Aktuelle News zu Brüssel

Beschlossene Pkw-Maut muss jetzt EU-Prüfung bestehen (Foto) 08.05.2015

Berlin - Die Pkw-Maut ist nach jahrelangem politischen Streit beschlossene Sache. Gegen den Widerstand mehrerer Länder gab der Bundesrat grünes Licht für das CSU-Prestigeprojekt. Damit haben die Maut-Gesetze von Verkehrsminister obrindt (CSU) die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Hilfen für Griechenland bleiben in der Schwebe (Foto) 07.05.2015

Brüssel - Neue Hilfen für das pleitebedrohte Griechenland bleiben in der Schwebe. Eine Einigung zwischen Athen und den internationalen Geldgebern ist weiter nicht in Sicht.

Hilfen für Griechenland bleiben in der Schwebe (Foto) 07.05.2015

Brüssel - Neue Hilfen für das pleitebedrohte Griechenland bleiben in der Schwebe. Eine Einigung zwischen Athen und den internationalen Geldgebern ist weiter nicht in Sicht.

Brüssel will Digital-Wirtschaft anschieben (Foto) 06.05.2015

Brüssel - Mit ihrem Strategiepapier zum «Digitalen Binnenmarkt» setzt die EU-Kommission Leitplanken für ihre Internet- und Telekommunikationspolitik in den kommenden Jahren. Konkrete Gesetzesvorschläge, etwa zum Urheberrecht, sollen zwar erst später folgen.

Eurozone wächst stärker als erwartet (Foto) 05.05.2015

Brüssel - Die Wirtschaft im gemeinsamen Währungsgebiet legt wegen des schwachen Euro und günstiger Ölpreise stärker zu als zunächst erwartet. Die EU-Kommission erwartet im laufenden Jahr ein Wachstum von 1,5 Prozent, das sind 0,2 Punkte mehr als noch vor drei Monaten vorhergesagt.

Athen denkt über härtere Sparmaßnahmen nach (Foto) 05.05.2015

Brüssel - Nach öffentlichen Spekulationen über Meinungsverschiedenheiten demonstrieren Griechenlands internationale Geldgeber Einigkeit.

Vorsichtiger Optimismus zu Griechenland-Poker in Brüssel (Foto) 04.05.2015

Brüssel/Athen - Nach tagelangen Verhandlungen der Geldgeber mit Griechenland gibt es in Brüssel vorsichtigen Optimismus.

Athen bei Verhandlungen über Reformpaket kompromissbereit (Foto) 03.05.2015

Brüssel/Athen - Athen zeigt sich bei den Verhandlungen mit seinen Geldgebern über das griechische Reformpaket kompromissbereit. «Es gibt Fortschritte, aber auch noch viele offene Fragen», erfuhr die Deutsche Presse Agentur aus Institutionen-Kreisen in Brüssel.

Nato richtet direkten Draht zum russischen Militär ein (Foto) 03.05.2015

Brüssel - Die Nato hat angesichts der jüngsten Spannungen mit Moskau wegen des Ukraine-Konflikts einen direkten Draht zum russischen Militär eingerichtet. Ein Nato-Sprecher bestätigte in Brüssel einen entsprechenden Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS).

Online-Einkäufe und Datenfluss: EU-Pläne für den Digitalmarkt (Foto) 02.05.2015

Brüssel - Es wird einer der ersten großen Auftritte von Günther Oettinger als EU-Kommissar für Digitalwirtschaft.

BND-Affäre bringt Regierung in Erklärungsnot (Foto) 01.05.2015

Berlin - Die Spähaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA bringt die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot gegenüber EU-Partnern.

Fahimi attackiert Kanzleramt in Spionageaffäre (Foto) 01.05.2015

Berlin - Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Zeitungsbericht versucht, über die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren.

BND-Affäre bringt Kanzleramt in Erklärungsnot (Foto) 29.04.2015

Berlin - Die Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA weitet sich aus und bringt die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern.

Todesstrafe in Ungarn? Scharfe Kritik aus der EU (Foto) 29.04.2015

Straßburg/Brüssel - Die Äußerungen von Ungarns rechtsnationalem Ministerpräsidenten Viktor Orban zur denkbaren Wiedereinführung der Todesstrafe sorgen in der EU für scharfe Kritik.

Verhandlungen über griechisches Reformpaket sollen vorankommen (Foto) 29.04.2015

Brüssel/Athen - Im Ringen um ein Reformpaket Griechenlands beraten Experten der Geldgeber von Donnerstag an wieder in Brüssel. Die sogenannte Brüssel-Gruppe, die regelmäßig in der EU-Hauptstadt zusammenkommt, werde sich mindestens bis zum Freitagabend treffen.

Blutspende für Schwule könnte nach EU-Urteil leichter werden (Foto) 29.04.2015

Luxemburg - Schwule könnten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wohlmöglich bald leichter Blut spenden - auch in Deutschland. Das Paul-Ehrlich-Institut, dass die Vorgaben gemeinsam mit der Bundesärztekammer ausarbeitet, sieht den Weg dafür nun frei.

Tsipras will Einigung mit Geldgebern und drückt aufs Tempo (Foto) 28.04.2015

Athen/Brüssel - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält eine Einigung mit den internationalen Geldgebern bis zum 9. Mai für möglich. Sollte es anders kommen, sei eine Volksabstimmung denkbar.

EU ruft Ukraine bei Gipfeltreffen zu Reformen auf (Foto) 27.04.2015

Kiew - Die Europäische Union hat die krisengeschüttelte Ukraine zu dringend benötigten Reformen aufgerufen. Die Ex-Sowjetrepublik könne auf ihre Freunde zählen, doch das sei nicht genug, sagte Ratspräsident Donald Tusk bei einem EU-Ukraine-Gipfeltreffen in Kiew.

EU-Kommission will Wachstumsprognose für Griechenland senken (Foto) 27.04.2015

Berlin - Die EU-Kommission will die Wachstumsprognose für Griechenland für 2015 senken. «Im Winter haben wir 2,5 Prozent Wachstum in Griechenland für dieses Jahr erwartet.

Amnesty International bahrt Leichensäcke am Strand auf (Foto) 24.04.2015

Am Strand der britischen Stadt Brighton tauchten vorgestern 200 schwarze Leichensäcke auf. Ihr Inhalt: Aktivisten von Amnesty International. Die Aktion soll die Flüchtlingspolitik nach den jüngsten Geschehnissen kritisieren.

EU-Gipfel zu Flüchtlingstragödien im Mittelmeer (Foto) 23.04.2015

Brüssel - Nach den verheerenden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel heute umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschließen.

Illegale Praktiken: EU droht Gazprom mit Milliardenstrafe (Foto) 22.04.2015

Brüssel - Die EU-Kommission droht dem russischen Energieriesen Gazprom wegen unlauterer Geschäftspraktiken in Osteuropa mit einem Milliardenbußgeld.

Hohe Erwartungen an EU-Sondergipfel zu Flüchtlingskatastrophen (Foto) 22.04.2015

Brüssel/Berlin - Nach den verheerenden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten an diesem Donnerstag umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschließen.

Gazprom-Chef in Athen (Foto) 21.04.2015

Athen/Brüssel – Athen und Moskau wollen enger im Bereich Energie kooperieren. Aus diesem Grund kam der Chef des russischen Staatsmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Energieminister Panagiotis Lafazanis zusammen.

Frisches Geld für Autobahnen - Politik für neue Investitionsprojekte (Foto) 21.04.2015

Berlin - Bund und Länder wollen künftig in einer neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft die Autobahnen betreiben und Geld von privaten Investoren einsammeln.

Griechenland bekommt Defizit fast in den Griff (Foto) 21.04.2015

Luxemburg/Brüssel - Das hochverschuldete Griechenland steuert nach Jahren übermäßiger Defizite wieder normale Werte an.

Athen kratzt das letzte Geld zusammen (Foto) 20.04.2015

Athen/Brüssel/Moskau - Athen ist wieder auf der Suche nach Geld: Die griechische Regierung zwingt alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe per Erlass, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen.

Schäuble glaubt nicht an schnelle Griechenland-Lösung (Foto) 17.04.2015

Washington/Athen - Im Griechenland-Drama haben sich die Fronten weiter verhärtet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einer raschen Einigung über Finanzhilfen für das vom Staatsbankrott bedrohte Athen.

Europäischer Automarkt tritt aufs Gaspedal (Foto) 16.04.2015

Brüssel - Der europäische Automarkt hat im März dank kräftiger Steigerungen in Spanien und Italien einen Gang höher geschaltet.

EU knöpft sich Googles Preissuchmaschine und Android vor (Foto) 15.04.2015

Brüssel - Die EU-Kommission nimmt nach einem jahrelangen Verfahren die Anzeige von Ergebnissen in der Shopping-Suche von Google ins Visier. Die zentralen Punkte in Fragen und Antworten:

Tierschützer machen in Brüssel Druck gegen Wildtier-Handel (Foto) 15.04.2015

Brüssel - Tierschützer in Europa machen Druck im Kampf gegen den illegalen Handel mit Wildtierprodukten wie Elfenbein und Rhinozeros-Horn. Die Umweltschutzorganisation Born Free Foundation forderte von der EU-Kommission in Brüssel, einen europaweiten Aktionsplan vorzulegen.

EU-Kommission droht Google mit Milliardenstrafe (Foto) 15.04.2015

Brüssel - Im Streit um die Marktmacht von Google droht die EU-Kommission dem Suchmaschinenbetreiber mit einer Milliardenstrafe. Die EU-Behörde wirft Google nun offiziell unfairen Wettbewerb vor und verschickte die Beschwerdepunkte an den US-Konzern.

Deutschland baut Schulden schneller ab (Foto) 15.04.2015

Berlin - Rekordbeschäftigung, volle Sozialkassen und solide Staatsfinanzen: Deutschland wird nach Einschätzung der Bundesregierung auch in den nächsten Jahren seinem Ruf als europäischer Musterschüler gerecht werden.

EU wird Google unfairen Wettbewerb vorwerfen (Foto) 15.04.2015

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission wird Google laut übereinstimmenden Medienberichten offiziell unfairen Wettbewerb vorwerfen.

Medienkonzern Springer: Bezahlmodelle im Netz immer erfolgreicher (Foto) 14.04.2015

Berlin - Journalismus im Internet gegen Geld - für Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner gehört die Durchsetzung von digitalen Abos zu den Schicksalsfragen der Medienbranche.

Langzeitarbeitslosigkeit in Europa sinkt leicht (Foto) 13.04.2015

Brüssel - Erstmals seit 2009 hat sich die Langzeit-Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union im Jahresverlauf leicht abgeschwächt.

Cyber-Angriff auf großen belgischen Zeitungsverlag (Foto) 13.04.2015

Brüssel - Mit einer massiven Cyberattacke haben unbekannte Hacker die belgische Mediengruppe Rossel zum Abschalten ihrer Nachrichten-Websites gezwungen.

Steinmeier: Kein Durchbruch bei Griechenland-Reformen (Foto) 12.04.2015

Berlin - Die Verhandlungen über ein Reformpaket für das vor der Staatspleite stehende Griechenland kommen nach Einschätzung der Bundesregierung nur schleppend voran.

EU untersucht im Kampf gegen Bienensterben erneut Pestizide (Foto) 10.04.2015

Brüssel - Im Kampf gegen das Bienensterben will die EU die Wirkung umstrittener Pestizide erneut unter die Lupe nehmen. Bis Ende Mai sollten neue wissenschaftliche Ergebnisse zu sogenannten Neonicotinoiden gesammelt werden, teilte die EU-Kommission in Brüssel auf Anfrage mit.

Nach Uber-Beschwerde: Brüssel prüft deutschen Taxi-Markt (Foto) 10.04.2015

Brüssel - Nach einer Beschwerde des umstrittenen Fahrdienst-Vermittlers Uber nimmt die EU-Kommission den Taxi-Markt in Deutschland unter die Lupe. Eine Klage von Uber sei eingegangen und werde geprüft, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.

EVP-Fraktionschef Weber: Tsipras muss Reformen liefern (Foto) 09.04.2015

Brüssel/Moskau - Der Moskau-Besuch des griechischen Premiers Alexis Tsipras ist nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber wenig hilfreich für die Reform-Verhandlungen mit den Geldgebern.

Alexis Tsipras zu Gesprächen in Moskau (Foto) 08.04.2015

Moskau - Bei einem zweitägigen Besuch in Moskau will der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras die Zusammenarbeit des krisengeschüttelten EU-Staats mit Russland vertiefen.

Nato-Alarm für Bundeswehrsoldaten (Foto) 07.04.2015

Marienberg/Brüssel - Die Nato hat erstmals testweise ihre superschnelle Eingreiftruppe alarmiert. Wie ein Sprecher des Militärbündnisses im belgischen Mons bestätigte, machen sich derzeit mehrere Verbände unter erheblichem Zeitdruck in ihren Kasernen abmarschbereit.

Varoufakis verspricht Rückzahlung von 450 Millionen Euro (Foto) 06.04.2015

Washington/Athen - Griechenland will seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen und in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern möglichst bald eine Einigung erzielen.

Linken-Politikerin verteidigt Tsipras-Reise nach Moskau (Foto) 04.04.2015

Brüssel - Die Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, verteidigt die Reise des griechischen Premiers Alexis Tsipras nach Moskau. «Es geht nicht darum, die EU und Russland gegeneinander auszuspielen», sagte die deutsche Linken-Politikerin der dpa in Brüssel.

Athen versichert: Wir stehen nicht vor der Pleite (Foto) 03.04.2015

Athen/Brüssel - Griechenland wehrt sich heftig gegen Spekulationen, wonach eine Zahlungsunfähigkeit unmittelbar bevorsteht. Der Staat könne seinen anstehenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen, sagte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas.

Kohl zum 85. als «herausragender Staatsmann» gewürdigt (Foto) 03.04.2015

Berlin - Der frühere Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl ist zu seinem 85. Geburtstag für seine Verdienste um die deutsche Einheit und das Zusammenwachsen Europas gefeiert worden.

Merkel würdigt Verdienste Kohls um Deutschland und Europa (Foto) 02.04.2015

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des 85. Geburtstags von Helmut Kohl an diesem Freitag die Verdienste des Altbundeskanzlers in Deutschland und Europa gewürdigt.

Athener Regierungssprecher: Geld reicht für April aus (Foto) 02.04.2015

Athen - Leichte Entspannung in Athen: Griechenland will seine Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) fristgerecht am 9. April erfüllen. «Das Geld für April gibt es», erklärte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis im griechischen Fernsehen.

Griechenland steht vor Rückzahlung an Weltwährungsfonds (Foto) 01.04.2015

Brüssel - Den Europartnern fehlt Gewissheit, ob das pleitebedrohte Griechenland in der kommenden Woche eine Rückzahlung von rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) stemmen kann.