... Wahlrecht für Bundestagswahlen. SPD und Grüne haben Klage gegen eine Regelung eingereicht, die Union und FDP im vorigen September durchgesetzt hatten. Zudem liegt eine Verfassungsbeschwerde von mehr als 3000 Bürgern vor. Die Änderung war nötig, weil Karlsruhe 2008 das Wahlrecht für teilweise rechtswidrig erklärt hatte. Grund war der paradoxe Effekt, dass eine Partei unter Umständen weniger Sitze im Bundestag bekam, wenn die Zahl ihrer Zweitstimmen...
... verlieren laut der YouGov-Umfrage ebenfalls einen Punkt und liegen bei 7 Prozent. Dagegen konnten Union und SPD ihr Ergebnis um je einen Prozentpunkt verbessern - CDU/CSU auf 34 Prozent, die SPD auf 32 Prozent. Grüne und FDP liegen unverändert bei 14 und 5...
... der Förderkosten für Wind- und Solarenergie die Debatte über die Energiewende weiter befeuern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet mit einem deutlichen Anstieg der im Strompreis enthaltenen Umlage. «Ich wage die Prognose, dass die Umlage für erneuerbare Energien, die nach Berechnungen der Bundesregierung bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde liegen sollte, an die Marke von 5 Cent herankommen wird», sagte Kauder dem «Schwäbischen Tagblatt». Ein solcher Sprung könnte die...
(dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler hat sich beim Treffen im Kanzleramt gegen Unionsforderungen nach einem Mindestlohn, einer Frauenquote und einer Pkw-Maut gesperrt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Die FDP dringe darauf, im Haushalt für das Jahr 2014 ohne neue Schulden auszukommen. Das wäre zwei Jahre früher als bisher geplant. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Rösler seien sich einig gewesen, nach der Bundestagswahl 2013 wieder eine...
... Viele von ihnen waren in den Nationalfarben gekleidet oder mit dem blau-weiß-roten «Union Jack» ausgestattet. Die Karten für das Konzert waren heiß begehrt gewesen, wurden aber nur an ausgewählte Hilfsorganisationen verteilt und verlost. Die junge Riege der Königsfamilie, darunter Prinz William und Kate sowie Prinz Harry, wurden ebenfalls als Zuschauer erwartet.Am Montagnachmittag waren 12 000 Menschen zu einem großen Picknick im Garten des Palastes eingeladen. Daran...
... neben vier weiteren Männern auch Dragan B., ein ehemaliger Profi des belgischen Zweitligisten Union Royal Namur. Der 31-Jährige soll gleich mehrfach Bestechungsgelder angenommen und an eingeweihte Mitspieler weitergeleitet haben.In der neuen Anklage sind insgesamt 35 Spiele aufgelistet, die 2009 Angriffen der Wettmafia ausgesetzt gewesen sein sollen. Neu dabei sind auch mehrere Spiele aus den türkischen Ligen.Bei der Partie zwischen Rapid Wien und Vllaznia Shkooder am 16. Juli 2009 soll...
... haben die drei Parteichefs der Koalition aufgefordert, die Streitpunkte zwischen Union und FDP schnell aus dem Weg zu räumen. Vor dem Treffen der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bürgerinnen und Bürger erwarteten klare Lösungen, damit es im Land vorwärts geht. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich sagte, die drei...
... 2013 zu bilden.Gleichwohl gab es in vielen Fragen keinerlei Bewegung. Rösler lehnte Unionsforderungen nach einem Mindestlohn, einer Frauenquote und der Vorratsdatenspeicherung nach Angaben aus der Koalition strikt ab. Er selbst forderte erfolglos, schon für 2014 und damit zwei Jahre früher als geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Vereinbart wurde, dass das Bundeskabinett das Leistungsschutzrecht von Presseverlagen im Internet noch vor...
... Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso.Russland und die Europäische Union diskutieren bereits seit langem über ein Ende der Visapflicht. Brüssel wolle keine «künstliche Frist» festsetzen, verlautete vor dem Russland-EU-Gipfel aus EU-Kreisen.Russland wolle mit der EU einen Dialog über die Prinzipien echter Partnerschaft führen, kündigte Putin an. «Russland ist an einer starken EU interessiert», sagte der Kremlchef.Der Gipfel, an dem auch die...
... das Verbraucherportal Verivox. Das zweite Gastgeberland der EM ist kein Mitglied der Europäischen Union, Mobilfunkanbieter müssen sich deshalb nicht die Preisobergrenzen der EU halten. Damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, sollten Ukraine-Touristen lieber SMS verschicken als zu telefonieren. Die Datenverbindung wird am besten ganz abgeschaltet. Gleiches gilt für die Mailbox, durch die unter Umständen doppelte Roaming-Gebühren anfallen. In Polen schützt der EU-Kostendeckel...
... steht nicht auf der Schwarzen Liste jener Airlines, die nicht in der Europäischen Union landen dürfen. Die Kapazität seiner beiden Jets vom Typ Boeing MD-83 gibt das Unternehmen mit 140 Plätzen an. Der Flugzeughersteller McDonnell Douglas, der diesen Typ in den 1970-er Jahren entwickelt hatte, fusionierte 1997 mit dem Konkurrenten Boeing. Viele afrikanische Länder haben große Probleme bei der Flugsicherheit. Nigeria hat die Branche nach einer Unfallserie in den Jahren...
... km)Critérium du Dauphiné11.20 Uhr7. Etappe, Morzine - Châtel (124 km)PferdesportKöln: Galopp - Union-RennenGolfMemphis: US-PGA-TourKanuCardiff/Wales: Slalom - Weltcup-Regatta11.00 UhrC2, Herren, K1, Damen - FinalläufeHandballWM-Qualifikation, Männer -Europa-Qualifikation, Hinspiele15.45 UhrLitauen - Polen16.00 UhrUngarn - Norwegen16.15 UhrSchweden - Montenegro20.30 UhrIsland - NiederlandeBasketballBundesliga, Herren - Meisterschaftsrunde -Playoff (Best of 5), Finale, 3. Spieltag15.00...
Freiburg - Junge Christdemokraten aus Südbaden haben eine Erhöhung des geplanten Betreuungsgeldes gefordert. «Insgesamt müssen Familien mehr gefördert werden, direkt finanziell und durch den Ausbau von Betreuungseinrichtungen», teilte der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Südbaden, Johannes Rothenberger, am Sonntag in Freiburg mit.
... steht nicht auf der Schwarzen Liste jener Airlines, die nicht in der Europäischen Union landen dürfen. Die Kapazität seiner beiden Jets vom Typ Boeing MD-83 gibt das Unternehmen mit 140 Plätzen an. Der Flugzeughersteller McDonnell Douglas, der diesen Typ in den 1970-er Jahren entwickelt hatte, fusionierte 1997 mit dem Konkurrenten Boeing.Viele afrikanische Länder haben große Probleme bei der Flugsicherheit. Nigeria hat die Branche nach einer Unfallserie in den jahren 2005...
... von Präsident Baschar al-Assad, lehnt dagegen die «einseitige» Haltung der Europäischen Union ab.Altmaier für Stromkosten-BremseBerlin (dpa) - Die Bundesregierung erwägt bei der Energiewende Staatshilfen zum Schutz vor explodierenden Stromkosten. «Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten», sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier dem Magazin «Der Spiegel». Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich «sehr besorgt». Er...