Unionsfraktion

... gehe auch nicht darum, diesen Handel künstlich zu verlangsamen.Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), erklärte: «Wir sollten das, was wir bereits jetzt tun können, auch abarbeiten und nicht warten, bis entsprechende Regelungen auf europäischer Ebene ausverhandelt sind. Das kann noch lange dauern.» Die bestehenden Defizite müssten beseitigt werden.Es gebe zum Beispiel keine Erlaubnispflicht für Unternehmen, die den Hochfrequenzhandel betreiben. Es...

... Brückentechnologie noch länger als bislang vorgesehen benötigt werde. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, hatte sich in der «Welt am Sonntag» auf Untersteller berufen, der eingeräumt habe, dass «das eine oder andere AKW doch länger laufen muss als geplant».Der grüne Umweltminister bezeichnete dies als «schlechten Aprilscherz». Er habe nur darauf aufmerksam gemacht, dass Sonne und Wind die Produktionskapazitäten der Atomkraftwerke mittelfristig noch nicht...

(dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag warnt SPD und Grüne vor «parteitaktischen» Verzögerungen bei den Euro-Abstimmungen. Man habe eine große staatspolitische Aufgabe vor sich und müsse ESM und Fiskalpakt möglichst vor der Sommerpause auf den Weg bringen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem «Hamburger Abendblatt». Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt hatte Rot-Grün vorgestern seine Zustimmung zum Fiskalpakt an Wachstums- und...

... von Hirntoten kann sie genommen werden - könne nur ein Beitrag sein, um Todkranken zu helfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erinnerte an den Anstoß für das Gesetz. Steinmeier und er hätten den Eindruck gehabt, «dass wir nicht häufig genug und intensiv genug an die Menschen herangegangen sind, um sie aufzufordern und zu motivieren, Organe zu spenden». Dies solle nun geschehen, ohne Druck auszuüben. Linke und Grüne sehen Reform kritisch Ein weiterer Gesetzesbeschluss...

... Scharfenberg (Grüne) sagte: «Das Thema wird in die Gesellschaft und die Familien getragen.»Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erinnerte an den Anstoß für das Gesetz. Steinmeier und er hätten den Eindruck gehabt, «dass wir nicht häufig genug und intensiv genug an die Menschen herangegangen sind, um sie aufzufordern und zu motivieren, Organe zu spenden». Druck solle aber weiter nicht ausgeübt werden.Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert...

... Bundestag noch vor der Sommerpause. Beide Themen dürften nicht auseinandergerissen werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach einem Spitzentreffen von Koalition und Opposition im Kanzleramt. Die Regierung habe mit SPD, Grünen und Linken ein weiteres Treffen am 13. Juni verabredet. Bis dahin seien noch eine Reihe von Fragen zu klären. Dabei gehe es auch um die konkrete Ausgestaltung einer Wachstumsstrategie für Europa, sagte...

... der Opposition. Die Länderkammer kommt am 6. Juli zur letzten Sitzung vor dem Sommer zusammen.Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) pochte darauf, dass über Fiskalpakt und ESM gemeinsam abgestimmt werden müsse. Bis zum 13. Juni würden unter anderem verfassungsrechtliche Probleme sowie die konkrete Ausgestaltung einer Wachstumsstrategie für Europa geklärt. Dann könnte der Bundestag noch in der letzten Sitzungswoche Ende Juni entscheiden.SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier...

... 2013 in AussichtBerlin (dpa) - Die Sozialbeiträge könnten im kommenden Jahr reduziert werden. Unionsfraktions-Vize Michel Fuchs sagte der «Bild»-Zeitung , die Sätze zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung könnten 2013 «durchaus um insgesamt einen Punkt» sinken. Voraussetzung sei, dass sich der Arbeitsmarkt weiterhin positiv entwickele. Wie die Zeitung unter Berufung auf FDP-Fraktionskreise schreibt, sehen auch die Liberalen deutliche Entlastungsspielräume. Allein der...

(dpa) - Die Sozialbeiträge könnten im kommenden Jahr reduziert werden. Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs sagte der «Bild»-Zeitung, die Sätze zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung könnten 2013 «durchaus um insgesamt einen Punkt» sinken. Voraussetzung sei, dass sich der Arbeitsmarkt weiterhin positiv entwickele. Wie die Zeitung unter Berufung auf FDP-Fraktionskreise schreibt, sehen auch die Liberalen deutliche Entlastungsspielräume. Allein der Rentenbeitragssatz...

(dpa) - Die Sozialbeiträge könnten im kommenden Jahr reduziert werden. Unionsfraktions-Vize Michel Fuchs sagte der «Bild»-Zeitung , die Sätze zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung könnten 2013 «durchaus um insgesamt einen Punkt» sinken. Voraussetzung sei, dass sich der Arbeitsmarkt weiterhin positiv entwickele. Wie die Zeitung unter Berufung auf FDP-Fraktionskreise schreibt, sehen auch die Liberalen deutliche Entlastungsspielräume. Allein der Rentenbeitragssatz...

Er twittert gern und war bisher Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Jetzt ist Peter Altmaier neuer Bundesumweltminister und soll die Energiewende meistern. Er tritt die Nachfolge von Norbert Röttgen an, der nach der NRW-Wahlschlappe auf Druck der Kanzlerin seinen Hut nehmen musste.

... von Atomausstieg und Energiewende teil. Bisher war er parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Der 53-Jährige gilt als enger Vertrauter Merkels.Merkel würdigte Arbeit seines Vorgängers Röttgen vor den Abgeordneten und dankte ihm. Als daraufhin Beifall aufkam, stand Röttgen auf, um sich für den Applaus zu bedanken. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, Röttgen werde ein angesehenes Mitglied der Fraktion bleiben. Zu einer Aussprache über die Ministerentlassung kam...

... Fraktions-Justiziar vorschlagen, sagte ein Sprecher. Der 51-Jährige soll schon morgen von der Unionsfraktion gewählt werden. Altmaier löst den von Kanzlerin Angela Merkel gefeuerten Bundesumweltminister Norbert Röttgen ab. Er bekommt morgen von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde, Röttgen die Entlassungsurkunde.Oppositionschef Nikolic neuer Präsident Serbiens - Politikwechsel?Belgrad (dpa) - Der frühere Nationalist Tomislav Nikolic hat die Präsidentenwahlen in...

... Fraktions-Justiziar vorschlagen, sagte ein Sprecher. Der 51-Jährige soll schon morgen von der Unionsfraktion gewählt werden. Altmaier löst den von Kanzlerin Angela Merkel gefeuerten Bundesumweltminister Norbert Röttgen ab. Er bekommt morgen von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde, Röttgen die...