(dpa) - Die komplette Steuerfreiheit beim freiwilligen Wehrdienst soll ab 2013 abgeschafft werden. Entsprechende Gesetzespläne billigte das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin. Zuvor hatten sich nach einem heftigen Koalitionsstreit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf einen Kompromiss verständigt. Beim freiwilligen Wehrdienst - derzeit gibt es etwa 17 000 Soldaten - soll nur noch der Gehaltsbestandteil «Wehrsold»...
... sein. Er habe damals lediglich als Sanitäter im Stasi-Wachregiment «Feliks Dzierzynski» seinen Wehrdienst abgeleistet, teilte das Innenministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. «Er habe hieraus nie einen Hehl gemacht», erklärte ein Ministeriumssprecher.Sicherheitsüberprüfungen hätten keine weiteren Verdachtsmomente gegen ihn ergeben, hieß es. Seit 2009 werde auch die Zugehörigkeit zum Wachregiment «Feliks Dzierzynski» als hauptamtliche Tätigkeit gewertet, erklärte...
... Engagement, Markus Grübel, eine Abbrecherquote von rund 10 Prozent genannt, für den freiwilligen Wehrdienst nannte er damals eine Abbrecherquote von 27...
... Engagement, Markus Grübel, eine Abbrecherquote von rund 10 Prozent genannt, für den freiwilligen Wehrdienst nannte er eine Abbrecherquote von 27...
... die Gruppe früherer Mfs-Mitarbeiter beim LKA wie folgt zusammen: 45 Hauptamtliche, 22 IM, 16 Wehrdienstleistende und 2 Berufssoldaten; bei 2 weiteren Beschäftigten lägen Hinweise auf eine IM-Tätigkeit vor.Laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung ermitteln elf frühere Stasi-Mitarbeiter beim LKA gegen organisierte Kriminalität, zwei davon als Kommissariatsleiter. «Während die Stasi-Opfer um jeden Cent Entschädigung kämpfen müssen, konnten die Stasi-Täter ihre Karrieren beim...
... hält trotz Kritik aus dem Kabinett und der schwarz-gelben Koalition an seinen Plänen für eine Wehrdienst-Steuer fest. Es sei ein Prinzip des Steuerrechts, dass Einkommen aus Erwerbstätigkeit besteuert werden, sagte Schäuble in Berlin. Er könne da keine Unterschiede machen. Das Argument, es handele sich um einen freiwilligen Wehrdienst für das Vaterland und rechtfertige daher Steuerfreiheit, ist nach Schäubles Darstellung nicht nachvollziehbar. Dies könne er einem Polizisten auch...
... eine Besteuerung unvermeidlich sein, müssten die Einkünfte erhöht werden. Sonst verliere der Wehrdienst an Attraktivität. Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck. «Wehrdienstleistende und Bundesfreiwilligendienstleistende leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ihr Engagement darf nicht durch unnötige Steuern beeinträchtigt werden», sagte der CDU-Politiker. Die Pläne des Finanzministeriums...
CDU-Politiker will den freiwilligen Wehrdienst besteuern, was für die rund 20 000 betroffenen Soldaten nach Expertenberechnung Einbußen von maximal 459 Euro bedeuten würde. Gleichzeitig will Schäuble die Eltern um 1104 Euro, also mehr als den doppelten Betrag, entlasten, wie die dpa bereits am Mittwoch berichtete.Auch der Bundesfreiwilligendienst soll besteuert werden. Da die 37 000 sogenannten Bufdis höchstens 336 Euro im Monat erhalten, hat dies nach Angaben des Familienministeriums...
... eine Besteuerung unvermeidlich sein, müssten die Einkünfte erhöht werden. Sonst verliere der Wehrdienst an Attraktivität. Ähnlich äußerte sich der Unions-Verkehrspolitiker Ernst-Reinhard...
... und Soldatenverbände reagierten empört. Schäuble will die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst und den zivilen Bundesfreiwilligendienst streichen, um eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften zu...
... sich die Autos zeitweise auf 150 Kilometern Länge.Schäuble will Steuerfreiheit für freiwilligen Wehrdienst streichenBerlin (dpa) - Mit Plänen zur Besteuerung von Freiwilligendiensten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Sturm der Entrüstung ausgelöst - auch im eigenen Lager. Schäuble will die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst und das Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst streichen. Er will damit eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften erreichen. Das...
... ausgelöst - auch im eigenen Lager. Schäuble will die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst und das Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst streichen. Er will damit eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften erreichen. Das Familien- und das Verteidigungsministerium lehnen dies strikt ab. Heftige Kritik übten auch Sozialverbände, die Opposition sowie Vertreter von Union und...
(dpa) - Wehrdienstleistende müssen sich auf finanzielle Einbußen einstellen. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen ihre Bezüge künftig besteuert werden. Nach einem Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 soll die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst künftig wegfallen. Auch für das Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst werden künftig Steuern fällig. Die finanziellen Auswirkungen sind für viele Betroffenen aber begrenzt. Trotzdem ist im...
Wolfgang Schäuble (CDU) will Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst (Bufdis) finanziell stärker belasten. Nach seinem Willen sollen sie künftig ihre Bezüge versteuern. Das geht aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 vor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Damit stellt sich Schäuble gegen die Wünsche seiner Kabinettskollegen Thomas de Maizière und Kristina Schröder (beide CDU). Das Verteidigungsministerium und das für die Bufdis...
... und Soldatenverbände reagierten empört. Schäuble will die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst und den zivilen Bundesfreiwilligendienst streichen, um eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften zu erreichen. Die finanziellen Auswirkungen für die 55 000 Betroffenen wären allerdings begrenzt. Das Verteidigungsministerium geht von durchschnittlich 65 Euro im Monat für die 20 000 Wehrdienstleistenden aus, die zwischen 777 und 1146 Euro verdienen. Soldaten mit Kindern würden...
Der Wehrdienst, auch Militärdienst, ist die Ausübung des Dienstes in den Streitkräften eines Staates. Er erfolgt aufgrund einer gesetzlichen Pflicht (Wehrpflicht) oder einer freiwilligen Verpflichtung (öffentlich rechtliche Verpflichtung oder Vertrag).