Aktuelle News zu Bundesregierung

GroKo-Minister wüten wegen Mobilfunk-Netzausbaus (Foto) 15.11.2018

Die Bundesnetzagentur möchte noch diesen Monat die Vergaberegeln für einen 5G-Netzausbau festlegen. Einige GroKo-Minister laufen schon jetzt Sturm gegen die Pläne. Seehofer wirft den Verantwortlichen sogar Verfassungsbruch vor.

Posten-Geschacher bei der GroKo? Regierung plant Tausende neue Stellen (Foto) 08.11.2018

Nach der Bundestagswahl 2018 hat Deutschland mit 709 Sitzen den bisher größten Bundestag seit langem. Nun steht die Regierung in der Kritik, da intern rund 1.000 neue Stellen geschaffen werden sollen. Ist das wirklich nötig?

HIER ist das Armutsrisiko am größten! (Foto) 07.11.2018

Die Lebensverhältnisse sind sehr unterschiedlich in Deutschland. Je nach Region variiert die Armutsgefährdung zwischen nicht einmal neun Prozent und einem knappen Drittel. Doch durch Lippenbekenntnisse wird man dieses Problem kaum lösen.

Was ist überhaupt links und rechts in der Politik? (Foto) 15.09.2018

Politisches Spektrum in Deutschland Was ist überhaupt links und rechts in der Politik?

In Deutschland wird Politik grob in rechts, links und Mitte eingeteilt. Woher stammt diese Unterteilung? Was unterscheidet rechts und links voneinander? Und was ist eigentlich Extremismus?

"Hass macht hässlich"! AfD-Fraktion verlässt die General-Debatte (Foto) 12.09.2018

Bei der heutigen General-Debatte im Bundestag hat die AfD-Fraktion den Plenarsaal geschlossen verlassen. Auslöser dafür war die Rede des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs.

Kein Witz! DAS sagt die Bundesregierung zu Alien-Kontakt (Foto) 19.08.2018

Außerirdische Anfrage im Bundestag Kein Witz! DAS sagt die Bundesregierung zu Alien-Kontakt

Was wie ein schlechter Scherz klingt, war eine hoch offizielle Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek an die Bundesregierung. Wie steht es um die Vorbereitung für einen möglichen Alien-Kontakt? DAS ist die Antwort.

Bundesregierung gibt Beamten Hitzefrei (Foto) 06.08.2018

Bei der aktuellen Hitze zu arbeiten ist kein Zuckerschlecken. In vielen Berufen gibt es keine Möglichkeit, die Arbeit wegen der heißen Temperaturen ruhen zu lassen. Hitzefrei gibt es nicht. Anders in der Bundesregierung.

Opposition fordert Auskunft von Merkel für "restlose Aufklärung" (Foto) 04.06.2018

Was wusste Merkel von den Missständen im Flüchtlingsbundesamt? Haben die Verantwortlichen im BAMF-Skandal zu spät reagiert? FDP und AfD fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss.

SPD-Politiker wollen Große Koalition vorzeitig beenden (Foto) 18.05.2018

Lange hat es gedauert, die Große Koalition zu bilden, nun droht ihr ein jähes Ende. SPD-Politiker drohen damit, die GroKo vorzeitig zu beenden. Schuld seien interne Streitereien. Sie fordern eine klarere Abgrenzung von CDU und CSU.

Hartz-IV-Schmu! Darum ist der Regelsatz zu niedrig (Foto) 17.05.2018

Über vier Millionen Menschen sind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen. Doch oft reicht das Geld nicht für ein menschenwürdiges Leben. Nun behauptet das Magazin "Monitor", dass die Regelsätze künstlich begrenzt werden.

Abfahrt! SIE sind die schlimmsten Regierungs-Stinker (Foto) 04.05.2018

Dienstwagen-Check der Bundesregierung Abfahrt! SIE sind die schlimmsten Regierungs-Stinker

Von wegen gutes Vorbild! Die Bundesregierung hat ihr persönliches Umwelt-Ziel für mehr Elektro-Autos meilenweit verfehlt. Für Grünen-Politiker sind die neuen Zahlen ein "Armutszeugnis".

#MeToo in der Bundesregierung - SO viele Fälle gibt es (Foto) 23.03.2018

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz #MeToo in der Bundesregierung - SO viele Fälle gibt es

Die Debatte um sexuelle Belästigung und #MeToo ist nicht nur im Schauspiel-Business präsent, es zieht sich sogar bis in die höchsten Politik-Kreise. Die Grünen hatten eine Anfrage gestartet und die Zahlen bekommen.

Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition (Foto) 12.03.2018

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Alle aktuellen News zur GroKo gibt es in unserem News-Ticker.

SO geht es jetzt bei der Regierungsbildung weiter (Foto) 05.03.2018

Nach dem Mitgliedervotum der SPD war klar, die neue Bundesregierung wird die Neuauflage der GroKo. Nach einem halben Jahr Verhandlungen werden die Bürger Deutschlands langsam ungeduldig und fordern eine handlungsfähige Regierung mit schnellen Entscheidungen.

Diesel-Beben! Grünes Licht für Fahrverbote in deutschen Städten (Foto) 27.02.2018

Schmutzige Diesel könnten bald aus Städten mit dicker Luft verbannt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig. Es betont aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Bundesregierung berät zu Gratis-Nahverkehr und anderen Ideen für saubere Luft (Foto) 26.02.2018

Ohne Ticket Bus und Bahn fahren: klingt prima, aber die Überlegungen von Bund, Ländern und Kommunen dazu stehen ganz am Anfang. Verschiedene Ideen für saubere Luft sollen in fünf Modellstädten getestet werden - nun soll es konkret werden. Wo können Sie demnächst kostenlos Bus und U-Bahn fahren?

Anja Karliczek als Bildungsministerin - Das sind Merkels Minister (Foto) 25.02.2018

Lange hat die Kanzlerin gewartet, nun will sie sagen, wer in der CDU die Ministerposten erhalten soll. Einiges ist vorher schon durchgesickert. Aber noch ist nicht alles klar.

SPD stimmt für Groko! Horst Seehofer steuert dagegen (Foto) 24.02.2018

Der SPD-Mitgliederentscheid hat das nötige Beteiligungsquorum bereits erreicht. Parteiführung wie GroKo-Gegner versuchen weiter, einen Ausgang jeweils in ihrem Sinne zu erzielen. CDU-Chef Horst Seehofer hält mit einem Einwand dagegen.

Entscheidung vertagt! Urteil über Diesel-Fahrverbot fällt erst am Dienstag (Foto) 22.02.2018

Es könnte ein wegweisendes Urteil sein: Ebnet das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten? In vielen Kommunen werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten.

In DIESEN Städten ist der Nahverkehr bald kostenlos (Foto) 14.02.2018

Jahr für Jahr steigen die Preise im öffentlichen Nahverkehr an, gleichzeitig werden in den Städten die Blechlawinen auch nicht kleiner. Die Luftverschmutzung steigt und die Bundesregierung möchte nun das Problem angehen.

SPD im Dauerstreit! So könnte die neue Bundesregierung aussehen (Foto) 13.02.2018

Die Ernennung von Andrea Nahles zur Parteichefin der SPD ist nur noch eine Formsache. Eigentlich sollte damit die ewige Personaldebatte bei den Sozialdemokraten ein Ende haben. Doch weit gefehlt, jetzt geht der Kampf um die Ministerposten erst richtig los.

Bundesregierung blockiert Flüchtlings-Aufnahme (Foto) 23.01.2018

Ein 2017 geschlossenes Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der deutschen Bundesregierung droht zu platzen. 40.000 Flüchtlinge sollten aufgenommen werden, bis jetzt kam kein Einziger.

Deutsche Panzer fahren Offensive gegen Kurden-Miliz (Foto) 22.01.2018

Die Türkei ist in Syrien einmarschiert und setzt bei ihrer Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG auf deutsche Panzer des Typ Leopard 2 A4. Dabei hatte sich Gabriel vor Kurzem noch klar für eine Aufrüstung der Türkei ausgesprochen.

DIESE Probleme müssen Politiker im neuen Jahr lösen (Foto) 01.01.2018

Das Jahr 2017 war für die Wahlberechtigten in der Bundesrepublik recht ereignisreich - 2018 verspricht in punkto Wahlen deutlich ruhiger zu werden. Doch dafür gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa einige Baustellen, die die Politik im neuen Jahr angehen muss.

Klatsche für Merkel! Jeder 2. will ihren Abgang (Foto) 27.12.2017

Umfrage nach Bundestagswahl 2017 Klatsche für Merkel! Jeder 2. will ihren Abgang

Heiligabend war die Bundestagswahl ein Vierteljahr her. Immer noch ist nicht einmal klar, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommen wird. Wem das offenbar mit angekreidet wird, zeigt eine neue Umfrage.

Schuldenuhr läuft rückwärts - Politik hat keinen Anteil (Foto) 22.12.2017

Steuerüberschuss von 11 Milliarden Euro Schuldenuhr läuft rückwärts - Politik hat keinen Anteil

Die Bundesregierung hat einen Überschuss von elf Milliarden Euro eingefahren. Und auch die deutsche Schuldenuhr läuft erstmals rückwärts! Doch die Politik trägt keinerlei Anteil an der Entwicklung.

Schwere Vorwürfe! Merkel trifft Opfer vom Breitscheidplatz (Foto) 18.12.2017

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt 2016 Schwere Vorwürfe! Merkel trifft Opfer vom Breitscheidplatz

Die Bundeskanzlerin will zuhören am Montag. Zuhören, was ihr Hinterbliebene von Opfern des Berliner Terroranschlags vor einem Jahr zu sagen haben. Sie fühlen sich im Stich gelassen.

Abgelehnte Asylfamilien erhalten bis zu 6000 Euro von Regierung (Foto) 03.12.2017

Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise für abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat attraktiver machen. Bis zum 28. Februar kann laut Bundesinnenministerium eine zusätzliche "Reintegrationsunterstützung" von bis zu 3000 Euro beantragt werden.

Steht Parteichef Martin Schulz vor dem Rücktritt? (Foto) 24.11.2017

Nach Jamaika-Aus jetzt Kenia-Koalition? Steht Parteichef Martin Schulz vor dem Rücktritt?

In der SPD geht es drunter und drüber: Groko, Minderheitsregierung, Neuwahlen? Niemand weiß so richtig, wo es langgeht - auch weil der Vorsitzende Schulz schwimmt. Weist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen alten Genossen einen Weg aus der Klemme?

Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich Neuwahlen (Foto) 20.11.2017

Jamaika-Sondierungen aktuell im News-Ticker Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich Neuwahlen

Eigentlich sollte der Sack schon in der Nacht zum Freitag zugemacht werden. Nun sind die Jamaika-Sondierungen gescheitert. FDP-Chef Lindner erklärte: ""Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Alle News hier im Ticker!

Entscheidender Tag! Das steht heute auf dem Plan (Foto) 18.11.2017

Nachdem die angestrebte Einigung in den Jamaika-Sondierungsgesprächen vertagt wurde, stehen  heute wichtige Themen auf der Tagesordnung. Seehofer selbst kämpft ums politische Überleben.

Wer regiert jetzt eigentlich Deutschland? (Foto) 22.10.2017

Mit der ersten Bundestagssitzung beginnt am Dienstag die neue Wahlperiode. Damit endet offiziell auch die Angela Merkels Amtszeit und die ihrer Minister.

Jamaika am Ende? Angela Merkel in Bedrängnis (Foto) 20.10.2017

Die Jamaika-Gespräche kommen schleppend voran. Während Angela Merkel um Kompromisse bemüht ist, hat sich die SPD erneut klar gegen eine große Koalition ausgesprochen. Doch was wollen die Deutschen? Neuwahlen oder Jamaika-Koalition?

Wen würden die Deutschen nach der Bundestagswahl wählen? (Foto) 04.10.2017

Angela Merkel muss aktuell herbe Kritik von der SPD einstecken, dass sie die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hinauszögere. Wenn die Deutschen heute die Wahl hätten, würden sie die Kanzlerin erneut wählen?

Steht die neue Bundesregierung erst 2018? (Foto) 29.09.2017

Dass die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition schwierig werden, ist klar. Die Grünen fordern von der Union mehr Einigkeit, die CSU verlangt das ihrerseits von den Grünen. Und einer blickt schon ins nächste Jahr.

Gesetzesänderungen in Deutschland: Das ändert sich jetzt! (Foto) 05.09.2017

Auch im September ändert sich wieder so einiges in Deutschland und neue Gesetze treten in Kraft. Welche Gesetzesänderungen ab dem 1. September 2017 auf Sie zukommen, erfahren Sie hier.

Verteidigungsministerin hilft Niedersachsen nicht aus der Krise (Foto) 10.08.2017

Ursula von der Leyen hat allen Gerüchten zum Trotz bekräftigt, dass sie in der Regierungskrise in Niedersachsen nicht als Feuerwehrmann bereit steht. Sie möchte im Verteidigungsministerium in Berlin bleiben.

Anthony Scaramucci: Wer ist dieser irre neue Trump-Sprecher? (Foto) 28.07.2017

Er ist Doktor der Rechtswissenschaften, spricht aber wie ein Straßenjunge. Anthony Scaramucci pöbelt sich durchs Weiße Haus.

Harte Linie gegen Ankara! Rüstungsgeschäfte auf Eis? (Foto) 21.07.2017

Im deutsch-türkischen Verhältnis stehen die Zeichen auf Konfrontation. Die Neuausrichtung der Türkei-Politik der Bundesregierung zielt bisher auf Tourismus und Wirtschaft. Werden jetzt auch Rüstungsprojekte auf Eis gelegt?

Geduld mit Erdogan am Ende! CDU vergleicht Türkei mit DDR (Foto) 21.07.2017

Die Beziehung zwischen der Türkei und Deutschland ist extrem angespannt. Verschärfte Reisehinweise, Stopp von gemeinsamen Rüstungsprojekten und Prüfung von Bürgschaften: Erdogan wirft der Bundesregierung Erpressung vor.

Verschärfte Reisehinweise! Türkei kritisiert Einmischung der Deutschen (Foto) 20.07.2017

In der Türkei spitzt sich die Lage nicht nur im Hinblick auf Menschenrechte immer bedrohlicher zu. Wer jetzt seinen Urlaub in die Türkei antritt, sollte folgende Reisehinweise beachten.

So will der türkische Präsident das Auftrittsverbot umgehen (Foto) 01.07.2017

Die Bundesregierung hat den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verboten. Doch eine Genehmigung braucht der türkische Präsident offenbar gar nicht.

Drohungen der Türkei! Auftrittsverbot von Erdogan sei ein "schwerer Fehler" (Foto) 30.06.2017

Die Türkei hat das Verbot eines Auftritts von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland durch die Bundesregierung am Donnerstag scharf verurteilt. Das Verbot sei "das konkreteste Beispiel für zweierlei Maß", das in Europa existiere, erklärte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin der Staatsagentur Anadolu zufolge.

Bundesregierung beschließt Abzug der Bundeswehr aus Incirlik (Foto) 07.06.2017

Nachdem die Türkei deutschen Diplomaten den Besuch in Incirlik stationierter Bundeswehrsoldaten untersagt hat, zieht die Bundesregierung die Konsequenzen. Nun sollen die Truppen nach Jordanien verlegt werden.

Nach Anschlag: Kommt jetzt der Abschiebestopp? (Foto) 01.06.2017

Dutzende Tote, mehr als 400 Verletzte, eine massiv beschädigte deutsche Botschaft - und eine Stadt in Angst. In Deutschland mehren sich nach dem Blutbad in Kabul die Stimmen für einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

"Rote Karte" für Johanna Wanka? - AfD zerrt Bildungsministerin vor Gericht (Foto) 24.05.2017

In der Flüchtlingskrise teilt die AfD gegen die Kanzlerin aus und die CDU-Bildungsministerin gegen die AfD - offiziell mitgeteilt auf der Ministeriums-Homepage. Das muss Wanka in Karlsruhe erklären. Frühere Urteile zeigen: Sie bewegt sich auf dünnem Eis.

Merkel will Erdogans Todesstrafen-Referendum verbieten (Foto) 09.05.2017

Türkische Soldaten erhalten Asyl Merkel will Erdogans Todesstrafen-Referendum verbieten

Die Bundesregierung hat sich klar gegen ein türkisches Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen. Auch die türkische Gemeinde möchte eine Abstimmung in Deutschland verhindern. Äußert jedoch Bedenken.

Türkei verweigert Deutschen die Einreise (Foto) 14.04.2017

Seit Anfang des Jahres ist rund 100 Deutschen an Flughäfen in der Türkei die Einreise verweigert worden. Oftmals sei dies "unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" geschehen.

Mehr als 200 Kämpfer aus Deutschland ziehen gegen IS in den Krieg (Foto) 10.04.2017

Laut dem Bundesinnenministerium sind mehr als 200 Menschen aus Deutschland gegen den IS in den Kampf gezogen und kämpfen in Syrien und im Irak gegen die Terror-Miliz. Doch das fordert große Opfer.

Alles neu ab 01.04.! Diese Gesetzesänderungen sollten Sie kennen (Foto) 31.03.2017

Auch im April 2017 kommen auf die Bundesbürger zahlreiche Gesetzesänderungen zu. Welche neuen Gesetze Sie ab dem 01.04.2017 in Deutschland erwarten, erfahren Sie hier.