Ungleichbehandlung

... die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) am Samstag. Kusmin sagte Kiewer Medien, sein Land wolle Ungleichbehandlung vermeiden. Es gebe etwa 150 ukrainische Häftlinge, die über die gleichen Beschwerden klagten wie die 51-Jährige. «Einige fragen, ob sie mit Timoschenko nach Deutschland fahren können. Falls die deutsche Klinik bereit ist, alle Häftlinge aufzunehmen, würde die Lage sich von selbst klären.»Timoschenko war im Februar von Charité-Leiter Karl Max Einhäupl und dem...

... - unabhängig davon, wie oft ein Arbeitnehmer die Strecke täglich fährt. Dies sei zwar eine Ungleichbehandlung zu anderen Arbeitnehmern, aber rechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel (Aktenzeichen: 4 K 3301/09).In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall ging es um einen Musiker, der häufig zweimal täglich von seiner Wohnung zum Theater fährt. Laut Arbeitsvertrag muss er sowohl an den Proben als auch an den Aufführungen...

... Anspruch auf Grundsicherung in Deutschland. Österreicher und Polen aber nicht.«Die rechtliche Ungleichbehandlung von EU-Bürgern hätte europarechtliche Probleme gebracht.» Die gebe es nun nicht mehr, betont Flosdorff. Arbeitsuchende EU-Ausländer hätten im Heimatland ohnehin die Möglichkeit, über die Zentrale Auslandsvermittlung der BA «die Fühler nach einem Arbeitsplatz in Deutschland auszustrecken».Nach den Worten von BA-Sprecherin Anja Huth gab es aus den EFA-Staaten zuletzt...

... der Postnachfolgeunternehmen zu stärken, sei jedoch «hinreichend gewichtig, um eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen», so die Richter. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass auch die Wochenarbeitszeit der betroffenen Beamten reduziert wurde.Im Februar hatte der Zweite Senat in einem anderen beamtenrechtlichen Fall entschieden, dass die Bezahlung von Hochschullehrern in unteren Besoldungsgruppen gegen das Grundgesetz...

... Gesamtverantwortung des Bundestages betreffenden Entscheidungen aus und bewirke eine Ungleichbehandlung. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür sei nicht erkennbar, sagte Voßkuhle.Etwas anderes gelte nur, wenn über Anleihekäufe durch den EFSF am Sekundärmarkt beraten und beschlossen wird. «Hier ist die Übertragung von Entscheidungskompetenz auf das Sondergremium ausnahmsweise aus Gründen der besonderen Vertraulichkeit gerechtfertigt, da ein Bekanntwerden auch nur...

... erschwert wurde. Die Gewerkschaft GEW wertet die Abwanderungsanträge auch als Protest gegen die Ungleichbehandlung zwischen Beamten und...

... nur einmal pro Tag berücksichtigt. Das Gericht sieht dadurch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Das Urteil vom 6. Februar ist laut Mitteilung noch nicht...

... nahe des Parlamentsgebäudes ist seit 40 Jahren ein Symbol für die Aktivisten, die gegen die Ungleichbehandlung der Aborigines protestieren. Abbot habe mit seiner Forderung ausgerechnet am Nationalfeiertag Rassenunruhen heraufbeschworen, sagte Michael Anderson, der Gründer des «Botschaftszelts».Am «Australia Day» feiert Australien die Ankunft der ersten weißen Siedler im Jahr 1788. Australiens Ureinwohner stellen etwa 500 000 der 23 Millionen Einwohner Australiens. Sie kämpfen...

... die ProSiebenSat.1-Gruppe sowie der Nachrichtensender N24 beim Bundespräsidialamt «gegen diese Ungleichbehandlung».Die öffentliche Meinung im Fall Wulff ist gespalten. 46 Prozent der Deutschen meinen, er sollte sein Amt zur Verfügung stellen, ebenso viele meinen aber, er sollte bleiben. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe Madsack (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Ostsee-Zeitung, Märkische Allgemeine Zeitung) unter 1005 Befragten vom...

... ärgert Genschmar nicht nur das Urteil des Sportgerichts gegen Dynamo, sondern eine angebliche Ungleichbehandlung. «Dem Dresdner Fußball-Museum geht es nicht um die Strafen im Allgemeinen, sondern um das Strafmaß im Vergleich zum Vergehen anderer Vereine - besonders aus dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Der Eindruck, hier werde mit zweierlei Maß gemessen, wird aus unserer Sicht nun bestätigt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist für uns mit den Vertretern des DFB bis auf...

... beschränkt werden, da ihr Beruf altersabhängige körperliche Fähigkeiten erfordere, aber diese Ungleichbehandlung müsse sich in Grenzen halten.Die drei Piloten verwiesen darauf, dass regelmäßige ärztliche Untersuchungen die Gefahr minimierten, während eines Fluges akut zu erkranken. Daher seien ältere Piloten nicht grundsätzlich als Sicherheitsrisiko anzusehen. Außerdem dürften Piloten bei der Lufthansa-Tochter CityLine sehr wohl bis 65 fliegen - etwa bei kürzeren Inlandsflügen....

... beschränkt werden, da ihr Beruf altersabhängige körperliche Fähigkeiten erfordere, aber diese Ungleichbehandlung müsse sich in Grenzen halten.Die drei Piloten verwiesen darauf, dass regelmäßige ärztliche Untersuchungen die Gefahr minimierten, während eines Fluges akut zu erkranken. Daher seien ältere Piloten nicht grundsätzlich als Sicherheitsrisiko anzusehen. Außerdem dürften Piloten bei der Lufthansa-Tochter CityLine sehr wohl bis 65 fliegen - etwa bei kürzeren Inlandsflügen....

... nach übereinstimmender Auffassung der Kammer willkürlich und rechtfertigt keine diesbezügliche Ungleichbehandlung», hieß es.Die Klage des Mannes wies das Sozialgericht dennoch als unbegründet ab. «Der Kläger hat es unterlassen, sich rechtzeitig um einen Anschlussarbeitsplatz zu bemühen», urteilte das Gericht. Er habe das Arbeitsamt rechtzeitig einschalten und seine Bemühungen nachweisen müssen. «Sie müssen dabei nicht von Erfolg gekrönt sein», betonte die Vorsitzende Richterin...

... Kindergeldanteil mehr für eigene Zwecke nutzen», so die Verfassungsrichter. Deshalb liege keine Ungleichbehandlung...