Unterbleibt

... einer Nachlackierung erzählen. Denn eine Nachlackierung sei ein Hinweis auf einen Unfallschaden. Unterbleibt der Hinweis, dürfe der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (Aktenzeichen: 4 U 71/09).Das Gericht gab damit der Käuferin eines Pkw Recht. Der Händler hatte in dem vorformulierten Kaufvertrag festgehalten, dass der Gebrauchtwagen nach Angaben des Vorbesitzers weder Unfallschäden habe noch nachlackiert worden sei. Beide Angaben waren falsch. Die Kundin...

... «sämtliche zumutbaren Anstrengungen» unternehmen, um das «Gelingen der Reise» zu sichern. Unterbleibt dies, liege die Mitschuld des Urlaubers bei 50 Prozent.Grundsätzlich ist aber auch der Veranstalter dazu verpflichtet, die Reiseunterlagen so zur Verfügung zu stellen, dass dem Gast «für die Urlaubsvorbereitungen und die Anreise zum Flughafen zumindest ein Zeitraum von einigen Stunden» bleibt. Wenn ein Unternehmen diese Pflicht nicht erfüllt, dürfe der wartende Tourist den...

... warnte die CDU vor weiterer Kritik. «Wir müssen sicherstellen, dass das (...) auch in Zukunft unterbleibt», sagte er in Berlin. «Dass man einem Kollegen aus den eigenen Reihen, der in Bedrängnis ist und in Schwierigkeiten ist, auch Solidarität in der Öffentlichkeit und auch persönlich zukommen lässt, das glaube ich sollte unbestritten sein in einer politischen Familie.» Dies sei eine Angelegenheit zwischen Merkel und ihm. «Wir werden darüber reden.» Er wollte die Kritik der...

... Koreanisch, Hindi oder Thai. Das geht aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Unterbleibt das, ist die Wahl ungültig.Die Betriebsratswahl bei der rund 2200 Mitarbeitern zählenden Lufthansa Service Gesellschaft (LSG - Sky-Chefs) wurde von den Richtern gekippt (Aktenzeichen: 7 BV 239/10). Rund 40 Prozent aller LSG-Mitarbeiter sind ausländischer Herkunft, etliche davon stammen aus Asien. Gleichwohl lieferte der Wahlvorstand vor der Abstimmung im vergangenen Jahr nur...

... dass eine geplante Öffnung des mazedonischen Telekommunikationsmarktes für andere Wettbewerber unterbleibt, erläuterte die Telekom die Hintergründe. Dies werde von der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit angeblichen Bestechungszahlungen Dritter gebracht. Obermann weist die gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe indessen zurück. Die Telekom dulde Korruption in keinem Bereich des Konzerns und habe die bereits vier Jahre andauernden Ermittlungen der US-Behörden zu jeder Zeit...

... Therapien. «Leider kommt es immer wieder vor, dass die Überweisung zum Facharzt unterbleibt». Dabei spielt Zeit eine große Rolle: «Je früher eine Herzschwäche behandelt wird, desto größer sind die Chancen, sie wirksam zu bekämpfen». Einem schwachen Herzen liegen meist Bluthochdruck, eine ungenügende Funktion der Herzkranzgefäße, Herzrhythmusstörungen oder Herzklappenschäden zugrunde. Der Hausarzt kann die Herzinsuffizienz bei der körperlichen...

... argumentativ so auszurüsten und zu informieren, dass eine scharfe emotionale Debatte unterbleibt und Brücken ins andere Lager nicht eingerissen, sondern erhalten werden.» An anderer Stelle: «Als Variante bietet sich aber auch an, etwa beim Thema Geostrategie/lmportabhängigkeit die Ängste vor einer russischen Dominanz zu nutzen. Nur mit der Kombination von Emotion und Argumentation gelingt ein Wandel in der öffentlichen Meinung, gelingt...

... über die gezeigten Bilder. «Beim nächsten Verfahren werde ich dafür sorgen, dass das unterbleibt.» Die Bilder könnten seiner Meinung nach genauso am Richtertisch eingesehen werden anstatt sie überlebensgroß an die Wand zu werfen Allerdings sei die öffentliche Präsentation solcher Bilder sehr wirksam, meint die Anwältin von Michelles Eltern, Ina Alexandra Tust. «Der Angeklagte bettelt um Mitleid, und wir haben nun gesehen, was er Michelle angetan hat»,...