... nannten den Datenschutz der Bürger ausreichend. Die Daten werden 15 Jahre zum Zweck der Terrorismusbekämpfung gespeichert und zehn Jahre für den Kampf gegen schwere Straftaten, die mit Haft von mehr als drei Jahren bestraft werden. Die Berichterstatterin der Liberalen, Sophia in't Veld, kritisierte, das Abkommen verstoße gegen europäisches Recht und biete den Bürgern nicht ausreichend Rechtssicherheit. Sie fürchtet, dass die Daten nicht nur für den Kampf gegen Gewalt und...
... 72 für die BRD bedeutet? Wegener: München 72 war das Fiasko, woraufhin es einen Umbruch in der Terrorismusbekämpfung in Deutschland gab. Es hat gezeigt, dass Terrorismus eine Bedrohung sein kann, wie man sie sich nicht vorstellen konnte. Mit normalen polizeilichen Mitteln konnte man dieser Bedrohung damals nicht Herr werden. Wir hatten vorher schon Terrorismus in Deutschland, aber nicht derartig. Haben Sie vor den Olympischen Spielen keine verstärkte Bedrohung wahrgenommen? Wegener:...
... in der nächsten Zeit» zu meiden, berichten israelische Medien unter Berufung auf das Büro für Terrorismusbekämpfung. Es bestehe die Gefahr, dass die vom Iran unterstützte radikal-islamische Hisbollah Anschläge gegen Israelis in dem Land verüben könnte. Eine ähnliche Reisewarnung veröffentlichten die US-Behörden. Die israelische Warnung kam zeitgleich mit Berichten von der Festnahme eines Libanesen in Thailand. Er soll der Hisbollah...
Nach einigem Zittern hat es doch geklappt: Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird künftig an wichtigen Urteilen in Karlsruhe mitwirken. Der Bundesrat wählte ihn am Freitag einstimmig zum Richter am Bundesverfassungsgericht, ebenso die 52-Jährige Sybille Kessal-Wulf.
... Guido Balmer, im Rundfunk. Auch der Kanton Zürich soll solche Software im Rahmen der Terrorismusbekämpfung eingesetzt haben.Welche Software genau zum Ausspionieren von Computern eingesetzt wurde, gibt das Ministerium nicht bekannt. Es handle sich um Programme, die dazu dienten, verschlüsselte Inhalte zu entschlüsseln, sagte Balmer. Mit sogenannten Trojanern, die in Deutschland für Schlagzeilen sorgten, können etwa die Tastaturanschläge mitgelesen, die Festplatte gescannt...
... US-Regierung geheime Lager für Drohnen auch am Horn von Afrika und der Arabischen Halbinsel zur Terrorismusbekämpfung. So habe das US-Militär in der Vergangenheit Drohnen über Somalia und Jemen fliegen lassen, die von einer Basis aus dem nordostafrikanischen Land Dschibuti gestartet worden seien.Die Attacke auf Al-Awlaki fällt in eine Zeit großer Unruhe im Jemen. Seit Februar demonstrieren jede Woche Hunderttausende für den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Salih. Der Präsident...
... Vielzahl von Landesbehörden, die sich um das Thema kümmern.Eine weitgehend positive Bilanz der Terrorismusbekämpfung zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut sagte, der zunehmenden Bedrohung durch den fundamentalistischen Terrorismus stehe eine funktionierende Sicherheitsarchitektur gegenüber. «Die auf deutschem Boden vereitelten Anschläge machen deutlich, dass die Polizei gut aufgestellt ist.»Die deutschen katholischen Bischöfe warnten...
... der Staat nicht auf einen Wettlauf der Barbarei einlassen.»Eine weitgehend positive Bilanz der Terrorismusbekämpfung in Deutschland zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum 10. Jahrestag des 11. September 2001. Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut sagte, der zunehmenden Bedrohung durch den fundamentalistischen Terrorismus stehe eine funktionierende Sicherheitsarchitektur gegenüber. «Die auf deutschem Boden vereitelten Anschläge machen deutlich, dass die Polizei gut...
... dass eine Frau direkt an der Tat beteiligt war. Hofmeyer, der bis 1993 Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung im BKA war, schloss entschieden aus, dass Becker bei den Ermittlungen in irgendeiner Weise geschützt wurde. «Wenn uns jemand gesagt hätte, das müsst Ihr so machen, hätten wir einen Skandal daraus gemacht. Wir hätten das nicht mitgemacht.»Die 59-jährige Becker steht in Stuttgart vor Gericht, weil sie an der Planung und Organisation des Attentats auf Buback im April...
... mit Ausnahme im arabischen Raum. Es gebe vieles abzuwägen, unter anderem in Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung. Deutschland wolle in möglichst wenige Länder eigene Soldaten schicken. «Wir sollten in den kommenden Jahren auch noch stärker innerhalb der Verbündeten über unsere Interessen sprechen.» Vor allem in Bezug auf die Erfahrungen in Afghanistan und im Irak, erklärte Merkel. «Für mich heißt die Aufgabe, gerade auch in Afrika: Wir brauchen...
... Priorität bleibe. «Tausend unserer besten Polizeibeamten befassen sich ausschließlich mit Terrorismusbekämpfung und Informationsbeschaffung und wir investieren in Hightech-Systeme, mit denen wir besser potenzielle Terrorakte aufdecken können. Die New Yorker Polizei hat deshalb seit den Terroranschlägen vom 11. September weitere Angriffe auf unsere Stadt erfolgreich verhindern können», sagte Bloomberg.Seit der Tötung von Terrorchef Osama bin Laden ist die New Yorker Polizei in...
... geht es um die ursprünglich auf fünf Jahre befristeten Verordnungen, die 2002 im «Terrorismusbekämpfungsgesetz» festgelegt und 2007 noch einmal verlängert und erweitert wurden. Im Wesentlichen können damit die Nachrichtendienste ohne richterlichen Beschluss Auskünfte von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen verlangen - wenn die betroffenen Personen eine «schwerwiegende Gefahr» darstellen könnten. Das heißt...
... «Es ist Einigkeit in der Koalition, dass wir sehr sorgfältig die befristeten Maßnahmen des Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetzes prüfen.» Sie räumte im SWR ein, dass einige Maßnahmen «mit Sicherheit» weiter gebraucht würden - «das hängst davon ab, wie oft sie angewandt wurden». Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, erklärte, auch bei einer erneuten Befristung müsse jede einzelne Norm genau überprüft werden.Leutheusser-Schnarrenberger sagte,...
... USA-Besuch in Washington eingetroffen. Ein Schwerpunkt der Gespräche ist die weltweite Terrorismusbekämpfung. Bei seinem Aufenthalt will sich Friedrich unter anderem mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano, US-Justizminister Eric Holder und dem Anti-Terror-Berater von US-Präsident Barack Obama, John Brennan, austauschen. Dabei soll es auch um die Sicherheitslage in Nordafrika und Kriminalität im Internet gehen. Sicher ist auch der Tod des Al-Kaida-Führers Osama bin Laden...
... Erfolg, gerade für die amerikanische Regierung. Der Vorwurf, man gebe Milliarden für Terrorismusbekämpfung aus und schaffe es nicht, diesen Typen dingfest zu machen, hat keinen Bestand mehr. Was bedeutet der Tod Bin Ladens für al-Qaida? Bauer: Es wird keine massive Schwächung al-Qaidas geben, in dem Sinne, dass die Organisation nicht mehr weiß, was sie machen soll. Nach dem 11. September hat sich die ganze Struktur von al-Qaida erheblich verändert. Es ist kein stark...
Die Terrorismusbekämpfung hat zum Ziel, terroristische Aktionen im Vorfeld zu erkennen, zu verhindern und terroristische Vereinigungen oder Einzeltäter zu bekämpfen. Klassische Strategien zur Terrorismusbekämpfung umfassen vor allem militärische Einsätze, Einflussnahme (Winning Hearts and Minds) und Demokratisierung, während Abschreckung, Entwicklungszusammenarbeit und Beschwichtigung seltener angewandt worden sind.