Weisung

... werden. «Das Direktionsrecht bleibt beim ausländischen Arbeitgeber. Die Familien dürfen keine Weisung geben», erklärt Salzsieder. Ein Beispiel: Soll Ludmilla Opa mit dem Rollstuhl auf den Balkon schieben, müsste die Familie beim Arbeitgeber im Ausland anrufen und darum bitten, dass der anweist «Ludmilla, schieb Opa auf den Balkon.» Das ist nicht praktikabel, und kaum eine Familie wird es tun. Ob das Folgen für sie hat, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn wie sie Weisungen gibt, lässt...

... sagte Trittin mit Blick auf das geplante neue Bundesinstitut für die Endlagerung, das frei von Weisungen arbeiten soll. «Sonst richten sich die Standorte nicht nach den Kriterien, sondern die Kriterien nach den möglichen Standorten», betonte Trittin mit Blick auf Sorgen, Gorleben könne durch die Hintertür durchgedrückt werden. Er warnte davor, das Bundesamt für Strahlenschutz zu schwächen. Er warf Röttgen fehlende Bereitschaft zum Kompromiss vor. Eine Einigung könne es wohl nur...

... Situation die andere. Am schlimmsten und spannendsten: wie der Junge mit der Blinden auf ihre Weisungen hin Auto fährt, obwohl er noch nie am Steuer saß.Sein Darsteller Kevin Fang, neunjähriger Sohn einer in Wien lebenden Krankenschwester, spricht im Film nur Chinesisch, privat hingegen ein leicht Wienerisch eingefärbtes Deutsch. Er fand die Aufnahmen «toll und cool» und will sich auch gar nicht gefürchtet haben. Auch nicht vor den beiden schlimmen Gangstern, die ihm da ans Zeug...

... die Bundesregierung dem Rechtshilfeersuchen der Schweiz zustimmen, wäre die Landesregierung weisungsgebunden, sagte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums am Mittwoch in Düsseldorf auf Anfrage. «Den Bedenken der Bundesregierung haben die Länder Rechnung zu tragen», heiße es im Gesetz. Sollten die Steuerfahnder international zur Festnahme ausgeschrieben werden, wäre das Land wiederum auf die Bundesregierung angewiesen. Dann bliebe der Bundesrepublik nur die Möglichkeit, den...

Der 55-jährige Fahrer hatte die Weisungen der Technik treu befolgt und war mit seinem 40-Tonner auf eine Strecke eingebogen, auf der nur Lastwagen unter 3,5 Tonnen erlaubt waren. Auf einem Bahnübergang setzte der Anhänger auf. Während der Rangierversuche ging die Halbschranke zwischen Zugmaschine und Anhänger herunter. Kurz bevor ein Güterzug nahte, gelang es dem Fahrer, das Gespann von der Schiene zu bringen - allerdings nahm der Anhänger die geschlossene Halbschranke mit. Es entstand...

... grundsätzliche Frage: Wird eine Tätigkeit als Gefälligkeit geleistet oder ist jemand weisungsgebunden beschäftigt? Wenn der Babysitter regelmäßig kommt und für seine Leistung Geld erhält, sollte er angemeldet werden, findet Martin Schafhausen, Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und Rechtsanwalt in Frankfurt am Main. «Andernfalls ist das rechtlich nicht in Ordnung.»Auftraggeber können im Zweifel große Probleme bekommen, etwa bei einem Unfall. Wenn die...

... transparent und nachvollziehbar zu machen, brauchen wir eine Einrichtung, die außerhalb von Weisungen steht.»Das neue Bundesinstitut soll nach den bisherigen Gesetzentwürfen federführend die Endlagersuche übernehmen. Das BfS könnte in der Frage der gesamten Endlagerung von hoch-, sowie schwach- und mittelradioaktiven Atommüll weitgehend außen vor bleiben. «Die SPD wird die Zerschlagung des Bundesamtes nicht mittragen, das ist auch unsere Linie in den Konsensgesprächen von Bund...

Ziel sei die Aufnahme des Sports «als weisungsfreie Pflichtaufgabe» in die Sächsische Gemeindeordnung, sagte der sportpolitische Sprecher Wolf-Dietrich Rost am Dienstag in Dresden. Bei Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung in Kommunen und Landkreisen seien die festgelegten Ausgaben für diesen Bereich dann ausgenommen. «Bisher ist es eine rein freiwillige Aufgabe und damit Begehrlichkeiten von Kämmerern und Finanzbeamten ausgesetzt.» Die Fraktion fordert auch mehr Geld für Erhalt und...

... Klaus-Peter Siegloch in Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte eine direkte Weisung an die DFS-Lotsen ab. Als Minister könne er keinen Einfluss auf laufende Tarifauseinandersetzungen nehmen.In Berlin mussten sich die Passagiere wegen eines anderen Streiks auf Flugausfälle einrichten. In Tegel und Schönefeld will die Gewerkschaft Verdi kurzfristig zu spontanen Arbeitsniederlegungen aufrufen. Hintergrund ist hier ein Tarifkonflikt in der Passagier- und...

... Tschechien und Lettland die Ratifizierung von Acta aus. Auch Deutschland zog die bereits erteilte Weisung zur Unterzeichnung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurück - nun soll es vom Europäischen Gerichtshof noch einmal überprüft werden. Kritiker wie Befürworter weisen darauf hin, dass viele Acta-Bestimmungen einen großen Interpretationsspielraum lassen.Text des...

... sie habe ihre Entscheidung unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. «Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben», hieß es in der Mitteilung der Behörde. Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag aus Hannover befassen. «Wenn ein solcher Antrag bei uns einginge, würden wir diesen im Ausschuss beraten und dem Plenum des Bundestages eine Beschlussempfehlung geben, ob die Immunität des...

... sie habe ihre Entscheidung unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. «Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben», hieß es in der Mitteilung der Behörde.Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag aus Hannover befassen. «Wenn ein solcher Antrag bei uns einginge, würden wir diesen im Ausschuss beraten und dem Plenum des Bundestages eine Beschlussempfehlung geben, ob die Immunität des...

... Der Lebensmittelpunkt des Kindes sei eindeutig bei der Mutter im Gefängnis gewesen. Für die Weisungsgrundlage des Bundesministeriums gebe es somit keine gesetzliche...

... zur Durchsetzung des Urheberrechts auf Eis. Das Auswärtige Amt zog eine bereits erteilte Weisung für die Unterschrift unter das internationale Vertragswerks wieder zurück. Die Grünen und die Piratenpartei begrüßten die Entscheidung. Hingegen sprach der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, von einer «Rolle rückwärts», die dem Innovationsstandort Deutschland schade und ein fatales Signal nach Brüssel sende. Der auf...