Unrechtmäßig

... alle Fragen einstimmig beantworten. Sie berieten fünf Tage lang. Die Frage, ob Oracle einen unrechtmäßigen Zugriff von Google auf technische Dokumentation zu den APIs nachgewiesen habe, beantworteten sie mit einem Nein.Oracle hatte den eigenen Schaden ursprünglich mit mehr als sechs Milliarden Dollar beziffert, musste die Ansprüche später jedoch auf rund eine Milliarde herunterschrauben. Der Richter William Alsup versuchte vor Prozessbeginn, die Unternehmen zu einer...

... sei nicht nachzuweisen gewesen, dass sie gewusst habe, dass die Zahlungen von VW an sie unrechtmäßig gewesen seien. Es blieben ernsthafte Zweifel, dass die Angeklagte genug über die internen Abläufe bei VW wusste, um die Rechtswidrigkeit der Finanzpraktiken zu durchschauen, sagte Richter Holger Kuhlmann. Der Staatsanwalt erklärte im Anschluss, er werde das Urteile nicht akzeptieren und wolle Rechtsmittel einlegen.Schiesser wird nach Israel verkauft - Börsengang...

... in seiner Urteilsbegründung. Das Gericht musste entscheiden, ob sie wusste, dass die Zahlungen unrechtmäßig waren. Darauf habe es keinen Hinweis gegeben. «Ich stand an der Tür zur Karriere», erinnerte sie sich. In den Medien wurde vor sieben Jahren viel über sie geschrieben. Immer sei nur die Rede davon gewesen, dass sie in dem Ferienclub, in dem sie Volkert kennenlernte, arbeitete. Dort habe sie nur kurz vor ihrem Studienabschluss gejobbt. Danach habe sie als Journalistin...

... Internetnutzer beim Onlineshopping bestätigen, dass sie die AGB gelesen und akzeptiert haben. Unrechtmäßige Paragrafen werden dadurch aber trotzdem nicht gültig: «Die Anbieter müssen sich mit ihren Geschäftsbedingungen an das Gesetz halten», sagt Bradler. Laufzeitverträge dürfen zum Beispiel maximal 24 Monate gelten, ein Ausschluss des Widerrufsrecht ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Ist eine AGB unverständlich formuliert, kann sie im Zweifelsfall ebenfalls für ungültig...

... Francisco geht es um den Oracle-Vorwurf, Google verwende in dem populären Betriebssystem Android unrechtmäßig Bestandteile der Java-Plattform.Am Dienstag sagte nach Ellison auch Google-Chef Larry Page als Zeuge aus. Laut Oracle soll Page - der damals nicht an der Firmenspitze stand, aber als Mitgründer an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt war - schon vor Jahren gewusst haben, dass Google für Android eigentlich eine Java-Lizenz gebraucht hätte. Page verteidigte das Vorgehen seines...

... Brin die Unterhaltungsindustrie, die nach einer gesetzlichen Grundlage zur Blockade von unrechtmäßig kopierten Inhalten im Netz verlange. US-Gesetzesentwürfe wie SOPA und PIPA, die von der Musik- und Filmbranche befürwortet werden, führten die USA in denselben Ansatz, den auch China und der Iran bei ihrer Zensur verwendeten. «Die Unterhaltungsindustrie hat versagt, weil sie nicht einsieht, dass die Leute solange Piraten-Inhalte herunterladen, solange es nicht einfacher ist,...

... Strafen. Er weiß ja nicht, wer im Café illegal Musik herunterlädt, geschützte Filme teilt oder unrechtmäßig Spiele weitergibt. «Als Gastwirt darf er wegen des Fernmeldegeheimnisses auch gar nicht überprüfen, was seine Gäste über sein WLAN treiben», sagt Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, der solche Fälle wie den von Oberholz ständig auf dem Tisch hat. Er spricht von einer regelrechten «Abmahnindustrie».Die Kanzleien behaupten, der Betreiber eines WLANs sei haftbar für...

... Strafen. Er weiß ja nicht, wer im Café illegal Musik herunterlädt, geschützte Filme teilt oder unrechtmäßig Spiele weitergibt. «Als Gastwirt darf er wegen des Fernmeldegeheimnisses auch gar nicht überprüfen, was seine Gäste über sein WLAN treiben», sagt Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, der solche Fälle wie den von Oberholz ständig auf dem Tisch hat. Er spricht von einer regelrechten «Abmahnindustrie».Die Kanzleien behaupten, der Betreiber eines WLANs sei haftbar für...

... illegal zu erklären. Auch die Pilotenstreiks in den vergangenen Monaten sollten nachträglich als unrechtmäßig eingestuft werden. Iberia will damit den Weg für Schadensersatzforderungen bei der Pilotengewerkschaft...

... illegal zu erklären. Auch die Pilotenstreiks in den vergangenen Monaten sollten nachträglich als unrechtmäßig eingestuft werden.Iberia will damit den Weg freimachen, Schadensersatzforderungen bei der Pilotengewerkschaft Sepla geltend zu machen. Das Unternehmen erleidet nach eigenen Angaben an jedem Streiktag Einbußen von drei Millionen Euro.Die Gewerkschaft hatte die Piloten bis zum 20. Juli an insgesamt 30 Tagen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Streiks richten sich gegen die...

... Die EU soll nach Auffassung Washingtons das deutsch-französische Unternehmen Airbus weiterhin unrechtmäßig bezuschusst und damit WTO-Auflagen vom vergangenen Jahr missachtet haben. Wie der Handelsbeauftragte Ron Kirk am Freitag in Washington mitteilte, fordern die USA jetzt, dass die WTO einen speziellen Ausschuss einsetzt.Kirk zufolge hat die US-Regierung ein Treffen des WTO-Schlichtungsgremiums am 13. April beantragt. Dabei solle der Ausschuss dann eingesetzt werden. Die EU bedauerte...

... WTO ein, weil die EU nach ihrer Auffassung den deutsch-französischen Flugzeugbauer weiterhin unrechtmäßig bezuschusst und damit WTO-Auflagen vom vergangenen Jahr missachte. Wie der Handelsbeauftragte Ron Kirk in Washington mitteilte, fordern die USA jetzt, dass die Welthandelsorganisation einen speziellen Ausschuss einsetzt: Er solle sich mit dem Verhalten der Europäer...

... Mario Czaja (CDU) verlangt, weil das Geld nach Ansicht der Senatsgesundheitsverwaltung unrechtmäßig an die drei KV-Vorstände ausgezahlt wurden. Gegen diesen Bescheid der Aufsichtsbehörde werde die KV klagen, teilte sie am Freitag mit. Diesen Schritt habe die Vertreterversammlung am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit...

... auf eine Entscheidung des Zwangsverwalters zurückgehe. «Wenn jemand der Auffassung ist, dass sei unrechtmäßig, kann er rechtliche Schritte einleiten», fügte er hinzu. Ein förmlicher Gerichtsbeschluss für eine Räumung liege nicht vor.In der Anweisung an den Gerichtsvollzieher hieß es, dass die legalen Nutzer der Räume sich Schlüssel abholen könnten. Dieser Versuch scheiterte zunächst aber nach Angaben der Sprecherin der Initiative zum Erhalt des Kunsthauses Tacheles, Lina Cerna....