Ulbig

... wird ihn in den nächsten Wochen bewerten, durchgesprochen ist er», sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Dresden. «Auf dieser Grundlage werden wir jetzt dem Innenausschuss des Landtags ein entsprechendes Papier zuleiten.»Der Bericht beleuchtet das Agieren der Sicherheitsbehörden im Freistaat bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Kontrollkommission - ein geheim tagendes Gremium, das...

Das hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch am Rande einer Fachkonferenz in Dresden angekündigt. «In Chemnitz steht das unmittelbar bevor, Leipzig soll im Herbst folgen.» Ziel sei es, weitere Kommunen mit ins Boot zu holen. Akzess ist im Kern eine Verwaltungsvorschrift, die die Arbeitsweise von Ausländerbehörden bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen vereinheitlicht. Eingebunden sind Arbeitsagentur und Verbände. Es geht darum, Einreise und Aufenthalt ausländischer...

... der Ordnungshüter in der Grenzregion koordiniert. Für Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist das Ende 2007 auf Drängen des Freistaates eingerichtete Zentrum ein Erfolgsmodell. «Es ist unverzichtbar, um die Sicherheit an der Grenze zu gewährleisten», sagte...

... Hier wird rund um die Uhr die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll in der Grenzregion koordiniert. Ulbig will zusammen mit den Polizeipräsidenten beider Länder Bilanz...

Das hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag angekündigt. In den nächsten Tagen solle das Programm dazu ausgeschrieben werden. Ulbig verwies in seiner Fach-Regierungserklärung zur Stadtentwicklung darauf, dass nach jetzigen Hochrechnungen wegen der weiter abnehmenden Bevölkerung in den nächsten zehn Jahren etwa 150 000 Wohnungen nicht mehr benötigt würden. Das seien 50 000 mehr, als in den vergangenen zehn Jahren zurückgebaut wurden. «Nur Dresden und Leipzig sind...

Dresden - Innenminister Markus Ulbig (CDU) gibt ab 10 Uhr im Landtag eine sogenannte Fachregierungserklärung zum Thema Stadtentwicklung ab.

... eine tolle Werbung für die Polizei, sondern auch für unser Land», sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der feierlichen Verleihung des Titels am Samstagabend beim Fest der Polizei im Ballhaus Watzke. Mit der Auszeichnung würdige der Landesverband Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft die hervorragenden schauspielerischen Leistungen von Boeer, wie es hieß. Vor dem 33-Jährigen hatten bereits die aus dem «Tatort» bekannten Fernseh-Polizisten Peter Sodann und Simone Thomalla...

... Union und Strafzahlungen in Millionenhöhe, für die der Steuerzahler gerade stehen müsse, sagte Ulbig der «Sächsischen Zeitung» (Donnerstag). Er warf der FDP vor, mit den Ängsten der Bürger zu spielen. «Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht darum, dass der Staat die Kommunikation der Bürger am Telefon oder im Internet mithört oder mitliest.» Es gehe darum, Straftaten aufzuklären, das sei der einzige Zweck der geplanten Mindestspeicherfrist.Bundesjustizministerin Sabine...

«Ich erwarte, dass der Polizeivertrag jetzt zügig zum Abschluss gebracht wird», so Ulbig unmittelbar vor einem Treffen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit dessen Länderkollegen aus Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern an diesem Montag in Frankfurt (Oder). Eine Forderung wie die aus Brandenburg nach mehr Bundespolizei in den Grenzregionen wolle er nicht aufmachen, sagte Ulbig. «Aus sächsischer Sicht ist eher das Festhalten am Status Quo das Kampfziel. Wir...

«Ich erwarte, dass der Polizeivertrag jetzt zügig zum Abschluss gebracht wird», so Ulbig unmittelbar vor einem Treffen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit dessen Länderkollegen aus Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern an diesem Montag in Frankfurt (Oder). Eine Forderung wie die aus Brandenburg nach mehr Bundespolizei in den Grenzregionen wolle er nicht aufmachen, sagte Ulbig. «Aus sächsischer Sicht ist eher das Festhalten am Status Quo das Kampfziel. Wir...

... weitergehe, stehe noch nicht fest. Mögliche Zuwendungen würden aber geringer ausfallen, blickte Ulbig voraus. Seinen Angaben zufolge erwägen aktuell noch 21 Gemeinden insgesamt 10 Zusammenschlüsse. Weitere Gemeinden seien miteinander im Gespräch.«Eine neue Gemeindegebietsreform steht nicht zur Debatte», sagte der Minister. Man werde aber zu gegebener Zeit darüber nachdenken müssen, wie mit einzelnen Kommunen umzugehen sei, die sich gegen ein sinnvolles Zusammengehen sperrten, meinte...

Dresden - Die zusätzlichen 4,5 Millionen Euro für Bau und Sanierung von Sportstätten in Sachsen sind verteilt. In den nächsten Tagen werden die Empfänger informiert, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden sagte.

Dresden - Die erste Phase der Beratungen zum neuen Landesentwicklungsplan ist nahezu beendet. Zu dem öffentlich ausgelegten und im Internet veröffentlichen Papier wurden 1214 Stellungnahmen abgegeben, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden informierte.

Ulbig hielt am Mittwoch sogar die Überlegung für sinnvoll, eine entsprechende Applikation für das Smartphone zu entwickeln. Seit 1. Januar 2009 können bei der sächsischen Polizei Anzeigen auch online erstattet werden. 2011 wurden hauptsächlich Eigentumsdelikte angezeigt, danach folgten Betrug und Unfallfluchten. Nach Angaben des Innenministeriums stellen auch Kinder Strafanzeigen, beispielsweise bei...