Unions-Fraktionsvize

... die Wogen zu glätten. Er halte nichts von Drohungen, das bringe nichts in der Politik, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs im Deutschlandfunk. Man sollte das alles ein bisschen runterhängen. Seehofer hatte am Abend im ZDF Konsequenzen aus dem Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen verlangt und den dortigen CDU-Spitzenkandidaten und Bundesumweltminister Norbert Röttgen scharf...

... im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Rückendeckung bekommt der CDU-Politiker von seinem Parteikollegen Unions-Fraktionsvize Günter Krings und vom CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl. Zuvor hatten bereits mehrere Unions-Innenminister härtere Strafen gegen gewalttätige Salafisten verlangt. Nach einer Anti-Islam-Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW am Wochenende in Bonn hatten Salafisten 29 Polizisten verletzt, zwei durch Messerstiche schwer. Am Dienstag verhinderte die Polizei in...

... sondern «ein marktwirtschaftlich organisierter Mindestlohn» sei, sagte von der Leyen weiter. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, für ihn sei wichtig, «dass die Tarifautonomie in voller Gänze erhalten bleibt». Nach dem Unionsmodell soll ein Schlichter entscheiden, falls sich die Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaftern nicht auf eine Lohnuntergrenze verständigen kann. Können sich beide Seiten nicht auf einen solchen Schlichter einigen, soll dieser per Los bestimmt...

... zu NSU-Kontakten oder etwas Gleichwertiges ergebe, sei die Gefahr eines Scheiterns hoch. Auch Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz warnte vor einem Legitimitätsschub für die Rechtsextremisten bei einem Erfolg vor Gericht.Prostitutions-Skandal des Secret Service zieht weitere KreiseWashington (dpa) - Im Prostitutions-Skandal um elf Bodyguards von US-Präsident Barack Obama rollen weitere Köpfe. Wie der Secret Service in Washington mitteilte, müssen drei weitere Männer gehen. Sie hätten...

... zu NSU-Kontakten oder etwas Gleichwertiges ergebe, sei die Gefahr eines Scheiterns hoch. Auch Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz warnte vor einem Legitimitätsschub für die Rechtsextremisten bei einem Erfolg vor...

... kritisiert. Wo immer dies möglich sei, müsse diese aggressive Aktion gestoppt werden, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings der «Rheinischen Post». Auch Politiker von Grünen und SPD wandten sich gegen die Aktion. Radikalislamistische Salafisten hatten erklärt, in Fußgängerzonen von Großstädten und im Internet kostenlos 25 Millionen Koran-Exemplare an Nichtmuslime abgeben zu wollen. Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet die...

... verhindern. Wo immer dies möglich sei, müsse diese aggressive Aktion gestoppt werden, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings der «Rheinischen Post». Radikalislamistische Salafisten hatten erklärt, in Fußgängerzonen und im Internet 25 Millionen Koran-Exemplare an Nichtmuslime abgeben zu wollen. Darüber sind auch Verfassungsschützer besorgt. Mit der kostenlosen Abgabe von Koran-Exemplaren versuchten radikale Salafisten offensichtlich, mit jungen Menschen in Kontakt zu...

Berlin - Radikale Salafisten stoßen mit der geplanten Gratis-Verteilung von 25 Millionen Koran-Exemplaren auf scharfe Kritik und Gegenwehr. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der «Rheinischen Post»: «Wo immer dies möglich ist, muss diese aggressive Aktion gestoppt werden.» Auch Politiker von Grünen und SPD wandten sich gegen die Aktion.

... kritisiert. Wo immer dies möglich sei, müsse diese aggressive Aktion gestoppt werden, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings der «Rheinischen Post». Auch Politiker von Grünen und SPD wandten sich gegen die Aktion. Radikalislamistische Salafisten hatten erklärt, in Fußgängerzonen von Großstädten und im Internet kostenlos 25 Millionen Koran-Exemplare an Nichtmuslime abgeben zu wollen. Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet die Vorgänge.Iran kündigt neue Vorschläge für...

Leipzig - Im unionsinternen Tauziehen um das Betreuungsgeld hat Fraktionsvize Michael Kretschmer eine Garantie abgegeben. «Das Betreuungsgeld wird kommen.

... - was für den Einzelnen eine Entlastung von maximal 1,91 Euro pro Monat bedeuten würde. Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer mahnte zu Zurückhaltung. Angesichts möglicher Zukunftsbelastungen müsse man es aushalten können, auch mal eine Weile mit Überschüssen zu...

... Aussicht - was für den Einzelnen eine Entlastung von maximal 1,91 Euro pro Monat bedeuten würde.Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) mahnte zu «Vorsicht, Achtsamkeit und Zurückhaltung». Würden alle derzeit kursierenden Vorschläge umgesetzt, wäre von dem Geld bald gar nichts mehr da, sagte Singhammer der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Angesichts möglicher Zukunftsbelastungen müsse man es aushalten können, auch mal eine Weile mit Überschüssen zu leben.Das...

... sofortigen Rücktritt auf. Sogar in der CDU schwindet der Rückhalt für den Bundespräsidenten. Unions-Fraktionsvize Michael Meister erwartet, dass der Bundestag die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufheben wird. Er gehe davon aus, dass der Immunitätsausschuss und das Plenum dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover zustimmen würden, wenn dieser ein Aufklärungsbedürfnis hinreichend deutlich mache, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Immunität sei nicht dazu...

(dpa) - Unions-Fraktionsvize Michael Meister erwartet, dass der Bundestag die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufheben wird. Er gehe davon aus, dass der Immunitätsausschuss und das Plenum dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover zustimmen würden, wenn dieser ein Aufklärungsbedürfnis hinreichend deutlich mache. Das sagte Meister im Deutschlandradio Kultur. Die Entscheidung über seinen Rücktritt könne Wulff aber nur selber fällen. Die Staatsanwaltschaft hatte die...

... vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden. Schnarrenbergers Alleingang Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte die Aussetzung der Unterzeichnung des internationalen Acta-Abkommens durch Leutheusser- Schnarrenberger als «Alleingang» der Ministerin. «Ich wünsche mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Inhalt dieses Abkommens», forderte Krings in der Passauer Neuen Presse. «Wenn aus Deutschland das Signal ‹Wir wollen Acta nicht!› kommen würde,...