Telemediengesetz

... gelten die Regeln für Mediendiensteanbieter inklusive der Impressumspflicht.» Die Regeln nach Telemediengesetz (TMG) könne Facebook aber derzeit gar nicht erfüllen. «Daher dürfen nach unserer Auffassung Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Deutschland keine Facebook-Fanseiten anlegen.»Webseite zur...

... Rechtsanwälte. In Deutschland könnten sich die Bürger dabei unter anderem auf eine Wertung im Telemediengesetz (TMG) berufen. Dort heißt es in Paragraph 13, Absatz 6: «Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.»Eine Methode zur Verschleierung der Herkunft im Netz sind öffentlich zugängliche Proxy-Server. Für die Übertrag von Video-Streams sind diese Server...

... Verbraucherzentrale Bundesverbandes oft zu schwer. VZBV-Chef Gerd Billen forderte Änderungen im Telemediengesetz. Es bestehe jetzt dringender Handlungsbedarf, sagte er in Berlin. Die Ministerien dürften nicht auf EU-Richtlinien warten. In einer Befragung für das VZBV kam heraus, dass die Hälfte aller Nutzer, die ein Konto bei einer Internet-Plattform löschen wollten, Schwierigkeiten hatten, die Löschfunktion zu...

... als bisher auf den Weg bringen, sagte Weichert der dpa. Konkret gehe es da um Änderungen des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Weichert sagte: «Da ist der Bundestag...

... als bisher auf den Weg bringen, sagte Weichert der dpa. Konkret gehe es da um Änderungen des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Weichert sagte: «Da ist der Bundestag...

... Staaten auch Schutz vor Repressionen. Die Unterzeichner weisen Google auf das deutsche Telemediengesetz (TMG) hin, wonach die Nutzung von Internet-Diensten «grundsätzlich nicht an die Verwendung des echten Namens und auch nicht an einen Rufnamen gekoppelt sein soll, sondern pseudonym zu ermöglichen ist».Der Offene Brief geht auf eine Initiative des Hamburger Unternehmers Christoph Kappes zurück. Zu den Erstunterzeichnern gehören die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU),...

... Der Betreiber verweigerte das mit Hinweis auf den Datenschutz. Der Kläger berief sich auf das Telemediengesetz, das die Auskunftserteilung zum Zwecke der Strafverfolgung zulässt.Das sahen die Richter anders und wiesen die Klage ab. Fühle der Kläger sich beleidigt und verleumdet, könne er auf staatsanwaltliche Hilfe zurückgreifen und Anzeige erstatten. Außerdem dürfe der Dienstanbieter die Daten an Dritte nur auf einer gesetzlichen Grundlage weitergeben, die im konkreten Fall nicht...

... in dem konkreten Streitfall einiges dafür spreche, dass der Betreiber des Web-Angebots gegen das Telemediengesetz (TMG) verstoßen habe - hier geht es um die Pflicht, die Nutzer des Angebots über die Weiterleitung von Daten an Facebook zu unterrichten.Der Kläger, ein Konkurrent des beklagten Online-Händlers, sah darin einen Fall von unlauterem Wettbewerb. Das Kammergericht folgte aber der Auffassung des Landgerichts und befand, dass unlautere geschäftliche Handlungen nur dann unzulässig...

... wie folgt: «Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann... Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des...

... an das Online-Netzwerk in den USA übertragen. Darüber müssen «Diensteanbieter» laut dem Telemediengesetz aufklären - also auch Privatleute, die bloggen oder die Website eines Fußball- oder Gartenvereins pflegen.Der Aufwand, um den Knopf in die Web-Präsenz zu integrieren, ist so gering, dass auch viele private Blogger und Website-Macher ihn auf sich nehmen. Facebook erklärt die Schritte in seinem Entwickler-Blog (http://dpaq.de/l6LSm). Ähnlich einfach ist aber die Ergänzung der...

... zu informieren. Ein Konkurrent sah das als unlauteren Wettbewerb und argumentierte mit dem Telemediengesetz: Dieses schreibt vor, dass Diensteanbieter die Nutzer über die Verwendung personenbezogener Daten informieren müssen. Das Gericht folgte dem nicht.«Die Datenschutznormen dienen dem Schutz des einzelnen Bürgers und seiner Daten», sagte Rechtsanwalt Christian Solmecke im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Sie haben nach Ansicht des Landgerichts Berlin keine...

... erzwingen, was vom Amtsgericht jedoch abgewiesen wurde. Der Betreiber des Forums unterliege dem Telemediengesetz. Dort sei geregelt, dass er im Einzelfall Auskunft an die Polizei, den Bundesnachrichtendienst oder das Bundeskriminalamt erteilen muss.Da das Autohaus Anzeige gegen die Urheber des Beitrages im Forum erstatten könne, sollte es durch die Berichte beleidigt oder verleumdet worden sein, sei es auch nicht völlig rechtlos, entschied das Amtsgericht. Über ein Ermittlungsverfahren...

... verbreiteter Online-Statistikdienst im Einsatz, der nach Auffassung der Datenschützer gegen das Telemediengesetz verstößt. Vom Regelverstoß hatte die Behörde nach eigenen Angaben am Montag erfahren. Die umstrittenen Tracking-Dienste analysieren die Besucherströme auf Websites und liefern unter anderem der Medienbranche Zahlen fürs Werbegeschäft.Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ließ zudem seine persönliche Seite auf der Web-Präsenz der Universität Hamburg...

... die Website lawblog.de betreibt, sieht die Unterstützer von Wikileaks hingegen durch das deutsche Telemediengesetz abgesichert. «Diese Leute nehmen dann die Rolle eines Internet-Providers wie 1&1 oder Strato ein, die nicht die Inhalte auf ihren Servern aktiv kontrollieren müssen.» Erst wenn einem Provider bekannt werde, dass in einem bestimmten Dokument strafbare Inhalte zu finden seien und er nichts unternehme, setze die «Störerhaftung» ein. «Dann ist das so, als würden die...

... Web-User, der Wikileaks die Dokumente auf seinem eigenen Server spiegeln lasse, werde nach dem Telemediengesetz zum Provider. Danach müsse der Anwender erst dann tätig werden, wenn er von einem konkreten Rechtsverstoß durch ein veröffentlichtes Dokument wisse.Es sei kein Zufall, dass die meisten Kopien der Wikileaks-Dokumente auf Servern in Deutschland zu finden seien, sagt Vetter. «Der Maulwurf im Amt macht sich zwar auch bei uns strafbar. Die Presse und Wikileaks können in...