Wahlperiode

Koalitionsvertrag steht, dass wir dies in dieser Wahlperiode sicherstellen wollen.» Dazu stünden die Liberalen.Nach einem früheren Medienbericht hatte das Arbeitsministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken erklärt, dass eine Regelung, die den unterschiedlichen Interessen in Ost und West gleichermaßen gerecht wird, «nicht absehbar» sei.«Das ist für die FDP nicht akzeptabel», sagte Döring. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Rentenangleichung versprochen. Bei...

... trifft Muslime - Islamkonferenz in BerlinBerlin (dpa) - Zum letzten Mal in dieser Wahlperiode tagt heute die Deutsche Islamkonferenz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich trifft sich dazu mit Vertretern muslimischer Organisationen in Berlin. Schwerpunkt ist diesmal der Kampf gegen Extremismus wie Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus. Die Gespräche stehen unter schwierigen Vorzeichen: Mehrere beteiligte Religionsverbände haben den Sinn des bisherigen Formats...

... «Gerade in der Opposition sollte man diesem Beispiel folgen», sagte Zeil.In dieser Wahlperiode beschäftigten bislang noch drei SPD-Abgeordnete und ein Grüner Geschwister, Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger seinen Schwager. In den vergangenen zwei Legislaturperioden hatten noch mehr SPD-Abgeordnete Ehepartner oder Kinder angeheuert, darunter die frühere Landesvorsitzende Renate Schmidt. Liste der betroffenen Abgeordneten ...

... Worten, warum sie der Bundesratsinitiative nicht zustimmten. Die Quote werde in der nächsten Wahlperiode kommen. Sie hätten keine Zweifel, dass Kanzlerin Angela Merkel sie nach der Wahl durchsetze. Gesetzentwurf Bundesrat EU-Kommission zur Geschlechterpolitik Initiative zur Frauenquote Initiative zur Frauenquote ...

... Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nach ihrer Einschätzung erst in der nächsten Wahlperiode möglich.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warf den Verantwortlichen vor, eine Chance verpasst zu haben. «Die Politik kriegt den ungebremsten Kostenanstieg nicht in den Griff und hat essentielle Entscheidungen wieder einmal vertagt», kritisierte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag. «Mit den Ergebnissen des Energiegipfels kann niemand zufrieden sein, weder...

... des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nach Einschätzung Merkels erst in der nächsten Wahlperiode möglich. Fortschritte gebe es beim Netzausbau.Ursprünglich wollten Bund und Länder noch vor der Bundestagswahl im September versuchen, bei der rasant steigenden Ökostrom-Umlage massiv gegenzusteuern. Das war das erklärte Ziel von Umweltminister Altmaier, der die Strompreisbremse durchsetzen wollte. Im Gespräch waren Einsparungen im Milliardenbereich. Dazu sollten Rabatte für...

... der Abgeordneten beschlossenBerlin (dpa) - Bundestagsabgeordnete müssen ab der nächsten Wahlperiode ihre Nebeneinkünfte viel detaillierter als bisher offenlegen. Ein zehnstufiges System wird die derzeit noch gültige dreistufige Skala ablösen. Die Neuregelung beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP. Die Forderung aus der Opposition nach Offenlegung der Einkünfte auf Euro und Cent fand keine Mehrheit. Das Parlament reagiert damit auf Forderungen nach mehr...

... und Konjunkturprognose berücksichtigt werden. Das Parlament wird das Zahlenwerk in dieser Wahlperiode nicht verabschieden. Nach der Bundestagswahl Ende September wird das Budget von der künftigen Regierung überarbeitet.EckwertebeschlussGrafische Darstellung BMF/EckwerteMitteilung BMFBundesbank-Jahresabschluss 2011Bundeshaushalt 2013Finanzentwicklung GKV...