robert Habeck setzt an diesem Donnerstag seine Reise in die Vereinigten Staaten mit Gesprächen in Washington fort. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Am 6. März berieten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik. Der amtierende Konferenzchef verlangte von Scholz klare Auskünfte. Welche Entscheidungen wurden beim Bund-Länder-Gipfel getroffen?
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat dazu aufgerufen, zurückhaltend mit Prognosen zum Ausgang der US-Präsidentenwahl umzugehen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besetzt zum Sommer eine zentrale Position im Auswärtigen Amt neu. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Von der EU-Werbetour auf dem Westbalkan direkt nach Paris: Für Außenministerin Baerbock geht es auch dort vor allem um Signal der Geschlossenheit. Der Adressat sitzt in Moskau.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Reformanstrengungen Bosnien-Herzegowinas gelobt und ihre Hoffnung ausgedrückt, dass das Balkanland bald Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen kann. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Vom Westbalkan direkt nach Paris: Angesichts jüngster deutsch-französischer Verstimmungen will die Bundesaußenministerin mit ihrem Besuch in der französischen Hauptstadt auch Risse kitten.
Außenministerin Annalena Baerbock sieht den Abhörskandal bei der Bundeswehr als Teil der hybriden Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Die Außenministerin setzt ihre EU-Werbetour auf dem Westbalkan fort. Direkt im Anschluss geht es nach Paris. Überall mit dabei: Ein weißer Elefant aus Moskau.
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland gefordert. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen am Dienstag ein seit Monaten erwartetes Rentenpaket vorstellen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Dienstagmittag zu einem Arbeitstreffen mit ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné nach Paris. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Parallel zum Angriffskrieg in der Ukraine versucht Moskau, seinen Einfluss auf dem westlichen Balkan zu verstärken. Die Bundesaußenministerin will in der Region ein europäisches Signal setzen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Reformen Montenegros mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt gelobt und die Regierung des Landes angespornt, diesen Weg zügig weiterzugehen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Nach einer russischen Abhöraktion gegen die deutsche Luftwaffe hat Außenministerin Annalena Baerbock rasche und lückenlose Aufklärung verlangt. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Moskau versucht, parallel zum Angriffskrieg in der Ukraine seinen Einfluss auf dem westlichen Balkan zu verstärken. In Podgorica und Sarajevo will die Außenministerin ein europäisches Signal setzen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts russischer Einflussversuche eine kraftvolle Unterstützung der Westbalkanstaaten auf deren Weg in die Europäische Union gefordert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Außenministerin Annalena Baerbock startet an diesem Montag (8.45 Uhr) zu einem zweitägigen Besuch auf dem Westbalkan und nach Frankreich. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
"Unentschlossenheit, Ausweichen, Rumdrucksen": Die Reaktionen auf das neue Frage-Antwort-Video von Olaf Scholz sind vielfältig. Allerdings scheinen nur wenige Wähler überzeugt zu sein. Für viele ist das "einfach nur peinlich".
Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampel-Regierung wächst immer weiter. Die FDP würde es aktuellen Umfragen zufolge nicht einmal mehr in den Bundestag schaffen. Sorgen die Liberalen für ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition?
Die Ampel-Koalition befindet sich anscheinend im Dauerzoff. Immer wieder knallt es zwischen den Regierungsparteien. Laut Umfragen droht eine Partei dadurch bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag zu fliegen. Kann ein Ampel-Bruch das verhindern?
Die Ampel-Regierung wollte schärfere Sanktionen beim Bürgergeld schnellstmöglich durchpeitschen - doch nun sorgt der Bundesrat für Verzögerungen. Wie lange können Arbeitsverweigerer jetzt aufatmen?
Der SPD-Ostbeauftragte Carsten Schneider sagte am Montag bei "Hart aber fair", dass die Regierung aktuell kein Geld mehr für weitere Hilfen für die Bürger habe. Eine Friseurmeisterin im Studio konnte diese Aussage nicht ganz nachvollziehen. Auch von TV-Zuschauern gab es Kritik.
Der Bundesregierung droht ein weiterer Haushaltsschock. Laut einem Medienbericht sollen der Ampel-Regierung Milliarden für den Etat 2025 fehlen. Jetzt muss Finanzminister Christian Lindner die Lücke schließen. Dafür verzichtet er auf ein übliches Verfahren.
Wenn es nach Markus Söder geht, sollen nicht nur Neuwahlen das "Deutschlandgefühl" zurückbringen, sondern auch die Bundeswehr auf Vordermann gebracht werden. Auf Nachfragen im ZDF-Talk "Markus Lanz" reagierte der CSU-Chef jedoch pampig.
Die aktuelle Entwicklung der deutschen Wirtschaft treibt bei Rainer Dulger den Blutdruck in die Höhe: Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rechnete deswegen mit knallharten Worten mit der Ampel-Regierung ab.
Schock für die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Großdemonstrationen gegen rechts scheinen Wirkung zu zeigen. In einer aktuellen Umfrage musste die AfD den größten Absturz seit zwei Jahren hinnehmen. Eine andere Gruppe hingegen konnte in dem Meinungstrend zulegen.
Olaf Scholz spricht nach den Bauernprotesten von einem "toxischen Gemisch". Die Wähler erreicht er damit offenbar nicht. Im Netz wüten die Ampel-Gegner, fordern den Bundeskanzler zum Rücktritt auf. "Machen Sie den Weg endlich frei", heißt es da.
Die Ampelregierung muss wegen des großen Haushaltslochs eigentlich sparen. Dennoch soll die Bundeswehr offenbar neue Helikopter bekommen. Der Kauf soll Millionen kosten. Für die Heli-Pläne hagelt es jetzt Kritik.
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr Subventionen in Milliardenhöhe verteilt. Darunter auch 3,2 Milliarden Euro für deutsche Landwirte. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Welche Branche kassierte die meiste Kohle vom Staat?
Der Protest des Deutschen Bauernverbandes läuft. Im Netz ist bereits von einem Generalstreik die Rede. Auch weitere Branchen haben Streiks und Proteste angekündigt. Versinkt Deutschland im Chaos?
Die Ampel-Regierung ist unbeliebt wie nie. Doch während Kanzler Olaf Scholz und Robert Habeck seit Wochen in einem Umfrage-Tief stecken, landeten zwei andere Ampel-Politiker in einer aktuellen Umfrage ungewöhnlich weit vorn. Cem Özdemir und Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind aktuell so beliebt wie nie.
Am Donnerstag konnte Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Fähre nicht verlassen, weil er von mehr als 100 wütenden Bauern daran gehindert wurde. Dieser Protest gegen den geplanten Abbau von Subventionen für die Landwirte geht jedoch sowohl vielen Politikern als auch Bürgern zu weit.
Deutschland steht vor neuen Herausforderungen. Die Bundesregierung muss sparen, will aber weiter seine Ziele erreichen. Die Unterstützung der Ukraine und der Klimaschutz sind zwei wichtige Posten. Das steht den Ampel-Parteien 2024 bevor.
Der Zoff um den Haushalt geht weiter. Während Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf die Einführung eines Klimageldes drängt, winkt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab. Sein Argument: Es gebe bereits ein Klimageld zur Entlastung.
Ist die Ampel-Regierung am Ende? Die Mehrheit der Deutschen ist mit Olaf Scholz und seinen Ministern unzufriedener denn je und fordert Neuwahlen. Auch die teuren Ampel-Beschlüsse tragen wenig zur Entspannung bei. Auf viele Deutsche kommen Mehrkosten von bis zu 524 Euro zu.