Telekommunikationsdaten

... Leutheusser-Schnarrenberger an Friedrich. Die EU-Richtlinie sieht eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten von sechs Monaten vor, so wie es auch Friedrich verlangt. Dagegen will die Justizministerin nur bei konkretem Verdacht speichern...

... sagte Friedrich der «Bild am Sonntag».Die EU-Richtlinie sieht eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten von sechs Monaten vor, so wie es auch Friedrich verlangt. Leutheusser-Schnarrenberger will hingegen nur bei konkretem Verdacht speichern lassen. Sie verweist darauf, dass die EU-Richtlinie überarbeitet wird. Wegen der Nichtumsetzung der bisherigen Fassung droht Deutschland jedoch eine Klage der EU-Kommission und möglicherweise eine hohe Geldstrafe.EU-Richtlinie von...

... sagte Friedrich der «Bild am Sonntag». Die EU-Richtlinie sieht eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten von sechs Monaten...

... Er bekräftigte, die EU-Richtlinie, die eine anlasslose sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsieht, müsse umgesetzt werden. Leutheusser-Schnarrenberger will Internet- und Telefonverbindungsdaten aber nur bei konkreten Anlässen speichern lassen - IP-Adressen von Computern sollen pauschal sieben Tage lang gesichert werden. Die EU-Kommission hat bereits klar gemacht, dass ihr das «Quick-Freeze-Verfahren» nicht...

... drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Millionenhöhe. Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsdaten pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden.Medien: Ramsauer will Bürger bei Punktesystem mitreden lassenBerlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Bürger bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei mitreden lassen. Nach Informationen von «Auto Bild» und «Bild.de» stellt der Minister die Neuregelung ab dem...

... drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Millionenhöhe. Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsdaten pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert...

... Hans-Peter Friedrich erkennen, der die EU-Richtlinie mit einer sechsmonatigen Speicherung der Telekommunikationsdaten befürwortet. Das EU-Parlament gestand inzwischen den USA den Zugriff auf Daten von Flugpassagieren zu. Bei einem Flug in die USA werden damit künftig auch die Daten deutscher Passagiere automatisch an die amerikanischen Terrorfahnder geleitet.Kennzeichenmitnahme und Benzinpreisbremse sollen kommenKassel (dpa) - Autofahrer sollen nach dem Willen der Länder bei einem...

... Hans-Peter Friedrich erkennen, der die EU-Richtlinie mit einer sechsmonatigen Speicherung der Telekommunikationsdaten befürwortet. Das EU-Parlament gestand inzwischen den USA den Zugriff auf Daten von Flugpassagieren zu. Bei einem Flug in die USA werden damit künftig auch die Daten deutscher Passagiere automatisch an die amerikanischen Terrorfahnder...

... Friedrich (CSU) erkennen, der die EU-Richtlinie mit einer sechsmonatigen Speicherung der Telekommunikationsdaten befürwortet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Erfassung hingegen auf konkrete Anlässe beschränken. Bei IP-Adressen von Computern ist sie für die pauschale Speicherung von sieben Tagen.Eine Woche vor Ablauf eines Ultimatums aus Brüssel sagte Merkel in Berlin: «Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch, und sie muss umgesetzt...

... im März 2010 gekippt. Für eine Neuregelung ist die Justizministerin zuständig. Sie will Telekommunikationsdaten nur nach konkreten Anlässen speichern, um sie Ermittlern bei Bedarf zur Bekämpfung der Kriminalität zur Verfügung zu stellen. Für IP-Adressen von Computern sieht sie eine pauschale Speicherfrist von sieben Tagen vor. Dagegen fordert Friedrich mit Verweis auf eine entsprechende EU-Richtlinie, dass die Daten pauschal sechs Monate lang gespeichert werden.Die...

... Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach dpa-Informationen weiterhin ab. Danach sollen Telekommunikationsdaten nur anlassbezogen gespeichert werden können. Die EU-Kommission hat Deutschland eine Frist bis zum Donnerstag nächster Woche gegeben, um die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. Eine Lösung scheint bis dahin aber...

... vom 2. März 2010 dem Zufall überlassen. Derzeit sei nur noch der Zugriff auf Telekommunikationsdaten möglich, die von den Diensteanbietern etwa zur Erstellung von Rechnungen oder zur Dokumentation gespeichert werden.EU-Richtlinie von 2006Mitteilung EU-Kommission vom April...

... von Straftaten dem Zufall überlassen. Schließlich sei derzeit nur noch der Zugriff auf Telekommunikationsdaten möglich, die von den Diensteanbietern etwa zur Erstellung von Rechnungen oder zur Dokumentation gespeichert werden. «Der Umfang der Speicherung, die Speicherdauer und eventuelle Anonymisierung von Verkehrsdaten liegen allein in deren Ermessen», sagte Gall der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die Internet- und Telefonverbindungsdaten müssten aus seiner Sicht sechs...

... über die notwendige Neuregelung uneinig. Während die Union sich dafür stark macht, die Telekommunikationsdaten mehrere Monate lang zu speichern, will die FDP maximal Daten sammeln, die bei Telekommunikationsunternehmen ohnehin zu Abrechnungszwecken vorhanden sind. Diese Daten sollen bei konkretem Verdacht «eingefroren» werden («Quick-Freeze-Verfahren»). Brauchen wir das wirklich? Doch der Idee einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland steht neuer Ärger bevor: Kürzlich...

(dpa) - Die gesetzlichen Regelungen zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit Telekommunikationsdaten sind teilweise grundgesetzwidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Abfrage, welcher Nutzer sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbirgt, werteten die Richter als Eingriff ins Fernmeldegeheimnis. Wenn Behörden die Zugangsdaten für ein E-Mail-Konto oder ein Handy verlangen, müssen erweiterte Voraussetzungen vorliegen. Die Richter schoben der wahllosen Abfrage...