Wirtschaft und Rente im Fokus: Der Finanzminister wird live vom Publikum befragt - und verweist immer wieder auf anstehende Reformen. Bei der Rente verbreitet er Optimismus.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Der Bundesfinanzminister versucht, die Landkreise vom Reformkurs seiner Regierung zu überzeugen. Aus seiner Sicht steht viel auf dem Spiel.
Bund und Länder wollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch Entbürokratisierung entlasten und haben verschiedene Maßnahmen vereinbart. In Berlin ziehen sie Zwischenbilanz.
Bund und Länder wollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch Entbürokratisierung entlasten und haben verschiedene Maßnahmen vereinbart. In Berlin ziehen sie Zwischenbilanz.
Zu den großen Projekten der schwarz-roten Bundesregierung gehört eine Steuerreform. Sie soll die Bürger finanziell entlasten. In welcher Höhe? Die Co-Vorsitzende der SPD nennt eine Hausnummer.
CSU-Politiker Hoffmann kritisiert die Debatte um das Ehegattensplitting. Er warnt vor einer Abschaffung.
Bekommt die schwarz-rote Koalition die nötigen Reformen hin? Kanzler Merz versprüht Optimismus. Die kommenden fünf Wochen werden zeigen, ob dieser gerechtfertigt ist.
Viele Reformpläne, wenig Umsetzung: Der aktuelle Bundesratspräsident kritisiert die Arbeit der Bundesregierung deutlich. Er hat klare Forderungen und verweist auf die Macht der Bundesländer.
Viele Reformpläne, wenig Umsetzung: Der aktuelle Bundesratspräsident kritisiert die Arbeit der Bundesregierung deutlich. Er hat klare Forderungen und verweist auf die Macht der Bundesländer.
Erstmals treffen sich in der kommenden Woche die Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern, um über nötige Reformen zu sprechen. Was kann die Runde bringen? Kanzler Merz hat eine Hoffnung.
Am Mittwoch ist Deutschland krachend mit seiner Kandidatur für den mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Nach kurzer Bedenkzeit kündigt der Kanzler an, wie es weitergehen soll.
16 Jahre lang war sie Kanzlerin. Nun äußert sich Merkel zur derzeitigen Bundesregierung und zu Anfeindungen, die Merz beklagt hatte. Dabei verweist sie auf Helmut Kohl.
Der Pflegeversicherung droht ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro – jetzt will Gesundheitsministerin Nina Warken Kinderlose, Gutverdiener und sogar Heimbewohner zur Kasse bitten. Selbst in der eigenen Koalition formiert sich Widerstand gegen die Sparpläne.
Die Bundesregierung begrüßt Selenskyjs Angebot zu direkten Friedensgesprächen mit Russland. Und betont: Die Europäer müssten dabei mit am Tisch sitzen.
Schlechte Umfragen, Frust über die schwarz-rote Koalition und plötzlich sogar Gerüchte über einen Kanzlerwechsel: In der Union herrscht Alarmstimmung. Während einige Spitzenpolitiker ihren Einfluss ausbauen, geraten andere zunehmend unter Druck.
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert Wladimir Putin zu direkten Friedensverhandlungen auf. Der deutsche Außenminister sendet einen dringenden Appell an den russischen Präsidenten.
Ungewöhnlich deutliche Worte im Bundeswirtschaftsministerium: Bei einer Personalversammlung musste sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) offenbar heftige Kritik aus den eigenen Reihen anhören.
Deutschland scheitert mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wie beurteilt das der frühere UN-Botschafter Deutschlands?
Markus Söder sorgt mit einem Asyl-Post bei Instagram für massive Empörung. Der CSU-Chef rühmte sich damit, dass die Asylwende der Regierung Wirkung zeigt. Im Netz reagierte man mit wutentbrannten Kommentaren auf Söders Behauptung. "Und weiter gehen die Lügen", ist da zu lesen.
Warum Deutschlands UN-Sicherheitsrat-Pleite laut Weber kein Rückschlag für Merz ist – und was Linken-Co-Chef van Aken dem Kanzler vorwirft.
Am Ende war das Ergebnis der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat keine Zitterpartie für Berlin, sondern eine klare Niederlage. Der Außenminister sagt, er habe sich persönlich nichts vorzuwerfen.
Warum ist Deutschlands Kandidatur im UN-Sicherheitsrat gescheitert? Die Linken-Chefin verweist auf die Außenpolitik.
Deutschland ist mit seiner Kandidatur um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert - AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert den Kanzler scharf.
Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist ein schwerer Schlag für die deutsche Diplomatie. Jetzt reagiert der Kanzler darauf.
Warum ist Deutschland mit seiner Bewerbung um einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium gescheitert? Aus Reihen der Regierungspartei SPD gibt es Forderungen nach einem deutlicheren Kurs.
Deutschland fährt in New York eine herbe Niederlage ein und scheitert bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Portugal und Österreich feiern ihren Einzug.
+++Eilmeldung+++ Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits im ersten Wahlgang gescheitert. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Das Steuerrecht setzt Anreize, dass bei Ehepaaren zusätzliche Erwerbsarbeit wenig attraktiv ist – zumeist sind Frauen betroffen. Wissenschaftler haben nun eine Reformidee.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will sich vergrößern. Der Berliner Senat hat die planerischen Voraussetzungen für das Vorhaben unweit des jetzigen Standorts geschaffen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will sich vergrößern. Der Berliner Senat hat die planerischen Voraussetzungen für das Vorhaben unweit des jetzigen Standorts geschaffen.
Am Mittwoch kommt es zur Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz Deutschlands im mächtigsten UN-Gremium. Ob Deutschland gewählt wird, ist nicht sicher.
Wie geht es weiter im Libanon? Bundeskanzler Merz appelliert an die Hisbollah-Miliz sowie Israel.
Boris Pistorius' Verteidigungsministerium soll laut einem Gutachten rechtswidrig gehandelt haben, als es die Abmeldepflicht für wehrpflichtige Männer kurzerhand außer Kraft setzte. Die Linke tobt wegen eines "ministeriellen Maximalversagens".
Die schwarz-rote Koalition gibt nach außen oft ein zerstrittenes Bild ab und kassiert dafür schlechte Umfragewerte. SPD-Chefin Bas hat eine Idee, wie sich das bessern könnte.
Die Lage im Libanon spitzt sich weiter zu. Ein geplanter Besuch aus Deutschland muss kurzfristig abgesagt werden.
Das große Rätselraten geht weiter: Kommen die ursprünglich geplanten Bafög-Erhöhungen oder fallen sie aus? Der Regierungssprecher will sich bei einer Pressekonferenz nicht festlegen.
Die Beiträge für die Rente sollen steigen - nach neuen Prognosen sogar noch etwas stärker als bisher gedacht. Doch es könnte auch alles anders kommen.
Kanzlertausch? War da was? Wüst und Merz treten beim CDU-Treffen im Sauerland so auf, als hätte es die Spekulationen der vergangenen Woche nicht gegeben.
Die Bundesregierung um Friedrich Merz bleibt bei ihrem milliardenschweren Investitionsprogramm weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Ein interner Bericht des Finanzministeriums dokumentiert das Scheitern der Regierung und offenbart erhebliche Defizite beim XXL-Sondervermögen.
Würde eine Auswechslung des Kanzlers die Zustimmung für die Union erhöhen? Eine Umfrage ergibt keine klare Aussage, aber eine Tendenz.
Würde eine Auswechslung des Kanzlers die Zustimmung für die Union erhöhen? Eine Umfrage ergibt keine klare Aussage, aber eine Tendenz.
Wie andere führende Unionspolitiker hält CDU-Generalsekretär Linnemann nichts von den Spekulationen über einen Kanzlerwechsel. Den Wählern gehe es derzeit um ganz andere Dinge, sagt er.
Wie andere führende Unionspolitiker hält CDU-Generalsekretär Linnemann nichts von den Spekulationen über einen Kanzlerwechsel. Den Wählern gehe es derzeit um ganz andere Dinge, sagt er.
Der Ministerpräsident aus dem Norden findet die Diskussion über einen Kanzlertausch absurd. Von Schwarz-Rot fordert er gemeinsames Handeln.
Tagelang wurde über Gedankenspiele innerhalb der Union zu einem Kanzlerwechsel spekuliert. Nun gibt es ein lange geplantes Treffen auf Einladung der NRW-CDU. Mit Kanzler und Ministerpräsident.
Forschungsministerin Bär erwartet kein schnelles Bafög-Update mehr. Warum sie Verständnis für einen etwaigen Stopp der Reform zeigt und wie die SPD darauf reagiert.
Bundesforschungsministerin Bär erwartet vorerst keine schnelle Reform des Bafög mehr. In Niedersachsen stößt diese Ankündigung auf Kritik.
Wenn Regierungsmitglieder in Sicherheit gebracht werden müssen: Bei der Übung "Bollwerk Bärlin 2026" fliegt ein weißer Hubschrauber der Flugbereitschaft über Berlin.
Russische Männer werden in Deutschland nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt, nur weil ihnen Wehrdienst droht. Die Bundesregierung pocht auf Einzelfallprüfungen.
Russische Männer werden in Deutschland nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt, nur weil ihnen Wehrdienst droht. Die Bundesregierung pocht auf Einzelfallprüfungen.