Unionspolitiker

... abgelegt, das sich strafmildernd auswirkte.Nach Auffassung des Gerichtes hat der frühere Unionspolitiker zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten sowie einen Schaden verursacht, weil er keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte. Es sei ein Gesamtschaden von 151 702 Euro entstanden. «Der Angeklagte hat vorsätzlich gehandelt», sagte die Vorsitzende Richterin. Sie sprach von einem «permanenten Verschleiern».Dem Bund sei ein Schaden von 114 733 Euro entstanden, dem Land...

... davon gelten laut Gericht als bereits vollstreckt. Nach Auffassung des Gerichtes hat der frühere Unionspolitiker zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten sowie einen Schaden verursacht, weil er keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte. Es sei ein Gesamtschaden von 151 702 Euro entstanden. «Der Angeklagte hat vorsätzlich gehandelt», sagte die Vorsitzende Richterin. Schelter hatte zuvor ein Geständnis...

... Seiten das Geständnis Schelters an. Außerdem sei der Angeklagte nicht vorbestraft. Der ehemalige Unionspolitiker steht vor Gericht, weil er zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt bekommen haben soll. Nach neuen Berechnungen des Gerichts geht es dabei um eine Summe von mehr als 120 000...

... sei die Problematik der Kartenvergabe gelöst, berichtete Koschyk aus dem Gespräch mit den Unionspolitikern. Das habe Rüdiger Kruse (CDU), Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Bereich Kultur, bestätigt.Bei der dringend notwendigen Sanierung des Festspielhauses gehe es nun darum, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, um einen Überblick über die Kosten zu bekommen, sagte Koschyk, der auch Abgeordneter des Wahlkreises Bayreuth ist.Der Festspiel-Verwaltungsrat will auf einer...

Nach den Gewaltausbrüchen in NRW will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit der Auflösung von Vereinen gegen radikale Salafisten weiter vorgehen. Auch einzelne Ausweisungen seien möglich, um unsere Grundordnung vor der «al-quaida-nahen» Gruppierung zu schützen. Viele Unionspolitiker pflichten ihm bei.

Am Montag äußerte sich der frühere Unionspolitiker vor Gericht nicht. Ein tragfähiges Geständnis ist aber die Grundlage für eine Absprache («Deal») zum Abkürzen des Verfahrens - in dem Fall wäre eine Strafe zwischen neun Monaten und eineinhalb Jahren auf Bewährung denkbar. Am Montag wurden mehrere Urkunden verlesen.Der Prozess wird an diesem Donnerstag fortgesetzt. Erwartet werden drei Zeugen, darunter ein Mitarbeiter der Zentralen Bezügestelle des Landes. Schelter, der heute...

Zeugen sind nicht geladen. Der ehemalige Unionspolitiker steht wegen Steuerhinterziehung und Betrugs vor Gericht, weil er zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten haben soll. Laut Anklage sind es rund 100 000 Euro. Außerdem soll Schelter, der heute als Rechtsanwalt in München arbeitet, mehr als 38 000 Euro Steuern hinterzogen haben. Schelter, der 2002 über eine Immobilien-Affäre gestürzt war, hat die Vorwürfe bislang bestritten und sich gegen Forderungen des Landes Brandenburg...

... nicht primär an den Tankstellen angefallen, sondern in deren Raffinerien.Die von FDP- und Unionspolitikern ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Pendlerpauschale als Entlastung für Autofahrer wird von Experten kritisch gesehen. Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, der Düsseldorfer Volkswirt Justus Haucap, sagte der Wirtschaftszeitung «Euro am Sonntag», der Wettbewerb werde dadurch «natürlich nicht beeinflusst».Haucaps Kollege Frank Hechtner von der Freien...

... auch am Wochenende eine heftige politische Debatte innerhalb der Berliner Regierungskoalition. Unionspolitiker hatten sich für die Bürgschaften ausgesprochen.Die beiden Kinder des gescheiterten Firmen-Gründers Anton Schlecker, Meike und Lars Schlecker, überlegen dem «Spiegel» zufolge, das Unternehmen mit Hilfe eines Investors selbst zurückzukaufen. Sie könnten dann das von ihnen bereits angeschobene Konzept zur Modernisierung der Drogeriekette nach einem überstandenen...

... in München - muss sich wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verantworten. Der frühere Unionspolitiker soll zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten haben. Die Anklage listet rund 100 000 Euro auf, zudem soll der frühere Minister mehr als 38 000 Euro Steuern hinterzogen haben. Die Anklage stammt aus dem Jahr 2008.Bislang hatte Schelter, der 2002 über eine Immobilien-Affäre gestürzt war, die Vorwürfe bestritten und sich gegen Forderungen des Landes Brandenburg gewehrt....

... mehr als 38 000 Euro Steuern hinterzogen haben.Laut Staatsanwalt Ivo Maier hat der frühere Unionspolitiker andere Einkünfte verschwiegen - beispielsweise als Berater eines Unternehmens. Zudem soll der Jurist Ausgaben für fingierte Büros in Potsdam und dem bayerischen Feldafing geltend gemacht haben. Mit falschen Angaben habe sich Schelter «eine nicht nur vorrübergehende Einkommensquelle von einigem Umfang verschaffen», so Maier.Die Vorwürfe beschäftigen die Justiz seit vielen...

... machen. Das Gericht hat zunächst Verhandlungstermine bis zum 26. April geplant. Da der frühere Unionspolitiker die Vorwürfe bestreitet, droht ein längeres Verfahren - es sei denn, die Prozessbeteiligten verständigen sich auf einen Deal.Schelter war 2002 in Brandenburg über eine Immobilien-Affäre gestürzt. Nach seinem Rücktritt forderte das Land von ihm dann 2004 widerrechtlich bezogenes Übergangsgeld zurück. Ein entsprechender Bescheid, um den es nun unter anderem im Prozess gehen...

(dpa) - Unionspolitiker haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen aufgefordert, bei einer Wahlniederlage als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen. «Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte», sagte CSU-Chef Horst Seehofer der «Süddeutschen Zeitung». Röttgen hat offengelassen, was er im Fall einer Wahlniederlage tun will. Gestern Abend hatte die FDP überraschend den früheren Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidaten...