Verordnung

... wird günstiger: Ab Juli darf ein Megabyte netto bis zu 70 Cent kosten. Die europäische Verordnung ist direkt in allen Mitgliedsstaaten gültig.Verbraucherschützer Billen forderte die EU-Kommission auf, die Kosten weiter zu senken - vor allem für das Surfen im Internet. «Was reinhaut, sind die Datentransporte», sagte Billen in Mainz. Dafür gebe es keine technische Begründung.Auch Bayerns Verbraucherministerin Beate Merk (CSU) hält die Preisdeckelung für mobile...

Grundlage sei eine Verordnung der Europäischen Union, die Kostengleichheit für solche Transaktionen innerhalb der Eurozone vorschreibt, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf ihrer Internetseite. Nach dem Urlaub sollten Kunden daher einen Blick auf ihre Kontoauszüge werfen. Habe die Bank Gebühren berechnet, sollten Kunden sich an das Institut wenden.Die EU-Verordnung schreibe außerdem vor, dass die Geldabheben mit der Karte am Automaten innerhalb der Eurozone nicht...

... sieht der Gesetzentwurf eine Ermächtigung vor, dass bestimmte Wildtierarten in der Manege per Verordnung verboten werden können, wenn bisherige Maßnahmen nicht reichen. Der Bundesrat hatte ein Verbot etwa für Bären und Elefanten gefordert, da Tierschutzprobleme bei häufigen Transporten nicht zu vermeiden seien. Geplant ist nun außerdem eine rechtliche Grundlage, um eine unkontrollierte Vermehrung streunender Katzen in bestimmten Regionen eindämmen zu können.Die Grünen...

... Erwachsenen». Dyckmans kündigte an, die Bundesregierung peile noch vor der Sommerpause eine Verordnung an, um in Gaststätten die Zahl der Glücksspielautomaten - derzeit sind das maximal drei - zu reduzieren. Zu diesen Geräten haben auch Jugendliche unter 18 Jahren meist unkontrollierten Zugang - entgegen den gesetzlichen Bestimmungen. Vor allem in der Altersgruppe zwischen 16 und 20 Jahren habe das mit erhöhtem Suchtrisiko verbundene gewerbliche Glücksspiel stark zugenommen. Von...

... vorgestellt hat. Dyckmans kündigte an, die Bundesregierung peile noch vor der Sommerpause eine Verordnung an, um in Gaststätten die Zahl der Glücksspielautomaten zu...

... hohen Tarifen» für das Internet-Surfen.Mehr Wettbewerb soll dies ebenfalls ändern. Laut neuer Verordnung bekommen kleinere Anbieter von 2014 an Zugang zu den Netzen, so dass Telefonkunden im Ausland vor Ort auf Angebote lokaler Anbieter zurückgreifen können - ohne Gebühren und ohne ihre Telefonnummer ändern zu müssen.Da es sich um eine europäische Verordnung handelt, ist sie direkt in allen Mitgliedsstaaten gültig. Der Ministerrat, in dem die Regierungen vertreten sind, muss im...

Die Nennung von Teilen tierischen Ursprungs sieht eine neue, europaweite Verordnung vor, die am 8. Mai in Kraft tritt. Darauf weist der German Fashion Modeverband Deutschland in Köln hin. Ebenfalls neu müssen die prozentualen Rohstoffangaben komplett auf dem Etikett genannt werden, zuvor waren auch einfachere Angaben wie ein Mindestgehalt erlaubt.Diese Information sei nun auch für den Onlineverkauf vorgeschrieben - das heißt, der Kunde müsse den Rohstoffgehalt direkt finden und lesen...

... werden. Erst dann könne entschieden werden, ob konkrete Schutzmaßnahmen wie eine «Anti-Stress-Verordnung» vorgeschrieben werden müssten, wie sie etwa die IG Metall fordert. Für eine solche Verordnung tritt die Linken-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann ein. Sie fordert zudem eine Eindämmung von Leiharbeit und befristeten...

... für geschützte Tiere noch einmal nachgebessert. Während Wolf, Biber, Luchs und Co bisher per Verordnung dem Zugriff von Jägern verwehrt blieben, würden sie nun direkt per Gesetz geschützt, sagte Günther am Freitag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa. Es gelte so ein gesetzlich festgeschriebenes generelles Verbot von Jagdzeiten bei geschützten...

... spätestens 2014 müssen alle Zugstrecken in Deutschland ein solches System haben. Das sieht eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums...

... Slow Food. Das sei die positive Seite am Reinheitsgebot. Unverständlich sei ihm aber, dass es der Verordnung widerspreche, weitere oder andere Zutaten zu verwenden, die den höchsten lebensmittelrechtlichen Qualitätsanforderungen entsprechen. Als Beispiele nennt er Gebirgskräuter fürs Aroma oder Mais und Reis als Stärkelieferant anstelle von Braugerste.«Es ist nicht erforderlich, andere Zutaten einzusetzen als die vier vom Reinheitsgebot erlaubten», hält Peter Hahn dagegen. «Allein...

... Osten um 2,26 Prozent, im Westen um 2,18 Prozent. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Im vergangenen Jahr hatte es für die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland einheitlich 0,99 Prozent mehr gegeben, 2010 eine Nullrunde. Der Rentenerhöhung zum 1. Juli muss noch der Bundesrat...

... Schausteller-Fahrzeuge und Sportgeräteanhänger.Wechselkennzeichen: Am 1. Juli 2012 tritt eine Verordnung in Kraft, mit der das Wechselkennzeichen eingeführt wird. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sollen mit diesem Nummernschild zwei Fahrzeuge der gleichen Klasse, also etwa zwei Pkw oder Oldtimer, versehen werden können. Es darf jedoch zur selben Zeit an nur einem der beiden Fahrzeuge geführt werden. Konkret ist ein Nummernschild aus zwei Teilen vorgesehen: Ein...

... Sozialministerium habe die Kommune mit Schreiben vom 10. April aufgefordert, eine entsprechende Verordnung bis zum 18. Mai aufzuheben, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstagabend mit. Das Papier sei am selben Tag bei Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) eingegangen. Am 7. März hatte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit eine Verordnung beschlossen, die an sechs Sonntagen zu besonderen Ereignissen in einzelnen Stadteilen Ladenöffnungen erlauben sollte. Der Konflikt um...