Unionsfraktionschef

... Scharfenberg (Grüne) sagte: «Das Thema wird in die Gesellschaft und die Familien getragen.»Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erinnerte an den Anstoß für das Gesetz. Steinmeier und er hätten den Eindruck gehabt, «dass wir nicht häufig genug und intensiv genug an die Menschen herangegangen sind, um sie aufzufordern und zu motivieren, Organe zu spenden». Druck solle aber weiter nicht ausgeübt werden.Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert...

... Bundestag noch vor der Sommerpause. Beide Themen dürften nicht auseinandergerissen werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach einem Spitzentreffen von Koalition und Opposition im Kanzleramt. Die Regierung habe mit SPD, Grünen und Linken ein weiteres Treffen am 13. Juni verabredet. Bis dahin seien noch eine Reihe von Fragen zu klären. Dabei gehe es auch um die konkrete Ausgestaltung einer Wachstumsstrategie für Europa, sagte...

... der Opposition. Die Länderkammer kommt am 6. Juli zur letzten Sitzung vor dem Sommer zusammen.Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) pochte darauf, dass über Fiskalpakt und ESM gemeinsam abgestimmt werden müsse. Bis zum 13. Juni würden unter anderem verfassungsrechtliche Probleme sowie die konkrete Ausgestaltung einer Wachstumsstrategie für Europa geklärt. Dann könnte der Bundestag noch in der letzten Sitzungswoche Ende Juni entscheiden.SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier...

... ihm. Als daraufhin Beifall aufkam, stand Röttgen auf, um sich für den Applaus zu bedanken. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, Röttgen werde ein angesehenes Mitglied der Fraktion bleiben. Zu einer Aussprache über die Ministerentlassung kam es demnach nicht. Gerade bei nordrhein-westfälischen Abgeordneten gibt es weiter großen Unmut.Auch Gauck verabschiedete Röttgen mit viel Lob aus dem Amt. Er dankte Röttgen für dessen Jahrzehnte langes politisches Engagement und seinen...

... nur 26,3 Prozent geholt hatte. Die Kanzlerin will einen Neuanfang für die Energiewende. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte Röttgen vor einer Abrechnung mit Kanzlerin Merkel. «In der Union kann jeder seine Meinung sagen. Vor allem für uns, die wir Verantwortung tragen, muss aber gelten: Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich», sagte er der «Bild».Ausweichend antwortete Kauder auf die Frage, ob Röttgen seinen...

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den hinausgeworfenen Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor einer möglichen Abrechnung mit Kanzlerin Angela Merkel (alle CDU) gewarnt.

... Angela Merkel (beide CDU) eine Debatte um eine mögliche Stellungnahme Röttgens entbrannt. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte Röttgen am Wochenende vor einer «Abrechnung» mit der CDU-Vorsitzenden gewarnt. Der Ex-Minister soll einem Bericht der Zeitung Bild am Sonntag zufolge angekündigt haben, die Umstände seiner Entlassung öffentlich zu machen. Merkel habe ihm vor der NRW-Wahl versichert, auch bei einer Niederlage sei er als Umweltminister für die Energiewende...

... werde nicht «über Nacht» gelöst. «Ebenso wenig gibt es den einen Königsweg.»Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor «schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen» in Europa. Deutschland werde nicht zulassen, dass der EU-Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin «weichgespült» werde. An die Adresse der Opposition sagte er: «Diese Bundeskanzlerin ist nicht einsam.» FDP- Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich überzeugt, dass Hollande den von 25 EU-Staaten,...

(dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder erwartet keine Nachbesserungen beim europäischen Fiskalpakt, auch wenn bei der Wahl in Frankreich morgen die Sozialisten gewinnen sollten. Neue staatliche Konjunkturprogramme, wie sie die SPD und der französische Sozialistenchef François Hollande forderten, werde es nicht geben, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin dürfe nicht aufgeweicht werden, weil nur mit ihm die Schuldenspirale in...

Überschattet von Streit über die umstrittene Islam-Äußerung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beschloss der Bundestag die Koalitionspläne zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Hochqualifizierten. Aus Oppositionssicht vermeiden Union und FDP aus Angst vor zu vielen Zuwanderern großzügigere Regeln.Aus einem Nicht-EU-Land zuziehen darf künftig, wer mehr als 44 800 Euro jährlich verdient. Für Berufe mit vielen offenen Stellen wie bei den Ingenieuren soll die Schwelle bei 34 900...

... allerdings nicht beigelegt. Im Gegenteil heizte der als Lösungsversuch verstandene Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder, auch die Renten vieler Eltern zu verbessern, die Stimmung weiter auf. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte die Union: «Es geht nicht alles.» Die FDP will sich an den Koalitionsbeschluss zum Betreuungsgeld halten, lehnt den Rentenvorschlag aber ab.Inhaftierte Timoschenko im HungerstreikKiew (dpa) - Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen ist die erkrankte...

... allerdings nicht beigelegt. Im Gegenteil heizte der als Lösungsversuch verstandene Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder, auch die Renten vieler Eltern zu verbessern, die Stimmung weiter auf. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte die Union: «Es geht nicht alles.» Die FDP will sich an den Koalitionsbeschluss zum Betreuungsgeld halten, lehnt den Rentenvorschlag aber...

... Ende der Wahlperiode, und alle anderen Spekulationen gegenstandslos sind.» Zu dem Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), zusätzlich die Renten auch derjenigen Eltern zu verbessern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sagte Altmaier, dies sei ein alter Parteitagsbeschluss der CDU. Irgendwann müssten Parteitagsbeschlüsse auch umgesetzt werden. Ist das alles finanzierbar? Die FDP sperrt sich dagegen. Die Kosten zum Kauder-Vorschlag werden von Haushaltsexperten auf 200...

... Euro pro Jahr für das Betreuungsgeld seien «sauber gegenfinanziert». Zum Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder, die Renten auch derjenigen Eltern zu verbessern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sagte Altmaier: Die Zuschussrente werde genauso kommen, wie das...